Datum der Entscheidung
09.01.2012
Normen
KostO §§ 107, 130, 30, 31, 32; FamFG § 81; RVG § 33
Rechtsgebiet
Zivilprozessrecht
Schlagworte
Erbscheinsverfahren, Gegenstandswert, Kosten, Gebühren
Leitsatz
1. Der Gegenstandswert im Erbscheinsverfahren richtet sich nach dem Wert des Nachlas-ses unter Abzug der Nachlassverbindlichkeiten einschließlich etwaiger (Voraus-) Vermächtnisse. Maßgeblich für die Bestimmung des Gegenstandswertes ist sodann das wirtschaftliche Interesse, das der Antragsteller mit seinem Antrag verfolgt.
2. Bei widerstreitenden Anträgen mehrerer Beteiligter kann über deren Kostentragungspflicht entsprechend § 81 FamFG entschieden werden.
3. Für die zu erstattenden Kosten richtet sich der Gegenstandswert für den jeweiligen Betei-ligten ebenfalls nach dessen wirtschaftlichem Interesse, bei dem maßgeblich auf den jeweilig geltend gemachten Erbteil abzustellen ist.
4. Der Gegenstandswert für die gerichtlichen Gebühren und für die Gebühren der anwaltlichen Vertretung eines Beteiligten kann daher unterschiedlich hoch ausfallen. Für letztere ist er auf Antrag gesondert festzusetzen.
