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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 334
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
19.11.2012

1 Ws 183/12
§ 202a StPO; Nr. 4108 RVG-VV
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Gebührenansprüche des Verteidigers bei verbundenen Verfahren (pdf, 30.8 KB)
Eine Terminsgebühr für ein erst im Hauptverhandlungstermin eröffnetes und hinzuverbundenes Verfahren entsteht nur, wenn vor der Verbindung eine Hauptverhandlung in dieser Sa-che stattgefunden hat. Erö... MEHR
15.11.2012

2 SsBs 82/11
§ 267 StPO; § 17 Abs. 3 OWiG; §§ 24, 24a, 25 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StVG, § 4 BKatV
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei Verhängung einer Geldbuße; Verhängung eines Fahrverbotes (pdf, 65.5 KB)
1. Zumindest bei der Verhängung einer Geldbuße von mehr als 250,00 EUR besteht eine Verpflichtung des Gerichts zur Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen. Setzt das Gericht eine ... MEHR
12.11.2012

4 WF 137/12
GVG § 198; FamFG § 21 Abs. 2
Familienrecht
Beschluss
Unstatthaftigkeit der Untätigkeitsbeschwerde nach gesetzlicher Einführung der Verzögerungsrüge (pdf, 33.8 KB)
Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist die richterrechtlich entwickelte Untätigkeitsbeschwerde auch in... MEHR
19.10.2012

2 U 41/12
§ 651 j BGB
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Kündigung einer Reise wegen erheblicher Gefährdung („Fukushima“) (pdf, 33.6 KB)
Um eine erhebliche Gefährdung im Sinne des § 651 j Abs. 1 BGB anzunehmen, bedarf nicht etwa der Feststellung einer „überwiegenden“ Wahrscheinlichkeit (BGH NJW 2002, 3700; vgl. auch schon BGH NJW 90, 5... MEHR
18.10.2012

4 UF 123/12
BGB §§ 1779 Abs. 2 Satz 1, 1909, 1916
Familienrecht
Beschluss
Auswahlermessen des Familiengerichts bei der Ergänzungspflegschaft (pdf, 24.9 KB)
Das Familiengericht kann im Rahmen seiner Ermessensausübung bei der Auswahl des Ergänzungspflegers bei fachlich gleicher Eignung zugunsten eines Außenste-henden eine Entscheidung gegen die von dem ant... MEHR
17.10.2012

1 W 37/12
BGB §§ 199 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, 280 Abs. 1
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Beginn der Verjährung bei fehlerhafter Rechtsberatung (pdf, 25.2 KB)
Im Rahmen einer fehlerhaften Rechtsberatung - hier: unterlassener Hinweis auf drohende Verjährung - hat der Mandant erst dann Kenntnis von den den Anspruch begründenden Um-ständen gemäß § 199 Abs. 1 N... MEHR
15.10.2012

4 VA 2/12
FamFG §§ 107, 109
Familienrecht
Beschluss
Ausländisches Scheidungsurteil, Anerkennungshindernis bei nicht rechtzeitiger Mitteilung des verfahrenseinleitenden Dokumentes (pdf, 53.6 KB)
Ein Anerkennungshindernis i.S.d. § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG ist dann gegeben, wenn wegen einer vom Antragsteller verursachten Ersatzzustellung des verfahrenseinleitenden Dokuments im Ausland die in Deut... MEHR
12.10.2012

2 U 61/12
Art. 8 Abs.1 RiLi 98/34/EG - Informationsrichtlinie -; Glücksspielstaatsvertrag; § 2 Abs. 3 Satz 1 BremGlüStVG
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Zum Inhalt des Glücksspielstaatsvertrages der Länder (pdf, 46.2 KB)
Die Regelung § 2 Abs. 3 Satz 1 BremGlüStVG hat über den am 21.12.2006 notifizierten Glücksspielstaatsvertrag der Länder hinaus keinen notifizierungspflichtigen Inhalt.... MEHR
05.10.2012

2 U 49/12
BGB § 308 Nr. 1; EGBGB Art. 246 § 1 Nr. 10
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Bestimmtheit einer Klausel zu Lieferfristen von Fernabsatzverträgen im Internet; Widerrufsrecht bei „1-click-Brestellungen“ (pdf, 38.7 KB)
1. Die in AGB (hier: Internet-Versand) enthaltene Angabe „Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage“ ist unwirksam. 2. Befinden sich bei einem Internet-Kaufangebot die wesentlichen Informatione... MEHR
13.09.2012

1 Ws 66/12
Art. 9 Abs. 3, Art. 14 ÜberstÜbk; § 67 d Abs. 6 StGB; § 67e StGB
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Anwendung deutschen Vollstreckungsrecht bei einer im Ausland verhängten Sanktion, die aufgrund einer Exequaturentscheidung eines deutschen Gerichts in die Anordnung der Unterbringung des Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus umgewandelt worden (pdf, 68.8 KB)
1. Wird eine im Ausland verhängte Sanktion, die aufgrund einer Exequaturentscheidung eines deutschen Gerichts in die Anordnung der Unterbringung des Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus u... MEHR