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05.10.2012 - Allgemeine Geschäftsbedingungen: Bestimmtheit einer Klausel zu Lieferfristen von Fernabsatzverträgen im Internet; Widerrufsrecht bei „1-click-Brestellungen“

Datum der Entscheidung
05.10.2012
Aktenzeichen
2 U 49/12
Normen
BGB § 308 Nr. 1; EGBGB Art. 246 § 1 Nr. 10
Rechtsgebiet
Sonstiges Zivilrecht
Schlagworte
sonstiges Zivilrecht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Internet-Versand, Lieferfristen, Widerrufsrecht. 1-click-Bestellungen
Titel der Entscheidung

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Allgemeine Geschäftsbedingungen: Bestimmtheit einer Klausel zu Lieferfristen von Fernabsatzverträgen im Internet; Widerrufsrecht bei „1-click-Brestellungen“ (38.7 KB)
Leitsatz
1. Die in AGB (hier: Internet-Versand) enthaltene Angabe „Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage“ ist unwirksam.

2. Befinden sich bei einem Internet-Kaufangebot die wesentlichen Informationen bereits auf der ersten Seite und wird dem Kunden hier ermöglicht, durch Einloggen und nachfolgende Registrierung ("1-click ®") ohne Weiteres die Bestellung vorzunehmen, so ist der Hinweis auf das ihm zustehende Widerrufsrecht nicht ausreichend, wenn dieser erst auf einer weiteren Seite oder erst nach "Herunterscrollen" am Ende der Angebotsseite erscheint.