Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 525

Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
29.11.2022 1 Ws 136/22 GG Art. 2 Abs. 2 S. 2; StGB § 67 Abs. 1, § 67 Abs. 2, § 67c Abs. 1; StPO § 458, § 473 Abs. 4 Strafprozessrecht Beschluss	Rechtsverletzung durch überlange Organisationshaft und Voraussetzungen für eine Haftentlassung aufgrund dieser Verfahrungsverzögerung (pdf, 180.6 KB) 1. Der Vollzug von Organisationshaft als gesetzlich nicht gesondert geregelter Form des Strafvollzugs zur Vorbereitung des Vollzugs einer angeordneten Maßregel kann nur in engen Grenzen gerechtfert... MEHR
04.11.2022 2 Verg 1/22 §§ 121, 134 Abs. 2, 135 Abs. 1 Nr. 1, 135 Abs. 2 GWB, § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV, Art. 3 Abs. 4 VO (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 03.07.1971 Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Nachprüfungsverfahren zur Feststellung der Unwirksamkeit eines öffentlichen Auftrages (pdf, 291.2 KB) 1. Ein Nachprüfungsantrag ist ausnahmsweise auch nach Erteilung des Zuschlages statthaft, soweit der Antragsteller binnen der Frist des § 135 Abs. 2 S. 1 GWB einen Verstoß im Sinne des § 135 Abs... MEHR
20.10.2022 1 Ws 107/22 StPO §§ 112, 120 Abs. 1, 273 Abs. 4, 345 Abs. 1, 347 Strafprozessrecht Beschluss	Fortdauer der Untersuchungshaft zwischen tatrichterlicher Verurteilung und Revisionsentscheidung bei verzögerter Urteilszustellung wegen fehlender Protokollfertigstellung (pdf, 199.1 KB) 1. Das Ergehen auch einer noch nicht rechtskräftigen tatrichterlichen Verurteilung begründet ein Indiz für das Bestehen eines dringenden Tatverdachts auch für das Beschwerdegericht im Haftbeschwer... MEHR
20.09.2022 3 U 21/22 ZPO §§ 130a, 173, 175 Zivilprozessrecht Beschluss	Signatur eines elektronischen Empfangsbekenntnisses eines Rechtsanwalts durch eine Kanzleimitarbeiterin (pdf, 300.3 KB) 1. Überlässt ein Rechtsanwalt (rechtswidrig) seine persönliche Signaturkarte unter Offenlegung der persönlichen PIN seiner Mitarbeiterin, so ist zur Feststellung des Empfangswillens des Rechtsa... MEHR
16.09.2022 2 Not 1/22 BNot §§ 47 Nr. 2 Alt. 1, 48a BNotO Berufsrecht der Notare Urteil	Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit dem Grundgesetz und Unionsrecht (pdf, 245.8 KB) Die gesetzliche Regelung, dass das Amt des Notars gemäß §§ 47 Nr. 2 Alt. 1, 48a BNotO mit dem Ende des Monats, in dem der Notar das 70. Lebensjahr vollendet, erlischt, ist sowohl mit dem Grundgese... MEHR
12.09.2022 3 W 13/22 §§ 111f Abs.2, 111h Abs.2 S.1, 111k Abs.1 S.2 StPO, 38 GBO Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Zwangsvollstreckung in ein durch Arrestvollziehung gesichertes Grundstück (pdf, 302.7 KB) Auch die Staatsanwaltschaft selbst hat – wie andere Gläubiger - wegen § 111h Abs. 2 S.1 StPO kein Recht auf die Eintragung einer weiteren Sicherungshypothek in das Grundbuch, wenn das Grundstück ... MEHR
07.09.2022 1 Ws 97/22 StPO §§ 119 Abs. 1, 126 Abs. 2 Strafprozessrecht Beschluss	Voraussetzungen für die Anordnung von haftgrundbezogenen Beschränkungen in der Untersuchungshaft nach § 119 Abs. 1 StPO (pdf, 102.3 KB) 1. Anordnungen von haftgrundbezogenen Beschränkungen in der Untersuchungshaft nach § 119 Abs. 1 StPO können auch mit solchen Haftgründen (Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr) begründ... MEHR
