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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 334
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
10.04.2015

2 U 132/14
UWG §§ 5 Abs. 1, 8 Abs. 1, 12 Abs. 2; ZPO §§ 520 Abs. 2 Satz 1, 935
Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht
Urteil
Unlautere und irreführende Werbung mit „das Original“, wenn die falsche Vorstellung vermittelt wird, es handele sich um eine neue Geschäftsidee - rent a rentner – „das Original“ (pdf, 265.7 KB)
1. Wenn die Klägerin ihre Berufung im Verfügungsverfahren erst am Ende der ihr nach § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO zustehenden Berufungsbegründungsfrist begründet, lässt dieser Umstand die Vermutung der Dri... MEHR
02.04.2015

5 U 12/14
BGB §§ 280 Abs. 1, 278, 823, 831
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Arzthaftung: Aufklärungspflicht über das Risiko einer spinalen Ischämie bei einem infrarenalen Aorteneingriff wegen eines Bauchaortenaneurysmas; hypothetische Einwilligung des Patienten; ernsthafter Entscheidungskonflikt (pdf, 188.6 KB)
1. Grundsätzlich hat der Arzt den Patienten auch über seltene, sogar sehr seltene Risiken aufzuklären, wenn deren Realisierung die Lebensführung des Patienten schwer belasten würde und die entsprechen... MEHR
01.04.2015

4 UF 33/15
BGB § 1626a Abs. 2, FamFG § 155a
Familienrecht
Beschluss
Voraussetzungen für eine Entscheidung über die gemeinsame elterliche Sorge im vereinfachten Verfahren nach § 155a Abs. 3 FamFG (pdf, 138.1 KB)
1. Über die gemeinsame elterliche Sorge gemäß § 1626a Abs. 2 BGB kann nur dann im vereinfachten Verfahren nach § 155a Abs. 3 FamFG entschieden werden, wenn dem Gericht keine Gründe bekannt werden, die... MEHR
27.03.2015

2 U 12/15
BGB §§ 437 Nr. 2, 439, 323 Abs. 1
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Voraussetzungen für eine wirksame Fristsetzung beim Rücktritt von einem Kaufvertrag (pdf, 330.3 KB)
1. Eine wirksame Fristsetzung nach § 323 Abs. 1 BGB liegt nicht vor, wenn sich der Käufer einer mangelhaften Sache nur auf die Aufforderung an den Verkäufer be-schränkt, sich über seine Leistungsbere... MEHR
19.03.2015

3 U 34/14
BGB §§ 280 Abs. 1, 812 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 1; § 5a Abs. 1 VVG a.F.
Versicherungsrecht
Urteil
Lebensversicherung: treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags (sog. Policenmodell) (pdf, 182.4 KB)
Ein Versicherungsnehmer kann sich nach Treu und Glauben nicht auf die Unwirksamkeit eines nach dem Policenmodell gemäß § 5 a Abs. 1 VVG a.F. geschlossenen Lebensversi-cherungsvertrages berufen und die... MEHR
10.03.2015

5 U 15/14
BGB §§ 873, 1094
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Formfreiheit der Einigung über die Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts (pdf, 246.1 KB)
Die Einigung über die Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts ist formfrei möglich und bedarf nicht der Form des § 313 BGB a.F. (= § 311b Abs. 1 BGB) (abweichend von BGH, Urteil vom 07.11.1990, XII... MEHR
20.02.2015

1 VAs 1/15
GG Art. 19 Abs. 4, 103 Abs. 1; EGGVG §§ 23 ff
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Zur Anfechtung von Justizverwaltungsakten: Zulässigkeitsanforderungen an den Sachvortrag im Antrag auf gerichtliche Entscheidung (pdf, 98.5 KB)
1. Ein Antrag im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG muss diejenigen Tatsachen, aus denen sich die Möglichkeit der Verletzung eines Rechtes des Antragstellers ergeben soll, so vollständig und nachvollz... MEHR
16.02.2015

1 Ws 1/15
StPO §§ 464b, 472; RVG §§ 7 Abs. 1, 15 Abs. 2, Nr. 1008 VV
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Zur Bindungswirkung einer offenkundig gesetzwidrigen Kostengrundentscheidung für das Kostenfestsetzungsverfahren und zum Umfang des Gebührenanspruchs des mehrere Nebenkläger vertretenden Rechtsanwalts (pdf, 305.2 KB)
1. Eine fehlerhafte Kostengrundentscheidung über die notwendigen Auslagen der Nebenklage kann im Kostenfestsetzungsverfahren nicht korrigiert werden. 2. Vertritt in einem Strafverfahren ein Rechtsa... MEHR
26.01.2015

2 W 61/14
UWG: §§ 8 Abs. 1 und 3, Nr. 1, 3, 5 Abs. 1 Nr. 1
Zivilprozessrecht
Beschluss
Kein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Erklärung des Wettbewerbers, er werde sich an das in einem anderen Verfahren mit vergleichbarem oder identischem Sachverhalt ergangene Verbot „selbstverständlich“ halten (pdf, 135 KB)
Für eine gegen einen Wettbewerber gerichtete Unterlassungsklage entfällt das Rechtsschutzbedürfnis nicht schon deswegen, weil in einem anderen Verfahren mit vergleichbarem oder identischem Sachverhalt... MEHR
26.01.2015

5 UF 123/14
BGB § 1671 Abs. 1; FamFG §§ 26, 34 Abs. 3, 69 Abs. 1 S. 3, 160 Abs. 1 S. 1, Abs. 3
Familienrecht
Beschluss
Umfang der Amtsermittlung in einem Sorgerechtsverfahren, wenn ein Elternteil nicht zum Termin erscheint (pdf, 139 KB)
1. Es stellt einen die Aufhebung und Zurückverweisung rechtfertigenden wesentlichen Mangel im Sinne des § 69 Abs. 1 S. 3 FamFG dar, wenn das Familiengericht in einem Hauptsacheverfahren betreffend die... MEHR