Seit dem 01.01.2022 ist die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts in Zivilsachen (§130d ZPO) und für Verfahren nach dem Gesetz über Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 14 b FamFG) verpflichtend. Schriftsätze, welche nicht ordnungsgemäß eingereicht werden sind unter Umständen somit nicht fristwahrend oder werden für die Verfahren nicht beachtet.
Achtung: Corona Virus
Verhandlungsbetrieb am Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen unter Einhaltung strenger Maßnahmen zum Infektionsschutz
Der zuletzt deutlich eingeschränkte Verhandlungsbetrieb des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen wird ab dem 27.04.2020 schrittweise , aber noch nicht im vollen Umfang, wieder aufgenommen.
Einschränkung des allgemeinen Publikumsverkehrs:
Verfahrensbeteiligte und Besucher*innen öffentlicher Sitzungen erhalten uneingeschränkt Zutritt zum Gerichtsgebäude.
Die Rechtsantragstelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen ist für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen. Anträge können nur in begründeten eiligen Fällen gestellt werden. Dazu ist eine vorherige Terminsvereinbarung über die Rechtsantragstelle notwendig (0421 361 15382).
Der sonstige allgemeine Publikumsverkehr bleibt demgegenüber - wie zuletzt - stark eingeschränkt. Es wird gebeten - soweit möglich - Anträge schriftlich einzureichen oder Nachfragen auf telefonischem Wege vorzunehmen.
Verhaltensregeln:
Der erforderliche Sicherheitsabstand zu anderen Menschen von mindestens 1,5 Metern ist grundsätzlich einzuhalten. Flure dürfen nur zum Durchgang benutzt werden, sofern Wartezeiten auftreten, sind diese in den Wartebereichen der einzelnen Etagen zu verbringen. Beim Aufruf zur Sache ist darauf zu achten, dass auch beim Eintritt in den Sitzungssaal der Mindestabstand eingehalten wird. Gleiches gilt nach dem Ende der Verhandlung für das Verlassen der Säle und des Gebäudes. Besucherinnen und Besucher müssen nach Ende der Verhandlungen/Anhörungen das Justizzentrum unverzüglich verlassen.
Besucherinnen und Besuchern, die Krankheitssymptome zeigen, darf durch die Justizwachtmeister*innen der Zutritt zum Gerichtsgebäude verwehrt werden.
Besucherinnen und Besucher werden um Mitwirkung gebeten, indem Sie uns Ihre Kontaktdaten mitteilen. Ein entsprechender Vordruck wird jeweils mit der Ladung zu einem Termin versandt.
Die Mitteilung der Kontaktdaten ist freiwillig und dient im Falle einer aufgetretenen Infektion zur Information aller Teilnehmer*innen einer Sitzung. Die ausgefüllten Datenblätter werden nach 3 Wochen unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Vorschriften vernichtet.
Bitte bringen Sie den Vordruck ausgefüllt mit zur Sitzung. Bitte legen Sie diesen in den im Eingangsbereich des Justizzentrums dafür bereitgestellten Kasten.
Den Vordruck finden Sie hier. Formular Kontaktdaten (pdf, 65.7 KB)
Unter diesem Link finden Sie stets an die Lage angepasste Informationen zu den geltenden Corona-Regelungen in insgesamt 12 Sprachen:
https://www.bremen.de/corona/corona-international
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
Am Wall 198
28195 Bremen
Telefon
0421 361-4522 (Zivil-, Familien- und Strafsenate)
0421 361-4526 (Verwaltung)
Fax
0421 361-4451 (Zivil-, Familien- und Strafsenate)
0421 361-17290 (Verwaltung)
E-Mail: office@oberlandesgericht.bremen.de
Sehr geehrte Internetnutzerin, sehr geehrter Internetnutzer!
Herzlich willkommen auf der Homepage des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen.
Zunächst das Wichtigste über uns in Kürze:
Geschäftszeiten:
Montag - Donnerstag: 8:00 Uhr - 16:00 Uhr
Freitag: 8:00 Uhr - 15:00 Uhr
Erreichbarkeit außerhalb der Dienstzeit:
Ein Nachtbriefkasten befindet sich im Eingangsbereich des Justizzentrums Am Wall,
Am Wall 198, 28195 Bremen
Verkehrsanbindung:
Einen Stadtplan finden Sie unter www.bremen.de
Bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel können sie mit den Straßenbahnlinien 4, 6 und 8 sowie mit den Buslinien 24 und 25 bis zur Haltestelle "Schüsselkorb", Herdentor oder "Domsheide" fahren.
Einen Fahrplan der Bremer Straßenbahn AG (BSAG) finden Sie unter www.bsag.de
Gebührenpflichtige Parkplätze stehen in geringer Zahl vor dem Justizzentrum Am Wall zur Verfügung. Parken können Sie ferner in den Parkhäusern "Katharinenklosterhof", "Am Dom" oder "Ostertor/Kulturmeile".
Nähere Angaben zu den Parkhäusern finden Sie unter www.brepark.de
„Die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs haben, mit Hilfe einer von ihnen eingesetzten Arbeitsgruppe, zur sachgerechten und effizienten Durchführung und Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten, zur Modernisierung des Zivilprozesses und damit auch zur Verfahrensbeschleunigung eine Vielzahl von Vorschlägen erarbeitet. Sie befürworten die Prüfung der gesetzgeberischen Umsetzung der ersten Maßnahmen durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und regen die Fortsetzung der Diskussion zu weiteren Vorschlägen an. Den Beschluss der Präsidentinnen und der Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs sowie das Diskussionspapier der von Ihnen eingesetzten Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“ finden Sie hier . Beschluss (pdf, 284.6 KB)
Diskussionspapier AG Modernisierung (pdf, 6.1 MB)
