| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 04.03.2013 5 UF 11/12 FamFG § 81 Abs. 1 S. 1, 83 Abs. 1, Abs. 2 Familienrecht Beschluss |
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Kindeseltern in einem Umgangsverfahren aufgrund einer außergerichtlichen Einigung (pdf, 37.8 KB) 1. Nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Kindeseltern in einem Umgangsverfahren aufgrund einer außergerichtlichen Einigung ergibt sich die Kostenfolge aus § 83 Abs. 2 FamFG i. V. mit § ...  MEHR
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| 01.03.2013 1 Ws 5/13 StPO §§ 112, 112a Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Voraussetzungen der Anordnung der Untersuchungshaft bei heranwachsendem Beschuldigten (pdf, 77.9 KB) 1. Eine wiederholte Tatbegehung i.S.d. § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO kommt auch dann in Betracht, wenn eine Anlasstat nach § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO – die an sich dasselbe Strafgesetz verletz... MEHR
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| 20.02.2013 1 SchH 9/12 Art. 23 ÜberlVfRSchG, §§ 198 ff. GVG Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren: Übergangsregelung - Erfordernis der Verzögerungsrüge bei bereits anhängigen Verfahren (pdf, 49.7 KB) Ein Entschädigungsanspruch wegen der überlangen Dauer eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens kann für die Zeiträume vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Ge... MEHR
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| 13.02.2013 1 U 6/08 EGV Art. 43, 49; , GG Art. 34, BGB § 839; StGB § 284; LottStV 2004 § 12 Abs. 1; BremPolG § 56 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches bei gemeinschaftsrechtswidriger Untersagung der Werbung für Sportwetten (pdf, 156 KB) 1. Das Stadtamt Bremen hat nicht in haftungsbegründender Weise gegen Unionsrecht verstoßen, indem es im Juli 2006 die Werbung für Sportwetten untersagt hat, die ohne Genehmigung der für das Land B... MEHR
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| 08.02.2013 4 WF 22/13 SGB VIII §§ 27, 33, 39; ZPO § 115 Familienrecht Beschluss |
Erziehungskostenanteil des für ein Pflegekind gewährten Pflegegeldes ist Einkommen (pdf, 25.7 KB) Der Erziehungskostenanteil des für ein Pflegekind nach §§ 27, 33, 39 SGB VIII gewährten Pflegegeldes ist Einkommen im Sinne des § 115 ZPO.... MEHR
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| 05.02.2013 4 UF 10/13 HKÜ Art. 3 Abs. 1b, Art. 15, IntFamRVG § 40 Familienrecht Beschluss |
Tatsächliche Ausübung des Sorgerechts als Voraussetzung für eine Widerrechtlichkeitsbescheinigung nach Art. 3, 15 HKÜ (pdf, 47.1 KB) Das Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes kann nur dann als widerrechtlich i.S.d. Art. 3 HKÜ festgestellt werden, wenn der Antragsteller sein Sorgerecht im Zeitpunkt des Verbringens bzw. Zurück... MEHR
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| 05.02.2013 5 W 7/13 ZPO §§ 355 Abs. 2, 404a Zivilprozessrecht Beschluss |
Keine Anfechtung von Weisungen des Gerichts gegenüber dem Sachverständigen (pdf, 26.8 KB) Die Weisung des Gerichtes gegenüber dem Sachverständigen, wonach die Teilnahme des beklagten Zahnarztes an der sachverständigen Untersuchung seiner ehemaligen Patientin, der Klägerin, nur mit dere... MEHR
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| 29.01.2013 4 WF 155/12 ZPO § 115 Abs. 1; SGB XII § 82 Abs. 2 Zivilprozessrecht Beschluss |
Abzugsfähigkeit von PKW-Kosten im PKH-/VKH-Verfahren (pdf, 26.2 KB) Aufwendungen für einen PKW sind auch dann vom einzusetzenden Einkommen abzugsfähig, wenn die Antragstellerin zwar keiner Erwebstätigkeit nachgeht, auf Grund einer nachgewiesenen Gehbehinderung aber... MEHR
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| 24.01.2013 3 W 26/12 BGB §§ 2205, 2209 S. 1 Hs. 1 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers bei der Verwaltungsvollstreckung nach § 2209 S. 1 Hs. 1 BGB (pdf, 26.7 KB) ... MEHR
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| 22.01.2013 5 UF 2/12 BGB § 1600 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, Abs. 4 Familienrecht Beschluss |
Zum Recht des potentiellen biologischen Vaters zur Anfechtung der Vaterschaft (pdf, 40.3 KB) Ein Recht des potentiellen biologischen Vaters zur Anfechtung der Vaterschaft besteht wegen der Sperrwirkung des § 1600 Abs. 2 BGB (Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen Kind und rec... MEHR
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