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27.01.2023 - Abgrenzung eines Darlehensvertrages zur ehebedingten Zuwendung

Datum der Entscheidung
27.01.2023
Aktenzeichen
4 UF 57/22
Normen
BGB §§ 313 Abs. 1, 488 Abs. 1 und 3
Rechtsgebiet
Familienrecht
Schlagworte
Familienrecht, Darlehensvertrag, ehebedingte Zuwendung

Titel der Entscheidung

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Abgrenzung eines Darlehensvertrages zur ehebedingten Zuwendung (337.7 KB)
Leitsatz
Stellt ein Ehegatte dem anderen Ehegatten die Mittel zur Finanzierung des hälftigen Miteigentumsanteils an einem gemeinsamen erworbenen Hausgrundstück zur Verfügung und schließen die Ehegatten hierzu einen schriftlichen Darlehensvertrag, so lässt dies in der Regel auch dann darauf schließen, dass es sich nicht um eine ehebedingte Zuwendung, sondern um einen zwischen den Ehegatten vereinbarten Darlehensvertrag handelt, wenn in der Vertragsurkunde keine Darlehenslaufzeit und keine monatliche Ratenzahlungsverpflichtungen des Darlehensnehmers vereinbart sind.