| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 21.11.2013 3 U 23/13 BGB §§ 433, 434 Abs. 1, 437 Nr. 2, 441 Abs. 4, 442, 444 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Voraussetzungen einer Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines Grundstücks bei fehlerhafter Flächenangabe im Maklerexposé (pdf, 51.9 KB) 1. Wenn sich die Käufer eines Grundstücks erst am Rande des Notartermins bei der Verkäuferin allgemein nach der Richtigkeit der Zahlen im Maklerexposé erkundigen, ohne konkrete Bedenken bezüglich...  MEHR
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| 31.10.2013 2 U 24/13 ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Zivilprozessrecht Beschluss |
Kein Rechtsschutzinteresse an Kostenentscheidung bei vorherigem Verzicht auf (pdf, 25.9 KB) Erklärt der Beklagte und Berufungsführer im Termin, im Falle der Rücknahme der Klage auf einen Antrag auf Kostenerstattung verzichten zu wollen, und wird anschließend die Klage zurückgenommen, so... MEHR
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| 21.10.2013 4 WF 134/13 EGBGB Art. 17 Abs. 3, § 1 Abs. 1 VersAusglG, ZPO § 114 Familienrecht Beschluss |
Kein Verfahren auf Durchführung des Versorgungsausgleichs bei noch nicht abgeschlossenem Scheidungsverfahren im Ausland (pdf, 26.4 KB) Einem Antrag nach Art. 17 Abs. 3 EGBGB auf Durchführung des Versorgungsausgleichs fehlt die hinreichende Erfolgsaussicht nach § 114 ZPO, wenn das von dem anderen Ehegatten in Bosnien-Herzegowina bet... MEHR
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| 11.10.2013 2 U 61/13 BGB §§ 611, 627 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Rechtliche Einordnung eines Seminarvertrages (pdf, 156.8 KB) Dass bei einem privaten Lehrgang (hier: Seminar zum Erwerb einer Qualifikation als Trainer oder Lizenznehmer) die Vermittlung von Fachwissen im Vordergrund steht, reicht nicht aus, um von einem Dienst... MEHR
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| 02.10.2013 1 U 6/13 BGB § 249, 252, 280 Abs. 1 Bankrecht Urteil |
Umfang der Aufklärungs- und Beratungspflichten bei dem Vertrieb von Kapitalanlagen (pdf, 364.9 KB) Anlageberater, die als juristisch selbstständige Unternehmen innerhalb der Finanzgruppe einer Stadtsparkasse handeln, können auch ungefragt zur Aufklärung über Rückvergütungen bzw. Provisionen v... MEHR
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| 24.09.2013 2 W 84/13 GKG §§ 10, 12, 17; ZPO § 145 Zivilprozessrecht Beschluss |
Keine Gerichtsgebührenvorschusspflicht nach einer Prozesstrennung (pdf, 33.2 KB) 1. Mit einer Prozesstrennung nach § 145 ZPO entstehen weitere Gerichtsgebühren, weil sich die Gerichtskosten nach dem jeweiligen Streitwert des einzelnen Verfahrens berechnen. 2. Allerdings dar... MEHR
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| 11.09.2013 2 Ausl. A 4/13 IRG §§ 15 Abs. 2, 79 Abs. 2, 83 Abs. 2 b; AEUV Art. 18, 20 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen Beschluss |
Voraussetzung der Anordnung von Auslieferungshaft gegen nichtdeutsche Unionsbürger (pdf, 44.9 KB) 1. Bei nichtdeutschen Unionsbürgern, die im Inland ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, hat sich die Geltendmachung von Bewilligungshindernissen bei der Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckun... MEHR
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| 26.08.2013 2 W 75/13 ZPO §§ 141 Abs. 3 Satz 1, 380 Abs. 3 Zivilprozessrecht Beschluss |
Verhängung eines Ordnungsgeldes; Nichterscheinen trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens, Widerruf eines Vergleichs (pdf, 20.9 KB) 1. Soweit die Anordnung des persönlichen Erscheinens erfolgt, um eine Sachaufklärung vornehmen zu können, kann ein Ordnungsgeld nur festgesetzt werden, wenn das unentschuldigte Ausbleiben der Part... MEHR
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| 21.08.2013 3 W 20/13 BGB § 254 Abs. 1; ZPO § 568 Satz 1 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Zuständigkeit des originären Einzelrichters beim Beschwerdegericht; Verkehrsicherungspflicht: Mitverschulden eines Benutzers beim Ausrutschen auf einem erkennbar nicht ausreichend gestreuten Gehweg (pdf, 24.4 KB) 1. Der originäre Einzelrichter entscheidet auch dann gemäß § 568 Satz 1 ZPO über die sofortige Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung vom Einzelrichter des Landgerichts erlassen, die Nich... MEHR
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| 25.07.2013 4 UF 100/13 NamÄndG §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1; FamFG § 159 Familienrecht Beschluss |
Beschränkte Anhörungspflicht im familiengerichtlichen Genehmigungsverfahren zur Änderung des Familiennamens einer beschränkt geschäftsfähigen Person (pdf, 36.9 KB) Im familiengerichtlichen Genehmigungsverfahren nach § 2 Abs. 1 NamÄndG für einen nachfolgenden Antrag auf Namensänderung besteht nur eine beschränkte Anhörungspflicht gemäß § 2 Abs. 2 NamÄnd... MEHR
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