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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 334
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
12.10.2015

2 W 68/15
§ 27 Abs. 1 BGB
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Vereinsrecht; Zulässigkeit der Blockwahl des Vorstandes (pdf, 131.6 KB)
Eine in der Satzung eines Vereins nicht vorgesehene Blockwahl des Vorstands durch die Mitgliederversammlung ist wirksam, wenn diesem Verfahrensverstoß keine Relevanz für die Ausübung der Mitwirkungsre... MEHR
08.10.2015

2 W 75/15
Nr. 14210 Anlage 1 GNotKG („Eintragung eines Schiffs“)
Kosten- und Gebührenrecht
Beschluss
Keine Gebühr für die Eintragung eines bereits in einem deutschen Schifffahrtsregister eingetragenen Schiffs bei Wechsel des Heimathafens und Eintragung in das Schifffahrtsregister des neuen Registergerichts (pdf, 203.1 KB)
Für die Eintragung eines bereits in einem deutschen Schiffsregister eingetragenen Schiffs in das Seeschifffahrtsregister eines neuen Registergerichts nach Verlegung des Heimathafens in dessen Zuständi... MEHR
23.09.2015

5 W 23/15
BeurkG §§ 7 Nr. 1, 27; BGB § 125, 2232 Satz 1, 2232 Satz 2; 2361 Abs. 1, 2368 Abs. 3; FamFG §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 1
Erbrecht
Beschluss
Unwirksame Bestellung des beurkundenden Notars zum Testamentsvollstrecker durch eine privatschriftliche Verfügung der Erblasserin (pdf, 161 KB)
Beurkundet der Notar in einem Testament, dass die Erblasserin die Person des Testamentsvollstreckers in einer gesonderten handschriftlichen Niederschrift bestimmen und diese in einem verschlossenen Um... MEHR
08.09.2015

2 W 82/15
§ 91 Abs. 1 ZPO
Zivilprozessrecht
Beschluss
Kosten für einen Detektiv als erstattungsfähige Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO (pdf, 181.7 KB)
1. Kosten eines vor dem Rechtstreits von einer Partei eingeholten Privatgutachtens sind ausnahmsweise zu erstatten, wenn ein solches Gutachten gerade mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftra... MEHR
08.09.2015

5 UF 71/15
VersAusglG §§ 1 Abs. 2 S. 2, 13, 18
Familienrecht
Beschluss
Versorgungsausgleich: Berechnung des Ausgleichswerts eines im Wege interner Teilung auszugleichenden Anrechts (pdf, 133.5 KB)
Bei der Prüfung, ob der Ausgleichswert eines im Wege interner Teilung auszugleichenden Anrechts gering i. S. des § 18 Abs. 2 und 3 VersAusglG ist, ist auf den Wert vor Abzug der hälftigen Teilungskost... MEHR
17.08.2015

4 UF 52/15
BGB §§ 516, 313, FamFG §§ 113 Abs. 1, 266 Abs. 1 Nr. 3
Familienrecht
Beschluss
Behandlung von Zuwendungen der Eltern an beide Ehegatten nach Scheitern der Ehe: Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (pdf, 183.2 KB)
1. Für die Feststellung des Leistungsempfängers einer Geldzuwendung der Schwiegereltern sind - bei Fehlen genauer Angaben - die Angaben auf dem Überweisungsträger, die Art und die Zweckbestimmung des ... MEHR
13.08.2015

5 UF 72/15
FamFG § 17 Abs. 1; ZPO § 233
Zivilprozessrecht
Beschluss
Anwaltliche Sorgfalt bei Überprüfung der Rechtsmittelfrist (pdf, 187.3 KB)
Der zur Einlegung des Rechtsmittels beauftragte Rechtsanwalt muss eigenverantwortlich das für den Beginn des Laufs der Rechtsmittelfrist maßgebende Zustellungsdatum feststellen. Dabei darf er aus dem ... MEHR
23.07.2015

1 AuslA 3/15
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Zulässigkeit der Auslieferung nach Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung trotz bedenklicher Haftbedingungen (pdf, 151.1 KB)
Vorlagebeschluss zur Durchführung des Vorabentscheidungsverfahren durch den Gerichtshof der europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu... MEHR
17.06.2015

1 W 40/14
VerschG §§ 1, 2
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Voraussetzungen der Verschollenheit im Sinne von § 1 VerschG (pdf, 61.6 KB)
Auch wenn ein zum Zeitpunkt seines Verschwindens 23 Jahre alter Betroffener seit 28 Jahren unbekannten Aufenthaltes ist und Nachrichten von ihm ausgeblieben sind, können ernste Zweifel an seinem Fortl... MEHR
15.06.2015

4 WF 77/15
FamFG § 165; BGB § 1684
Familienrecht
Beschluss
Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG: Antragsberechtigung und Anwendbarkeit (pdf, 132.4 KB)
1. Antragsberechtigt i.S.d. § 165 Abs. 1 FamFG sind nur die Eltern eines gemeinschaftlichen Kindes. 2. Bei Streitigkeiten zwischen Eltern und Vormund oder Dritten über die Durchführung einer geri... MEHR