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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 337
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
26.09.2011

3 U 48/10
BGB §§ 249 ff., 278, 280 Abs. 1, 831; § 4 Nr. 1 VGB 2004
Zivilprozessrecht
Urteil
Wohngebäudeversicherung: Keine Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen den Versi-cherer für ein etwaiges „Verschwinden“ einer Einbauküche beim vom Versicherungsnehmer beauftragten Brandsanierer (pdf, 86.9 KB)
1. Beauftragt der Versicherungsnehmer zur Beseitigung eines Brandschadens einen be-stimmten Brandsanierer und überlässt diesem zur Durchführung der Arbeiten eine Ein-bauküche, so stellt deren etwaiges... MEHR
07.09.2011

3 W 13/11
GBO §§ 35 Abs. 1, 53 Abs. 1
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Grundbuchverfahren, Bindung des Grundbuchamtes an die im Erbschein bezeugte Erbfolge (pdf, 23.9 KB)
Das Grundbuchamt ist an die in einem Erbschein bezeugte Erbfolge gebunden. Zu einer eigenen ergänzenden oder abweichenden Auslegung der Verfügung von Todes wegen ist das Grundbuchamt nicht berechtig... MEHR
07.09.2011

5 UF 52/11
BGB §§ 242, 1603 Abs. 2, 1606 Abs. 3; SGB VIII §§ 92 Abs. 2, 94 Abs. 1 und 5
Familienrecht
Beschluss
Auskunftsanspruch des bislang allein barunterhaltspflichtigen Elternteils gegen den anderen Elternteil (pdf, 54.2 KB)
Der einem minderjährigen Kind gegenüber bislang allein barunterhaltspflichtige Elternteil kann von dem anderen Elternteil, nachdem das Kind im Rahmen von Hilfe zur Erziehung aus dessen Haushalt in ein... MEHR
02.09.2011

2 U 58/11
MarkenG §§ 14 Abs. 5, 15 Abs. 4, 23 Nr. 2, 30 Abs. 1 und Abs. 3; GMV Art. 9 Abs. 1 Satz 2 lit. b, 14; UWG § 12 Abs. 2 UWG
Zivilprozessrecht
Urteil
Zur Verwechslungsgefahr einer Marke („Energiekontor“) (pdf, 50.2 KB)
1. Einem Berufungskläger steht es grundsätzlich auch im einstweiligen Verfügungsverfahren frei, die Berufungsbegründungsfrist auszuschöpfen. Ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist k... MEHR
24.08.2011

1 Ws 118/11
StPO § 26a Abs. 1 Nr. 3
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs (pdf, 21.6 KB)
Der Antragsteller verfolgt mit seinem Ablehnungsgesuch nur verfahrensfremde Zwecke, wenn er die wiederholte Ablehnung von Richtern „mit Methode betreibt“, um sein allgemeines Misstrauen und seine Vera... MEHR
24.08.2011

Ws 105/11
§§ 268a Abs. 3, 302, 453a, 454 Abs. 4, 463 StPO
Kosten- und Gebührenrecht
Beschluss
Zur Unwirksamkeit eines formularmäßig vorgesehenen Rechtsmittelverzichts (pdf, 32.6 KB)
1. Der in dem Vordruck eines Protokolls über die Belehrung nach § 268a Abs. 3 StPO vorformulierte Verzicht auf ein Rechtsmittel gegen einen Beschluss, mit dem das Gericht Führungsaufsicht anordnet un... MEHR
24.08.2011

Ws 100/11
§§ 268a Abs. 3, 302, 453a, 454 Abs. 4, 463 StPO
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Zur Unwirksamkeit eines formularmäßig vorgesehenen Rechtsmittelverzichts (pdf, 37.7 KB)
Der in dem Vordruck eines Protokolls über die Belehrung nach § 268a Abs. 3 StPO vorformulierte Rechtsmittelverzicht gegen einen Beschluss, mit dem das Gericht Führungsaufsicht anordnet, ist unwirksam,... MEHR
22.08.2011

