Sie sind hier:

12.09.2016 - Zulässigkeit der Auslieferung nach Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung trotz bedenklicher Haftbedingungen

Datum der Entscheidung
12.09.2016
Aktenzeichen
2 AuslA 3/15
Normen
AEUV Art. 267; EuGH-VerfO Art. 104; EU-GR-Charta Art. 4; Rb-EUHb Art. 1 Abs. 3, 5, 6 Abs. 1; IRG §§ 29, 32, 73
Rechtsgebiet
Strafprozessrecht
Schlagworte
Strafprozessrecht, Auslieferung, Ungarn, bedenkliche Haftbedingungen
Leitsatz
1. Erneuter Vorlagebeschluss gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Verbindung mit Art. 104 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs (EuGH-VerfO) mit ergänzenden Fragen zum Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. April 2016 in dem Verfahren Pál Aranyosi (C-404/15 ) hinsichtlich des Umfanges der erforderlichen Aufklärung der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat durch den Vollstreckungsmitgliedstaat.

2. Zur Auslegung von Art. 1 Abs. 3 sowie Art. 5 und Art 6 Abs. 1 des Rahmenbeschluss des Rates vom 13.06.2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI) (RB-EUHb).