Sie sind hier:

Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 337
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
12.10.2012

2 U 61/12
Art. 8 Abs.1 RiLi 98/34/EG - Informationsrichtlinie -; Glücksspielstaatsvertrag; § 2 Abs. 3 Satz 1 BremGlüStVG
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Zum Inhalt des Glücksspielstaatsvertrages der Länder (pdf, 46.2 KB)
Die Regelung § 2 Abs. 3 Satz 1 BremGlüStVG hat über den am 21.12.2006 notifizierten Glücksspielstaatsvertrag der Länder hinaus keinen notifizierungspflichtigen Inhalt.... MEHR
05.10.2012

2 U 49/12
BGB § 308 Nr. 1; EGBGB Art. 246 § 1 Nr. 10
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Bestimmtheit einer Klausel zu Lieferfristen von Fernabsatzverträgen im Internet; Widerrufsrecht bei „1-click-Brestellungen“ (pdf, 38.7 KB)
1. Die in AGB (hier: Internet-Versand) enthaltene Angabe „Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage“ ist unwirksam. 2. Befinden sich bei einem Internet-Kaufangebot die wesentlichen Informatione... MEHR
13.09.2012

1 Ws 66/12
Art. 9 Abs. 3, Art. 14 ÜberstÜbk; § 67 d Abs. 6 StGB; § 67e StGB
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Anwendung deutschen Vollstreckungsrecht bei einer im Ausland verhängten Sanktion, die aufgrund einer Exequaturentscheidung eines deutschen Gerichts in die Anordnung der Unterbringung des Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus umgewandelt worden (pdf, 68.8 KB)
1. Wird eine im Ausland verhängte Sanktion, die aufgrund einer Exequaturentscheidung eines deutschen Gerichts in die Anordnung der Unterbringung des Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus u... MEHR
10.09.2012

4 UF 94/12
BGB §§ 1601, 1612
Familienrecht
Beschluss
Keine Verpflichtung eines unterhaltsberechtigten volljährigen Studenten zur Aufnahme eines sogenannten Bildungsdarlehens (pdf, 38.7 KB)
Einem volljährigen, nicht BAföG-berechtigten Studenten, der von seinen leistungsfähigen Eltern Unterhalt erhält, obliegt diesen gegenüber in der Regel nicht die Verpflichtung, ein sogenanntes Bildungs... MEHR
03.09.2012

5 WF 112/12
FamFG § 221 Abs. 1; VV-RVG Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1
Familienrecht
Beschluss
Keine Terminsgebühr im Versorgungsausgleichsverfahren nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV-RVG (pdf, 26.7 KB)
Da § 221 Abs. 1 FamFG keine mündliche Verhandlung vorschreibt, entsteht die Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV-RVG im Versorgungsausgleichsverfahren nicht, wenn das Familiengericht ohne Durch... MEHR
28.08.2012

3 U 33/12
ZPO §§ 233, 517
Zivilprozessrecht
Beschluss
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Ablauf der Rechtsmittelfrist, Übersenden der Rechtsmittelschrift an das erstinstanzliche statt an das Rechtsmittelgericht (pdf, 26.7 KB)
1. Wird die Rechtsmittelschrift einen Tag vor Ablauf der Rechtsmittelfrist nicht an das Rechtsmittelgericht, sondern an das unzuständige erstinstanzliche Gericht adressiert und gesandt, kann der Rech... MEHR
27.08.2012

4 UF 89/12
BGB § 1685 Abs. 2
Familienrecht
Beschluss
Zu den Voraussetzungen eines Umgangsrechts der Tante des Kindes (pdf, 29.9 KB)
Die Tante des Kindes kann auch unter Berufung auf das Kindeswohl ihr Umgangsbegehren nicht darauf stützen, eine – noch nicht bestehende – sozial-familiäre Beziehung im Sinne von § 1685 Abs. 2 BGB aufb... MEHR
07.08.2012

Ws 137/11
RVG § 48 Abs. 5
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Gebührenansprüche des Verteidigers bei verbundenen Verfahren (pdf, 43.2 KB)
Die kostenrechtliche Rückwirkung gem. § 48 Abs. 5 Satz 1 RVG erfasst die Tätigkeit als Wahlverteidiger in allen Verfahren, die vor der Beiordnung verbunden worden sind. Einer zusätzlichen Anordnung de... MEHR
01.08.2012

