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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 337
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
15.07.2011

1 U 24/11
BGB § 823 Abs. 1; HPflG §§ 1 Abs. 1, 6
Verkehrsrecht
Urteil
Zur Haftung beim Sturz eines Fahrgastes in einer Straßenbahn (pdf, 29.6 KB)
Macht der Fahrgast von naheliegenden Möglichkeiten, sich beim Aussteigevorgang in einer Straßenbahn Halt zu verschaffen, keinen Gebrauch und kommt er durch eine starke Bremsung zu Fall, dann tritt die... MEHR
11.07.2011

3 U 69/10
BGB §§ 249 Abs. 1, 252, 253 Abs. 2, 280 Abs. 1, 631, 634 Nr. 4
Zivilprozessrecht
Urteil
Schmerzensgeld bei Hautverätzungen und Haarverlust nach Friseurbehandlung (pdf, 56.4 KB)
Begibt sich eine Kundin in einen Friseursalon, um sich die Haare entkrausen zu lassen und erleidet sie in Folge der fehlerhaften Behandlung durch den Friseur Hautverätzungen und einen kompletten Verlu... MEHR
04.07.2011

1 W 39/11
Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, 2. Alt. EGBGB
Zivilprozessrecht
Beschluss
Zum Recht der Annahme eines neuen Vornamens nach erfolgter Einbürgerung (pdf, 26.3 KB)
Macht eine Person mit einem nach ausländischem Recht erworbenen Namen nach ihrer Einbürgerung gemäß Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, 2. Alt. EGBGB von der Möglichkeit Gebrauch, einen neuen Vornamen anzune... MEHR
29.06.2011

4 WF 51/11
BGB §§ 1601, 1606 Abs. 3 S. 1, 1610 Abs. 2
Familienrecht
Beschluss
Darlegungs- und Beweislast zum Fortbestehen des Unterhaltsanspruchs des inzwischen volljährigen Kindes (pdf, 26.4 KB)
Verlangt der Unterhaltsschuldner die Abänderung eines Titels über Kindesunterhalt aus der Zeit der Minderjährigkeit des inzwischen volljährigen Kindes, so muss der Berechtigte darlegen und beweisen, d... MEHR
27.06.2011

2 U 21/11
§ 86a Abs. 1 HGB
Zivilprozessrecht
Beschluss
Zum Umfang der dem Handelsvertreter nach § 86a HGB zur Verfügung zu stellenden „erforderlichen Unterlagen“ (pdf, 24.8 KB)
1. Auch EDV-Softwareprogramme können zu den in § 86a Abs. 1 HGB aufgeführten Unterlagen zählen. Die dortige Aufzählung ist nicht abschließend. 2. Für die Frage der Erforderlichkeit i.S.d. des § 86a... MEHR
14.06.2011

Ws 61/11
StPO §§ 346 Abs. 1, 347 Abs. 1, 473 Abs. 2 Satz 1; RVG §§ 33 Abs. 3, 56 Abs. 2 und 3; VV RVG Nr. 4131
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Keine Erstattung von Auslagen und Gebühren im Revisionsverfahren, wenn Staatsanwalt-schaft die Revision zurücknimmt, ohne sie zu begründen (pdf, 27.4 KB)
Eine rechtliche Notwendigkeit für die Einschaltung eines Verteidigers in Revisionsverfahren besteht bei der Einlegung der Revision durch die Staatsanwaltschaft solange nicht, wie diese ihre Revision n... MEHR
09.06.2011

5 U 10/10
BGB §§ 313, 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2
Zivilprozessrecht
Urteil
Nichteheliche Lebensgemeinschaft, Ausgleichsansprüche, Kredittilgung, Zuwendungen, Arbeitsleistungen (pdf, 64.3 KB)
Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen (hier: Kredittilgung) und erbrachter Arbeitsleistungen des einen Partners, die zur Sch... MEHR
03.06.2011

4 WF 156/10
FamGKG §§ 35, 42 Abs. 1; ZPO §§ 3, 42
Familienrecht
Beschluss
Gegenstandswert bei Ablehnung eines Einzelrichters (pdf, 21.6 KB)
Der Gegenstandswert des Verfahrens betreffend die Ablehnung eines Einzelrichters entspricht in der Regel dem Wert des zugrunde liegenden Hauptsacheverfahrens.... MEHR
01.06.2011

2 W 27/11
BGB §§ 32 Abs.1 1 Satz 2, 33 Abs. 1, 40
Zivilprozessrecht
Beschluss
Blockwahl des Vorstandes eines eingetragenen Vereins (pdf, 21.4 KB)
1. Sieht eine Satzung eines eingetragenen Vereins vor, dass die Vorstandsmitglieder nacheinander zu wählen sind, schließt dies eine Blockwahl des Vorstandes aus. 2. Ob die Satzung eines eingetrag... MEHR
19.05.2011

3 W 6/11
FamFG § 108 Abs. 1; GBO §§ 22 Abs. 1 Satz 1, 29 Abs. 1 Satz 1 und 2, 35 Abs. 1
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Zur Anerkennung ausländischer Erbscheine (pdf, 26.7 KB)
1. Ausländische Erbscheine (hier nach englischem Recht erteilt) sind grundsätzlich keine Entscheidungen, die nach § 108 Abs. 1 FamFG anerkannt werden. 2. Mit ausländischen Erbscheinen kann deshal... MEHR