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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 334
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
01.11.2011

3 AR 16/11
BNotO § 19 Abs. 1 Satz 2; ZPO §§ 36 Abs. 1 Nr. 3, 59, 60
Zivilprozessrecht
Beschluss
Bestimmung des zuständigen Gerichts, keine Streitgenossenschaft zwischen aus fahrlässi-ger Amtspflichtverletzung in Anspruch genommen Notar und anderweitig ersatzpflichtigem Dritten (pdf, 22.6 KB)
1. Wird ein Notar wegen fahrlässiger Verletzung seiner Amtspflichten neben einem mögli-cherweise anderweitig ersatzpflichtigen Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genom-men, ist schon die Entstehun... MEHR
31.10.2011

2 Ss Rs 28/11
EMRK Art. 6 Abs. 1, JuSchG § 9 Abs. 1
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens beim polizeilich angeleiteten Ein-satz jugendlicher Testkäufer zur Überprüfung der Einhaltung des Abgabeverbots von alkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche (pdf, 51.3 KB)
Werden an einen von der Polizei angeleiteten jugendlichen Testkäufer bei einem Kon-trollkauf entgegen § 9 Abs. 1 JuSchG alkoholische Getränke abgegeben, liegt kein Verstoß gegen den Grundsatz des fair... MEHR
21.10.2011

2 U 43/11
AktG § 241; GmbHG § 16 Abs. 1; ZPO § 256
Handels- und Gesellschaftsrecht
Urteil
Bedeutung der Gesellschafterliste bei Anfechtung des Erwerbs eines Gesellschaftsanteils (pdf, 44.8 KB)
1. Beschlüsse einer GmbH-Gesellschafterversammlung, welche Personen betreffen, die ausweislich der Gesellschafterliste zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht Gesellschafter sind, gehen ins Leere und... MEHR
12.10.2011

5 WF 100/11
ZPO §§ 117 Abs. 2 S. 2, 2. Halbs., 127 Abs. 2 und 3
Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
Beschluss
Kein Beschwerderecht bei Ablehnung eines Antrags auf Einsichtnahme in die Verfahrens-kostenhilfeunterlagen eines Beteiligten (pdf, 39.3 KB)
Lehnt das Amtsgericht einen Antrag auf Einsichtnahme in die Verfahrenskostenhilfeunterla-gen eines Beteiligten ab, die dessen Gegner beantragt hat, steht diesem gegen den ableh-nenden Beschluss selbst... MEHR
30.09.2011

2 U 41/11
BGB §§ 134, 139; BRAO §§ 59c Abs. 1, 59e Abs. 2, 59f Abs. 1; RDG §§ 3, 5 Abs. 1
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Begriff der Nebenleistung nach § 5 Abs. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) (pdf, 43.1 KB)
1. Die Frage, ob eine Nebenleistung im Sinne des § 5 Abs. 1 Rechtsdienstleistungsge-setz (RDG) vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob der Schwerpunkt der Haupttätigkeit auf nichtrechtlichem Gebiet lie... MEHR
29.09.2011

1 W 56/11
KostO §§ 145 Abs. 1, 156 Abs. 3, Abs. 5 Satz 3; FamFG §§ 58, 63 Abs. 1 und 3, 68 Abs. 4
Kosten- und Gebührenrecht
Beschluss
Zuständigkeit der Zivilkammer bei Einwendungen gegen die Kostenberechnung des Notars, Zur Entstehung des Kostenanspruchs des Notars für eine Pfandentlassungserklärung und eine Löschungsbewilligung (pdf, 24.5 KB)
1. Die Zivilkammer ist auch nach Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit berechtigt, einem seiner Mitglieder die Ent... MEHR
27.09.2011

4 WF 103/11
FamGKG § 43 Abs. 2
Familienrecht
Beschluss
Gegenstandswert in Ehesachen, Leistungen nach SGB II als Einkommen (pdf, 27 KB)
Bei der Bestimmung des Gegenstandswerts in Ehesachen sind Leistungen nach dem SGB II nicht als Einkommen im Sinne des § 43 Abs. 2 FamGKG zu behandeln.... MEHR
26.09.2011

3 U 48/10
BGB §§ 249 ff., 278, 280 Abs. 1, 831; § 4 Nr. 1 VGB 2004
Zivilprozessrecht
Urteil
Wohngebäudeversicherung: Keine Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen den Versi-cherer für ein etwaiges „Verschwinden“ einer Einbauküche beim vom Versicherungsnehmer beauftragten Brandsanierer (pdf, 86.9 KB)
1. Beauftragt der Versicherungsnehmer zur Beseitigung eines Brandschadens einen be-stimmten Brandsanierer und überlässt diesem zur Durchführung der Arbeiten eine Ein-bauküche, so stellt deren etwaiges... MEHR
07.09.2011

5 UF 52/11
BGB §§ 242, 1603 Abs. 2, 1606 Abs. 3; SGB VIII §§ 92 Abs. 2, 94 Abs. 1 und 5
Familienrecht
Beschluss
Auskunftsanspruch des bislang allein barunterhaltspflichtigen Elternteils gegen den anderen Elternteil (pdf, 54.2 KB)
Der einem minderjährigen Kind gegenüber bislang allein barunterhaltspflichtige Elternteil kann von dem anderen Elternteil, nachdem das Kind im Rahmen von Hilfe zur Erziehung aus dessen Haushalt in ein... MEHR
07.09.2011

3 W 13/11
GBO §§ 35 Abs. 1, 53 Abs. 1
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Grundbuchverfahren, Bindung des Grundbuchamtes an die im Erbschein bezeugte Erbfolge (pdf, 23.9 KB)
Das Grundbuchamt ist an die in einem Erbschein bezeugte Erbfolge gebunden. Zu einer eigenen ergänzenden oder abweichenden Auslegung der Verfügung von Todes wegen ist das Grundbuchamt nicht berechtig... MEHR