5 W 18/12
BGB §§ 2274, 2270, 2271 BGB.
Erbrecht
Beschluss
Wirksamwerden früher getroffener letztwilliger Verfügungen bei Ausschlagung der Erbschaft durch den überlebenden Ehegatten (pdf, 42.5 KB)
1. Die Aufhebung eines gemeinschaftlichen Testaments in einem gerichtlichen Vergleich, geschlossen ohne Anwesenheit der Ehegatten im Termin, ist formunwirksam. 2. Schlägt bei einem gemeinschaftlich... MEHR
03.07.2012

3 W 14/12
VGB 2001 § 4 Nr. 1 b)
Versicherungsrecht
Beschluss
Kein Versicherungsschutz nach VGB für Mietausfall bei unentgeltlicher Überlassung von Wohnräumen an Dritte (pdf, 30 KB)
Die in Allgemeinen Wohngebäude-Versicherungsbedingungen (VGB) enthaltene Regelung, dass zum versicherten Mietausfall auch der ortsübliche Mietwert von Wohnräumen gehört, die der Versicherungsnehmer se... MEHR
02.07.2012

4 WF 69/12
VersAusglG §§ 51, 52, FamGKG § 50 Abs. 1
Familienrecht
Beschluss
Bestimmung des Verfahrenswertes für Abänderungsverfahren zum Versorgungsausgleich (pdf, 29.9 KB)
Der Verfahrenswert für Abänderungsverfahren zum Versorgungsausgleich bestimmt sich nach § 50 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. FamGKG.... MEHR
29.06.2012

4 UF 62/12
FamFG §§ 251 Abs. 1, 252 Abs. 2 und Abs. 3, 256, RPflG § 11 Abs. 2, ZPO §§ 233 ff.
Familienrecht
Beschluss
Voraussetzungen der Wiedereinsetzung im vereinfachten Festsetzungsverfahren bei Einwendungen nach § 252 Abs. 2 FamFG (pdf, 39.4 KB)
1. Hat der Unterhaltspflichtige im vereinfachten Verfahren nicht bis zur Verfügung des Festsetzungsbeschlusses Einwendungen nach § 252 Abs. 2 FamFG vorgetragen, kommt eine Wiedereinsetzung in die Mona... MEHR
21.06.2012

3 U 1/12
BGB §§ 280 Abs. 1, 281 Abs. 1, 325, 433 Abs. 2
IT- und Medienrecht
Beschluss
Kein Anscheinsbeweis, dass eine über ein bestimmtes eBay-Mitgliedskonto abgegebene Willenserklärung vom jeweiligen Kontoinhaber stammt (pdf, 47 KB)
1. Es spricht kein Anscheinsbeweis dafür, dass eine über ein bestimmtes eBay-Mitgliedskonto abgegebene Willenserklärung von dem jeweiligen Kontoinhaber abgegeben worden ist, da es an einem für die Ann... MEHR
13.06.2012

1 W 15/12

KostO § 145 Abs. 1 und Abs. 3

Kosten- und Gebührenrecht
Beschluss
Kostenschuldner bei Übersendung eines Kaufvertragsentwurfs des vom Verkäufer beauftragten Notars an den vom Käufer beauftragten Notar (pdf, 30.4 KB)
Hat der Verkäufer bei dem Notar die Anfertigung eines Vertragentwurfes in Auftrag gegeben, der Käufer hingegen die Beurkundung bei einem anderen Notar beauftragt, kann der Käufer nur dann als Kosten... MEHR
06.06.2012

4 UF 53/12
FamFG § 62, BremPsychKG §§ 9, 14
Familienrecht
Beschluss
Unterbringung eines Minderjährigen: Beschwerderecht des Kindesvaters, dem das Sorgerecht entzogen ist (pdf, 39.1 KB)
Hat sich die Anordnung der vorläufigen Unterbringung eines Kindes durch Beendigung der Maßnahme erledigt, steht dem Kindesvater, dem das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Gesundheitssorge zuvor entz... MEHR
29.05.2012

