Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
---|---|
07.11.2016 4 UF 60/16 VersAusglG §§ 1, 10, 13, 18 Abs. 2 und 3; SGB IV § 18; FamFG § 58 Familienrecht Beschluss |
Versorgungsausgleich: Ausgleich eines Anrechts mit geringem Ausgleichswert; kein erhöhter Verwaltungsaufwand bei Verwaltungskosten von insgesamt € 250,00 (pdf, 37 KB) Macht der Versorgungsträger, der gegen den Ausgleich eines zu Gunsten eines Ehegatten bei ihm bestehenden geringfügigen Anrechts i.S.d. § 18 Abs. 2 VersAusglG Beschwerde eingelegt hat, Teilungskost... MEHR |
01.11.2016 4 UF 95/16 VersAusglG § 18 Abs. 1, Abs. 2 Familienrecht Beschluss |
Versorgungsausgleich: Wertausgleich von Anrechten gleicher Art, unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand (pdf, 151.6 KB) 1. Der Halbteilungsgrundsatz gebietet es in der Regel, beiderseitige Anrechte gleicher Art in der gesetzlichen Rentenversicherung trotz geringer Differenz ihrer Ausgleichswerte in den Wertausgleich be... MEHR |
18.10.2016 4 UF 61/16 BGB §§ 313, 667; ZPO § 138 Abs. 2 und 3 Familienrecht Beschluss |
Rückübertragung einer während intakter Ehe vom anderen Ehegatten übertragenen Kapitallebensversicherung während des laufenden Scheidungsverfahrens (pdf, 169.6 KB) 1. Ob einem Ehegatten, der während des laufenden Scheidungsverfahrens vom anderen Ehegatten die Rückübertragung einer während intakter Ehe übertragenen Kapitallebensversicherung verlangt, ein Ans... MEHR |
17.10.2016 5 UF 105/16 VersAusglG § 18 Abs. 1, Abs. 3 Familienrecht Beschluss |
Versorgungsausgleich: Wertausgleich von Anrechten gleicher Art, unangemessen hoher Verwaltungsaufwand (pdf, 148.5 KB) Der Halbteilungsgrundsatz gebietet es in der Regel, beiderseitige Anrechte gleicher Art in der gesetzlichen Rentenversicherung trotz geringer Differenz ihrer Ausgleichswerte in den Wertausgleich bei d... MEHR |
13.10.2016 4 UF 99/16 FamFG § 238; EuUnthVO Art. 3a u. b, 8, 9, 15, 23, 24, 75 II; HUP Art. 1 I, 3 I, 4 II u. III, 12; poln. FVGB Art. 58 § 1, 128, 129 § 2, 133 § 1, 135 § 1 u. § 2, 138 Familienrecht Beschluss |
Voraussetzungen der Abänderung eines ausländischen (hier: polnischen) Unterhaltstitels durch deutsche Gerichte (pdf, 167.6 KB) 1. Die Abänderung eines ausländischen Unterhaltstitels durch deutsche Gerichte setzt zumindest seine Anerkennungsfähigkeit im Inland voraus, was inzidenter zu prüfen ist. 2. Die Abänderung de... MEHR |
12.09.2016 2 AuslA 3/15 AEUV Art. 267; EuGH-VerfO Art. 104; EU-GR-Charta Art. 4; Rb-EUHb Art. 1 Abs. 3, 5, 6 Abs. 1; IRG §§ 29, 32, 73 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen Beschluss |
Zulässigkeit der Auslieferung nach Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung trotz bedenklicher Haftbedingungen (pdf, 121.2 KB) ... MEHR |
05.08.2016 4 UF 49/16 BGB § 1684 Abs. 3 und 4 BGB, FamFG § 69 Abs. 1 S. 3; GG Art. 6 Abs. 2 Familienrecht Beschluss |
Unzureichende Sachverhaltsaufklärung als ein zur Aufhebung und Zurückverweisung führender wesentlicher Verfahrensmangel in einem Umgangsverfahren (pdf, 68.7 KB) 1. Eine Einschränkung des Umgangsrechts gemäß § 1684 Abs. 3 und 4 BGB ist nur veranlasst, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner ... MEHR |
05.08.2016 4 UF 46/16 und 4 UF 66/16 BGB §§ 1626a Abs. 2, 1671 Abs. 1 Nr. 2, 1687 Abs. 1 S. 1; FamFG §§ 58, 68 Abs. 1 S. 2, 69 Abs. 1 S. 3 Familienrecht Beschluss |
Zur Aufhebung und Zurückverweisung führender wesentlicher Verfahrensmangel bei gesetzlich nicht vorgesehener Abhilfeentscheidung (pdf, 50.9 KB) Es liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne des § 69 Abs. 1 S. 3 FamFG vor, wenn das erstinstanzliche Familiengericht entgegen der Regelung des § 68 Abs. 1 S. 2 FamFG eine Abhilfeentscheidun... MEHR |
03.08.2016 1 AuslA 14/15 EU-GR-Charta, Art. 4; EMRK, Art. 3; Rb-EUHb, Art. 1 Abs. 2, 5, 15 Abs. 2, 17; IRG §§ 29, 32, 73 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen Beschluss |
Unzulässigkeit der Auslieferung nach Lettland zum Zwecke der Strafvollstreckung trotz bedenklicher Haftbedingungen. (pdf, 110.5 KB) 1. Liegen bei einem Auslieferungsersuchen objektive, zuverlässige, genaue und gebührend aktualisierte Angaben vor, die systemische oder allgemeine, bestimmte Personengruppen oder bestimmte Haftanst... MEHR |
11.07.2016 4 UF 51/16 BGB § 1600b Abs. 1 und 2, FamFG § 177 Abs. 1 FamFG Familienrecht Beschluss |
Vaterschaftsanfechtung: Keine Berücksichtigung von für das Anfechtungsbegehren günstigen Tatsachen, wenn diese zum Tatsachenvortrag des Anfechtenden in Widerspruch stehen (pdf, 144.4 KB) 1. Aufgrund des gemäß § 177 Abs. 1 FamFG im Vaterschaftsanfechtungsverfahren geltenden eingeschränkten Amtsermittlungsgrundsatzes darf das Gericht für das Anfechtungsbegehren günstige Tatsachen ... MEHR |