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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
01.10.2020

1 SsRs 54/20
OWiG §§ 14 Abs. 1, 80 Abs. 1; StVG § 24; StVO § 30 Abs. 3 Satz 1
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Fahrzeughalter oder von ihm beauftragter Fahrzeugdisponent ist nicht Normadressat des Sonn- und Feiertagsfahrverbots nach § 30 Abs. 3 Satz 1 StVO n.F. (pdf, 139.4 KB)
Nach § 30 Abs. 3 Satz 1 StVO in der seit dem 19.10.2017 geltenden Fassung ist der Fahrzeughalter oder ein von ihm beauftragter Fahrzeugdisponent in dieser Eigenschaft nicht mehr Normadressat des Sonn-... MEHR
23.09.2020

1 Ws 120/20
StPO § 140
Strafprozessrecht
Beschluss
Unzulässigkeit einer nachträglichen Bestellung als Verteidiger nach § 140 StPO (pdf, 128.9 KB)
1. Eine auf ein beendetes Verfahren bezogene rückwirkende bzw. nachträgliche Bestellung eines Verteidigers ist grundsätzlich unzulässig, da die Bestellung eines Verteidigers nach § 140 StPO nicht im ... MEHR
08.09.2020

1 U 56/20
BGB §§ 242, 346, 355; BGB-InfoVO § 14 Abs. 1 a.F.
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen des Umstandsmoments im Rahmen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucher-Darlehensvertrag (pdf, 261 KB)
1. Das Vorliegen des Umstandsmoments im Rahmen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucher-Darlehensvertrag ist nicht im Sinne einer tatsächlichen Vermutung bei Vorliegen bestimmter Um... MEHR
07.09.2020

1 W 20/20
GKG §§ 63 Abs. 3 S. 1, 63 Abs. 3 S. 2, 68 Abs. 1 S. 1; ZPO § 238 Abs. 2 S. 1
Zivilprozessrecht
Beschluss
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Änderung einer Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 3 S. 1 GKG (pdf, 218.6 KB)
1. Gegen die Ablehnung eines Antrags auf Änderung einer Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 3 S. 1 GKG ist eine Beschwerdemöglichkeit nicht gegeben. 2. Eine unzulässige Beschwerde gegen eine Abl... MEHR
15.07.2020

1 U 62/19
BGB § 199, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 307 Abs. 2, § 309 Nr. 7 Buchst. a, § 311 Abs. 2
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Zur Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Ergebnisprognosen im Prospekt für einen „blind pool“-Fonds, wenn diese Prognosen nicht auf der Grundlage sorgfältig ermittelter Tatsachen beruhen, sondern willkürlich gegriffene Angaben darstellen (pdf, 299.3 KB)
1. Zieht der Treuhandkommanditist einer Publikums-KG zur Erfüllung seiner Aufklärungspflichten gegenüber den Anlegern einen von Dritten erstellten Prospekt heran, so darf sich der Anleger darauf verl... MEHR
18.06.2020

1 Ausl. A 5/20
IRG §§ 83 Abs. 1 Nr. 3, 83 Abs. 2 Nr. 2, StPO POL Art. 335, kpk Art. 335
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Beschluss
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Auslieferungshindernis bei Abwesenheitsurteil auf Grundlage einer Verfahrensabsprache nach § 335 der polnischen Strafprozessordnung (pdf, 168.3 KB)
1. Ein Abwesenheitsurteil im Sinne des § 83 Abs. 1 Nr. 3 IRG liegt auch dann vor, wenn der Verfolgte zu der Sitzung, die das Gericht in Ansehung einer Verfahrensabsprache zwischen Staatsanwaltschaft u... MEHR
17.06.2020

3 W 15/20
BGB § 1041 Satz 2
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Ausbesserungs- und Erneuerungspflichten des Nießbrauchers (pdf, 384 KB)
Die Ausbesserungs- und Erneuerungspflichten der Nießbraucher können durch dingliche Vereinbarung über den Inhalt von § 1041 S.2 BGB hinaus erweitert werden. Die Beteiligten können mit einer derartige... MEHR
18.05.2020

1 Ws 49/20
StPO §§ 142 Abs. 1 Nr. 3, 145 Abs. 2
Strafprozessrecht
Beschluss
Unwirksamkeit von Prozesserklärungen von Amtsanwälten gegenüber dem Landgericht (pdf, 117.6 KB)
Prozesserklärungen von Amtsanwälten gegenüber dem Landgericht sind grundsätzlich unwirksam, denn sie verstoßen gegen das für sie geltende gesetzliche Verbot, Verfahrensrechte der Staatsanwaltschaft ... MEHR
12.05.2020

1 Ws 129/19
§§ 128 Nr. 2 StVollzG BR, 120 Abs. 2 StVollzG i.V.m. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Keine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht im Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz (pdf, 22.3 KB)
Die Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht ist im Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.... MEHR
11.05.2020

1 Ws 44/20
StPO §§ 112 Abs. 1, 112a Abs. 1 Nr. 1, 120 Abs. 1, 268b; StGB §§ 176 Abs. 4 Nr. 1, 183 Abs. 4 Nr. 2
Strafprozessrecht
Beschluss
Zur Erheblichkeit als Voraussetzung des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr nach § 112a Abs. 1 Nr. 1 StPO bei sexuellem Missbrauch von Kindern gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB (pdf, 176.6 KB)
1. Beim Haftgrund der Wiederholungsgefahr nach § 112a Abs. 1 Nr. 1 StPO rechtfertigt die zu besorgende Begehung von Tatbeständen nach dieser Vorschrift die Anordnung von Untersuchungshaft nur dann, w... MEHR
28.04.2020

1 Ws 169/19
IRG §§ 73, 85, 85a, 85c
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Vollstreckungsübertragung nach § 85c IRG (pdf, 142.7 KB)
1. Die Entschließung der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde zur Vollstreckungsübertragung ist im Rahmen des § 85c IRG durch das Oberlandesgericht auf Ermessensfehler zu überprüfen. 2. ... MEHR
27.04.2020

1 U 60/19
BGB § 497 Abs. 3 Satz 3
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Anwendbarkeit der Verjährungshemmung nach § 497 Abs. 3 S. 3 BGB auch auf Darlehensrückzahlungsansprüche aus gekündigten Darlehensverträgen (pdf, 220.1 KB)
1. Die Verjährungshemmung im Fall des Verzugs des Darlehensnehmers in einem Verbraucherdarlehensvertrag nach § 497 Abs. 3 S. 3 BGB findet Anwendung auch auf Ansprüche aus gekündigten Darlehensverträg... MEHR
23.04.2020

1 Ws 9/20
RVG § 48 Abs. 6 Satz 3; StPO § 304
Strafprozessrecht
Beschluss
Unzulässigkeit der isolierten Beschwerde gemäß § 304 StPO gegen die Erstreckungsentscheidung nach § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG (pdf, 151 KB)
1. Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz regelt abschließend, in welchen Fällen Entscheidungen, die auf der Grundlage dieses Gesetzes ergangen sind, mit der Erinnerung oder der Beschwerde angegriffen werd... MEHR
22.04.2020

