| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 08.03.2021 1 U 48/20 ZPO § 286 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Grundsätze des Indizienbeweises zum Nachweis eines gestellten bzw. manipulierten Unfalls (pdf, 361.1 KB) 1. Der Nachweis eines gestellten bzw. manipulierten Unfalls kann im Wege eines Indizienbeweises geführt werden. Die Führung des Indizienbeweises setzt die Überzeugung des Tatrichters von der Wahrh...  MEHR
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| 01.03.2021 3 U 19/20 GKG § 48 Abs. 1; ZPO §§ 3 ff. Zivilprozessrecht Beschluss |
Streitwertbemessung: Überschießender Wert eines Prozessvergleichs zur Abgeltung eines auf Feststellung gerichteten Klagebegehrens (pdf, 309 KB) Begründen die Parteien im Vergleichswege eine vollstreckbare Leistungspflicht der Beklagtenseite, obgleich das klägerische Begehren lediglich auf Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisse... MEHR
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| 16.02.2021 1 AuslA 25/20 §§ 10 Abs. 2, 73 Satz 1 IRG i. V. m. Art. 3 EMRK; Art. 3 Abs. 2 EuAlÜbk Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Keine Überprüfung des Tatverdachts bei Vortrag eines Alibibeweises; Erfordernis hinreichend konkreter Anknüpfungstatsachen zur Annahme eines Auslieferungshindernisses (pdf, 223.2 KB) 1. Im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung hat unter Berücksichtigung des § 10 Abs. 2 IRG eine Überprüfung des Tatverdachts durch den erkennenden Senat nur in eng umgrenzten Au... MEHR
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| 27.01.2021 3 U 23/20 § 5a Abs.2 S.1 VVG a.F. (Juli 2004) Versicherungsrecht Beschluss |
Widerspruch gegen das Zustandekommen eines Versicherungsvertrags (pdf, 295.3 KB) Kann der Verbraucher im Einzelfall von einer allenfalls geringfügig vom gesetzlichen Leitbild abweichenden Widerspruchsbelehrung durch Anwendung der für ihn günstigsten Regelung Gebrauch machen, so... MEHR
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| 12.01.2021 1 VA 7/19 EGGVG § 24 EGGVG; ZPO § 299 Abs. 2 Zivilprozessrecht Beschluss |
Zum Erfordernis der Begründung des Antrages bei der Anfechtung von Justizverwaltungsakten (pdf, 202.7 KB) 1. Im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG muss der Antrag substantiiert einen aus sich heraus verständlichen Sachverhalt schildern, der eine Schlüssigkeitsprüfung dahingehend ermöglicht, ob ein... MEHR
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| 18.12.2020 1 Ws 166/20 §§ 92b, § 92d Abs. 1 Nr. 1, 77h; 59 Abs. 3 IRG; Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 2014/41/EU vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen; Art. 7 des Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18.12.2006 Strafprozessrecht Beschluss |
Zur Zulässigkeit der Verwertung von Ergebnissen der Überwachung und Auswertung der Telekommunikation mit Krypto-Handys des Anbieters EnchroChat, die von Behörden eines anderen Mitgliedstaates der EU im dortigen Verfahren erhoben worden sind (pdf, 184.5 KB) 1. Erstreckt sich die Überwachung der Telekommunikation auf das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates, hat der überwachende Mitgliedstaat, sobald er Kenntnis davon erlangt, die zuständigen ... MEHR
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| 08.12.2020 5 UF 66/20 BGB §§ 1626a Abs. 1 und 3, 1666, 1680 Abs. 2 und 3 Familienrecht Beschluss |
Keine Übertragung der elterlichen Sorge auf den Kindesvater gemäß § 1626a BGB, wenn der Übertragung gewichtige Nachteile für das Kind entgegenstehen (pdf, 236.7 KB) Wird der allein sorgeberechtigten Kindesmutter das Sorgerecht entzogen, kann eine Übertragung der elterlichen Sorge auf den Kindesvater nicht nur dann ausscheiden, wenn sie kindeswohlgefährdend wär... MEHR
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| 25.11.2020 4 WF 65/20 BGB § 1360 Abs. 4 S. 1, ZPO § 115 Abs. 1 und 2 Familienrecht Beschluss |
Prozess-/Verfahrenskostenzuschuss: Leistungsfähigkeit des in Anspruch genommenen Ehepartners (pdf, 206.9 KB) 1. Bei der im Rahmen eines Prozess-/Verfahrenskostenhilfeverfahrens vorzunehmenden Prüfung, ob der Antragsteller von seinem Ehepartner gem. § 1360a Abs. 4 S. 1 BGB einen Prozess-/Verfahrenskostenv... MEHR
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| 19.11.2020 5 U 22/20 BGB §§ 119 Abs. 2, 426 Abs. 1, 1954 Abs. 1, 1957 Abs. 1, 2032, 2166 Erbrecht Urteil |
Erbrecht, hier: Voraussetzungen und Grenzen der Anwendung der Zweifelsregelung des § 2166 BGB (pdf, 130.8 KB) 1. § 2166 BGB ist auch dann entsprechend auf die mit einer Grundschuld an einem vermachten Grundstück gesicherte Darlehnsforderung anzuwenden, wenn das Darlehen zur Erwerbsfinanzierung eines anderen... MEHR
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| 12.11.2020 4 WF 67/20 FamFG § 266 Abs. 1 Nr. 3, FamFG § 42 Abs. 1, GKG § 41 Familienrecht Beschluss |
Behandlung eines Antrags auf Zustimmung des getrennt lebenden Ehepartners zur Kündigung des Wohnungsmietvertrages als Familienstreitsache/Verfahrenswert (pdf, 204.6 KB) 1. Bei einem Antrag auf Zustimmung des getrennt lebenden Ehepartners zur Kündigung des gemeinsam geschlossenen Wohnraummietvertrages handelt es sich um eine Familienstreitsache im Sinne von § 266 ... MEHR
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