07.09.2022 1 Ws 97/22 StPO §§ 119 Abs. 1, 126 Abs. 2 Strafprozessrecht Beschluss	Voraussetzungen für die Anordnung von haftgrundbezogenen Beschränkungen in der Untersuchungshaft nach § 119 Abs. 1 StPO 1. Anordnungen von haftgrundbezogenen Beschränkungen in der Untersuchungshaft nach § 119 Abs. 1 StPO können auch mit solchen Haftgründen (Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr) begründ... MEHR
27.07.2022 1 Ws 91/22 StPO § 454 Abs. 2 S. 3, § 454 Abs. 2 S. 4, § 463 Abs. 4 S. 7, § 463e Abs. 1 S. 1, § 463e Abs. 1 S. 3, § 463e Abs. 2; StGB § 67d Abs. 2, § 67e Strafprozessrecht Beschluss	Unzulässigkeit einer Anhörung des Sachverständigen im Wege der Wege der Bild- und Tonübertragung nach den §§ 463e Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 3 StPO bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (pdf, 141.1 KB) 1. In Fällen der Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist mit der Neuregelung der §§ 463e Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 3 StPO seit dem 01.07.2021 die Durchführung einer ... MEHR
20.07.2022 4 U 24/21 BGB §§ 280 Abs.1, 611, 675, 1374 Abs. 2 Familienrecht Urteil	Anwaltliche Pflichtverletzung im Zugewinnausgleichsverfahren; Voraussetzungen des privilegierten Erwerbs im Sinne von § 1374 Abs. 2 BGB bei einem Immobilienkaufvertrag zwischen Mutter und Tochter (pdf, 269.2 KB) 1. Ob ein Vermögen mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht übergeben und erworben wird und damit aufgrund der Regel des § 1374 Abs. 2 BGB als Vermögensposten dem Zugewinn entzogen bleibt, ric... MEHR
22.06.2022 1 Kap 1/17 BGB §§ 241, 280, 311; VerkProspG § 13 a.F.; BörsG §§ 44, 46 a.F.; KapMuG § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 1 S. 2, § 8 Abs. 1 S. 1 Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Zur Ausschlusswirkung der spezialgesetzl. Prospekthaftung gegenüber einer Haftung nach den Grundsätzen der bürgerl.-rechtl. Prospekthaftung auch im Fall eines Treuhandkommanditisten sowie zur Bindungswirkung des Vorlagebeschl. im Kapitalanler-Musterverf. (pdf, 454.4 KB) 1. Der Grundsatz, dass im Anwendungsbereich einer spezialgesetzlichen Prospekthaftung ein Rückgriff auf eine bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung ausgeschlossen ist, gilt auch gegenüber einer H... MEHR
23.05.2022 1 W 10/22 BGB § 826 Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Berechnung des Streitwerts bei Schadensersatzansprüchen im Diesel-Abgasskandal unter Anrechnung der Nutzungsmöglichkeit des betreffenden Pkw (pdf, 213.8 KB) 1. Begehrt der Käufer eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs als deliktischen Schadensersatz die Zahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für gefahr... MEHR
13.05.2022 3 U 16/21 AVB Ziff. 2.1.2.3.2 Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Pflichten einer Personenassistanceversicherung bei der Organisation eines Krankentransports im Ausland (pdf, 108.1 KB) 1. Ein Versicherer einer Personenassistanceversicherung, die u.a. Versicherungsschutz für die Organisation eines medizinisch sinnvollen Krankentransports im Ausland beinhaltet, schuldet die Vornahme ... MEHR
12.05.2022 3 U 37/21 §§ 81 Abs.2 VVG Versicherungsrecht Urteil	Grobe Fahrlässigkeit bei unterbliebener Vergewisserung über ordnungsgemäße Betätigung eines Küchenherdes unmittelbar vor Verlassen des Hauses (pdf, 288.1 KB) 1. Die Versicherung ist berechtigt, die Versicherungsleistung zu kürzen, wenn d. Versicherungsnehmer:in im guten Glauben, den Elektroherd ausgeschaltet zu haben, das Haus verlässt, tatsächlich ab... MEHR
