Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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28.05.2018 1 U 8/18 BGB § 242 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen des Zeitmoments und des Umstandsmoments im Rahmen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucher-Darlehensvertrag (pdf, 212.4 KB) 1. Das Zeitmoment im Rahmen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucher-Darlehensvertrag kann auch bei einem Zeitablauf von weniger als sechs Jahren zwischen Vertragsabschluss und Erklä... MEHR |
17.05.2018 4 WF 24/18 FamFG §§ 113 Abs. 1, 249, 255; ZPO §§ 114 Abs. 2, 115, 117 Familienrecht Beschluss |
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das unterhaltsberechtigte minderjährige Kind im Antragsverfahren auch dann, wenn es das vereinfachte Unterhaltsverfahren betreiben könnte (pdf, 33.6 KB) 1. Dem unterhaltsberechtigten minderjährigen Kind steht es frei, zur Geltendmachung seines Unterhaltsanspruchs gegen den barunterhaltsverpflichteten Elternteil das vereinfachte Verfahren oder das Ant... MEHR |
19.04.2018 1 W 40/17 RVG §§ 7 Abs. 1, 13; VV RVG Nr. 1008 Kosten- und Gebührenrecht Beschluss |
Zur Berechnung der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten, wenn mehrere Beteiligte (Parteien, Nebenintervenient) mit jeweils unterschiedlicher Beteiligung am Rechtsstreit durch einen gemeinsamen Anwalt vertreten werden (pdf, 170.1 KB) 1. Vertritt ein Anwalt sowohl die Hauptpartei als auch den Nebenintervenienten, so handelt es sich, wenn der Nebenintervention derselbe Sachverhalt zugrunde liegt, gebührenrechtlich um dieselbe Ange... MEHR |
13.04.2018 1 U 4/18 BGB §§ 254 Abs. 1, 823 Abs. 1, 839 Abs. 1, Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Zum Umfang d. Verkehrssicherungspflichten einer Gemeinde zur Reinhaltung von Straßen u. Wegen und zum Mitverschulden eines Verkehrsteilnehmers beim Begehen oder Befahren einer laubbedeckten Wegefläche, wenn mit Hindernissen unter dem Laub zu rechnen ist (pdf, 146.6 KB) 1. Eine Gemeinde schuldet im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflichten nicht ein generelles ständiges Reinhalten sämtlicher Straßen- und Wegeflächen von jeglichem Laubfall. 2. Grundsätzlich i... MEHR |
10.04.2018 4 UF 2/18 FamFG §§ 59, 150, 225 Abs. 1 Familienrecht Beschluss |
Versorgungsausgleich: Keine Beschwer bei Anordnung des Versorgungsausgleichs, obwohl das Anrecht zum Teil auf einer Startgutschrift beruht, die aufgrund einer verfassungswidrigen Satzung der VBL berechnet worden ist (pdf, 145.8 KB) 1. Ein am Versorgungsausgleichsverfahren beteiligter Ehegatte ist beschwerdeberechtigt, wenn er geltend macht, durch die Regelung des Versorgungsausgleichs werde in einer dem Gesetz nicht entsprechend... MEHR |
28.03.2018 1 U 63/17 BGB §§ 130, 140, 147 Abs. 2, 154 Abs. 2, 157; ZPO § 278 Abs. 6 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Zu den Voraussetzungen der Wirksamkeit des Abschluss eines materiell-rechtlichen Vergleichs bei Scheitern des Zustandekommens eines Prozessvergleichs im Sinne des § 278 Abs. 6 ZPO (pdf, 168.3 KB) 1. Erklärt eine Partei im Rahmen gerichtlicher Vergleichsbemühungen ein von der anderen Partei binnen einer bestimmten Frist anzunehmendes Angebot, wobei dieses Angebot nach den Vorstellungen der Pa... MEHR |
27.03.2018 1 AuslA 21/17 AEUV Art. 267; RB-EUHb Art. 1 Abs. 3, Art. 5 und Art 6 Abs. 1; IRG § 15 Abs. 1 und Abs. 2, 29, 32, 73 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen Beschluss |
Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung über die Auslegung der Bestimmungen über den Europäischen Haftbefehl, insbes. zu Reichweite und Inhalt der Pflicht der vollstreckenden Justizbehörden zur Prüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat (pdf, 262.7 KB) Vorlagefragen: Das Oberlandesgericht legt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die nachstehenden Fragen zur Auslegung von Art. 1 Abs. 3, Art. 5 und Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI ü... MEHR |
02.03.2018 1 Ws 12/18 EMRK Art. 6 Abs. 3 lit. c; GG Art. 20 Abs. 3; BORA § 3 Abs. 2 Strafprozessrecht Beschluss |
Zur Bestellung eines Pflichtverteidigers und zur Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung bei der Verteidigung von mehreren Mitbeschuldigten durch Rechtsanwälte derselben Sozietät oder Bürogemeinschaft (pdf, 121.3 KB) 1. Die Bestellung zum Verteidiger kann schon wegen der Absehbarkeit eines Interessenkonfliktes abgelehnt werden, ohne dass es konkreterer Hinweise auf das Bestehen dieses Konflikts bedarf. 2. Ein... MEHR |
26.02.2018 1 Ws 140/17 GVG § 122 Abs. 1; StPO §§ 464a Abs. 2 ,464b S. 3, ZPO §§ 91 Abs. 2 S. 2, 104 Abs. 3 S. 1, 568 S. 1 ZPO; RpflG § 11 Abs. 3 Strafprozessrecht Beschluss |
Festsetzung der zu erstattenden notwendigen Auslagen des Angeklagten nach § 464b StPO gegen die Staatskasse bei Wechsel des Pflichtverteidigers während des Verfahrens (pdf, 96 KB) 1. Im Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen die durch den Rechtspfleger des Landgerichts erfolgte Festsetzung der zu erstattenden Kosten nach § 464b StPO findet § 568 S. 1 ZPO keine Anwendung u... MEHR |
14.02.2018 1 U 37/17 BGB §§ 249 ff, 823 Abs. 1 und 2; StVO §§ 1, 8 Verkehrsrecht Beschluss |
Vorfahrtsrecht bei der Kollision von Radfahrern, wenn ein Unfallbeteiligter sein Fahrrad in einer unübersichtlichen Abbiegesituation über eine kurze Wegstrecke schiebt (pdf, 79.9 KB) 1. Eine Straße kann dann nicht als Feld- oder Waldweg in Sinne des § 8 Abs.1 Satz 2 Nr. 2 StVO eingeordnet werden, wenn ihr eine überörtliche Bedeutung zukommt. Ein Weg, der zwei Ortsteile einer S... MEHR |