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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 337
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
16.02.2015

1 Ws 1/15
StPO §§ 464b, 472; RVG §§ 7 Abs. 1, 15 Abs. 2, Nr. 1008 VV
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Zur Bindungswirkung einer offenkundig gesetzwidrigen Kostengrundentscheidung für das Kostenfestsetzungsverfahren und zum Umfang des Gebührenanspruchs des mehrere Nebenkläger vertretenden Rechtsanwalts (pdf, 305.2 KB)
1. Eine fehlerhafte Kostengrundentscheidung über die notwendigen Auslagen der Nebenklage kann im Kostenfestsetzungsverfahren nicht korrigiert werden. 2. Vertritt in einem Strafverfahren ein Rechtsa... MEHR
26.01.2015

1 Ausl A 1/15
IRG §§ 3, 73, 81
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Auslieferung eines Verfolgten wegen eines Straftatbestandes, den das deutsche Strafrecht so nicht kennt (hier: Misshandlung von Angehörigen nach Art. 207 § 1 des polnischen Strafgesetzbuches) (pdf, 105.3 KB)
1. Die Auslieferung eines Verfolgten zur Strafvollstreckung, dem eine Misshandlung von Angehörigen nach Art. 207 § 1 des polnischen Strafgesetzbuches vorgeworfen wird, kann zulässig sein, obwohl das ... MEHR
26.01.2015

5 UF 123/14
BGB § 1671 Abs. 1; FamFG §§ 26, 34 Abs. 3, 69 Abs. 1 S. 3, 160 Abs. 1 S. 1, Abs. 3
Familienrecht
Beschluss
Umfang der Amtsermittlung in einem Sorgerechtsverfahren, wenn ein Elternteil nicht zum Termin erscheint (pdf, 139 KB)
1. Es stellt einen die Aufhebung und Zurückverweisung rechtfertigenden wesentlichen Mangel im Sinne des § 69 Abs. 1 S. 3 FamFG dar, wenn das Familiengericht in einem Hauptsacheverfahren betreffend die... MEHR
26.01.2015

2 W 61/14
UWG: §§ 8 Abs. 1 und 3, Nr. 1, 3, 5 Abs. 1 Nr. 1
Zivilprozessrecht
Beschluss
Kein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Erklärung des Wettbewerbers, er werde sich an das in einem anderen Verfahren mit vergleichbarem oder identischem Sachverhalt ergangene Verbot „selbstverständlich“ halten (pdf, 135 KB)
Für eine gegen einen Wettbewerber gerichtete Unterlassungsklage entfällt das Rechtsschutzbedürfnis nicht schon deswegen, weil in einem anderen Verfahren mit vergleichbarem oder identischem Sachverhalt... MEHR
23.01.2015

2 U 114/12
§§ 8 Abs. 1 und 3 Nr. 2, 3 Abs. 1, 4 Nr. 11, 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 69 SGB V
Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht
Urteil
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei der Betreibung eines qualifizierten Krankentransports durch einen Taxiunternehmer ohne die erforderliche Lizenz zur Durchführung solcher Krankentransporte (pdf, 174.8 KB)
1. Die Durchführung der Krankenfahrt im gewerblichen Krankentransport stellt eine geschäftliche Handlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar. 2. Führt ein Taxiunternehmer, ohne Inhaber einer erforderli... MEHR
19.01.2015

5 W 39/14
BGB §§ 2354 Abs. 1 Nr. 2; 2356 Abs. 1 S 2
Erbrecht
Beschluss
Anforderungen an die Beweisführung, wenn das Erbrecht nicht durch öffentliche Urkunden, sondern mit „anderen Beweismitteln“ im Sinne von § 2356 Abs. 1 S 2. BGB nachgewiesen werden soll (pdf, 237.3 KB)
„Andere Beweismittel“ im Sinne von § 2356 Abs. 1 S 2. BGB anstelle von öffentlichen Urkunden zum Nachweis des Erbrechts reichen für den Beweis der Richtigkeit der nachzuweisenden Umstände aus, wenn si... MEHR
30.12.2014

2 U 67/14
AEUV Art. 45; Satzung des DFB Art. 17a Abs. 2; Anhang 4 zum Reglement bezüglich Status und Transfer von Spielern der FIFA
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Unvereinbarkeit der nach dem Reglement bezüglich Status und Transfer von Spielern der FIFA bestehenden Verpflichtung eines Vereins bei der Verpflichtung von Fußballspielern im Alter von 12 bis 23 Jahren für die Zeit ihrer Ausbildung an den ausbildenden Ve (pdf, 257.3 KB)
1. Ein Vereinsmitglied, das sich vor den ordentlichen Gerichten gegen eine vom Verein ausgesprochene Vereinsstrafe wehren will, hat vor Anrufung des Gerichts - lediglich - die interne Gerichtsbarkeit ... MEHR
12.12.2014

2 U 54/14
BGB §§ 633 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2; WEG 14 Abs. 4
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Vorliegen eines Mangels am Sondereigentum, wenn sich Hauswasseranschluss und Hauptwasserzähler der Wohnungseigentumsanlage in einem Kellerraum befinden, der zum Sondereigentum eines Wohnungseigentümers gehört (pdf, 233.1 KB)
Befinden sich Hauswasseranschluss und Hauptwasserzähler in einem Kellerraum, der zum Sondereigentum eines Wohnungseigentümers gehört, so stellt dies in der Regel keinen Mangel am Gemeinschaftseigentum... MEHR
05.12.2014

2 U 86/14
BGB § 652 Abs. 1
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Voraussetzungen für das Entstehen einer Nachweismaklercourtage (pdf, 190 KB)
1. Der Anfall einer Nachweismaklercourtage setzt voraus, dass der Makler seinen Kunden in die Lage versetzt, in konkrete Verhandlungen über den von ihm angestrebten Hauptvertrag zu treten, was in der ... MEHR
05.12.2014

5 W 38/14
GNotKG §§ 61 Abs. 1, 64 Abs. 1
Kosten- und Gebührenrecht
Beschluss
Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren gegen die Auswahl der Person des Nachlasspflegers (pdf, 123.6 KB)
Zwar ist gemäß §§ 64 Abs. 1, 61 Abs. 1 GNotKG bei der Anordnung einer Nachlasspflegschaft für den Gegenstandswert auch im Beschwerdeverfahren grundsätzlich der Wert des Nachlasses maßgeblich. Richtet ... MEHR