10.05.2022 1 HEs 1/22, 2/22, 3/22 GG Art. 2 Abs. 2 S. 2, Art. 20 Abs. 3, Art. 104; EMRK Art. 6 Abs. 2; StPO § 121 Abs. 1, § 122 Strafprozessrecht Beschluss	Zu den Grundsätzen des Beschleunigungsgebots in Haftsachen (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 12.12.1973 – 2 BvR 558/73, BVerfGE 36, 264; Beschluss vom 01.04.2020 – 2 BvR 225/20) (pdf, 102.8 KB) I. Die Rechtfertigungsgründe für die Auferechterhaltung einer Untersuchungshaft über die Haftdauer von 6 Monaten hinaus nach § 121 Abs. 1 StPO sind eng auszulegen und können eine Fortdauer der Un... MEHR
10.05.2022 1 Ws 30/22 StPO § 119 Abs. 1, 126 Abs. 2 Strafprozessrecht Beschluss	Zu den Voraussetzungen für die Anordnung von haftgrundbezogenen Beschränkungen in der Untersuchungshaft nach § 119 Abs. 1 StPO (pdf, 152.4 KB) 1. Anordnungen von haftgrundbezogenen Beschränkungen in der Untersuchungshaft nach § 119 Abs. 1 StPO können auch mit solchen Haftgründen (Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr) begrü... MEHR
26.04.2022 1 Ws 32/22 StPO §§ 454 Abs. 1 S. 3, 463 Abs. 3 S. 1, 463e Abs. 1 S. 1, 463e Abs. 1 S. 3; StGB §§ 67d Abs. 2, 67e Strafprozessrecht Beschluss	Unzulässigkeit einer Anhörung im Wege der Wege der Bild- und Tonübertragung nach § 463e Abs. 1 S. 3 StPO bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (pdf, 158.3 KB) ... MEHR
05.04.2022 1 VA 4/21 ZPO § 299 Abs. 2 Zivilprozessrecht Beschluss	Akteneinsicht eines nicht am Verfahren beteiligten Dritten nach § 299 Abs. 2 ZPO (pdf, 244 KB) 1. Die Akteneinsicht eines nicht am Verfahren beteiligten Dritten nach § 299 Abs. 2 ZPO setzt das Vorliegen eines rechtlichen Interesses des Dritten voraus, wofür es eines konkreten rechtlichen Be... MEHR
30.03.2022 5 WF 4/22 BGB §§ 1360a Abs. 4, 1361 Abs. 4 S. 4; FamFG § 113 Abs. 1; ZPO §§ 114 Abs. 1 S. 1, 115 Abs. 2 Familienrecht Beschluss	Verfahrenskostenhilfe, hier: Verfahrenskostenvorschuss gegen den Antragsgegner bei der Geltendmachung von Trennungsunterhalt als Quotenunterhalt (pdf, 214.4 KB) 1. Ein der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe entgegenstehender Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss gegen den Antragsgegner kommt, sofern der angemessene Selbstbehalt der Beteiligten nicht bee... MEHR
28.03.2022 3 U 26/22 VVG § 203 VAG § 155 Versicherungsrecht Beschluss	„Vollständigkeit“ der Treuhänderunterlagen ist keine Tatbestandsvoraussetzung der materiellen Wirksamkeit einer Beitragsanpassung einer privaten Krankenversicherung (pdf, 130.6 KB) 1. Die „Vollständigkeit“ der dem Treuhänder vom Versicherer vorgelegten Unterlagen ist keine Tatbestandsvoraussetzung der materiellen Wirksamkeit einer Beitragsanpassung einer privaten Krankenv... MEHR
16.03.2022 1 W 3/22 / 1 W 4/22 FStrG § 18f; VwGO § 40 Abs. 1 S. 1; VerkPKG § 9 Abs. 3; Enteignungsgesetz Bremen § 8 S. 2; GVG § 17a Abs. 4 S. 3 Zivilprozessrecht Beschluss	Rechtsweg für Rechtsbehelfe gegen vorzeitige Besitzeinweisungen nach § 18f FStrG (pdf, 220.3 KB) 1. Für Rechtsbehelfe gegen vorzeitige Besitzeinweisungen gemäß § 18f FStrG ist nach § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. 2. Die Verweisung des § 18f Ab... MEHR