1 SsBs 65/19
OWiG § 46 Abs. 1; StPO § 467 Abs. 2
Strafprozessrecht
Beschluss
Kosten des Verfahrens der Rechtsbeschwerde bei Rücknahme des Einspruchs kurz vor der Hauptverhandlung (pdf, 157 KB)
Die Kosten des Verfahrens der Rechtsbeschwerde trägt der Betroffene auch bei vollem Erfolg seines Rechtsmittels, wenn die angefochtene Entscheidung nur ergangen ist, weil er den Einspruch erst so kurz... MEHR
16.04.2020

3 W 9/20
§§ 177, 179 BGB, Art. 20, 21, 34 EU-ErbVO
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Vollmachtlose Vertretung für eine nicht existierende (verstorbene) natürliche Person; Anwendung deutschen Rechts für die Abwicklung des in Deutschland belegenen Grundstücks aus dem Nachlass einer Erblasserin mit gewöhnlichem Aufenthalt in England (pdf, 304.1 KB)
Ein vollmachtloser Vertreter kann nicht für eine im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung bereits verstorbene Person auftreten, so dass die Erben diese Erklärung auch nicht genehmigen können.... MEHR
15.04.2020

1 SsRs 16/20
OWiG §§ 77 Abs. 2 Nr. 1;80 Abs. 1 Nr. 2
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines Beweisantrags auf Überprüfung der Messergebnisse eines standardisierten Messverfahrens zur Geschwindigkeitsmessung im Bußgeldverfahren (pdf, 158.7 KB)
1. Der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn das Gericht einen Beweisantrag auf Überprüfung der Messergebnisse eines standardisierten Messverfahrens zur Geschwindigk... MEHR
14.04.2020

1 Ws 33/20
StPO: §§ 222a Abs. 1, 222b Abs. 1
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Zur Statthaftigkeit und zu den formellen Anforderungen eines Besetzungseinwands nach § 222b Abs. 1 StPO in laufender Hauptverhandlung (pdf, 173.5 KB)
1. Der Besetzungseinwand nach § 222b Abs. 1 StPO ist ausschließlich auf die Besetzungsmitteilung nach § 222a Abs. 1 StPO bezogen, bei der es sich um die spätestens zu Beginn der Hauptverhandlung erf... MEHR
06.04.2020

1 SsRs 10/20
OWiG § 80; StVG § 24; StVO §§ 3 Abs. 3, 49
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Zur Verwertbarkeit der Ergebnisse eines standardisierten Messverfahrens zur Geschwindigkeitsmessung im Bußgeldverfahren (pdf, 163.4 KB)
Dass bei einem standardisierten Messverfahren zur Geschwindigkeitsmessung im Bußgeldverfahren keine Speicherung der Rohmessdaten erfolgt, führt nicht zur Unzulässigkeit der Verwertung der Messergebnis... MEHR
03.04.2020

1 SsRs 50/19
OWiG § 80; StVG § 24; StVO §§ 41, 49
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires Verfahren bei nicht erfolgter Herausgabe nicht bei der Akte befindlicher Rohmessdaten eines standardisierten Messverfahrens zur Geschwindigkeitsmessung im Bußgeldverfahren (pdf, 189 KB)
1. Der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren wird nicht dadurch verletzt, dass ihm nicht bei der Akte befindliche Rohmessdaten eines standardisierten Messverfahrens zur G... MEHR
02.04.2020

1 Ws 32/20
GG Art. 2 Abs. 2; StPO: §§ 112, 213, 238
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Zum Einfluss der Pandemie in Folge der Verbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) auf den Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen und die Durchführung von Hauptverhandlungen. (pdf, 185.3 KB)
1. Bei der Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft ist stets eine Abwägung zwischen dem grundrechtlich gewährleisteten Freiheitsrecht des Betroffenen und dem unabweisbaren Bedürfnis de... MEHR
30.03.2020

4 WF 4/20
FamGKG §§ 41 Satz 2, 45 Abs. 1 Nr. 2


Familienrecht
Beschluss
Bemessung des Verfahrenswerts bei einer Umgangsvereinbarung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren (pdf, 211.2 KB)
In einem einstweiligen Anordnungsverfahren, in dem die Kindeseltern eine Vereinbarung über den Umgang schließen, kann für den Vergleichswert der volle Wert des Umgangsverfahrens von € 3.000,00 nur dan... MEHR
26.03.2020

3 W 7/20
§§ 888, 767 ZPO
Zivilprozessrecht
Beschluss
Einwendungen gegen die zu vollstreckende Forderung im Zwangsvollstreckungsverfahren gemäß § 888 ZPO (pdf, 125.7 KB)
Der Einwand der Unzumutbarkeit der Erbringung einer vertretbaren Handlung kann nur im Wege der Zwangsvollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden. Der Einwand der Unmöglichkeit der Erfüllung der vo... MEHR
16.03.2020

1 AuslA 78/19
IRG §§ 29, 32, 73 S. 2, 83 Abs. 4
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Beschluss
Zur Unzulässigkeit einer Auslieferung nach Ungarn bei Verletzung von Zusicherungen des um die Auslieferung ersuchenden Staates in früheren Auslieferungsverfahren und bei nicht gesicherter Möglichkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens nach Abwesenheitsurteil (pdf, 242.3 KB)
1. Haben die Behörden des um eine Auslieferung ersuchenden Staates in vorangegangenen Auslieferungsverfahren erteilte Zusicherungen bzw. Erklärungen und mit der Auslieferungsentscheidung verbundene ... MEHR
11.03.2020

1 U 56/19
BGB § 823; ZPO § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 7
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Zu den Überwachungspflichten des Eigentümers einer Verkehrsfläche bei der Anbringung von Markierungsstreifen auf dem Bodenpflaster (pdf, 234.3 KB)
1. Überträgt der Eigentümer einer Verkehrsfläche einem Dritten die Aufgabe der Auswahl und Anbringung von Markierungsstreifen auf dem Bodenpflaster, dann verbleibt dennoch jedenfalls die fortlaufen... MEHR
06.03.2020

2 U 91/19
BGB §§ 826, 249 Abs. 1, 31
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Rahmen des „Diesel-Abgasskandals“ (pdf, 248.8 KB)
Beim Kauf eines – auch gebrauchten - Dieselfahrzeugs mit verbotener Abschalteinrichtung (Motor des Typs EA 189) besteht der durch die Täuschung verursachte Schaden darin, dass der Käufer mit einer ung... MEHR
07.02.2020

3 W 1/20
§ 12 Abs.1 S.1 GBO
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Berechtigtes Interesse eines Miteigentümers an der Einsicht in das Wohnungsgrundbuch eines anderen Wohnungseigentümers (pdf, 215.6 KB)
Ein Miteigentümer hat jedenfalls dann ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in das komplette Grundbuchblatt des Wohnungsgrundbuchs eines anderen Wohnungseigentümers, wenn die Mitglieder der Wohnu... MEHR
10.12.2019

