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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 337
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
29.02.2012

1 U 66/11
BGB §§ 305c Abs. 2, 312 Abs. 1 Satz 1, 355 Abs. 1, 357 Abs. 1 und Abs. 3
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Kein Aufwendungsersatz nach Widerruf eines Beitritts zu einer Fondsgesellschaft (pdf, 85.2 KB)
Die Regelungen im Emissionsprospekt und im Gesellschaftsvertrag einer Fondsgesellschaft, dem Dritte ohne unternehmerische Befugnisse zur Anlage von Vermögen beitreten, unterliegen der Auslegung und In... MEHR
28.02.2012

5 UF 6/12
BGB §§ 1361 Abs. 1 und 2, 1573 Abs. 1, 1574 Abs. 2 und 3, 1575
Familienrecht
Beschluss
Trennungsunterhalt, Erwerbsobliegenheit, angemessene Erwerbstätigkeit, Ausbildungsunterhalt, fiktives Einkommen (pdf, 51.3 KB)
Wenn nicht gewichtige Umstände entgegenstehen, obliegt es einem Trennungsunterhalt begehrenden Ehegatten grundsätzlich, die von ihm zum Trennungszeitpunkt ausgeübte (Teilzeit-)Erwerbstätigkeit fortzus... MEHR
23.02.2012

5 UF 76/11
VersAusglG § 20 Abs. 1 Satz 2
Familienrecht
Beschluss
Keine Verminderung des Ausgleichswerts um Einkommenssteuern, die der Ausgleichspflichtige im Ausland auf ein schuldrechtlich auszugleichendes Anrecht zu entrichten hat (pdf, 71.7 KB)
Einkommensteuern, die der Ausgleichspflichtige im Ausland (hier: Spanien) auf ein schuldrechtlich auszugleichendes Anrecht zu entrichten hat, sind weder nach § 20 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG vom Ausgleic... MEHR
13.02.2012

5 W 6/12
§§ 141 Abs. 3 , 380 Abs. 3, 172 ZPO
Zivilprozessrecht
Beschluss
Zustellung eines Ordnungsgeldbeschlusses bei einer anwaltlich vertretenen Partei (pdf, 25.9 KB)
Ein Ordnungsgeldbeschluss gemäß § 141 Abs. 3 ZPO ist nicht an die anwaltlich vertretene Partei selbst, sondern an deren Prozessbevollmächigten zuzustellen (im Anschluss an OLG Hamburg, Beschluss vom 2... MEHR
01.02.2012

3 U 53/11
VVG § 86 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 und Abs. 2; StGB §§ 306a, 306d
Versicherungsrecht
Beschluss
Ersatzanspruch des Hausratversicherers gegen den Schädiger bei Wohnungsbrand nach Rauchen im Bett (pdf, 39.9 KB)
1. Ein Hausratversicherer, der dem Versicherungsnehmer nach einem Brandschaden den Schaden ersetzt hat, kann vom Schädiger Ersatz verlangen, wenn dieser den Schaden durch grob fahrlässigen Umgang mit ... MEHR
12.01.2012

5 W 36/11
ZPO § 42 Abs. 2
Zivilprozessrecht
Beschluss
Zur Befangenheit eines Richters, der Patient des als Partei in einem Arzthaftungsprozess beteiligten Arztes ist (pdf, 25.2 KB)
War oder ist eine Partei als Arzt des für seinen Prozess zuständigen Richters tätig, so stellt dies in aller Regel einen Umstand dar, der die Besorgnis der Befangenheit gemäß § 42 ZPO rechtfertigt.... MEHR
09.01.2012

5 W 35/11
KostO §§ 107, 130, 30, 31, 32; FamFG § 81; RVG § 33
Zivilprozessrecht
Beschluss
Berechnung des Gegenstandswertes im Erbscheinsverfahren (pdf, 36.8 KB)
1. Der Gegenstandswert im Erbscheinsverfahren richtet sich nach dem Wert des Nachlas-ses unter Abzug der Nachlassverbindlichkeiten einschließlich etwaiger (Voraus-) Vermächtnisse. Maßgeblich für die B... MEHR
09.01.2012

3 W 28/11
ZPO §§ 42 Abs. 2, 406 Abs. 1
Zivilprozessrecht
Beschluss
Sachverständigenablehnung, Ortstermin in öffentlich zugänglichen Räumen einer Partei, Unterlassen des Sachverständigen, den Parteien und ihren Verfahrensbevollmächtigten den Ortstermin bekannt zu geben (pdf, 27.8 KB)
1. Ein Verfahrensfehler eines Sachverständigen rechtfertigt nicht ohne weiteres die Besorgnis der Befangenheit. Erforderlich ist vielmehr, dass sich etwa durch die Art oder Häufung von Verfahrensfehle... MEHR
28.12.2011

2 W 123/11
ZPO § 38 Abs. 1
Zivilprozessrecht
Beschluss
Vereinbarung des Hauptsitzes des Auftraggebers als Gerichtsstand (pdf, 20.9 KB)
Eine unter Kaufleuten getroffene Gerichtsstandsvereinbarung, wonach "als Gerichtsstand der Hauptsitz des Auftraggebers" bestimmt wird, ist im Zweifel dahin zu verstehen, dass die Parteien sich nicht a... MEHR
20.12.2011

4 UF 120/10
VersAusglG §§ 14, 17, 45, 47 Abs. 5; HGB § 235 Abs. 2
Familienrecht
Beschluss
Externe Teilung; Direktzusage; Abzinsung; Zinssatz (pdf, 32.3 KB)
Bei der externen Teilung eines Anrechts aus einer Direktzusage in der betrieblichen Altersversorgung kann der als Ausgleichswert vom Versorgungsträger des Ausgleichsverpflichteten an die Zielversorgun... MEHR