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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 334
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
15.01.2016

4 W 5/15
BGB §§ 426 Abs. 1 und 2, 195, 199 Abs. 1
Zivilprozessrecht
Beschluss
Gesamtschuldnerausgleich bei der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Verjährung des Anspruchs auf Befreiung aus dem Gesamtschuldnerverhältnis (pdf, 148.5 KB)
1. Mit der Trennung der Lebenspartner entfallen die Umstände, denen man einen besonderen, von der gesetzlich vorgesehenen Halbteilung abweichenden Verteilungsmaßstab entnehmen kann. Es kommt der geset... MEHR
11.01.2016

1 HEs 3/15
JGG § 2 Abs. 2; StPO §§112a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 142, 145
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Beschleunigungsgebot in Haftsachen: Nicht jede Verhinderung eines Verteidigers ist bei der Terminierung zu berücksichtigen (pdf, 27.6 KB)
Das Recht eines Angeklagten, sich von einem Anwalt seiner Wahl und seines Vertrauens vertreten zu lassen, wird durch das Beschleunigungsgebot in Haftsachen begrenzt. Bei der Terminierung ist deshalb n... MEHR
08.01.2016

5 UF 117/15
FamFG §§ 80 S. 1, 81 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3
Familienrecht
Beschluss
Kostenverteilung im Verfahren zur Anerkennung der Vaterschaft (pdf, 142 KB)
Wird der vorgerichtlich erfolglos zur Anerkennung seiner Vaterschaft aufgeforderte Mann auf Antrag des Kindes als dessen Vater festgestellt, entspricht es billigem Ermessen, ihm die Gerichtskosten all... MEHR
05.01.2016

5 W 25/15
BGB § 2250 Abs. 2
Erbrecht
Beschluss
PDVoraussetzungen einer „nahen Todesgefahr" i.S.d. § 2250 Abs. 2 BGB bei der Errichtung eines sog. Drei-Zeugen-Testaments (pdf, 48.7 KB)
Von einer „nahen Todesgefahr" i.S.d. § 2250 Abs. 2 BGB kann nicht gesprochen werden, wenn sich weder objektiv noch aus der subjektiven Sicht der Testamentszeugen hinreichende Anhaltspunkte dafür ergeb... MEHR
22.12.2015

4 UF 183/15
FamFG §§ 97, MSA Art. 1
Familienrecht
Beschluss
Internationale Zuständigkeit in Kindschaftssachen, hier: Feststellung des „gewöhnlichen Aufenthaltes“ des Minderjährigen im Sinne von Art. 1 MSA (pdf, 145.4 KB)
1. Bei der Begründung des gewöhnlichen Aufenthaltes im Sinne des Art. 1 des Minderjährigenschutzabkommens (MSA) handelt es sich um einen rein faktischen Vorgang. Bei längerer Verweildauer des Kindes u... MEHR
08.12.2015

1 Ausl A 23/15
AEUV Art. 267; RB-EUHb Art. 1 Abs. 3, Art. 5 und Art 6 Abs. 1; IRG § 15 Abs. 1 und Abs. 2, 29, 32, 73; EMRK Art. 3
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Zulässigkeit der Auslieferung nach Rumänien zum Zwecke der Strafvollstreckung trotz bedenklicher Haftbedingungen. (pdf, 90.2 KB)
Vorlagebeschluss zur Durchführung des Vorabentscheidungsverfahren durch den Gerichtshof der europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu... MEHR
08.12.2015

1 AuslA 23/15
AEUV Art. 267; RB-EUHb Art. 1 Abs. 3, Art. 5 und Art 6 Abs. 1; IRG § 15 Abs. 1 und Abs. 2, 29, 32, 73; EMRK Art. 3
Strafprozessrecht
Beschluss
Zulässigkeit der Auslieferung nach Rumänien zum Zwecke der Strafvollstreckung trotz bedenklicher Haftbedingungen. (pdf, 90.2 KB)
Vorlagebeschluss zur Durchführung des Vorabentscheidungsverfahren durch den Gerichtshof der europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu... MEHR
30.11.2015

3 U 65/13
MB/KK 2009 § 1 Teil I Abs. 1 und 2 Satz 1, § 4 Teil I Abs. 6 Satz 2
Versicherungsrecht
Urteil
Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer alternativen Behandlungsmethode für die Beurteilung ihrer medizinischen Notwendigkeit bei unheilbarer Krankheit (pdf, 279.4 KB)
Schulmedizinisch nicht etablierte alternative Behandlungsmethoden stellen jedenfalls dann eine „notwendige Heilbehandlung“ im Sinne der MB/KK dar, wenn sonstige, schulmedizinisch etablierte Behandlung... MEHR
13.11.2015

4 UF 73/15
BGB §§ 1318 Abs. 2, 1361
Familienrecht
Beschluss
Geltendmachung von Trennungsunterhalt; Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen einer wirksamen Ehe (pdf, 169 KB)
1. Ein Ehegatte, der gegen den anderen Ehegatten Trennungsunterhalt geltend macht, hat das Bestehen einer wirksamen Ehe darzulegen und zu beweisen. 2. Im Falle einer gegen das Verbot der Doppelehe ... MEHR
29.10.2015

4 UF 102/15
VersAusglG §§ 27, 18
Familienrecht
Beschluss
Versorgungsausgleich; hier: Kündigung einer dem Versorgungsausgleich grundsätzlich unterfallenden Lebensversicherung durch einen Ehegatten nach rechtskräftiger Scheidung aber vor Durchführung des Versorgungsausgleichs (pdf, 154.4 KB)
1. Ein im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung aufgelöstes und daher nicht mehr vorhandenes Anrecht unterfällt nicht dem Versorgungsausgleich. 2. Kündigt ein Ehegatte nach rechtskrä... MEHR