1 Ws 124/19
StGB: § 67g Abs. 1, § 67g Abs. 3, § 67g Abs. 6
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Zu den Voraussetzungen für den Widerruf der Aussetzung einer Unterbringung nach § 67g Abs. 1 StGB (pdf, 164.8 KB)
1. Der Widerruf der Aussetzung einer Unterbringung nach § 67g Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der Zweck der Maßregel die Unterbringung des Verurteilten erfordert. Es müssen entsprechend § 63 StGB erheb... MEHR
27.11.2019

1 Ss 44/19
StGB: § 224 Abs. 1 Nr. 2
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Urteil
Schlag mit einem Mobiltelefon als Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB (pdf, 136.4 KB)
Ein Schlag mit einem in der flachen Hand gehaltenen Mobiltelefon in das Gesicht des Opfers stellt grundsätzlich keine Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr... MEHR
26.11.2019

5 UF 43/19
VersAusglG §§ 33, 34; FamFG §§ 48 Abs. 1, 81
Familienrecht
Beschluss
Versorgungsausgleich: Zu den Voraussetzungen einer nach § 33 Abs. 1 VersAusglG anzuordnenden Aussetzung der Kürzung des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person (pdf, 152.5 KB)
Eine nach § 33 Abs. 1 VersAusglG anzuordnende Aussetzung der Kürzung des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person kann nicht dynamisch tenoriert werden, sondern muss in Form eines konkreten Rentenbet... MEHR
01.11.2019

1 W 12/19
BGB: § 204 Abs. 1 Nr. 4; KapMuG: §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 8
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Zu den Voraussetzungen eines Aussetzungsbeschlusses nach § 8 KapMuG und zur Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs als Voraussetzung der verjährungshemmenden Wirkung des Güteantrags nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB (pdf, 238.5 KB)
1. Die Eröffnung des Anwendungsbereichs des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG kann sich auch daraus ergeben, dass nach dem Vortrag des Anspruchsgegners den geltend g... MEHR
16.10.2019

4 UF 73/19
BGB § 1767 Abs. 1 und Abs. 2
Familienrecht
Beschluss
Sittliche Rechtfertigung der Annahme eines Volljährigen als Kind gemäß § 1767 Abs. 1 BGB; Entstehung eines Eltern-Kind-Verhältnisses (pdf, 223.2 KB)
1- Für die Beurteilung der sittlichen Rechtfertigung der Annahme eines Volljährigen als Kind gemäß § 1767 Abs. 1 BGB kommt es in der Regel nicht entscheidend darauf an, wie das Verhältnis der Beteilig... MEHR
02.10.2019

1 W 23/19
BGB §§ 273, 1000; ZPO §§ 91a, 935 ff.
Zivilprozessrecht
Beschluss
Zu den Voraussetzungen des Erlasses einer auf Herausgabe gerichteten einstweiligen Verfügung (pdf, 165.3 KB)
1. Der Erlass einer auf Herausgabe gerichteten einstweiligen Verfügung kommt nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller die Sache so dringend benötigt, dass ... MEHR
20.09.2019

1 Ws 67/19
StGB §§ 57 Abs. 5, 56f Abs. 1 Nr. 1
Strafvollzugsrecht
Beschluss
Zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei neuer Straftat vor nachträglich verlängerter Bewährungszeit (pdf, 128.3 KB)
1. Eine nach Ablauf der Bewährungszeit angeordnete Verlängerung schließt sich rückwirkend unmittelbar an die abgelaufene Bewährungszeit an. 2. Eine Straftat, die der Verurteilte nach Ablauf der urs... MEHR
17.09.2019

1 Ws 111/19
StGB § 56f Abs. 1
Strafprozessrecht
Beschluss
Zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei neuer Straftat vor Aussetzung einer nachträglich gebildeten Gesamtstrafe (pdf, 146.2 KB)
§ 56f Abs. 1 S. 2, 2. Alt. StGB erlaubt den Widerruf einer Strafaussetzung entsprechend § 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB auch dann, wenn nach der Aussetzung einer nachträglich gebildeten Gesamtstrafe solc... MEHR
22.08.2019

2 U 78/17
HGB §§ 425 Abs. 1, 437
Handels- und Gesellschaftsrecht
Urteil
Haftung für Güterschäden: Entwendung eines Containers nach dessen einvernehmlichen Abstellen vor dem Betriebsgelände des Empfängers (pdf, 153.7 KB)
Stellt der Frachtführer mit vorher erteiltem Einverständnis des Empfängers das Transportgut (hier: ein Container) vor dem Betriebsgelände des Empfängers ab und wirft die Frachtpapiere in den dafür vor... MEHR
14.08.2019

4 UF 70/19
FamFG § 64 Abs. 2 Satz 4
Familienrecht
Beschluss
Einlegung einer Beschwerde ohne Unterschrift durch einen Versorgungsträger in einer familienrechtlichen Versorgungsausgleichssache (pdf, 208 KB)
1. Die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 64 Abs. 2 Satz 4 FamFG, dass die Beschwerde vom Beschwerdeführer oder dessen Bevollmächtigten zu unterzeichnen ist, gilt auch bei Beschwerdeeinlegung durch eine... MEHR
12.07.2019

2 U 105/18
BGB § 154 Abs. 1 S. 1
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Offener Einigungsmangel über wesentliche Vertragsbestandteile beim gewerblichen Mietvertrag (pdf, 169.8 KB)
1. Ein Mietvertrag kommt nach § 154 Abs. 1 S. 1 BGB im Zweifel nicht zustande, wenn es an einer Einigung über wesentliche Vertragsinhalte wie Höhe des Mietzinses und der Nebenkosten sowie der Vertrag... MEHR
09.07.2019

1 SsBs 4/19
StVG: §§ 24, 25; BKatV: § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Zur Verhängung eines Fahrverbots nach den §§ 24, 25 StVG, § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV bei langem Zeitablauf zwischen der Tat und dem Urteil (pdf, 138.4 KB)
1. Von der Verhängung eines Fahrverbotes nach den §§ 24, 25 StVG, § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV kann abgesehen werden, wenn die Tat lange zurückliegt, die Verzögerung nicht dem Betroffenen anzulasten ... MEHR
03.07.2019

1 Ws 75/19
StPO § 33a
Strafprozessrecht
Beschluss
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der nachträglichen Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 33a StPO (pdf, 140.2 KB)
Gegen die Ablehnung der nachträglichen Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 33a StPO ist eine Beschwerde nicht statthaft.... MEHR
12.06.2019

1 EK 4/18
GVG § 198 Abs. 3 Satz 1
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Zur Auslegung einer Prozesserklärung als Verzögerungsrüge i.S.d. § 198 Abs. 3 S. 1 GVG (pdf, 161.6 KB)
1. Bei der Erhebung einer Verzögerungsrüge i.S.d. § 198 Abs. 3 S. 1 GVG handelt es sich um eine einseitige Prozesshandlung und es unterliegt diese Erklärung einer Auslegung entsprechend den für empfa... MEHR
12.06.2019