3 U 12/11
BGB § 307 Abs. 1; VVG § 31 Abs. 1 Satz 1; BB-BUZ § 6 Abs. 1, Abs. 2
Versicherungsrecht
Urteil
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Vereinbarkeit des Rechts des Versicherers zur Nach-prüfung des Fortbestehens der Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers mit AGB-Recht (pdf, 45.7 KB)
1. Das in den Versicherungsbedingungen der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung geregelte Recht des Versicherers, zur Nachprüfung des Fortbestehens der Berufsunfähigkeit einmal jährlich umfassende är... MEHR
17.08.2011

4 UF 109/11
FamFG §§ 26, 31 Abs. 2, 68 Abs. 3 S. 2
Familienrecht
Beschluss
Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Verfahren des einstweiligen Rechts-schutzes in einer Gewaltschutzsache (pdf, 26.3 KB)
In Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in denen eine mündliche Verhand-lung nicht vorgeschrieben ist (hier: Beschwerdeverfahren in einer Gewaltschutzsa-che), reicht die Benennung von Zeugen zu... MEHR
02.08.2011

3 AR 6/11
VVG n.F. § 115 Abs. 1 Nr. 2, ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, 59, 60
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Direktanspruch nach § 115 Abs. 1 Nr. 2 VVG n.F. bei Insolvenz des Versicherungsnehmers (pdf, 26 KB)
1. Sind bei der Bestimmung der Zuständigkeit nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO die Vorausset-zungen einer Streitgenossenschaft nach §§ 59, 60 ZPO nicht schlüssig vorgetragen, scheidet eine Zuständigkeitsbest... MEHR
15.07.2011

1 U 24/11
BGB § 823 Abs. 1; HPflG §§ 1 Abs. 1, 6
Verkehrsrecht
Urteil
Zur Haftung beim Sturz eines Fahrgastes in einer Straßenbahn (pdf, 29.6 KB)
Macht der Fahrgast von naheliegenden Möglichkeiten, sich beim Aussteigevorgang in einer Straßenbahn Halt zu verschaffen, keinen Gebrauch und kommt er durch eine starke Bremsung zu Fall, dann tritt die... MEHR
11.07.2011

3 U 69/10
BGB §§ 249 Abs. 1, 252, 253 Abs. 2, 280 Abs. 1, 631, 634 Nr. 4
Zivilprozessrecht
Urteil
Schmerzensgeld bei Hautverätzungen und Haarverlust nach Friseurbehandlung (pdf, 56.4 KB)
Begibt sich eine Kundin in einen Friseursalon, um sich die Haare entkrausen zu lassen und erleidet sie in Folge der fehlerhaften Behandlung durch den Friseur Hautverätzungen und einen kompletten Verlu... MEHR
04.07.2011

1 W 39/11
Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, 2. Alt. EGBGB
Zivilprozessrecht
Beschluss
Zum Recht der Annahme eines neuen Vornamens nach erfolgter Einbürgerung (pdf, 26.3 KB)
Macht eine Person mit einem nach ausländischem Recht erworbenen Namen nach ihrer Einbürgerung gemäß Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, 2. Alt. EGBGB von der Möglichkeit Gebrauch, einen neuen Vornamen anzune... MEHR
29.06.2011

4 WF 51/11
BGB §§ 1601, 1606 Abs. 3 S. 1, 1610 Abs. 2
Familienrecht
Beschluss
Darlegungs- und Beweislast zum Fortbestehen des Unterhaltsanspruchs des inzwischen volljährigen Kindes (pdf, 26.4 KB)
Verlangt der Unterhaltsschuldner die Abänderung eines Titels über Kindesunterhalt aus der Zeit der Minderjährigkeit des inzwischen volljährigen Kindes, so muss der Berechtigte darlegen und beweisen, d... MEHR
27.06.2011