10.03.2022 1 Ws 22/18 StGB § 68b Abs. 1 Nr. 10, Abs. 3; § 145a; StPO §§ 453 Abs. 2, 463 Abs. 2 Strafprozessrecht Beschluss	Zur Zulässigkeit einer Abstinenzweisung nach § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB bei einem Suchtkranken (pdf, 145.5 KB) 1. Eine Abstinenzweisung nach § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB gegenüber einem suchtkranken Verurteilten ist nur unter Beachtung besonderer Anforderungen an die Zumutbarkeit dieser Weisung zulässig und e... MEHR
09.02.2022 5 UF 5/22 FamFG § 81 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Familienrecht Beschluss	Teilung der Verfahrenskosten bei Uneinigkeit der Kindeseltern über die Impfung des gemeinsamen Kindes gegen Covid-19 (pdf, 206.8 KB) Muss das Familiengericht wegen Uneinigkeit der Kindeseltern einem Elternteil die Entscheidungsbefugnis über die Impfung des gemeinsamen Kindes gegen Covid-19 allein übertragen, entspricht es regel... MEHR
08.02.2022 1 U 66/21 RL 2007/46/EG Art. 4, 8, 12, 30, 46; VO (EG) Nr. 715/2007; §§ 4, 37 EG-FGV; GG Art. 34; BGB § 839 Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Diesel-Abgasskandal: Kein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch und kein Amtshaftungsanspruch des Fahrzeugkäufers gegen die Bundesrepublik Deutschland (pdf, 251.7 KB) 1. Weder Art. 4, 8, 12 und 46 der Richtlinie 2007/46/EG (Typengenehmigungsrichtlinie) noch die Verordnung Nr. 715/2007 bezwecken den Schutz des Fahrzeugkäufers vor Schäden aus dem Erwerb eines Fah... MEHR
04.02.2022 2 U 87/21 BGB § 826 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Zu den Anforderungen an eine Haftung wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung in ein Fahrzeug (pdf, 137 KB) 1. Legt der Motorenhersteller gegenüber der Typengenehmigungsbehörde die Verwendung bestimmter Strategien der Abgasreinigung – hier die prüfstandsbezogene Steuerung der Regenerationszyklen eine... MEHR
21.01.2022 2 U 62/21 BGB § 826 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Zu den Anforderungen an eine Haftung wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung in ein Fahrzeug (pdf, 251 KB) 1. Verwendet der Motorenhersteller eine außentemperaturabhängige Steuerung der Abgasreinigung, in der eine unzulässige Abschalteinrichtung liegen könnte, kann der Vorwurf des die Sittenwidrigkei... MEHR
17.01.2022 1 Ws 140/21 StVollzG §§ 109, 121 Abs. 2, Abs. 4; Bremisches PsychKG § 20 Abs. 2 S. 1; StVollzG Bremen § 128 Nr. 2 ZPO §§ 114 Abs. 2, 127 Abs. 2 Strafprozessrecht Beschluss	Ablehnung von PKH im Verfahren auf gerichtl. Entscheidung nach § 109 Abs. 2 StVollzG wegen Mutwilligkeit bei fehlender vorheriger schriftlicher Antragsstellung und Bescheidung; Unzulässigkeit der Anfechtung einer Kostenentscheidung nach § 121 Abs. 2 StVol (pdf, 130.1 KB) StVollzG §§ 109, 121 Abs. 2, Abs. 4; Bremisches PsychKG § 20 Abs. 2 S. 1; StVollzG Bremen § 128 Nr. 2 ZPO §§ 114 Abs. 2, 127 Abs. 2... MEHR
05.01.2022 2 W 56/21 GKG § 63 Abs. 2; RVG § 33 Abs. 1 Zivilprozessrecht Beschluss	Keine gestaffelte Wertfestsetzung bei teilweiser Klagerücknahme (pdf, 61.4 KB) Eine zeitlich gestaffelte Festsetzung für die Gerichtsgebühren wegen einer teilweisen Reduzierung des Streitwertes findet nicht statt. Allenfalls können auf Antrag die Gebühren für die anwaltlich... MEHR
