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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
02.10.2013

1 U 6/13
BGB § 249, 252, 280 Abs. 1
Bankrecht
Urteil
Umfang der Aufklärungs- und Beratungspflichten bei dem Vertrieb von Kapitalanlagen (pdf, 364.9 KB)
Anlageberater, die als juristisch selbstständige Unternehmen innerhalb der Finanzgruppe einer Stadtsparkasse handeln, können auch ungefragt zur Aufklärung über Rückvergütungen bzw. Provisionen v... MEHR
24.09.2013

2 W 84/13
GKG §§ 10, 12, 17; ZPO § 145
Zivilprozessrecht
Beschluss
Keine Gerichtsgebührenvorschusspflicht nach einer Prozesstrennung (pdf, 33.2 KB)
1. Mit einer Prozesstrennung nach § 145 ZPO entstehen weitere Gerichtsgebühren, weil sich die Gerichtskosten nach dem jeweiligen Streitwert des einzelnen Verfahrens berechnen. 2. Allerdings dar... MEHR
11.09.2013

2 Ausl. A 4/13
IRG §§ 15 Abs. 2, 79 Abs. 2, 83 Abs. 2 b; AEUV Art. 18, 20
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Beschluss
Voraussetzung der Anordnung von Auslieferungshaft gegen nichtdeutsche Unionsbürger (pdf, 44.9 KB)
1. Bei nichtdeutschen Unionsbürgern, die im Inland ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, hat sich die Geltendmachung von Bewilligungshindernissen bei der Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckun... MEHR
26.08.2013

2 W 75/13
ZPO §§ 141 Abs. 3 Satz 1, 380 Abs. 3
Zivilprozessrecht
Beschluss
Verhängung eines Ordnungsgeldes; Nichterscheinen trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens, Widerruf eines Vergleichs (pdf, 20.9 KB)
1. Soweit die Anordnung des persönlichen Erscheinens erfolgt, um eine Sachaufklärung vornehmen zu können, kann ein Ordnungsgeld nur festgesetzt werden, wenn das unentschuldigte Ausbleiben der Part... MEHR
21.08.2013

3 W 20/13
BGB § 254 Abs. 1; ZPO § 568 Satz 1
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Zuständigkeit des originären Einzelrichters beim Beschwerdegericht; Verkehrsicherungspflicht: Mitverschulden eines Benutzers beim Ausrutschen auf einem erkennbar nicht ausreichend gestreuten Gehweg (pdf, 24.4 KB)
1. Der originäre Einzelrichter entscheidet auch dann gemäß § 568 Satz 1 ZPO über die sofortige Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung vom Einzelrichter des Landgerichts erlassen, die Nich... MEHR
25.07.2013

4 UF 100/13
NamÄndG §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1; FamFG § 159
Familienrecht
Beschluss
Beschränkte Anhörungspflicht im familiengerichtlichen Genehmigungsverfahren zur Änderung des Familiennamens einer beschränkt geschäftsfähigen Person (pdf, 36.9 KB)
Im familiengerichtlichen Genehmigungsverfahren nach § 2 Abs. 1 NamÄndG für einen nachfolgenden Antrag auf Namensänderung besteht nur eine beschränkte Anhörungspflicht gemäß § 2 Abs. 2 NamÄnd... MEHR
23.07.2013

4 WF 98/13
FamFG §§ 7 Abs. 3, 161 Abs. 1 S. 1
Familienrecht
Beschluss
Beteiligung der Pflegeeltern im Sorgerechtsverfahren (pdf, 30.4 KB)
Von der grundsätzlich im gerichtlichen Ermessen stehenden Beteiligung der Pflegeperson nach § 161 Abs. 1 S. 1 FamFG darf das Gericht nicht absehen, wenn eine Hinzuziehung dem Kindeswohl dienen kann.... MEHR
18.07.2013

5 U 7/13
BGB § 562a
Zivilprozessrecht
Urteil
Erlöschen des Vermieterpfandrechts; Verbringen von Sachen des Mieters aus dem von ihm angemieteten Objekt in von Dritten gemietete Räumlichkeiten auf demselben Grundstück (pdf, 59.7 KB)
Das Vermieterpfandrecht erlischt an den Sachen des Mieters, wenn sie aus den von ihm angemieteten Räumlichkeiten in an Dritte vermietete Räumlichkeiten auf demselben Grund-stück des Vermieters verb... MEHR
15.07.2013

2 W 68/13
§§ 43 Abs. 1, 68 GKG, § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG
Zivilprozessrecht
Beschluss
Streitwertberechnung bei der Geltendmachung entgangenen Anlagezinses (pdf, 33.8 KB)
Verlangt ein angeblich falsch beratener Anleger in einen Gesellschaftsanteil den für den Anteil gezahlten Betrag nebst Agio zurück und macht er mit einem gesonderten bezifferten Klagantrag auf diese... MEHR
12.07.2013

2 U 117/12
BGB § 127; HGB § 350
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Wirksamkeit der Bürgschaftserklärung einer Bank durch Aushändigung der Originalbürgschaftsurkunde (pdf, 48.6 KB)
Enthält die schriftliche Bürgschaftserklärung einer Bank eine Bestimmung, nach der die Verpflichtungen aus der Bürgschaft u.a. enden, wenn diese Bürgschaftserklärung zu-rückgegeben wird, kommt ... MEHR

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