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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 334
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
13.06.2012

1 W 15/12

KostO § 145 Abs. 1 und Abs. 3

Kosten- und Gebührenrecht
Beschluss
Kostenschuldner bei Übersendung eines Kaufvertragsentwurfs des vom Verkäufer beauftragten Notars an den vom Käufer beauftragten Notar (pdf, 30.4 KB)
Hat der Verkäufer bei dem Notar die Anfertigung eines Vertragentwurfes in Auftrag gegeben, der Käufer hingegen die Beurkundung bei einem anderen Notar beauftragt, kann der Käufer nur dann als Kosten... MEHR
06.06.2012

4 UF 53/12
FamFG § 62, BremPsychKG §§ 9, 14
Familienrecht
Beschluss
Unterbringung eines Minderjährigen: Beschwerderecht des Kindesvaters, dem das Sorgerecht entzogen ist (pdf, 39.1 KB)
Hat sich die Anordnung der vorläufigen Unterbringung eines Kindes durch Beendigung der Maßnahme erledigt, steht dem Kindesvater, dem das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Gesundheitssorge zuvor entz... MEHR
29.05.2012

4 UF 50/12
FamFG §§ 59 Abs. 1, 156 Abs. 2
Familienrecht
Beschluss
Fehlende Beschwerdeberechtigung des Kindesvaters gegen Umgangsregelung mit der Kindesmutter bei fremdplatzierten Kind (pdf, 26.6 KB)
Einem nicht sorgeberechtigten Kindesvater steht gegen einen Beschluss, durch den eine Regelung des Umgangs der Kindesmutter mit dem fremdplatzierten Kind gebilligt worden ist, keine Beschwerdeberechti... MEHR
25.05.2012

2 W 34/12
BGB § 1822 Nr. 12; ZPO §§ 104 Abs. 3, 767
Kosten- und Gebührenrecht
Beschluss
Keine Überprüfung der Kostengrundentscheidung im Beschwerdeverfahren nach § 104 Abs. 3 ZPO (pdf, 20.8 KB)
Liegt ein Titel vor, der nach Form und Inhalt vollstreckungsfähig ist (hier ein Prozess-vergleich), dessen Unwirksamkeit aber geltend gemacht wird, so kann die Kostengrundentscheidung nicht im Beschwe... MEHR
24.05.2012

4 UF 43/12
BGB §§ 1773, 1882; EGBGB Art. 24 Abs. 1 Satz 1, KSÜ Art. 2, 5 Abs. 1, 15 Abs. 1, Liberian Code of Law
Familienrecht
Beschluss
Anwendbares Recht für die Beendigung einer im Inland bestellten Vormundschaft für einen (hier aus Liberia) stammenden Ausländer (pdf, 29.3 KB)
Das auf die Beendigung einer im Inland für einen 19 Jahre alten Liberianer bestellten Vormundschaft anzuwendende Recht bestimmt sich nach Art. 24 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, so dass nach liberianischem Recht... MEHR
18.05.2012

2 U 1/12
§§ 17 Abs 2, 3 Nr. 1 Trinkwasserverordnung
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Nichttrinkwasser führende Feuerlöschanlage (pdf, 38.5 KB)
Schon im Jahr 2004 entsprach eine Nichttrinkwasser führende Feuerlöschanlage, die unmittelbar an das Trinkwasserleitsystem angeschlossen war und, da sie ständig Stagnationswasser führte, auch nicht "n... MEHR
02.05.2012

4 WF 40/12
BGB §§ 1565 Abs. 2, 1566, 1567 Abs. 2
Familienrecht
Beschluss
Versöhnung im Scheidungsverfahren durch Rücknahme des Scheidungsantrags (pdf, 25.9 KB)
Haben die Ehegatten nach eingeleiteter Versöhnung in einem Scheidungsverfahren ihre wechselseitigen Scheidungsanträge zurückgenommen, liegt darin eine endgültige Versöhnung, so dass im Falle eines ern... MEHR
27.04.2012

5 WF 14/12
ZPO § 115 Abs. 1; SGB XI §§ 19 Abs. 5 und 6, 37
Zivilprozessrecht
Beschluss
Zur Anrechenbarkeit von Pflegegeld als Einkommen im VKH-Verfahren (pdf, 32.9 KB)
Pflegegeld nach § 37 SGB XI, das an eine Pflegeperson weitergeleitet wird, welche die häusliche Pflege nicht erwerbsmäßig erbringt, ist bei der Pflegeperson kein an-rechenbares Einkommen im Sinne des ... MEHR
18.04.2012

1 U 81/11
BGB §§ 254, 833, 834
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Tierhalterhaftung bei einem Reitunfall, Mitverschulden des Reiters (pdf, 38.6 KB)
1. Der Halter eines Pferdes haftet, wenn sich ein Reiter im Umgang mit einem Pferd verletzt, sofern die Verletzung auf der Verwirklichung einer spezifischen Tiergefahr beruht. Ein solcher Fall liegt a... MEHR
23.03.2012

2 U 130/11
BGB § 307 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1; ZPO § 850k Abs. 7 Satz 2
Bankrecht
Urteil
Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Pfändungsschutzkontos in AGB von Kreditinstituten (pdf, 58.9 KB)
Ein Kreditinstitut darf für das Führen eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto im Sinne des § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO kein höheres monatliches Entgelt als für das Führen eines Girokontos verlangen, w... MEHR