03.01.2022 1 AuslA 28/20 IRG §§ 29, 32, 73 S. 1; EuAlÜbk Art. 12; EMRK Art. 3 Strafprozessrecht Beschluss	Zulässigkeit einer Auslieferung in die Türkei bei belastbarer Zusicherung EMRK-konformer Haftbedingungen und fehlender Gefahr der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren im Bereich der allgemeinen Kriminalität (pdf, 155.4 KB) 1. Einer Zulässigkeit einer Auslieferung in die Türkei entgegenstehenden Bedenken im Hinblick auf die dortigen Haftbedingungen kann durch die Zusicherung EMRK-konformer Haftbedingungen begegnet we... MEHR
14.12.2021 2 Verg 1/21 §§ 135 Abs. 1 Nr. 2, 135 Abs. 2 Nr. 1, 160 Abs. 3, 168 Abs. 2, 178 S. 4 GWB, § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Anforderungen an mehrfache Dringlichkeitsvergaben von Corona-Schnelltests (pdf, 252.9 KB) 1. Das Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit des öffentlichen Auftrages nach § 135 Abs. 1 GWB entfällt, wenn der dem Auftrag zu Grunde liegende Beschaffungsbedarf unumkehrbar in einem s... MEHR
14.12.2021 2 W 31/21 GmbHG §§ 2 Abs. 2, 9c Abs. 1 Handels- und Gesellschaftsrecht Beschluss	Anforderungen an den Beglaubigungsvermerk der Vollmacht zum Abschluss des Gesellschaftsvertrages einer GmbH (pdf, 67.7 KB) Im Zuge der Prüfung, ob die GmbH ordnungsgemäß errichtet ist, kann das Registergericht verlangen, dass der Beglaubigungsvermerk zur notariell beurkundeten Vollmacht zum Abschluss des Gesellschaftsv... MEHR
29.11.2021 3 W 22/21 § 39 Abs. 1 GBO, § 40 Abs. 1 GBO Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Grundbuchverfahren: Belastung eines Grundstücks mit einer Finanzierungsgrundschuld aufgrund transmortaler Vollmacht (pdf, 321.2 KB) Die Voreintragung des Berechtigten ist nicht entsprechend § 40 Abs. 1 GBO entbehrlich, wenn ein Bevollmächtigter aufgrund einer von dem noch als Eigentümer eingetragenen Erblasser erteilten transmo... MEHR
25.11.2021 5 U 63/20 BGB § 630e Abs. 2 Nr. 2 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Unwirksamkeit der Einwilligung bei Aufklärung über die Risiken einer Operation, wenn die Einwilligung durch Unterzeichnung des Aufklärungsformulars unmittelbar nach dem Ende des Aufklärungsgesprächs erfolgt (pdf, 157.3 KB) 1. Da nach § 630e Abs. 2 Nr. 2 BGB die Aufklärung über die Risiken einer Operation so rechtzeitig zu erfolgen hat, dass der Patient seine Entscheidung über die Einwilligung wohlüberlegt treffen... MEHR
24.11.2021 1 U 6/21 BGB §§ 241, 280, 311; VerkProspG § 13 a.F.; BörsG §§ 44, 46 a.F Sonstiges Zivilrecht Urteil	Zur Haftung eines Gründungsgesellschafters wegen Verschuldens bei Vertragsschluss neben einer Prospekthaftung (pdf, 248.6 KB) 1. Im Anwendungsbereich einer spezialgesetzlichen Prospekthaftung ist der Rückgriff auf die Grundsätze der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung ausgeschlossen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 19... MEHR
24.11.2021 5 W 37/21 ZPO §§ 93, 254 Zivilprozessrecht Beschluss	Sofortiges Anerkenntnis im Rahmen der Leistungsstufe einer Stufenklage (pdf, 404.9 KB) Für das im Rahmen der Leistungsstufe einer Stufenklage abgegebene (sofortige) Anerkenntnis kommt es für die bei Anwendung von § 93 ZPO zu prüfenden Frage, ob der Beklagte Veranlassung zur Klage ge... MEHR
22.10.2021 1 W 22/21 ZPO §§ 141, 380 Zivilprozessrecht Beschluss	Zur Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen eine Partei nach §§ 141 Abs. 3, 380 Abs. 1 ZPO wegen Nichtbefolgens einer Anordnung des persönlichen Erscheinens (pdf, 225.5 KB) 1. Das Vorliegen einer Prozessvollmacht nach § 81 ZPO genügt nicht ohne weiteres den Anforderungen einer Ermächtigung nach § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO. 2. Dass ein Vertreter im Verhältnis zur Pa... MEHR
