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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 334
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
29.06.2011

4 WF 51/11
BGB §§ 1601, 1606 Abs. 3 S. 1, 1610 Abs. 2
Familienrecht
Beschluss
Darlegungs- und Beweislast zum Fortbestehen des Unterhaltsanspruchs des inzwischen volljährigen Kindes (pdf, 26.4 KB)
Verlangt der Unterhaltsschuldner die Abänderung eines Titels über Kindesunterhalt aus der Zeit der Minderjährigkeit des inzwischen volljährigen Kindes, so muss der Berechtigte darlegen und beweisen, d... MEHR
27.06.2011

2 U 21/11
§ 86a Abs. 1 HGB
Zivilprozessrecht
Beschluss
Zum Umfang der dem Handelsvertreter nach § 86a HGB zur Verfügung zu stellenden „erforderlichen Unterlagen“ (pdf, 24.8 KB)
1. Auch EDV-Softwareprogramme können zu den in § 86a Abs. 1 HGB aufgeführten Unterlagen zählen. Die dortige Aufzählung ist nicht abschließend. 2. Für die Frage der Erforderlichkeit i.S.d. des § 86a... MEHR
14.06.2011

Ws 61/11
StPO §§ 346 Abs. 1, 347 Abs. 1, 473 Abs. 2 Satz 1; RVG §§ 33 Abs. 3, 56 Abs. 2 und 3; VV RVG Nr. 4131
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Keine Erstattung von Auslagen und Gebühren im Revisionsverfahren, wenn Staatsanwalt-schaft die Revision zurücknimmt, ohne sie zu begründen (pdf, 27.4 KB)
Eine rechtliche Notwendigkeit für die Einschaltung eines Verteidigers in Revisionsverfahren besteht bei der Einlegung der Revision durch die Staatsanwaltschaft solange nicht, wie diese ihre Revision n... MEHR
09.06.2011

5 U 10/10
BGB §§ 313, 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2
Zivilprozessrecht
Urteil
Nichteheliche Lebensgemeinschaft, Ausgleichsansprüche, Kredittilgung, Zuwendungen, Arbeitsleistungen (pdf, 64.3 KB)
Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen (hier: Kredittilgung) und erbrachter Arbeitsleistungen des einen Partners, die zur Sch... MEHR
03.06.2011

4 WF 156/10
FamGKG §§ 35, 42 Abs. 1; ZPO §§ 3, 42
Familienrecht
Beschluss
Gegenstandswert bei Ablehnung eines Einzelrichters (pdf, 21.6 KB)
Der Gegenstandswert des Verfahrens betreffend die Ablehnung eines Einzelrichters entspricht in der Regel dem Wert des zugrunde liegenden Hauptsacheverfahrens.... MEHR
01.06.2011

2 W 27/11
BGB §§ 32 Abs.1 1 Satz 2, 33 Abs. 1, 40
Zivilprozessrecht
Beschluss
Blockwahl des Vorstandes eines eingetragenen Vereins (pdf, 21.4 KB)
1. Sieht eine Satzung eines eingetragenen Vereins vor, dass die Vorstandsmitglieder nacheinander zu wählen sind, schließt dies eine Blockwahl des Vorstandes aus. 2. Ob die Satzung eines eingetrag... MEHR
19.05.2011

3 W 6/11
FamFG § 108 Abs. 1; GBO §§ 22 Abs. 1 Satz 1, 29 Abs. 1 Satz 1 und 2, 35 Abs. 1
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Zur Anerkennung ausländischer Erbscheine (pdf, 26.7 KB)
1. Ausländische Erbscheine (hier nach englischem Recht erteilt) sind grundsätzlich keine Entscheidungen, die nach § 108 Abs. 1 FamFG anerkannt werden. 2. Mit ausländischen Erbscheinen kann deshal... MEHR
16.05.2011

4 WF 71/11
ZPO § 115 Abs. 2; SGB XII § 82
Familienrecht
Beschluss
Berücksichtigung von Anschaffungskosten für ein Kfz bei Beantragung von Verfah-renskostenhilfe (pdf, 31.9 KB)
Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Beteiligten, der Verfahrens-kostenhilfe beantragt, richtet sich die Berücksichtigungsfähigkeit berufsbedingter Fahrtkosten bei Benutzung eines K... MEHR
09.05.2011

3 U 19/10
BGB §§ 278, 280 Abs. 1, 831; BOKraft § 14 Abs. 3 Nr. 4; StVG §§ 7, 9; SGB X § 116
Zivilprozessrecht
Urteil
Zur Haftung beim Sturz eines Fahrgastes im Linienbus (pdf, 45.6 KB)
1. Der Fahrer eines Linienbusses darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Fahrgäste entsprechend ihrer Verpflichtung aus § 14 Abs. 3 Nr. 4 BOKraft selbst dafür sorgen, sich im Fahrzeug stets ein... MEHR
18.04.2011

4 WF 23/11
FamFG §§ 58, 113 Abs. 1, 243; ZPO §§ 99 Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1
Familienrecht
Beschluss
Anfechtung von Kostenentscheidungen in Unterhaltssachen nach dem FamFG (pdf, 40.2 KB)
Kostenentscheidungen in Unterhaltssachen nach dem FamFG sind als Endent-scheidungen mit der Beschwerde gemäß §§ 58 ff. FamFG anfechtbar.... MEHR