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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 337
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
26.09.2011

3 U 48/10
BGB §§ 249 ff., 278, 280 Abs. 1, 831; § 4 Nr. 1 VGB 2004
Zivilprozessrecht
Urteil
Wohngebäudeversicherung: Keine Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen den Versi-cherer für ein etwaiges „Verschwinden“ einer Einbauküche beim vom Versicherungsnehmer beauftragten Brandsanierer (pdf, 86.9 KB)
1. Beauftragt der Versicherungsnehmer zur Beseitigung eines Brandschadens einen be-stimmten Brandsanierer und überlässt diesem zur Durchführung der Arbeiten eine Ein-bauküche, so stellt deren etwaiges... MEHR
07.09.2011

3 W 13/11
GBO §§ 35 Abs. 1, 53 Abs. 1
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Grundbuchverfahren, Bindung des Grundbuchamtes an die im Erbschein bezeugte Erbfolge (pdf, 23.9 KB)
Das Grundbuchamt ist an die in einem Erbschein bezeugte Erbfolge gebunden. Zu einer eigenen ergänzenden oder abweichenden Auslegung der Verfügung von Todes wegen ist das Grundbuchamt nicht berechtig... MEHR
07.09.2011

5 UF 52/11
BGB §§ 242, 1603 Abs. 2, 1606 Abs. 3; SGB VIII §§ 92 Abs. 2, 94 Abs. 1 und 5
Familienrecht
Beschluss
Auskunftsanspruch des bislang allein barunterhaltspflichtigen Elternteils gegen den anderen Elternteil (pdf, 54.2 KB)
Der einem minderjährigen Kind gegenüber bislang allein barunterhaltspflichtige Elternteil kann von dem anderen Elternteil, nachdem das Kind im Rahmen von Hilfe zur Erziehung aus dessen Haushalt in ein... MEHR
02.09.2011

2 U 58/11
MarkenG §§ 14 Abs. 5, 15 Abs. 4, 23 Nr. 2, 30 Abs. 1 und Abs. 3; GMV Art. 9 Abs. 1 Satz 2 lit. b, 14; UWG § 12 Abs. 2 UWG
Zivilprozessrecht
Urteil
Zur Verwechslungsgefahr einer Marke („Energiekontor“) (pdf, 50.2 KB)
1. Einem Berufungskläger steht es grundsätzlich auch im einstweiligen Verfügungsverfahren frei, die Berufungsbegründungsfrist auszuschöpfen. Ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist k... MEHR
24.08.2011

1 Ws 118/11
StPO § 26a Abs. 1 Nr. 3
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs (pdf, 21.6 KB)
Der Antragsteller verfolgt mit seinem Ablehnungsgesuch nur verfahrensfremde Zwecke, wenn er die wiederholte Ablehnung von Richtern „mit Methode betreibt“, um sein allgemeines Misstrauen und seine Vera... MEHR
24.08.2011

Ws 105/11
§§ 268a Abs. 3, 302, 453a, 454 Abs. 4, 463 StPO
Kosten- und Gebührenrecht
Beschluss
Zur Unwirksamkeit eines formularmäßig vorgesehenen Rechtsmittelverzichts (pdf, 32.6 KB)
1. Der in dem Vordruck eines Protokolls über die Belehrung nach § 268a Abs. 3 StPO vorformulierte Verzicht auf ein Rechtsmittel gegen einen Beschluss, mit dem das Gericht Führungsaufsicht anordnet un... MEHR
24.08.2011

Ws 100/11
§§ 268a Abs. 3, 302, 453a, 454 Abs. 4, 463 StPO
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Zur Unwirksamkeit eines formularmäßig vorgesehenen Rechtsmittelverzichts (pdf, 37.7 KB)
Der in dem Vordruck eines Protokolls über die Belehrung nach § 268a Abs. 3 StPO vorformulierte Rechtsmittelverzicht gegen einen Beschluss, mit dem das Gericht Führungsaufsicht anordnet, ist unwirksam,... MEHR
22.08.2011

3 U 12/11
BGB § 307 Abs. 1; VVG § 31 Abs. 1 Satz 1; BB-BUZ § 6 Abs. 1, Abs. 2
Versicherungsrecht
Urteil
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Vereinbarkeit des Rechts des Versicherers zur Nach-prüfung des Fortbestehens der Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers mit AGB-Recht (pdf, 45.7 KB)
1. Das in den Versicherungsbedingungen der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung geregelte Recht des Versicherers, zur Nachprüfung des Fortbestehens der Berufsunfähigkeit einmal jährlich umfassende är... MEHR
17.08.2011

4 UF 109/11
FamFG §§ 26, 31 Abs. 2, 68 Abs. 3 S. 2
Familienrecht
Beschluss
Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Verfahren des einstweiligen Rechts-schutzes in einer Gewaltschutzsache (pdf, 26.3 KB)
In Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in denen eine mündliche Verhand-lung nicht vorgeschrieben ist (hier: Beschwerdeverfahren in einer Gewaltschutzsa-che), reicht die Benennung von Zeugen zu... MEHR
02.08.2011

3 AR 6/11
VVG n.F. § 115 Abs. 1 Nr. 2, ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, 59, 60
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Direktanspruch nach § 115 Abs. 1 Nr. 2 VVG n.F. bei Insolvenz des Versicherungsnehmers (pdf, 26 KB)
1. Sind bei der Bestimmung der Zuständigkeit nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO die Vorausset-zungen einer Streitgenossenschaft nach §§ 59, 60 ZPO nicht schlüssig vorgetragen, scheidet eine Zuständigkeitsbest... MEHR