20.10.2021 1 EK 2/19 GVG §§ 198, 201; StPO § 170 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Zu den Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs nach § 198 Abs. 1 GVG wegen unangemessener Verfahrensdauer nach Einstellung eines Strafverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO (pdf, 231.4 KB) 1. Die Sechsmonatsfrist für die Klageerhebung nach § 198 Abs. 5 S. 2 GVG wegen unangemessener Verfahrensdauer beginnt im Fall der Erledigung eines Strafverfahrens durch Einstellung nach § 170 Ab... MEHR
19.10.2021 4 UF 59/21 BGB § 1610 Abs. 2 Familienrecht Beschluss	Kindesunterhalt: Anspruch auf Ausbildungsunterhalt bei den sogenannten „Realschul-Lehre-Fachoberschule-Fachhochschul-Fällen (pdf, 238.5 KB) 1. Die Eltern schulden ihrem Kind Unterhalt für eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und... MEHR
24.09.2021 2 U 43/21 BGB § 826 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Zu den Folgen einer Offenlegung einer Abschalteinrichtung oder eines Thermofensters (pdf, 121.1 KB) 1. Legt der Motorenhersteller gegenüber der Typengenehmigungsbehörde – auch nachträglich – die Verwendung bestimmter Dosierungsstrategien, die als unzulässige Abschalteinrichtungen anzusehen... MEHR
20.09.2021 5 W 14/21 BGB §§ 1960 Abs. 2, 1915 Abs. 1, 1805 S. 1, 1806 2. Hs Erbrecht Beschluss	Keine Verwahrung von sogenanntem Verfügungsgeld (§ 1806 2. Hs. BGB) durch einen Rechtsanwalt als Nachlasspfleger auf einem Unterkonto seines Geschäftskontos (pdf, 397.6 KB) 1. Die Verwahrung von sog. Verfügungsgeld (§ 1806 2. Hs. BGB) durch einen Nachlasspfleger kann entweder in bar oder auf einem Girokonto des Nachlasses erfolgen. 2. Eine Verwahrung des Verfügun... MEHR
16.09.2021 3 U 9/21 §§ 1 VVG, 305 c, 307 BGB Versicherungsrecht Urteil	Umfang des Versicherungsschutzes einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (pdf, 503.8 KB) 1. Wird die Versicherungsleistung ausschließlich durch die allgemeinen Versicherungsbedingungen bestimmt und weist die Versicherung innerhalb dieser Leistungsbeschreibung bereits auf eine weitere R... MEHR
14.09.2021 5 W 27/21 FamFG §§ 10 Abs. 2 Nr. 2, 11 S. 1,352 Erbrecht Beschluss	Voraussetzungen für eine Vertretung im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins (pdf, 410.3 KB) 1. Im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins kann sich der Antragsteller vertreten lassen. Hierfür ist eine schriftliche Vollmacht ausreichend. 2. Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung... MEHR
08.09.2021 5 AR 3/21 BGB § §§ 2042 ff.; FamFG §§ 5 Abs. 2, 410 Abs. 4, 411 Abs. 4; ZPO § 27 Erbrecht Beschluss	Zuständiges Gericht bei abweichenden Verwertung von Nachlassgegenständen im Zuge der Auseinandersetzung einer Miterbengemeinschaft, wenn sich die Nachlassgegenstände in unterschiedlichen Gerichtsbezirken und insbesondere im Ausland befinden (pdf, 405.8 KB) 1. Im Verfahren auf Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung über die Genehmigung einer abweichenden Verwertung von Nachlassgegenständen im Zuge der Auseinandersetzung einer Miterbengemeins... MEHR