5 W 6/19
ZPO §§ 485 Abs. 2, 487 Nr. 2, 492 Abs. 1
Arzthaftungsrecht
Beschluss
Zur Substantiierungspflicht im selbständigen Beweisverfahren in Arzthaftungssachen (pdf, 145 KB)
1. Der Tatsachenvortrag für eine ärztliche Haftung im Rechtsstreit kann sich nicht darauf beschränken, eine ärztliche Behandlungsmaßnahme und eine damit in Zusammenhang stehende Gesundheitsbeeinträcht... MEHR
31.05.2019

1 VA 1/19
GBO § 133 Abs. 2 Satz 3
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Widerruf der Berechtigung eines Notars zur Teilnahme am automatisierten Grundbuchabrufverfahren (pdf, 142.3 KB)
1. Bei der Prognose, ob eine Vielzahl von Übermittlungen i. S. d. § 133 Abs. 2 S. 3 Nr. 1, 1. Alt. GBO zu erwarten ist, kann, wenn Erkenntnisse über die Anzahl der bisherigen Übermittlungen vorliege... MEHR
21.05.2019

StGB §§ 20, 21, 67d Abs. 6 S. 1
Strafprozessrecht
Beschluss
Zur Erledigung der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik bei Diagnosewechsel (pdf, 128.7 KB)
1 Stellt sich im Verlauf der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik heraus, dass der Anlassdefekt nicht oder nicht mehr vorliegt, kann die Unterbringung nicht auf eine andere Störung im Sinne d... MEHR
21.05.2019

1 Ws 60/19
StPO §§ 125, 126, 126a
Strafprozessrecht
Beschluss
Zuständigkeit für weitere Beschwerde gegen die einstweilige Unterbringung nach Anklageerhebung (pdf, 87.4 KB)
Nach Erhebung der öffentlichen Klage ist für Entscheidungen, die sich auf die einstweilige Unterbringung beziehen, das mit der Sache befasste Gericht zuständig. Auf eine noch unerledigte Beschwerde ge... MEHR
24.04.2019

1 Ws 44/19
StPO §§ 112 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 Nr. 2, 116
Strafprozessrecht
Beschluss
Zur Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen (pdf, 184.6 KB)
1. Die Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft ist grundsätzlich nach der Dauer der Strafe zu beurteilen, die der Angeklagte mutmaßlich zu verbüßen haben wird. Gleichzeitig sind im Rahmen der von de... MEHR
29.03.2019

1 Ws 35/19
StGB §§ 57 Abs. 1 Nr. 2, 68f Abs. 1 S. 1
Strafprozessrecht
Beschluss
Zum Eintreten der Führungsaufsicht von Gesetzes wegen nach § 68f Abs. 1 StGB bei Verbüßung einer zweijährigen Einheitsjugendstrafe (pdf, 109 KB)
1. Den Eintritt der Führungsaufsicht kraft Gesetzes nach § 68f Abs. 1 S. 1 StGB kann das Gericht auch noch nach der Entlassung des Verurteilten aus der Strafhaft feststellen. 2. Die Führungsaufsi... MEHR
28.03.2019

4 UF 138/18
BGB § 133, FamFG §§ 42, 58
Familienrecht
Beschluss
Zur Auslegung von Prozess- und Verfahrenshandlungen (pdf, 59.6 KB)
1. Prozess- und Verfahrenshandlungen sind in entsprechender Anwendung der Auslegungsregeln des materiellen Rechts (insbesondere § 133 BGB) auslegungsfähig und -bedürftig 2. Im Zweifel ist davon au... MEHR
26.03.2019

1 U 1/19
BGB §§ 249, 254 ; StVG §§ 7, 17; VVG § 115
Versicherungsrecht
Beschluss
Zu den Pflichten des Geschädigten bei der KFZ-Unfallregulierung (pdf, 190.6 KB)
1. Vor Ablauf des dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners bei der KFZ-Unfallregulierung zustehenden Prüfungszeitraums für seine Regulierungsentscheidung darf der Geschädigte nicht auf eine vorze... MEHR
23.01.2019

1 U 25/18
GG Art. 34; BGB § 839 Abs. 1; BeamtStG § 36 Abs. 2 Satz 1 und 2
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Zur Remonstrationspflicht des Beamten als drittgerichtete Amtspflicht (pdf, 331.2 KB)
1 Ein Beamter verletzt seine Amtspflicht nicht, wenn er auf Grund einer ihn bindenden Weisung einer vorgesetzten Stelle eine objektiv rechtswidrige Maßnahme trifft (Anschluss an BGHZ 205, 63). 2 Di... MEHR
07.01.2019

1 Ws 116/18
StGB § 67e ; StPO §§ 28 Abs. 2 S. 2, 454, 463
Strafprozessrecht
Beschluss
Zur analogen Anwendbarkeit des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO im Straf- und Maßregelvollstreckungsverfahren (pdf, 139.8 KB)
1. Die Regelung des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO findet analoge Anwendung auch in der Konstellation eines Maßregelvollstreckungsverfahrens zur Überprüfung der weiteren Vollstreckung oder Aussetzung bzw. Erl... MEHR
13.12.2018

5 U 10/17
BGB: §§ 630a, 630e, 823 Abs. 1 BGB
Arzthaftungsrecht
Urteil
Hüftendoprothesenoperation durch einen Assistenzarzt: Anforderungen an Aufklärung und Durchführung der Operation (pdf, 262.6 KB)
1. Es liegt kein Behandlungsfehler vor, wenn ein Assistenzarzt eine Operation unter Überwachung eines Facharztes durchführt. 2. Es liegt kein Aufklärungsfehler vor, wenn die sachgerechte Aufklärun... MEHR
30.11.2018

2 U 64/18
BGB §§ 779, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 242, 311 Abs. 2
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Keine Pflichtverletzung, wenn eine Partei vor Vergleichsschluss bemerkt, dass die Berechnung des Vergleichsbetrages auf einem für sie günstigen Rechenfehler beruht (pdf, 62.2 KB)
Errechnen bei einem gerichtlichen Vergleich die Parteien die Vergleichssumme, auf die sie sich später einigen, fehlerhaft und bemerkt nur eine Partei den (für sie günstigen) Rechenfehler, so stellt es... MEHR
30.11.2018

2 U 44/18
BGB § 249 Abs. 1
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Keine Wiedereingliederung in die Regionalliga als Naturalrestitution für einen infolge pflichtwidrig fehlerhafter Entscheidung herbeigeführten Zwangsabstieg (pdf, 233.2 KB)
Musste die Fußballmannschaft eines Sportvereins infolge einer pflichtwidrig fehlerhaften Entscheidung des regionalen Fußballverbandes zwangsweise von der Regionalliga in eine untere Liga absteigen, so... MEHR
26.11.2018