2 U 21/11
§ 86a Abs. 1 HGB
Zivilprozessrecht
Beschluss
Zum Umfang der dem Handelsvertreter nach § 86a HGB zur Verfügung zu stellenden „erforderlichen Unterlagen“ (pdf, 24.8 KB)
1. Auch EDV-Softwareprogramme können zu den in § 86a Abs. 1 HGB aufgeführten Unterlagen zählen. Die dortige Aufzählung ist nicht abschließend. 2. Für die Frage der Erforderlichkeit i.S.d. des § 86a... MEHR
14.06.2011

Ws 61/11
StPO §§ 346 Abs. 1, 347 Abs. 1, 473 Abs. 2 Satz 1; RVG §§ 33 Abs. 3, 56 Abs. 2 und 3; VV RVG Nr. 4131
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Keine Erstattung von Auslagen und Gebühren im Revisionsverfahren, wenn Staatsanwalt-schaft die Revision zurücknimmt, ohne sie zu begründen (pdf, 27.4 KB)
Eine rechtliche Notwendigkeit für die Einschaltung eines Verteidigers in Revisionsverfahren besteht bei der Einlegung der Revision durch die Staatsanwaltschaft solange nicht, wie diese ihre Revision n... MEHR
09.06.2011

5 U 10/10
BGB §§ 313, 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2
Zivilprozessrecht
Urteil
Nichteheliche Lebensgemeinschaft, Ausgleichsansprüche, Kredittilgung, Zuwendungen, Arbeitsleistungen (pdf, 64.3 KB)
Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen (hier: Kredittilgung) und erbrachter Arbeitsleistungen des einen Partners, die zur Sch... MEHR
03.06.2011

4 WF 156/10
FamGKG §§ 35, 42 Abs. 1; ZPO §§ 3, 42
Familienrecht
Beschluss
Gegenstandswert bei Ablehnung eines Einzelrichters (pdf, 21.6 KB)
Der Gegenstandswert des Verfahrens betreffend die Ablehnung eines Einzelrichters entspricht in der Regel dem Wert des zugrunde liegenden Hauptsacheverfahrens.... MEHR
01.06.2011

2 W 27/11
BGB §§ 32 Abs.1 1 Satz 2, 33 Abs. 1, 40
Zivilprozessrecht
Beschluss
Blockwahl des Vorstandes eines eingetragenen Vereins (pdf, 21.4 KB)
1. Sieht eine Satzung eines eingetragenen Vereins vor, dass die Vorstandsmitglieder nacheinander zu wählen sind, schließt dies eine Blockwahl des Vorstandes aus. 2. Ob die Satzung eines eingetrag... MEHR
19.05.2011

3 W 6/11
FamFG § 108 Abs. 1; GBO §§ 22 Abs. 1 Satz 1, 29 Abs. 1 Satz 1 und 2, 35 Abs. 1
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Zur Anerkennung ausländischer Erbscheine (pdf, 26.7 KB)
1. Ausländische Erbscheine (hier nach englischem Recht erteilt) sind grundsätzlich keine Entscheidungen, die nach § 108 Abs. 1 FamFG anerkannt werden. 2. Mit ausländischen Erbscheinen kann deshal... MEHR
16.05.2011

4 WF 71/11
ZPO § 115 Abs. 2; SGB XII § 82
Familienrecht
Beschluss
Berücksichtigung von Anschaffungskosten für ein Kfz bei Beantragung von Verfah-renskostenhilfe (pdf, 31.9 KB)
Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Beteiligten, der Verfahrens-kostenhilfe beantragt, richtet sich die Berücksichtigungsfähigkeit berufsbedingter Fahrtkosten bei Benutzung eines K... MEHR
09.05.2011

3 U 19/10
BGB §§ 278, 280 Abs. 1, 831; BOKraft § 14 Abs. 3 Nr. 4; StVG §§ 7, 9; SGB X § 116
Zivilprozessrecht
Urteil
Zur Haftung beim Sturz eines Fahrgastes im Linienbus (pdf, 45.6 KB)
1. Der Fahrer eines Linienbusses darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Fahrgäste entsprechend ihrer Verpflichtung aus § 14 Abs. 3 Nr. 4 BOKraft selbst dafür sorgen, sich im Fahrzeug stets ein... MEHR
18.04.2011