03.09.2021 1 AuslA 45/20 Art. 3 EMRK; Artt. 1, 4, 51 Abs. 1, 52 Abs. 3, Abs. 4 GRCh; §§ 73, 83 Abs. 1 Nr. 3 IRG Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss	Zur Zulässigkeit einer Auslieferung nach Rumänien im Hinblick auf die konkreten Haftbedingungen und bei Verurteilung in Abwesenheit in erster Instanz (pdf, 184 KB) 1. Die Verurteilung des Verfolgten in Abwesenheit in erster Instanz steht nicht nach § 83 Abs. 1 Nr. 3 IRG der Zulässigkeit der Auslieferung entgegen, wenn er nachfolgend bei der Verhandlung über... MEHR
31.08.2021 4 WF 54/21 FamFG § 150 Abs. 4 Satz 3 Familienrecht Beschluss	Berücksichtigung einer Vereinbarung der Beteiligten über die Kosten in einer Scheidungs- oder Folgesache durch das Familiengericht (pdf, 284.4 KB) 1. Haben die Beteiligten in einer Scheidungs- oder Folgesache eine Vereinbarung über die Kosten des Verfahrens getroffen, so hat das Familiengericht diese Vereinbarung in seiner Kostenentscheidung ... MEHR
06.08.2021 1 SsRs 9/21 Artt. 80 Abs. 1, 103 Abs. 2 GG; §§ 3, 4 OWiG; §§ 28 Abs. 1, 32, 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG; §§ 5 Abs. 1, Abs. 2, 6 Abs. 1, 19 Abs. 1 Nr. 7 der Coronaverordnung vom 03.04.20 (Bremen) Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss	Einordnung der Bremischen Coronaverordnung als Zeitgesetz; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei Verurteilung zu einer Geldbuße auf der Grundlage der Bremischen Coronaverordnung i. V. m. dem Infektionsschutzgesetz; zur Definition des Tatbestandsme (pdf, 168.2 KB) 1. Die Bremische Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 03.04.2020 in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem... MEHR
30.07.2021 1 U 22/21 BGB § 826 Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal bei geleasten Pkw: Anrechnung von Nutzungsvorteilen in Höhe der vereinbarten Leasingraten (pdf, 228.8 KB) 1. Bei einem vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Leasing-Pkw kann auch der Leasingnehmer Schadensersatzansprüche wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gegen den Hersteller geltend ... MEHR
16.07.2021 1 W 18/21 DSGVO Art. 82; AEUV Art. 267 Abs. 3 Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO ohne Vorbringen zum Eintritt eines materiellen oder immateriellen Schadens und keine Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV im Prozesskostenhilfeverfahren (pdf, 200.6 KB) 1. Ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO setzt den Eintritt eines materiellen oder immateriellen Schadens voraus. Auch zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Ersatz immaterieller Schäd... MEHR
01.07.2021 3 U 39/20 Art. 27 ff. EGBGB a.F., § 864a ABGB; § 1295 ABGB Sonstiges Zivilrecht Urteil	Ermittlung des Vertragsstatuts nach einer Rechtswahlklausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen; Schadensersatzanspruch einer Genussrechtsinhaberin wegen der vertragswidrigen Beeinträchtigung des Genussrechtskapitals durch die Emittentin (pdf, 363.2 KB) 1. Die Wahl des österreichischen Rechts in Genussrechtsbedingungen ist nicht überraschend i.S.d. § 864a ABGB, wenn die Emittentin ihren Sitz in Österreich hat und dies für den Anleger auch ohne... MEHR
30.06.2021 1 U 90/19 BGB § 249; ZPO § 287; StVG §§ 7, 17 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Zu den Darlegungs- und Beweisanforderungen im Verkehrsunfallprozess beim Vorliegen von Vorschäden am Fahrzeug des Geschädigten (pdf, 140.4 KB) 1. Wird bei der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen der Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen Verkehrsunfall seitens des Schädigers oder seiner Versicherung das Bestehen von überl... MEHR