3 U 7/17
§ 1 Abs. 2 S. 1 MB/KK 2009
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Feststellung einer die medizinische Notwendigkeit nach § 1 Abs. 2 S. 1 MB/KK begründenden mindestens 15%igen Erfolgswahrscheinlichkeit einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) (pdf, 39.8 KB)
Bei der Feststellung einer die medizinische Notwendigkeit nach § 1 Abs. 2 S. 1 MB/KK (Musterbedingungen Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung) begründenden mindestens 15%igen Erfolgswa... MEHR
09.11.2018

1 AuslA 33/18
IRG §§ 13, 14 Abs. 1 und 2, 15 Abs. 2, 77 Abs. 1; StPO §§ 100a, 100e, 100g, 100i
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Beschluss
Zur Zulässigkeit der Anordnung von Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung sowie des Einsatzes technischer Mittel zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Verfolgten durch die Oberlandesgerichte in Auslieferungssachen (pdf, 128.4 KB)
1. Die sachliche Zuständigkeit der Oberlandesgerichte in Auslieferungssachen zur Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung und zum Erlass eines Auslieferungshaftbefehls erstreckt sich als An... MEHR
05.11.2018

4 UF 85/18
FamFG § 113 Abs. 1 Satz 2; ZPO §§ 85 Abs. 2, 233
Zivilprozessrecht
Beschluss
Beschwerdebegründung per Telefax an das Beschwerdegericht; Fristversäumnis wegen mehrfacher vergeblicher Anwahlversuche (pdf, 144.4 KB)
Von einem Rechtsanwalt, dem es trotz zahlreicher Anwählversuche nicht gelingt, einen fristgebundenen Schriftsatz am letzten Tag der Frist per Telefax an eine vom Beschwerdegericht genannte Telefaxnumm... MEHR
26.10.2018

4 UF 39/18
BGB §§ 133, 157, 242, 826
Familienrecht
Beschluss
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Abschluss eines Vergleichs zwischen Ehegatten (pdf, 215 KB)
1. Eine in einem Vergleich enthaltene Abgeltungsklausel, die vorsieht, dass mit Zahlung eines vereinbarten Betrages sämtliche – auch unbekannte – wechselseitigen Ansprüche der Ehegatten im Zusammenhan... MEHR
16.10.2018

5 UF 69/18
VersAusglG § 18 Abs. 2
Familienrecht
Beschluss
Versorgungsausgleich: Ausgleich eines Anrechts mit geringem Ausgleichswert (pdf, 35.2 KB)
Der Halbteilungsgrundsatz gebietet auch den Ausgleich eines sich im Bereich der wirtschaftlichen Bedeutungslosigkeit (hier: einer Monatsrente von 1,06 € entsprechender Ausgleichswert) bewegenden einze... MEHR
26.09.2018

1 U 14/18
BGB § 249 Abs. 2 S. 1
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Zum Ersatz vorgerichtlicher Sachverständigenkosten in Unterscheidung zwischen Grundhonorar und Nebenkosten sowie zur Kostenpauschale im Rahmen von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall (pdf, 264.7 KB)
1. Im Rahmen von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall ist bei einer Überprüfung der Erforderlichkeit im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB von Kosten eines vorgerichtlich beauftragten Sachv... MEHR
24.09.2018

1 Ws 59/18 u.a.
StPO §§ 143, 145, 146, 146a
Strafprozessrecht
Beschluss
Zur Abberufung und Neubestellung eines Verteidigers und den möglichen Folgen für die Kostentragung (pdf, 172.5 KB)
1. Die Erhebung einer zivilrechtlichen Klage gegen den Pflichtverteidiger oder die Erstattung einer Strafanzeige wegen Parteiverrats durch den Angeklagten ergeben für sich noch keine wichtigen Gründe ... MEHR
21.09.2018

1 W 25/18
HGB § 166 Abs. 1; ZPO § 940
Zivilprozessrecht
Beschluss
Einstweilige Verfügung gegen einen Prozessgegner zur Auskunftserteilung als Grundlage des Sachvortrags des Verfügungsklägers in einem Parallelverfahren (pdf, 148.5 KB)
Für eine einstweilige Verfügung gegen einen Prozessgegner zur Auskunftserteilung als Grundlage des Sachvortrags des Verfügungsklägers in einem Parallelverfahren fehlt es jedenfalls dann an einem Verfü... MEHR
21.09.2018

1 AuslA 21/17
IRG §§ 3, 29, 32, 73, 81, 83, 83a
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Beschluss
Zur Zulässigkeit einer Auslieferung nach Ungarn aufgrund eines Europäischen Haftbefehls und zur Prüfung der dortigen Haftbedingungen (pdf, 158.8 KB)
1. Ist im Rahmen der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls das Vorliegen systemischer oder allgemeiner Mängel der Haftbedingungen im ersuchenden Mitgliedstaat belegt, dann sind diese allgemein... MEHR
12.09.2018

1 Ausl. A 2/18
IRG §§ 21, 22, 28; VV-RVG Nr. 6102
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Beschluss
Keine Terminsgebühr nach Nr. 6102 VV-RVG für die Teilnahme an Vernehmungen des Verfolgten vor dem Amtsgericht (pdf, 129.9 KB)
Für die Teilnahme des Beistands des Verfolgten im Rahmen des Auslieferungsverfahrens an einem Termin zur Vernehmung des Verfolgten vor dem Amtsgericht nach den §§ 21, 22 oder 28 IRG fällt keine Termin... MEHR
07.09.2018

1 Ausl. A 31/18
IRG §§ 83 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4,
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Beschluss
Zu den Voraussetzungen einer Auslieferung aufgrund eines Abwesenheitsurteils und zur Zulässigkeit der Auslieferung zum Zweck der Strafvollstreckung an die Republik Polen (pdf, 121.1 KB)
1. Im Rahmen des § 83 Abs. 2 Nr. 1 IRG steht eine bloße rechtliche Fiktion der Zustellung der Ladung nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaates der tatsächlichen Mitteilung des vorgesehenen Orts ... MEHR
05.09.2018

1 Ausl. A 13/18
IRG §§ 40, 83c Abs. 2
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Beschluss
Keine Beiordnung und kein Akteneinsichtsrecht für den Beistand im ersuchenden Mitgliedstaat nach § 83c Abs. 2 IRG im Rahmen des vor den deutschen Gerichten geführten Auslieferungsverfahrens (pdf, 96 KB)
1. § 40 IRG sieht eine Beiordnung des im ersuchenden Staat zur Vertretung der Interessen des Verfolgten tätigen Rechtsanwalts als Beistand des Verfolgten im Rahmen des vor den deutschen Gerichten gef... MEHR
20.08.2018

1 Ws 46/18
StPO §§ 304, 310, 311a
Strafprozessrecht
Beschluss
Zur Unzulässigkeit einer weiteren Beschwerde nach § 310 StPO gegen Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts und zu Beschwerdemöglichkeiten im Verfahren nach § 311a StPO (pdf, 100.1 KB)
1. Ein Rechtsmittel ist als weitere Beschwerde gemäß § 310 StPO immer dann unzulässig, wenn bereits zwei Rechtszüge vorangegangen sind, sich die vom Beschwerdegericht getroffene Entscheidung also mit... MEHR
17.08.2018

