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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 337
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
09.12.2011

2 U 20/11
GG Art. 3 Abs. 1, 21 Abs. 2; BGB §§ 226, 242, 627, 675; AGB-Banken Nr. 19 Abs. 1 Satz 1
Bankrecht
Urteil
Ordentliche Kündigung eines Girovertrages durch ein privatwirtschaftlich betriebenes Kreditinstitut (pdf, 45.2 KB)
1. Ein privatwirtschaftlich betriebenes Kreditinstitut ist berechtigt, einen Girovertrag mit einem Unternehmen ohne Begründung ordentlich zu kündigen. 2. Das Kreditinstitut ist dabei jedenfalls im... MEHR
24.11.2011

II AR 115/10
RVG § 45 Abs. 3, 51 Abs. 1; VV-RVG Nrn. 4100, 4104, 4112, 4114, 4116
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Zur Abgrenzung zwischen Verfahrens- und Terminsgebühr nach Nrn. 4106 ff. VV-RVG (pdf, 41.2 KB)
Die anwaltlichen Tätigkeiten, die der konkreten Vor- und Nachbereitung eines Hauptverhandlungstermins dienen, werden ausschließlich mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 4112 VV-RVG, und nicht mit der Ter... MEHR
24.11.2011

II AR 115/10
RVG § 45 Abs. 3, 51 Abs. 1; VV-RVG Nrn. 4100, 4104, 4112, 4114, 4116
Kosten- und Gebührenrecht
Beschluss
Zur Abgrenzung zwischen Verfahrens- und Terminsgebühr nach Nrn. 4106 ff. VV-RVG (pdf, 41.2 KB)
Die anwaltlichen Tätigkeiten, die der konkreten Vor- und Nachbereitung eines Hauptverhandlungstermins dienen, werden ausschließlich mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 4112 VV-RVG, und nicht mit der Ter... MEHR
01.11.2011

3 AR 16/11
BNotO § 19 Abs. 1 Satz 2; ZPO §§ 36 Abs. 1 Nr. 3, 59, 60
Zivilprozessrecht
Beschluss
Bestimmung des zuständigen Gerichts, keine Streitgenossenschaft zwischen aus fahrlässi-ger Amtspflichtverletzung in Anspruch genommen Notar und anderweitig ersatzpflichtigem Dritten (pdf, 22.6 KB)
1. Wird ein Notar wegen fahrlässiger Verletzung seiner Amtspflichten neben einem mögli-cherweise anderweitig ersatzpflichtigen Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genom-men, ist schon die Entstehun... MEHR
31.10.2011

2 Ss Rs 28/11
EMRK Art. 6 Abs. 1, JuSchG § 9 Abs. 1
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens beim polizeilich angeleiteten Ein-satz jugendlicher Testkäufer zur Überprüfung der Einhaltung des Abgabeverbots von alkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche (pdf, 51.3 KB)
Werden an einen von der Polizei angeleiteten jugendlichen Testkäufer bei einem Kon-trollkauf entgegen § 9 Abs. 1 JuSchG alkoholische Getränke abgegeben, liegt kein Verstoß gegen den Grundsatz des fair... MEHR
21.10.2011

2 U 43/11
AktG § 241; GmbHG § 16 Abs. 1; ZPO § 256
Handels- und Gesellschaftsrecht
Urteil
Bedeutung der Gesellschafterliste bei Anfechtung des Erwerbs eines Gesellschaftsanteils (pdf, 44.8 KB)
1. Beschlüsse einer GmbH-Gesellschafterversammlung, welche Personen betreffen, die ausweislich der Gesellschafterliste zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht Gesellschafter sind, gehen ins Leere und... MEHR
12.10.2011

5 WF 100/11
ZPO §§ 117 Abs. 2 S. 2, 2. Halbs., 127 Abs. 2 und 3
Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
Beschluss
Kein Beschwerderecht bei Ablehnung eines Antrags auf Einsichtnahme in die Verfahrens-kostenhilfeunterlagen eines Beteiligten (pdf, 39.3 KB)
Lehnt das Amtsgericht einen Antrag auf Einsichtnahme in die Verfahrenskostenhilfeunterla-gen eines Beteiligten ab, die dessen Gegner beantragt hat, steht diesem gegen den ableh-nenden Beschluss selbst... MEHR
30.09.2011

2 U 41/11
BGB §§ 134, 139; BRAO §§ 59c Abs. 1, 59e Abs. 2, 59f Abs. 1; RDG §§ 3, 5 Abs. 1
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Begriff der Nebenleistung nach § 5 Abs. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) (pdf, 43.1 KB)
1. Die Frage, ob eine Nebenleistung im Sinne des § 5 Abs. 1 Rechtsdienstleistungsge-setz (RDG) vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob der Schwerpunkt der Haupttätigkeit auf nichtrechtlichem Gebiet lie... MEHR
29.09.2011

1 W 56/11
KostO §§ 145 Abs. 1, 156 Abs. 3, Abs. 5 Satz 3; FamFG §§ 58, 63 Abs. 1 und 3, 68 Abs. 4
Kosten- und Gebührenrecht
Beschluss
Zuständigkeit der Zivilkammer bei Einwendungen gegen die Kostenberechnung des Notars, Zur Entstehung des Kostenanspruchs des Notars für eine Pfandentlassungserklärung und eine Löschungsbewilligung (pdf, 24.5 KB)
1. Die Zivilkammer ist auch nach Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit berechtigt, einem seiner Mitglieder die Ent... MEHR
27.09.2011

4 WF 103/11
FamGKG § 43 Abs. 2
Familienrecht
Beschluss
Gegenstandswert in Ehesachen, Leistungen nach SGB II als Einkommen (pdf, 27 KB)
Bei der Bestimmung des Gegenstandswerts in Ehesachen sind Leistungen nach dem SGB II nicht als Einkommen im Sinne des § 43 Abs. 2 FamGKG zu behandeln.... MEHR