| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 13.06.2023 2 W 23/23 ZPO §§ 175 Abs. 1, 189, 87 Abs. 1 Zivilprozessrecht Beschluss |
Unwirksamkeit der Zustellung bei fehlendem Willen des Prozessbevollmächtigten, das ihm per Empfangsbekenntnis übermittelte Schriftstück als zugestellt entgegenzunehmen (pdf, 223 KB) Der fehlende Wille des Prozessbevollmächtigten, das ihm per Empfangsbekenntnis übermittelte Schriftstück als zugestellt entgegenzunehmen, führt zur Unwirksamkeit einer Zustellung nach § 175 Abs. ...  MEHR
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| 09.06.2023 4 U 35/22 BGB § 204 Abs. 2 S. 2 in der bis zum 31.8.2009 geltenden Fassung (heute § 204 Abs. 2 S. 3), § 1378 Abs. 1, § 1378 Abs. 4 S. 1 BGB in der bis zum 31.8.2009 geltenden Fassung Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Hemmung der Verjährung bei Anordnung des Ruhens des Verfahrens (pdf, 296.7 KB) Ordnet ein Familiengericht in einem durch einen Ehegatten eingeleiteten Verfahren auf die Geltendmachung von Zugewinnausgleich auf ausdrücklichen Hinweis des Familienrichters und auf Antrag eines und... MEHR
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| 07.06.2023 4 AR 4/23 GVG § 158 Abs. 1 und Abs. 2; FamFG § 159 Abs. 1 und Abs. 2 Familienrecht Beschluss |
Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens zur Anhörung eines minderjährigen Kindes (pdf, 211.5 KB) 1. Ein Rechtshilfeersuchen zur Anhörung eines minderjährigen Kindes, das nicht gesetzlich verboten oder offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist, darf vom ersuchten Gericht nicht abgelehnt werden.... MEHR
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| 26.05.2023 1 Ws 40/23 StPO §§ 112 Abs. 1 S. 1, 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 116, 120 Abs. 1 S. 1, 121 Abs. 3, 122a; StGB §§ 263, 266a Strafprozessrecht Beschluss |
Zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr nach § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO (pdf, 177.9 KB) 1. Die Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr ist kein Mittel der Verfahrenssicherung, sondern eine vorbeugende Maßnahme zum Schutz der Rechtsgemeinschaft vor weiteren erheblichen Straftaten. Es... MEHR
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| 23.05.2023 2 W 41/22 ZPO § § 269 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, 494a Zivilprozessrecht Beschluss |
Kostentragung im selbständigen Beweisverfahrens nach Vergleichsabschluss und übereinstimmender Erledigungserklärung (pdf, 211.5 KB) 1. Eine Erledigungserklärung des Antragstellers im selbständigen Beweisverfahren ist regelmäßig in eine Antragsrücknahme mit der Kostenfolge des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO umzudeuten (Anschluss a... MEHR
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| 26.04.2023 1 Ws 32/23 GG Art. 2 Abs. 2 S. 2; StGB § 67 Abs. 1, Abs. 2; StPO § 458 Strafprozessrecht Beschluss |
Entfallen der Rechtsverletzung durch überlange Dauer von Organisationshaft bei Ablehnung der Aufnahme in den Maßregelvollzug eines anderen Bundeslandes (pdf, 338.3 KB) 1. Eine Verletzung des Freiheitsgrundrechts des Verurteilten durch den überlangen Vollzug von Organisationshaft zur Vorbereitung des Vollzugs einer angeordneten Maßregel entfällt mit dem Zeitpunk... MEHR
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| 24.04.2023 4 VA 1/22 FamFG §107, §109 Familienrecht Beschluss |
Anerkennung einer im Iran durchgeführten Ehescheidung (pdf, 240.1 KB) Nach iranischem Recht durchgeführte Scheidungen, denen ein gerichtliches Verfahren gemäß Art. 26 ff. des Gesetzes zum Schutze der Familie vom 19.2.2013 (FSG 2013) vorausgeht, sind als gerichtliche ... MEHR
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| 20.04.2023 3 W 6/23 RVG § 11 Abs. 2 Satz 3 Kosten- und Gebührenrecht Beschluss |
Festsetzung der Anwaltsvergütung nach § 11 RVG: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vollständiger, vorbehaltsloser Begleichung der Anwaltsrechnung (pdf, 73.1 KB) Grundsätzlich dient das Festsetzungsverfahren nach § 11 RVG auch dazu, dem in einem gerichtlichen Verfahren tätig gewordenen Rechtsanwalt eine Möglichkeit zu verschaffen, wegen seiner gesetzlichen... MEHR
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| 18.04.2023 1 Ws 26/23 StPO § 395 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 1755; GG Art. 3, Art. 6 Strafprozessrecht Beschluss |
Keine Nebenklagebefugnis nach § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO eines erst nach Adoption des Geschädigten durch Dritte geborenen leiblichen Geschwisterteils des Geschädigten (pdf, 159.7 KB) 1. Die Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger steht den in § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO genannten Personen nur dann zu, wenn das jeweilige dort benannte Angehörigenverhältnis im Zeitpunkt des Verfahr... MEHR
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| 05.04.2023 3 W 5/23 §§ 13, 19, 44 GBO Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Grundbucheintragung einer Vormerkung mit einem Vermerk betreffend die bedingte Abtretung der durch die Vormerkung gesicherten Forderung (pdf, 64.4 KB) Die Eintragung einer Vormerkung zur Absicherung eines Rückauflassungsanspruchs des Veräußerers mit dem Vermerk der, durch das Überleben und den Fortbestand der Ehe bedingten, Vorausabtretung des R... MEHR
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