1 U 6/18
ZPO § 3
Zivilprozessrecht
Beschluss
Zur Streitwertfestsetzung nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags, wenn der Verbraucher lediglich einen bezifferten Betrag einer Nutzungsentschädigung begehrt (pdf, 130.6 KB)
1. Eine Beschwerdemöglichkeit gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss eines Oberlandesgerichts ist nach den §§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 3 S. 3 GKG nicht gegeben, da gegen eine Streitwertfestsetzung e... MEHR
16.08.2018

4 UF 57/18
BGB § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
Familienrecht
Beschluss
Aufenthaltsbestimmungsrecht: Keine Anordnung eines paritätischen Wechselmodells bei fehlender Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit und weit auseinander liegender Wohnorte der Eltern (pdf, 99.1 KB)
1. Die gerichtliche Anordnung eines paritätischen Wechselmodells setzt eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus. 2. Ist das Verhältnis der Eltern erheblich konfli... MEHR
22.06.2018

1 AuslA 27/18
IRG §§ 3, 15 Abs. 2, 29, 32, 73, 81, 83a Abs.1, 83b
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Beschluss
Zur Zulässigkeit der Auslieferung eines Ausländers an einen anderen EU-Mitgliedstaat ungeachtet eines laufenden Asylverfahrens wegen geltend gemachter Verfolgung in einem Drittstaat. (pdf, 96.6 KB)
Im Rahmen der Entscheidung über die Auslieferung einer verfolgten Person an einen anderen EU-Mitgliedstaat bedarf es grundsätzlich keiner Heranziehung der in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgl... MEHR
21.06.2018

3 U 35/17
BGB §§ 199 Abs. 1, 257 S. 1, 399 Alt. 1, 488 Abs. 1; HGB §§ 128, 129 Abs. 1; 171 Abs. 1 172 Abs. 4
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Rückzahlung von Ausschüttungen bei treuhänderisch vermittelter Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: Keine nur anteilsmäßige Freistellungsverpflichtung der Treugeber; Verjährungsbeginn (pdf, 118.8 KB)
1. Der einzelne Treugeber kann grundsätzlich von der Treuhänderin nach pflichtgemäßem Ermessen auf Freistellung bis zur Höhe seiner Einlage in Anspruch genommen werden, ohne dass eine Verpflichtung be... MEHR
19.06.2018

1 Ws 146/17
StPO §§ 424; 428, 438
Strafprozessrecht
Beschluss
Zur Rücknahme der Anordnung einer Beteiligung am Strafverfahren nach den §§ 424, 438 StPO in laufender Hauptverhandlung und zum Anspruch des Beteiligungsinteressenten auf Beiordnung eines Vertreters im Beschwerdeverfahren gemäß § 428 StPO (pdf, 59.4 KB)
1. Steht eine mögliche Einziehung und ein Eingriff in dingliche Rechte des Beteiligungsinteressenten nicht (mehr) in Rede, ist für seine Beteiligung am Strafverfahren gemäß §§ 424 Abs. 1, 438 Abs. 1 S... MEHR
01.06.2018

1 W 6/18
ZPO §§ 567 Abs. 1,
Zivilprozessrecht
Beschluss
Keine sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht gegen Entscheidungen des Landgerichts über Prozesskostenhilfe für Berufungsverfahren (pdf, 126.2 KB)
Die Begrenzung der Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde auf Entscheidungen des Landgerichts im ersten Rechtszug nach § 567 Abs. 1 ZPO schließt die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des La... MEHR
29.05.2018

1 W 11/18
ZPO § 93
Zivilprozessrecht
Beschluss
Zur Berücksichtigung der Schlüssigkeit oder Begründetheit der Klage bei sofortigem Anerkenntnis (pdf, 169.7 KB)
1. Bei der Beurteilung, ob ein sofortiges Anerkenntnis im Sinne des § 93 ZPO vorliegt, kommt es für die Frage, ob der Beklagte Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat, auf die Schlüssigkeit der Kla... MEHR
28.05.2018

1 U 8/18
BGB § 242
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen des Zeitmoments und des Umstandsmoments im Rahmen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucher-Darlehensvertrag (pdf, 212.4 KB)
1. Das Zeitmoment im Rahmen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucher-Darlehensvertrag kann auch bei einem Zeitablauf von weniger als sechs Jahren zwischen Vertragsabschluss und Erklär... MEHR
17.05.2018

4 WF 24/18
FamFG §§ 113 Abs. 1, 249, 255; ZPO §§ 114 Abs. 2, 115, 117
Familienrecht
Beschluss
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das unterhaltsberechtigte minderjährige Kind im Antragsverfahren auch dann, wenn es das vereinfachte Unterhaltsverfahren betreiben könnte (pdf, 33.6 KB)
1. Dem unterhaltsberechtigten minderjährigen Kind steht es frei, zur Geltendmachung seines Unterhaltsanspruchs gegen den barunterhaltsverpflichteten Elternteil das vereinfachte Verfahren oder das Antr... MEHR
19.04.2018

1 W 40/17
RVG §§ 7 Abs. 1, 13; VV RVG Nr. 1008
Kosten- und Gebührenrecht
Beschluss
Zur Berechnung der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten, wenn mehrere Beteiligte (Parteien, Nebenintervenient) mit jeweils unterschiedlicher Beteiligung am Rechtsstreit durch einen gemeinsamen Anwalt vertreten werden (pdf, 170.1 KB)
1. Vertritt ein Anwalt sowohl die Hauptpartei als auch den Nebenintervenienten, so handelt es sich, wenn der Nebenintervention derselbe Sachverhalt zugrunde liegt, gebührenrechtlich um dieselbe Angel... MEHR
13.04.2018

1 U 4/18
BGB §§ 254 Abs. 1, 823 Abs. 1, 839 Abs. 1,
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Zum Umfang d. Verkehrssicherungspflichten einer Gemeinde zur Reinhaltung von Straßen u. Wegen und zum Mitverschulden eines Verkehrsteilnehmers beim Begehen oder Befahren einer laubbedeckten Wegefläche, wenn mit Hindernissen unter dem Laub zu rechnen ist (pdf, 146.6 KB)
1. Eine Gemeinde schuldet im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflichten nicht ein generelles ständiges Reinhalten sämtlicher Straßen- und Wegeflächen von jeglichem Laubfall. 2. Grundsätzlich ist fü... MEHR
10.04.2018

4 UF 2/18
FamFG §§ 59, 150, 225 Abs. 1
Familienrecht
Beschluss
Versorgungsausgleich: Keine Beschwer bei Anordnung des Versorgungsausgleichs, obwohl das Anrecht zum Teil auf einer Startgutschrift beruht, die aufgrund einer verfassungswidrigen Satzung der VBL berechnet worden ist (pdf, 145.8 KB)
1. Ein am Versorgungsausgleichsverfahren beteiligter Ehegatte ist beschwerdeberechtigt, wenn er geltend macht, durch die Regelung des Versorgungsausgleichs werde in einer dem Gesetz nicht entsprechend... MEHR
28.03.2018