4 UF 50/12
FamFG §§ 59 Abs. 1, 156 Abs. 2
Familienrecht
Beschluss
Fehlende Beschwerdeberechtigung des Kindesvaters gegen Umgangsregelung mit der Kindesmutter bei fremdplatzierten Kind (pdf, 26.6 KB)
Einem nicht sorgeberechtigten Kindesvater steht gegen einen Beschluss, durch den eine Regelung des Umgangs der Kindesmutter mit dem fremdplatzierten Kind gebilligt worden ist, keine Beschwerdeberechti... MEHR
25.05.2012

2 W 34/12
BGB § 1822 Nr. 12; ZPO §§ 104 Abs. 3, 767
Kosten- und Gebührenrecht
Beschluss
Keine Überprüfung der Kostengrundentscheidung im Beschwerdeverfahren nach § 104 Abs. 3 ZPO (pdf, 20.8 KB)
Liegt ein Titel vor, der nach Form und Inhalt vollstreckungsfähig ist (hier ein Prozess-vergleich), dessen Unwirksamkeit aber geltend gemacht wird, so kann die Kostengrundentscheidung nicht im Beschwe... MEHR
24.05.2012

4 UF 43/12
BGB §§ 1773, 1882; EGBGB Art. 24 Abs. 1 Satz 1, KSÜ Art. 2, 5 Abs. 1, 15 Abs. 1, Liberian Code of Law
Familienrecht
Beschluss
Anwendbares Recht für die Beendigung einer im Inland bestellten Vormundschaft für einen (hier aus Liberia) stammenden Ausländer (pdf, 29.3 KB)
Das auf die Beendigung einer im Inland für einen 19 Jahre alten Liberianer bestellten Vormundschaft anzuwendende Recht bestimmt sich nach Art. 24 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, so dass nach liberianischem Recht... MEHR
18.05.2012

2 U 1/12
§§ 17 Abs 2, 3 Nr. 1 Trinkwasserverordnung
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Nichttrinkwasser führende Feuerlöschanlage (pdf, 38.5 KB)
Schon im Jahr 2004 entsprach eine Nichttrinkwasser führende Feuerlöschanlage, die unmittelbar an das Trinkwasserleitsystem angeschlossen war und, da sie ständig Stagnationswasser führte, auch nicht "n... MEHR
02.05.2012

4 WF 40/12
BGB §§ 1565 Abs. 2, 1566, 1567 Abs. 2
Familienrecht
Beschluss
Versöhnung im Scheidungsverfahren durch Rücknahme des Scheidungsantrags (pdf, 25.9 KB)
Haben die Ehegatten nach eingeleiteter Versöhnung in einem Scheidungsverfahren ihre wechselseitigen Scheidungsanträge zurückgenommen, liegt darin eine endgültige Versöhnung, so dass im Falle eines ern... MEHR
27.04.2012

5 WF 14/12
ZPO § 115 Abs. 1; SGB XI §§ 19 Abs. 5 und 6, 37
Zivilprozessrecht
Beschluss
Zur Anrechenbarkeit von Pflegegeld als Einkommen im VKH-Verfahren (pdf, 32.9 KB)
Pflegegeld nach § 37 SGB XI, das an eine Pflegeperson weitergeleitet wird, welche die häusliche Pflege nicht erwerbsmäßig erbringt, ist bei der Pflegeperson kein an-rechenbares Einkommen im Sinne des ... MEHR
18.04.2012

1 U 81/11
BGB §§ 254, 833, 834
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Tierhalterhaftung bei einem Reitunfall, Mitverschulden des Reiters (pdf, 38.6 KB)
1. Der Halter eines Pferdes haftet, wenn sich ein Reiter im Umgang mit einem Pferd verletzt, sofern die Verletzung auf der Verwirklichung einer spezifischen Tiergefahr beruht. Ein solcher Fall liegt a... MEHR
23.03.2012

2 U 130/11
BGB § 307 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1; ZPO § 850k Abs. 7 Satz 2
Bankrecht
Urteil
Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Pfändungsschutzkontos in AGB von Kreditinstituten (pdf, 58.9 KB)
Ein Kreditinstitut darf für das Führen eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto im Sinne des § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO kein höheres monatliches Entgelt als für das Führen eines Girokontos verlangen, w... MEHR
16.03.2012

