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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 334
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
02.09.2011

2 U 58/11
MarkenG §§ 14 Abs. 5, 15 Abs. 4, 23 Nr. 2, 30 Abs. 1 und Abs. 3; GMV Art. 9 Abs. 1 Satz 2 lit. b, 14; UWG § 12 Abs. 2 UWG
Zivilprozessrecht
Urteil
Zur Verwechslungsgefahr einer Marke („Energiekontor“) (pdf, 50.2 KB)
1. Einem Berufungskläger steht es grundsätzlich auch im einstweiligen Verfügungsverfahren frei, die Berufungsbegründungsfrist auszuschöpfen. Ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist k... MEHR
24.08.2011

1 Ws 118/11
StPO § 26a Abs. 1 Nr. 3
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs (pdf, 21.6 KB)
Der Antragsteller verfolgt mit seinem Ablehnungsgesuch nur verfahrensfremde Zwecke, wenn er die wiederholte Ablehnung von Richtern „mit Methode betreibt“, um sein allgemeines Misstrauen und seine Vera... MEHR
24.08.2011

Ws 100/11
§§ 268a Abs. 3, 302, 453a, 454 Abs. 4, 463 StPO
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Zur Unwirksamkeit eines formularmäßig vorgesehenen Rechtsmittelverzichts (pdf, 37.7 KB)
Der in dem Vordruck eines Protokolls über die Belehrung nach § 268a Abs. 3 StPO vorformulierte Rechtsmittelverzicht gegen einen Beschluss, mit dem das Gericht Führungsaufsicht anordnet, ist unwirksam,... MEHR
24.08.2011

Ws 105/11
§§ 268a Abs. 3, 302, 453a, 454 Abs. 4, 463 StPO
Kosten- und Gebührenrecht
Beschluss
Zur Unwirksamkeit eines formularmäßig vorgesehenen Rechtsmittelverzichts (pdf, 32.6 KB)
1. Der in dem Vordruck eines Protokolls über die Belehrung nach § 268a Abs. 3 StPO vorformulierte Verzicht auf ein Rechtsmittel gegen einen Beschluss, mit dem das Gericht Führungsaufsicht anordnet un... MEHR
22.08.2011

3 U 12/11
BGB § 307 Abs. 1; VVG § 31 Abs. 1 Satz 1; BB-BUZ § 6 Abs. 1, Abs. 2
Versicherungsrecht
Urteil
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Vereinbarkeit des Rechts des Versicherers zur Nach-prüfung des Fortbestehens der Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers mit AGB-Recht (pdf, 45.7 KB)
1. Das in den Versicherungsbedingungen der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung geregelte Recht des Versicherers, zur Nachprüfung des Fortbestehens der Berufsunfähigkeit einmal jährlich umfassende är... MEHR
17.08.2011

4 UF 109/11
FamFG §§ 26, 31 Abs. 2, 68 Abs. 3 S. 2
Familienrecht
Beschluss
Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Verfahren des einstweiligen Rechts-schutzes in einer Gewaltschutzsache (pdf, 26.3 KB)
In Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in denen eine mündliche Verhand-lung nicht vorgeschrieben ist (hier: Beschwerdeverfahren in einer Gewaltschutzsa-che), reicht die Benennung von Zeugen zu... MEHR
02.08.2011

3 AR 6/11
VVG n.F. § 115 Abs. 1 Nr. 2, ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, 59, 60
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Direktanspruch nach § 115 Abs. 1 Nr. 2 VVG n.F. bei Insolvenz des Versicherungsnehmers (pdf, 26 KB)
1. Sind bei der Bestimmung der Zuständigkeit nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO die Vorausset-zungen einer Streitgenossenschaft nach §§ 59, 60 ZPO nicht schlüssig vorgetragen, scheidet eine Zuständigkeitsbest... MEHR
15.07.2011

1 U 24/11
BGB § 823 Abs. 1; HPflG §§ 1 Abs. 1, 6
Verkehrsrecht
Urteil
Zur Haftung beim Sturz eines Fahrgastes in einer Straßenbahn (pdf, 29.6 KB)
Macht der Fahrgast von naheliegenden Möglichkeiten, sich beim Aussteigevorgang in einer Straßenbahn Halt zu verschaffen, keinen Gebrauch und kommt er durch eine starke Bremsung zu Fall, dann tritt die... MEHR
11.07.2011

3 U 69/10
BGB §§ 249 Abs. 1, 252, 253 Abs. 2, 280 Abs. 1, 631, 634 Nr. 4
Zivilprozessrecht
Urteil
Schmerzensgeld bei Hautverätzungen und Haarverlust nach Friseurbehandlung (pdf, 56.4 KB)
Begibt sich eine Kundin in einen Friseursalon, um sich die Haare entkrausen zu lassen und erleidet sie in Folge der fehlerhaften Behandlung durch den Friseur Hautverätzungen und einen kompletten Verlu... MEHR
04.07.2011

1 W 39/11
Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, 2. Alt. EGBGB
Zivilprozessrecht
Beschluss
Zum Recht der Annahme eines neuen Vornamens nach erfolgter Einbürgerung (pdf, 26.3 KB)
Macht eine Person mit einem nach ausländischem Recht erworbenen Namen nach ihrer Einbürgerung gemäß Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, 2. Alt. EGBGB von der Möglichkeit Gebrauch, einen neuen Vornamen anzune... MEHR