1 U 63/17
BGB §§ 130, 140, 147 Abs. 2, 154 Abs. 2, 157; ZPO § 278 Abs. 6
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Zu den Voraussetzungen der Wirksamkeit des Abschluss eines materiell-rechtlichen Vergleichs bei Scheitern des Zustandekommens eines Prozessvergleichs im Sinne des § 278 Abs. 6 ZPO (pdf, 168.3 KB)
1. Erklärt eine Partei im Rahmen gerichtlicher Vergleichsbemühungen ein von der anderen Partei binnen einer bestimmten Frist anzunehmendes Angebot, wobei dieses Angebot nach den Vorstellungen der Part... MEHR
27.03.2018

1 AuslA 21/17
AEUV Art. 267; RB-EUHb Art. 1 Abs. 3, Art. 5 und Art 6 Abs. 1; IRG § 15 Abs. 1 und Abs. 2, 29, 32, 73
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Beschluss
Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung über die Auslegung der Bestimmungen über den Europäischen Haftbefehl, insbes. zu Reichweite und Inhalt der Pflicht der vollstreckenden Justizbehörden zur Prüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat (pdf, 262.7 KB)
Vorlagefragen: Das Oberlandesgericht legt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die nachstehenden Fragen zur Auslegung von Art. 1 Abs. 3, Art. 5 und Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI übe... MEHR
02.03.2018

1 Ws 12/18
EMRK Art. 6 Abs. 3 lit. c; GG Art. 20 Abs. 3; BORA § 3 Abs. 2
Strafprozessrecht
Beschluss
Zur Bestellung eines Pflichtverteidigers und zur Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung bei der Verteidigung von mehreren Mitbeschuldigten durch Rechtsanwälte derselben Sozietät oder Bürogemeinschaft (pdf, 121.3 KB)
1. Die Bestellung zum Verteidiger kann schon wegen der Absehbarkeit eines Interessenkonfliktes abgelehnt werden, ohne dass es konkreterer Hinweise auf das Bestehen dieses Konflikts bedarf. 2. Ein... MEHR
26.02.2018

1 Ws 140/17
GVG § 122 Abs. 1; StPO §§ 464a Abs. 2 ,464b S. 3, ZPO §§ 91 Abs. 2 S. 2, 104 Abs. 3 S. 1, 568 S. 1 ZPO; RpflG § 11 Abs. 3
Strafprozessrecht
Beschluss
Festsetzung der zu erstattenden notwendigen Auslagen des Angeklagten nach § 464b StPO gegen die Staatskasse bei Wechsel des Pflichtverteidigers während des Verfahrens (pdf, 96 KB)
1. Im Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen die durch den Rechtspfleger des Landgerichts erfolgte Festsetzung der zu erstattenden Kosten nach § 464b StPO findet § 568 S. 1 ZPO keine Anwendung und... MEHR
14.02.2018

1 U 37/17
BGB §§ 249 ff, 823 Abs. 1 und 2; StVO §§ 1, 8
Verkehrsrecht
Beschluss
Vorfahrtsrecht bei der Kollision von Radfahrern, wenn ein Unfallbeteiligter sein Fahrrad in einer unübersichtlichen Abbiegesituation über eine kurze Wegstrecke schiebt (pdf, 79.9 KB)
1. Eine Straße kann dann nicht als Feld- oder Waldweg in Sinne des § 8 Abs.1 Satz 2 Nr. 2 StVO eingeordnet werden, wenn ihr eine überörtliche Bedeutung zukommt. Ein Weg, der zwei Ortsteile einer Stadt... MEHR
12.01.2018

1 W 49/17
GNotKG § 29 Nr. 1
Kosten- und Gebührenrecht
Beschluss
Notarkostenbeschwerde: Begriff des Kostenschuldners (pdf, 140.8 KB)
1. Kostenschuldner gemäß § 29 Nr. 1 GNotKG ist, wer dem Notar den Auftrag erteilt oder den Antrag gestellt hat. Einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf es nicht. Der Beurkundungsauftrag sich auch aus... MEHR
04.01.2018

4 UF 134/17
BGB §§ 1666, 1666a; SGB VIII § 18
Familienrecht
Beschluss
Entzug der elterlichen Sorge trotz Vollmachtserteilung der Eltern an das Jugendamt bei unzureichender Kooperation der Eltern (pdf, 185.2 KB)
1. Eltern können das Jugendamt zur Ausübung der elterlichen Sorge bzw. von Teilbereichen der elterlichen Sorge bevollmächtigen, wodurch sich Maßnahmen nach § 1666 Abs. 3 BGB erübrigen können. 2. D... MEHR
03.01.2018

1 Ws 143-145/17
EMRK Art. 6 Abs. 2; GG Art. 20 Abs. 3; StPO §§ 112 Abs. 1 S. 1; 120 Abs. 1 S. 1
Strafprozessrecht
Beschluss
Zu den erhöhten Anforderungen an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen und zur Anwendung des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen (pdf, 139.8 KB)
1. Der verfassungsgerichtliche gebotene Grundrechtsschutz stellt erhöhte Anforderungen an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen. Diese müssen in der Regel aktuelle Ausführungen zu dem w... MEHR
27.11.2017

1 VAs 6/17
EGGVG § 23; StPO § 111o Abs. 2; SrEG § 10 Abs. 1 S. 3


Strafprozessrecht
Beschluss
Zum Vorrang des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 111o Abs. 2 StPO gegenüber dem Antrag nach § 23 EGGVG und zur Rechtsnatur der Belehrung über die Beantragung einer Entschädigung nach § 10 Abs. 1 S. 3 StrEG (pdf, 86.5 KB)
1. Die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft über die Herausgabe im Strafverfahren beschlagnahmter Gegenstände kann nicht nach § 23 EGGVG angefochten werden, da hier das Verfahren n... MEHR
24.11.2017

4 UF 61/17
BGB §§ 249, 280 Abs. 1 analog, 677, 683, 823 Abs. 1, 1684
Familienrecht
Beschluss
Familienrecht, Gerichtliche Umgangsvereinbarung, Schadensersatz, Rechtsanwaltskosten, Zurückbehaltungsrecht, Herausgabe der Reisepässe der Kinder, Hilfsaufrechnung, Geschäftsführung ohne Auftrag (pdf, 169.1 KB)
1. Das jedem Elternteil gemäß § 1684 Abs. 1 BGB eröffnete Recht zum Umgang mit dem Kind begründet zwischen dem Umgangsberechtigten und dem zur Gewährung des Umgangs Verpflichteten ein gesetzliches Rec... MEHR
23.11.2017