4 WF 23/11
FamFG §§ 58, 113 Abs. 1, 243; ZPO §§ 99 Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1
Familienrecht
Beschluss
Anfechtung von Kostenentscheidungen in Unterhaltssachen nach dem FamFG (pdf, 40.2 KB)
Kostenentscheidungen in Unterhaltssachen nach dem FamFG sind als Endent-scheidungen mit der Beschwerde gemäß §§ 58 ff. FamFG anfechtbar.... MEHR
14.04.2011

4 UF 163/10
ZPO § 117; FamFG §§ 113 Abs. 1, 76, 64 Abs. 1
Familienrecht
Beschluss
Verfahrenskostenhilfe für beabsichtigte Beschwerde, Empfangszuständigkeit, Wahlmöglichkeit zwischen Ausgangsgericht und Beschwerdegericht (pdf, 49.4 KB)
Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Be-schwerde kann jedenfalls bis zur Übersendung der Verfahrensakten an das Be-schwerdegericht sowohl bei dem Gericht gestell... MEHR
30.03.2011

5 UF 6/11
BGB §§ 1353 Abs. 1 S. 1, 426 Abs. 1 S. 1; EStG 10d, 26
Familienrecht
Beschluss
Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung (pdf, 30.8 KB)
Die Zustimmung eines Ehegatten zur gemeinsamen Einkommenssteuerveranlagung kann nicht von einem Ausgleich der dadurch ausgelösten steuerlichen Nachteile des zustimmen-den Ehegatten abhängig gemacht we... MEHR
21.03.2011

4 UF 31/11
BGB §§ 1666, 1666a
Familienrecht
Beschluss
Entzug der elterlichen Sorge, Missbrauch von Betäubungsmitteln, einstweilige An-ordnung (pdf, 34 KB)
Ist davon auszugehen, dass Betäubungsmittel an Kinder verabreicht worden oder auf sonstige Weise in deren Körper gelangt sind (hier: Nachweis von Kokain und Methadon durch Haaranalysen), so kann dies ... MEHR
15.03.2011

1 W 8/11
EMRK Art. 5 Abs. 1 S. 2, Art. 5 Abs. 5, Art. 6 Abs. 1 S. 1; ZPO § 114 S. 1
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Kein Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer, wenn Täter auf Grund neuer Ermittlungsmethoden erst Jahre nach der Tat überführt wird (pdf, 26.5 KB)
Wird der von den Ermittlungsbehörden nicht als Beschuldigter angesehene, aber zunächst zum Kreis der Tatverdächtigen gehörende Täter erst lange Jahre nach der Tat aufgrund neuer Ermittlungsmethoden üb... MEHR
07.03.2011

1 W 13/11
§ 91a ZPO, Nr. 1210 KV-GKG
Kosten- und Gebührenrecht
Beschluss
Entscheidung über die Kosten gemäß § 91a ZPO, Gebührenermäßigung, Kostenübernahmeerklärung (pdf, 22.3 KB)
Entfällt das Bedürfnis an einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO, weil der Beklagte die Übernahme der Kosten anerkannt und bereits ausgeglichen hat, dann tritt eine Ermäßigung der Verfahrensgebühr na... MEHR
07.03.2011

1 U 6/11
TKG § 45i Abs. 1 und Abs. 3;
Zivilprozessrecht
Urteil
Nachweis der Richtigkeit des Verbindungsaufkommens in der Telefonrechnung (pdf, 29.7 KB)
Der Telekommunikationsanbieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Richtigkeit des in Rechnung gestellten Verbindungsaufkommens. Für die Richtigkeit spricht allerdings der Anscheinsbeweis, we... MEHR
07.03.2011

