Schlagworte
Strafprozessrecht, Auslieferung, Ungarn, bedenkliche Haftbedingungen
Leitsatz
Vorlagebeschluss zur Durchführung des Vorabentscheidungsverfahren durch den Gerichtshof der europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zur Auslegung von Art. 1 Abs. 3 sowie Art. 5 und Art 6 Abs. 1 des Rahmenbeschluss des Rates vom 13.06.2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI) (RB-EUHb).