5 UF 54/17
BGB §§ 1603, 1610, 1612
Familienrecht
Beschluss
Kosten für den Besuch eines sogenannten „pädagogischen Mittagstisches“ stellen grundsätzlich keinen unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf des Kindes dar (pdf, 68.2 KB)
Die durch den Besuch eines sogenannten „pädagogischen Mittagstisches“ durch ein Schulkind entstehenden Aufwendungen stellen keinen unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf des Kindes dar, wenn sich die pädago... MEHR
21.11.2017

5 UF 81/16
GG Art. 6 Abs. 2; BGB § 1684 Abs. 3, Abs. 4; FamFG § 26; FamGKG §§ 40 Abs. 1, 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3
Familienrecht
Beschluss
Verlängerung des vom Familiengericht ausgesprochenen Umgangsausschlusses durch das Beschwerdegericht, kein Verschlechterungsverbot in Kindschaftssachen (pdf, 254.7 KB)
1. Ist der Ausschluss des persönlichen Umgangs eines Elternteils (hier: psychisch kranker und in seinem Sozialverhalten auffälliger Kindesvater, der aufgrund seiner emotionalen und kognitiven Beeinträ... MEHR
27.10.2017

4 UF 86/17
BGB §§ 93, 94, 97 Abs. 1, 311c; ZPO §§ 767, 794
Familienrecht
Beschluss
Darlegungs- und Beweislast für die Zubehöreigenschaft einer Sache (pdf, 161.3 KB)
1. Die Beweislast dafür, dass eine Sache dem wirtschaftlichen Zweck einer Hauptsache zu dienen bestimmt ist und die Voraussetzungen des § 97 Abs. 1 S. 1 BGB erfüllt sind, trifft denjenigen, der sich a... MEHR
26.10.2017

1 Ws 120/17
GG Art. 103 Abs. 1; StPO § 33a
Strafprozessrecht
Beschluss
Zu den Anforderungen des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG und den Voraussetzungen einer Gehörsrüge nach § 33a StPO (pdf, 100.3 KB)
1. Zu den Anforderungen des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG und den Voraussetzungen einer Gehörsrüge nach § 33a StPO. 2 Gerichte sind außerhalb des Anwendungsberei... MEHR
17.10.2017

1 Ws 118/17
StPO § 56f Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2
Strafprozessrecht
Beschluss
Zu den Voraussetzungen eines Bewährungswiderruf wegen erneuter Straffälligkeit ohne rechtskräftige Verurteilung bei Vorliegen eines Geständnisses der neuen Taten (pdf, 106.6 KB)
1. Ein Bewährungswiderruf wegen erneuter Straffälligkeit nach § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB kann auch ohne das Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung wegen dieser erneuten Straftaten erfolgen, wenn ... MEHR
12.10.2017

4 UF 107/17
FamFG §§ 155, 155b, 155c
Familienrecht
Beschluss
Beschleunigungsrüge und Beschleunigungsbeschwerde: analoge Anwendung von §§ 155b, 155c auf bereits vor Inkrafttreten des FamFG anhängige Verfahren, Berücksichtigung des (verfahrensverzögernden) Verhaltens der Verfahrensbeteiligten (pdf, 65.5 KB)
1. Die Vorschriften über die Beschleunigungsrüge und die Beschleunigungsbeschwerde (§§ 155b, 155c FamFG) sind analog auf Sorgerechts- und Umgangsverfahren anwendbar, die bereits vor Inkrafttreten des ... MEHR
11.10.2017

1 W 8/17
KapMuG § 3 Abs. 2 S. 1
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Zur Unanfechtbarkeit eines Bekanntmachungsbeschlusses nach § 3 Abs. 2 S. 1 KapMuG (pdf, 146.6 KB)
Der Beschluss zur Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags nach § 3 Abs. 2 S. 1 KapMuG ist auch dann unanfechtbar, wenn das Klagverfahren nicht dem Anwen-dungsbereich des KapMuG unterfällt.... MEHR
28.09.2017

1 AuslA 13/17
GG Art. 1 Abs. 1, 20 Abs. 3, 25, 79 Abs. 3; EMRK Art. 3; IRG § 73;
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Beschluss
Unzulässigkeit der Auslieferung in die Türkei zum Zwecke der Strafvollstreckung wegen unklarer Haftbedingungen. (pdf, 118.6 KB)
1. Angesichts der aktuellen politischen Lage in der Türkei nach dem Putschversuch im Juli 2016 besteht gegenwärtig die Besorgnis, dass die dortigen Haftbedingungen nicht den in Art. 3 EMRK verankerte... MEHR
21.09.2017

1 WS 55/17
GG Art. 19 Abs. 4; StPO §§ 171, 172, 173 Abs. 3, 175; UrhG §§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 2 Abs. 2, 17, 106 Abs. 1; Richtlinie 2001/29/EG Art. 4 Abs. 1
Strafprozessrecht
Beschluss
Anordnung des Beschwerdegerichts im Klageerzwingungsverfahren, dass die Staatsanwaltschaft die nach der Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts erforderlichen Ermittlungen durchzuführen hat (pdf, 110.7 KB)
1. Hat die Staatsanwaltschaft die Aufnahme von Ermittlungen aus Rechtsgründen abgelehnt oder diese völlig unzureichend durchgeführt, gebietet die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG die Aufhebu... MEHR
15.09.2017

5 W 26/17
§ 1 BremJVG § 1; JVKostG §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 1401 der Anlage JKostVG; EGGVG § 23; FamFG § 37
Erbrecht
Beschluss
Kosten der Erteilung einer sogenannten Negativauskunft in Nachlasssachen (pdf, 161.5 KB)
Die Erteilung einer sogenannten Negativauskunft in Nachlasssachen ist eine Justizverwaltungsangelegenheit im Sinne von § 1 Abs. 1 JVKostG. Für ihre Erteilung entsteht daher gemäß § 1 BremJVG, § 1 Abs.... MEHR
08.09.2017

1 Ws 98/17
GG Art. 103 Abs. 3; StPO §§ 52 Abs. 1, 203, 264
Strafprozessrecht
Beschluss
Strafklageverbrauch bei Verurteilung wegen eines Waffendelikts und nachfolgender Anklage wegen in Tateinheit dazu stehenden bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (pdf, 109.4 KB)
1. Liegt dem Besitz von Munition als Waffendelikt eine Zielsetzung des Täters zugrunde, damit seinen Drogenbesitz abzusichern, so begründet dies eine innere Verknüpfung im Sinne einer Tateinheit zwisc... MEHR
30.08.2017

5 W 10/17
BGB § 1960; FamFG §§ 7, 80, 81
Erbrecht
Beschluss
Beteiligtenstellung des Erbprätendenten im Verfahren über die Einsetzung eines Nachlasspflegers; Anspruch auf Erstattung seiner notwenigen Aufwendungen (pdf, 276.3 KB)
1. Im Verfahren über die Einsetzung eines Nachlasspflegers gemäß § 1960 BGB können die möglichen Erben (Erbprätendenten) „Beteiligte“ im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 FamFG sein. 2. Die den Erbprätend... MEHR

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