4 UF 76/2010
BGB §§ 1600 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3, 1592 Nr. 2, 1600 Abs. 3, Abs. 4, 1600b Abs. 1a; EGBGB Art. 229 § 16; GG Art. 6 Abs. 3, 3 Abs. 1, 100 Abs. 1
Familienrecht
Beschluss
Behördliches Vaterschaftsanfechtungsrecht (pdf, 49.4 KB)
Die gesetzliche Regelung zur Anfechtung der Vaterschaft durch die zuständige Behörde (§ 1600 Ab. 1 Nr. 5 BGB) ist mit Art 6 Abs. 5 und Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Zu dieser Frage wird eine Entsc... MEHR
25.02.2011

4 UF 108/10
BGB § 1684
Familienrecht
Beschluss
Umgangsrecht eines in sein Heimatland abgeschobenen Elternteils (pdf, 35.7 KB)
Der Umgangsantrag eines in sein Heimland abgeschobenen Elternteils kann nicht schon deshalb zurückgewiesen werden, weil sich nicht absehen lässt, ob der Umgang begehrende Elternteil in der Lage sein w... MEHR
19.02.2011

2 U 84/09
§§ 300, 313, 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 7, Satz 3
Zivilprozessrecht
Urteil
Unzulässiger Parteiwechsel, prozessuale Folgen bei unwirksamer Änderung des Passivrubrums (pdf, 33.3 KB)
1. Geht der Kläger irrtümlich davon aus, dass es bei der Beklagten nur einen Wechsel in der Firmenbezeichnung gegeben hat, während tatsächlich ein nicht identitätswah-render Inhaberwechsel erfolgte, b... MEHR
18.02.2011

5 U 30/10
ZPO §§ 85 Abs. 2, 114, 233, 234, 522 Abs. 1
Zivilprozessrecht
Beschluss
Unzulässigkeit der Berufungseinlegung unter der Bedingung der Bewilligung von Prozess-kostenhilfe (pdf, 26.2 KB)
1. Eine unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingelegte Berufung ist unzulässig und gemäß § 522 Abs. 1 ZPO zu verwerfen. 2. Für eine erst nach Ablauf der Berufungsfrist erneut ... MEHR
07.02.2011

3 U 61/10
BGB §§ 249 Abs. 2, 254 Abs. 2
Verkehrsrecht
Urteil
Fiktive Schadensabrechnung, Zulässiger Verweis auf eine „freie Fachwerkstatt” im Rahmen der Schadensminderungspflicht (pdf, 43.2 KB)
1. Der Geschädigte darf seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde legen, die ein von ihm eingeschalteter S... MEHR
26.01.2011

3 U 10/10
ZPO 85 Abs. 2, 114 Satz 1, 167, 253 Abs. 2 Nr. 2; VVG a.F. § 12 Abs. 3
Zivilprozessrecht
Beschluss
Zustellung „demnächst“ bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe (pdf, 33.9 KB)
Wird dem Kläger lediglich teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt, so ist eine Zustellung nicht mehr „demnächst“ im Sinne von § 167 ZPO, wenn der Kläger nicht innerhalb von zwei Wo-chen nach Zustellung... MEHR
14.01.2011

2 U 115/10
BGB §§ 823 Abs. 2, 824, 1004; StGB § 186; RStV § 56 Abs. 1 und 2
Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht
Urteil
Anspruch auf Gegendarstellung bei Äußerungen auf der Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei (pdf, 65.1 KB)
1. Die Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei ist Telemedium im Sinne von § 56 Abs. 1 RStV 2. Die Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei ist journalistisch-redaktionell gestaltet, wenn sich ihr In... MEHR
27.12.2010

3 U 70/10
ZPO §§ 85 Abs. 2, 233
Zivilprozessrecht
Beschluss
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Ausgangskontrolle bei Absendung fristwahrender Schriftsätze per Telefax, falsche Adressierung (pdf, 27.2 KB)
1. Wird ein fristgebundener Schriftsatz per Telefax übermittelt, muss sich die Ausgangskon-trolle bei der Überprüfung des Sendeberichts auch darauf erstrecken, ob die zutreffende Telefaxnummer des Em... MEHR