3 U 6/12
BGB §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2, 253 Abs. 2, 1922 Abs. 1; StGB § 224 Abs. 1 Nr. 5; ZPO § 114 Satz 1
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Schmerzensgeldbemessung nach alsbaldigem Tod der Geschädigten infolge einer vorsätzlichen gefährlichen Körperverletzung (pdf, 50.9 KB)
Bei einer vorsätzlich begangenen gefährlichen Körperverletzung, die zum Tode der Geschädigten führt, tritt bei der Bemessung des Schmerzensgeldes die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes hinter des... MEHR
15.03.2012

5 W 19/11
BGB §§ 1835 Abs. 1 a S. 3, 1960; FamFG § 67
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Zum Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers (pdf, 25.9 KB)
1. Ein zeitlich früherer Rechtsmittelverzicht des Verfahrenspflegers in einer Nachlasssache geht der nachfolgenden Beschwerde der Erben vor und führt zur Unzulässigkeit des Rechtmittels. 2. Ein be... MEHR
13.03.2012

2 U 14/12
BGB §§ 398, 631 Abs. 1
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Zur Reichweite der Globalzession (pdf, 24.2 KB)
Ist eine Globalzession vereinbart worden bei der alle Forderungen abgetreten werden, die aus der Geschäftstätigkeit des Zedenten entstanden sind oder hieraus künftig entstehen, so werden hiervon auch ... MEHR
09.03.2012

2 U 98/11
BGB §§ 249 Abs. 1, 286 Ab. 1, 288 Abs. 1
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Erstattungsfähigkeit von Kosten bei der Einschaltung eines Inkassobüros für die Geltendmachung von Forderungen gegenüber dem Insolvenzverwalter der Schuldnerin (pdf, 60.1 KB)
1. Kosten für die Einschaltung eines Inkassobüros im Rahmen außergerichtlicher Schadensabwicklung sind nur dann erstattungsfähig, wenn der Gläubiger im einzelnen Schadensfall die Heranziehung eines D... MEHR
08.03.2012

3 U 42/11
BGB § 314 Abs. 1 Satz 1; VVG n.F. §§ 193, 206 Abs 1 Satz 1; ZPO §§ 522 Abs. 2, 940
Versicherungsrecht
Beschluss
Fristlose Kündigung einer Krankenversicherung durch den Versicherer; einstweilige Verfügung des Versicherten zur Feststellung der Verpflichtung des Versicherers, Behandlungskosten zu übernehmen (pdf, 45.4 KB)
1. Kündigt eine private Krankenversicherung die Verträge mit ihrem Versicherungsnehmer fristlos, kommt eine einstweilige Verfügung zur Feststellung der Verpflichtung des Krankenversicherers, die Kost... MEHR
08.03.2012

3 U 41/11
BGB § 314 Abs. 1 Satz 1; VVG n.F. § 206 Abs 1 Satz 1; ZPO § 522 Abs. 2, 940
Versicherungsrecht
Beschluss
Fristlose Kündigung einer Krankenversicherung durch den Versicherer; einstweilige Verfü-gung des Versicherten zur Feststellung der Verpflichtung des Versicherers, Behandlungskosten zu übernehmen (pdf, 43.5 KB)
1. Kündigt eine private Krankenversicherung die Verträge mit ihrem Versicherungsnehmer fristlos, kommt eine einstweilige Verfügung zur Feststellung der Verpflichtung des Krankenversicherers, die Kost... MEHR
02.03.2012

4 WF 20/12
BGB §§ 1599, 1600b Abs. 1
Familienrecht
Beschluss
Vaterschaftsanfechtung, Anfangsverdacht (pdf, 33.5 KB)
Zur Begründung eines Anfangsverdachts für ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren nach den §§ 1599 ff. BGB kann die Mitteilung der Kindesmutter, der rechtliche Vater sei nicht der leibliche, ausreichen. ... MEHR
29.02.2012

1 U 66/11
BGB §§ 305c Abs. 2, 312 Abs. 1 Satz 1, 355 Abs. 1, 357 Abs. 1 und Abs. 3
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Kein Aufwendungsersatz nach Widerruf eines Beitritts zu einer Fondsgesellschaft (pdf, 85.2 KB)
Die Regelungen im Emissionsprospekt und im Gesellschaftsvertrag einer Fondsgesellschaft, dem Dritte ohne unternehmerische Befugnisse zur Anlage von Vermögen beitreten, unterliegen der Auslegung und In... MEHR
28.02.2012

