| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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25.11.2021 5 U 63/20 BGB § 630e Abs. 2 Nr. 2 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Unwirksamkeit der Einwilligung bei Aufklärung über die Risiken einer Operation, wenn die Einwilligung durch Unterzeichnung des Aufklärungsformulars unmittelbar nach dem Ende des Aufklärungsgesprächs erfolgt (pdf, 157.3 KB) 1. Da nach § 630e Abs. 2 Nr. 2 BGB die Aufklärung über die Risiken einer Operation so rechtzeitig zu erfolgen hat, dass der Patient seine Entscheidung über die Einwilligung wohlüberlegt treffen...  MEHR
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24.11.2021 1 U 6/21 BGB §§ 241, 280, 311; VerkProspG § 13 a.F.; BörsG §§ 44, 46 a.F Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Zur Haftung eines Gründungsgesellschafters wegen Verschuldens bei Vertragsschluss neben einer Prospekthaftung (pdf, 248.6 KB) 1. Im Anwendungsbereich einer spezialgesetzlichen Prospekthaftung ist der Rückgriff auf die Grundsätze der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung ausgeschlossen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 19... MEHR
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24.11.2021 5 W 37/21 ZPO §§ 93, 254 Zivilprozessrecht Beschluss |
Sofortiges Anerkenntnis im Rahmen der Leistungsstufe einer Stufenklage (pdf, 404.9 KB) Für das im Rahmen der Leistungsstufe einer Stufenklage abgegebene (sofortige) Anerkenntnis kommt es für die bei Anwendung von § 93 ZPO zu prüfenden Frage, ob der Beklagte Veranlassung zur Klage ge... MEHR
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22.10.2021 1 W 22/21 ZPO §§ 141, 380 Zivilprozessrecht Beschluss |
Zur Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen eine Partei nach §§ 141 Abs. 3, 380 Abs. 1 ZPO wegen Nichtbefolgens einer Anordnung des persönlichen Erscheinens (pdf, 225.5 KB) 1. Das Vorliegen einer Prozessvollmacht nach § 81 ZPO genügt nicht ohne weiteres den Anforderungen einer Ermächtigung nach § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO. 2. Dass ein Vertreter im Verhältnis zur Pa... MEHR
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20.10.2021 1 EK 2/19 GVG §§ 198, 201; StPO § 170 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Zu den Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs nach § 198 Abs. 1 GVG wegen unangemessener Verfahrensdauer nach Einstellung eines Strafverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO (pdf, 231.4 KB) 1. Die Sechsmonatsfrist für die Klageerhebung nach § 198 Abs. 5 S. 2 GVG wegen unangemessener Verfahrensdauer beginnt im Fall der Erledigung eines Strafverfahrens durch Einstellung nach § 170 Ab... MEHR
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19.10.2021 4 UF 59/21 BGB § 1610 Abs. 2 Familienrecht Beschluss |
Kindesunterhalt: Anspruch auf Ausbildungsunterhalt bei den sogenannten „Realschul-Lehre-Fachoberschule-Fachhochschul-Fällen (pdf, 238.5 KB) 1. Die Eltern schulden ihrem Kind Unterhalt für eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und... MEHR
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24.09.2021 2 U 43/21 BGB § 826 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Zu den Folgen einer Offenlegung einer Abschalteinrichtung oder eines Thermofensters (pdf, 121.1 KB) 1. Legt der Motorenhersteller gegenüber der Typengenehmigungsbehörde – auch nachträglich – die Verwendung bestimmter Dosierungsstrategien, die als unzulässige Abschalteinrichtungen anzusehen... MEHR
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20.09.2021 5 W 14/21 BGB §§ 1960 Abs. 2, 1915 Abs. 1, 1805 S. 1, 1806 2. Hs Erbrecht Beschluss |
Keine Verwahrung von sogenanntem Verfügungsgeld (§ 1806 2. Hs. BGB) durch einen Rechtsanwalt als Nachlasspfleger auf einem Unterkonto seines Geschäftskontos (pdf, 397.6 KB) 1. Die Verwahrung von sog. Verfügungsgeld (§ 1806 2. Hs. BGB) durch einen Nachlasspfleger kann entweder in bar oder auf einem Girokonto des Nachlasses erfolgen. 2. Eine Verwahrung des Verfügun... MEHR
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16.09.2021 3 U 9/21 §§ 1 VVG, 305 c, 307 BGB Versicherungsrecht Urteil |
Umfang des Versicherungsschutzes einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (pdf, 503.8 KB) 1. Wird die Versicherungsleistung ausschließlich durch die allgemeinen Versicherungsbedingungen bestimmt und weist die Versicherung innerhalb dieser Leistungsbeschreibung bereits auf eine weitere R... MEHR
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14.09.2021 5 W 27/21 FamFG §§ 10 Abs. 2 Nr. 2, 11 S. 1,352 Erbrecht Beschluss |
Voraussetzungen für eine Vertretung im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins (pdf, 410.3 KB) 1. Im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins kann sich der Antragsteller vertreten lassen. Hierfür ist eine schriftliche Vollmacht ausreichend. 2. Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung... MEHR
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