Gerichtsentscheidungen

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Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
16.07.2021 1 W 18/21 DSGVO Art. 82; AEUV Art. 267 Abs. 3 Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO ohne Vorbringen zum Eintritt eines materiellen oder immateriellen Schadens und keine Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV im Prozesskostenhilfeverfahren (pdf, 200.6 KB) 1. Ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO setzt den Eintritt eines materiellen oder immateriellen Schadens voraus. Auch zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Ersatz immaterieller Schäd... MEHR
01.07.2021 3 U 39/20 Art. 27 ff. EGBGB a.F., § 864a ABGB; § 1295 ABGB Sonstiges Zivilrecht Urteil	Ermittlung des Vertragsstatuts nach einer Rechtswahlklausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen; Schadensersatzanspruch einer Genussrechtsinhaberin wegen der vertragswidrigen Beeinträchtigung des Genussrechtskapitals durch die Emittentin (pdf, 363.2 KB) 1. Die Wahl des österreichischen Rechts in Genussrechtsbedingungen ist nicht überraschend i.S.d. § 864a ABGB, wenn die Emittentin ihren Sitz in Österreich hat und dies für den Anleger auch ohne... MEHR
30.06.2021 1 U 90/19 BGB § 249; ZPO § 287; StVG §§ 7, 17 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Zu den Darlegungs- und Beweisanforderungen im Verkehrsunfallprozess beim Vorliegen von Vorschäden am Fahrzeug des Geschädigten (pdf, 140.4 KB) 1. Wird bei der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen der Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen Verkehrsunfall seitens des Schädigers oder seiner Versicherung das Bestehen von überl... MEHR
08.06.2021 1 U 24/21 BGB §§ 13, 495 Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Zur Darlegungs- und Beweislast für eine Verbrauchereigenschaft bei einem wahrheitswidrigen Auftreten einer natürlichen Person als Gewerbetreibender (pdf, 228.7 KB) 1. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, tatsächlich als Verbraucher gehandelt zu haben, trägt derjenige, der sich auf die für ihn günstigen Rechtsfolgen einer Verbraucherstellung beruft. Bei ... MEHR
03.06.2021 3 AR 6/21 ZPO §§ 36 Abs.1 Nr.3, 38 Abs.1, 39 S.1 Zivilprozessrecht Beschluss	Gemeinsamer Gerichtsstand bei Unzulässigkeit der Rüge der Unzuständigkeit des Gerichts (pdf, 283 KB) 1. Ein gemeinsamer besonderer Gerichtsstand im Sinne von § 36 Abs.1 Nr.3 ZPO liegt auch dann vor, wenn die Beklagten mit der Rüge der örtlichen Unzuständigkeit des Gerichts ausgeschlossen sind. ... MEHR
19.05.2021 1 W 4/21 BGB § 675d Abs. 6, 675e Abs. 2, 675j Abs. 1 S. 1, 675l Abs. 1 S. 2, 675l Abs. 2, 675u S. 2, 675v Abs. 3, 675w S. 1, 675w S. 4, 675w S. 4, 676c Nr. 1; ZPO § 440 Abs. 1 Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Zum Anscheinsbeweis bei der Verwendung von Zahlungskarten mit PIN sowie zur Pflicht zur Sperranzeige nach Nr. 7.4 Abs. 2 der Bedingungen für die Sparkassen-Card (Debitkarte) (pdf, 264 KB) 1. Wurden bei Abhebungen mit einer Zahlungskarte an einem Automaten die Originalkarte und die PIN verwendet, dann ist ein Beweis des ersten Anscheins verfügbar, dass die Zahlung entweder vom berec... MEHR
17.05.2021 5 WF 14/21 BGB § 1361 a BGB; FamFG § 76 Abs. 2, 206; ZPO 572 Abs. 1 S. 1 Familienrecht Beschluss	Zur Bedeutung des Abhilfeverfahrens im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren und zu den Anforderungen an die Begründung eines Nichtabhilfebeschlusses (pdf, 439.4 KB) 1. Sinn und Zweck des Abhilfeverfahrens ist die Erledigung von Beschwerden auf einem möglichst einfachen Weg. Es ermöglicht der Erstinstanz die Selbstkontrolle unter Berücksichtigung des Beschwerde... MEHR
12.05.2021 1 U 22/20 BGB § 280; EGBGB Art. 45; FinVermV § 17 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Zur Anlageberaterhaftung bei Container-Direktinvestments (pdf, 278.5 KB) 1. Das Konzept eines Container-Direktinvestments weist keinen im Rahmen der Prüfungspflicht des Anlageberaters erkennbaren Mangel hinsichtlich der Möglichkeit des Eigentumserwerbs des Anlegers un... MEHR
11.05.2021 1 AuslA 3/17 II §§ 34 Abs. 3 i. V. m. 20 Abs. 2 IRG; Artt. 2 Abs. 1 S. 3, 104 Abs. 1 GG Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss	Keine Verkündung von Durchführungshaftbefehlen nach § 34 IRG durch den Senat des Oberlandesgerichts oder ein anderes Gericht; Bekanntgabe nach §§ 34 Abs. 3 i. V. m. 20 Abs. 2 IRG (pdf, 129.8 KB) 1. Der Verkündung eines Durchführungshaftbefehls nach § 34 IRG bedarf es nicht und zwar weder durch den erlassenden Senat des Oberlandesgerichts noch durch ein anderes Gericht. 2. Haftbefehle na... MEHR
10.05.2021 4 UF 19/20 GG Art. 6 Abs. 2; BGB § 1671 Familienrecht Beschluss	Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge; Erteilung einer inhaltlich beschränkten Sorgerechtsvollmacht kein milderes Mittel gegenüber der Übertragung der Alleinsorge (pdf, 414.3 KB) Auch unter Berücksichtigung des auch bei der Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge zu beachtenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit kann die Alleinsorge für das gemeinsame Kind einem Elte... MEHR