Sie sind hier:

Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 334
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
13.02.2012

5 W 6/12
§§ 141 Abs. 3 , 380 Abs. 3, 172 ZPO
Zivilprozessrecht
Beschluss
Zustellung eines Ordnungsgeldbeschlusses bei einer anwaltlich vertretenen Partei (pdf, 25.9 KB)
Ein Ordnungsgeldbeschluss gemäß § 141 Abs. 3 ZPO ist nicht an die anwaltlich vertretene Partei selbst, sondern an deren Prozessbevollmächigten zuzustellen (im Anschluss an OLG Hamburg, Beschluss vom 2... MEHR
01.02.2012

3 U 53/11
VVG § 86 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 und Abs. 2; StGB §§ 306a, 306d
Versicherungsrecht
Beschluss
Ersatzanspruch des Hausratversicherers gegen den Schädiger bei Wohnungsbrand nach Rauchen im Bett (pdf, 39.9 KB)
1. Ein Hausratversicherer, der dem Versicherungsnehmer nach einem Brandschaden den Schaden ersetzt hat, kann vom Schädiger Ersatz verlangen, wenn dieser den Schaden durch grob fahrlässigen Umgang mit ... MEHR
12.01.2012

5 W 36/11
ZPO § 42 Abs. 2
Zivilprozessrecht
Beschluss
Zur Befangenheit eines Richters, der Patient des als Partei in einem Arzthaftungsprozess beteiligten Arztes ist (pdf, 25.2 KB)
War oder ist eine Partei als Arzt des für seinen Prozess zuständigen Richters tätig, so stellt dies in aller Regel einen Umstand dar, der die Besorgnis der Befangenheit gemäß § 42 ZPO rechtfertigt.... MEHR
09.01.2012

3 W 28/11
ZPO §§ 42 Abs. 2, 406 Abs. 1
Zivilprozessrecht
Beschluss
Sachverständigenablehnung, Ortstermin in öffentlich zugänglichen Räumen einer Partei, Unterlassen des Sachverständigen, den Parteien und ihren Verfahrensbevollmächtigten den Ortstermin bekannt zu geben (pdf, 27.8 KB)
1. Ein Verfahrensfehler eines Sachverständigen rechtfertigt nicht ohne weiteres die Besorgnis der Befangenheit. Erforderlich ist vielmehr, dass sich etwa durch die Art oder Häufung von Verfahrensfehle... MEHR
09.01.2012

5 W 35/11
KostO §§ 107, 130, 30, 31, 32; FamFG § 81; RVG § 33
Zivilprozessrecht
Beschluss
Berechnung des Gegenstandswertes im Erbscheinsverfahren (pdf, 36.8 KB)
1. Der Gegenstandswert im Erbscheinsverfahren richtet sich nach dem Wert des Nachlas-ses unter Abzug der Nachlassverbindlichkeiten einschließlich etwaiger (Voraus-) Vermächtnisse. Maßgeblich für die B... MEHR
28.12.2011

2 W 123/11
ZPO § 38 Abs. 1
Zivilprozessrecht
Beschluss
Vereinbarung des Hauptsitzes des Auftraggebers als Gerichtsstand (pdf, 20.9 KB)
Eine unter Kaufleuten getroffene Gerichtsstandsvereinbarung, wonach "als Gerichtsstand der Hauptsitz des Auftraggebers" bestimmt wird, ist im Zweifel dahin zu verstehen, dass die Parteien sich nicht a... MEHR
20.12.2011

4 UF 120/10
VersAusglG §§ 14, 17, 45, 47 Abs. 5; HGB § 235 Abs. 2
Familienrecht
Beschluss
Externe Teilung; Direktzusage; Abzinsung; Zinssatz (pdf, 32.3 KB)
Bei der externen Teilung eines Anrechts aus einer Direktzusage in der betrieblichen Altersversorgung kann der als Ausgleichswert vom Versorgungsträger des Ausgleichsverpflichteten an die Zielversorgun... MEHR
09.12.2011

2 U 20/11
GG Art. 3 Abs. 1, 21 Abs. 2; BGB §§ 226, 242, 627, 675; AGB-Banken Nr. 19 Abs. 1 Satz 1
Bankrecht
Urteil
Ordentliche Kündigung eines Girovertrages durch ein privatwirtschaftlich betriebenes Kreditinstitut (pdf, 45.2 KB)
1. Ein privatwirtschaftlich betriebenes Kreditinstitut ist berechtigt, einen Girovertrag mit einem Unternehmen ohne Begründung ordentlich zu kündigen. 2. Das Kreditinstitut ist dabei jedenfalls im... MEHR
24.11.2011

II AR 115/10
RVG § 45 Abs. 3, 51 Abs. 1; VV-RVG Nrn. 4100, 4104, 4112, 4114, 4116
Kosten- und Gebührenrecht
Beschluss
Zur Abgrenzung zwischen Verfahrens- und Terminsgebühr nach Nrn. 4106 ff. VV-RVG (pdf, 41.2 KB)
Die anwaltlichen Tätigkeiten, die der konkreten Vor- und Nachbereitung eines Hauptverhandlungstermins dienen, werden ausschließlich mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 4112 VV-RVG, und nicht mit der Ter... MEHR
24.11.2011

II AR 115/10
RVG § 45 Abs. 3, 51 Abs. 1; VV-RVG Nrn. 4100, 4104, 4112, 4114, 4116
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Zur Abgrenzung zwischen Verfahrens- und Terminsgebühr nach Nrn. 4106 ff. VV-RVG (pdf, 41.2 KB)
Die anwaltlichen Tätigkeiten, die der konkreten Vor- und Nachbereitung eines Hauptverhandlungstermins dienen, werden ausschließlich mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 4112 VV-RVG, und nicht mit der Ter... MEHR