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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 334
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
10.09.2012

4 UF 94/12
BGB §§ 1601, 1612
Familienrecht
Beschluss
Keine Verpflichtung eines unterhaltsberechtigten volljährigen Studenten zur Aufnahme eines sogenannten Bildungsdarlehens (pdf, 38.7 KB)
Einem volljährigen, nicht BAföG-berechtigten Studenten, der von seinen leistungsfähigen Eltern Unterhalt erhält, obliegt diesen gegenüber in der Regel nicht die Verpflichtung, ein sogenanntes Bildungs... MEHR
03.09.2012

5 WF 112/12
FamFG § 221 Abs. 1; VV-RVG Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1
Familienrecht
Beschluss
Keine Terminsgebühr im Versorgungsausgleichsverfahren nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV-RVG (pdf, 26.7 KB)
Da § 221 Abs. 1 FamFG keine mündliche Verhandlung vorschreibt, entsteht die Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV-RVG im Versorgungsausgleichsverfahren nicht, wenn das Familiengericht ohne Durch... MEHR
28.08.2012

3 U 33/12
ZPO §§ 233, 517
Zivilprozessrecht
Beschluss
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Ablauf der Rechtsmittelfrist, Übersenden der Rechtsmittelschrift an das erstinstanzliche statt an das Rechtsmittelgericht (pdf, 26.7 KB)
1. Wird die Rechtsmittelschrift einen Tag vor Ablauf der Rechtsmittelfrist nicht an das Rechtsmittelgericht, sondern an das unzuständige erstinstanzliche Gericht adressiert und gesandt, kann der Rech... MEHR
27.08.2012

4 UF 89/12
BGB § 1685 Abs. 2
Familienrecht
Beschluss
Zu den Voraussetzungen eines Umgangsrechts der Tante des Kindes (pdf, 29.9 KB)
Die Tante des Kindes kann auch unter Berufung auf das Kindeswohl ihr Umgangsbegehren nicht darauf stützen, eine – noch nicht bestehende – sozial-familiäre Beziehung im Sinne von § 1685 Abs. 2 BGB aufb... MEHR
07.08.2012

Ws 137/11
RVG § 48 Abs. 5
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Gebührenansprüche des Verteidigers bei verbundenen Verfahren (pdf, 43.2 KB)
Die kostenrechtliche Rückwirkung gem. § 48 Abs. 5 Satz 1 RVG erfasst die Tätigkeit als Wahlverteidiger in allen Verfahren, die vor der Beiordnung verbunden worden sind. Einer zusätzlichen Anordnung de... MEHR
01.08.2012

5 W 18/12
BGB §§ 2274, 2270, 2271 BGB.
Erbrecht
Beschluss
Wirksamwerden früher getroffener letztwilliger Verfügungen bei Ausschlagung der Erbschaft durch den überlebenden Ehegatten (pdf, 42.5 KB)
1. Die Aufhebung eines gemeinschaftlichen Testaments in einem gerichtlichen Vergleich, geschlossen ohne Anwesenheit der Ehegatten im Termin, ist formunwirksam. 2. Schlägt bei einem gemeinschaftlich... MEHR
03.07.2012

3 W 14/12
VGB 2001 § 4 Nr. 1 b)
Versicherungsrecht
Beschluss
Kein Versicherungsschutz nach VGB für Mietausfall bei unentgeltlicher Überlassung von Wohnräumen an Dritte (pdf, 30 KB)
Die in Allgemeinen Wohngebäude-Versicherungsbedingungen (VGB) enthaltene Regelung, dass zum versicherten Mietausfall auch der ortsübliche Mietwert von Wohnräumen gehört, die der Versicherungsnehmer se... MEHR
02.07.2012

4 WF 69/12
VersAusglG §§ 51, 52, FamGKG § 50 Abs. 1
Familienrecht
Beschluss
Bestimmung des Verfahrenswertes für Abänderungsverfahren zum Versorgungsausgleich (pdf, 29.9 KB)
Der Verfahrenswert für Abänderungsverfahren zum Versorgungsausgleich bestimmt sich nach § 50 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. FamGKG.... MEHR
29.06.2012

4 UF 62/12
FamFG §§ 251 Abs. 1, 252 Abs. 2 und Abs. 3, 256, RPflG § 11 Abs. 2, ZPO §§ 233 ff.
Familienrecht
Beschluss
Voraussetzungen der Wiedereinsetzung im vereinfachten Festsetzungsverfahren bei Einwendungen nach § 252 Abs. 2 FamFG (pdf, 39.4 KB)
1. Hat der Unterhaltspflichtige im vereinfachten Verfahren nicht bis zur Verfügung des Festsetzungsbeschlusses Einwendungen nach § 252 Abs. 2 FamFG vorgetragen, kommt eine Wiedereinsetzung in die Mona... MEHR
21.06.2012

3 U 1/12
BGB §§ 280 Abs. 1, 281 Abs. 1, 325, 433 Abs. 2
IT- und Medienrecht
Beschluss
Kein Anscheinsbeweis, dass eine über ein bestimmtes eBay-Mitgliedskonto abgegebene Willenserklärung vom jeweiligen Kontoinhaber stammt (pdf, 47 KB)
1. Es spricht kein Anscheinsbeweis dafür, dass eine über ein bestimmtes eBay-Mitgliedskonto abgegebene Willenserklärung von dem jeweiligen Kontoinhaber abgegeben worden ist, da es an einem für die Ann... MEHR