5 UF 6/12
BGB §§ 1361 Abs. 1 und 2, 1573 Abs. 1, 1574 Abs. 2 und 3, 1575
Familienrecht
Beschluss
Trennungsunterhalt, Erwerbsobliegenheit, angemessene Erwerbstätigkeit, Ausbildungsunterhalt, fiktives Einkommen (pdf, 51.3 KB)
Wenn nicht gewichtige Umstände entgegenstehen, obliegt es einem Trennungsunterhalt begehrenden Ehegatten grundsätzlich, die von ihm zum Trennungszeitpunkt ausgeübte (Teilzeit-)Erwerbstätigkeit fortzus... MEHR
23.02.2012

5 UF 76/11
VersAusglG § 20 Abs. 1 Satz 2
Familienrecht
Beschluss
Keine Verminderung des Ausgleichswerts um Einkommenssteuern, die der Ausgleichspflichtige im Ausland auf ein schuldrechtlich auszugleichendes Anrecht zu entrichten hat (pdf, 71.7 KB)
Einkommensteuern, die der Ausgleichspflichtige im Ausland (hier: Spanien) auf ein schuldrechtlich auszugleichendes Anrecht zu entrichten hat, sind weder nach § 20 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG vom Ausgleic... MEHR
13.02.2012

5 W 6/12
§§ 141 Abs. 3 , 380 Abs. 3, 172 ZPO
Zivilprozessrecht
Beschluss
Zustellung eines Ordnungsgeldbeschlusses bei einer anwaltlich vertretenen Partei (pdf, 25.9 KB)
Ein Ordnungsgeldbeschluss gemäß § 141 Abs. 3 ZPO ist nicht an die anwaltlich vertretene Partei selbst, sondern an deren Prozessbevollmächigten zuzustellen (im Anschluss an OLG Hamburg, Beschluss vom 2... MEHR
01.02.2012

3 U 53/11
VVG § 86 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 und Abs. 2; StGB §§ 306a, 306d
Versicherungsrecht
Beschluss
Ersatzanspruch des Hausratversicherers gegen den Schädiger bei Wohnungsbrand nach Rauchen im Bett (pdf, 39.9 KB)
1. Ein Hausratversicherer, der dem Versicherungsnehmer nach einem Brandschaden den Schaden ersetzt hat, kann vom Schädiger Ersatz verlangen, wenn dieser den Schaden durch grob fahrlässigen Umgang mit ... MEHR
12.01.2012

5 W 36/11
ZPO § 42 Abs. 2
Zivilprozessrecht
Beschluss
Zur Befangenheit eines Richters, der Patient des als Partei in einem Arzthaftungsprozess beteiligten Arztes ist (pdf, 25.2 KB)
War oder ist eine Partei als Arzt des für seinen Prozess zuständigen Richters tätig, so stellt dies in aller Regel einen Umstand dar, der die Besorgnis der Befangenheit gemäß § 42 ZPO rechtfertigt.... MEHR
09.01.2012

5 W 35/11
KostO §§ 107, 130, 30, 31, 32; FamFG § 81; RVG § 33
Zivilprozessrecht
Beschluss
Berechnung des Gegenstandswertes im Erbscheinsverfahren (pdf, 36.8 KB)
1. Der Gegenstandswert im Erbscheinsverfahren richtet sich nach dem Wert des Nachlas-ses unter Abzug der Nachlassverbindlichkeiten einschließlich etwaiger (Voraus-) Vermächtnisse. Maßgeblich für die B... MEHR
09.01.2012

3 W 28/11
ZPO §§ 42 Abs. 2, 406 Abs. 1
Zivilprozessrecht
Beschluss
Sachverständigenablehnung, Ortstermin in öffentlich zugänglichen Räumen einer Partei, Unterlassen des Sachverständigen, den Parteien und ihren Verfahrensbevollmächtigten den Ortstermin bekannt zu geben (pdf, 27.8 KB)
1. Ein Verfahrensfehler eines Sachverständigen rechtfertigt nicht ohne weiteres die Besorgnis der Befangenheit. Erforderlich ist vielmehr, dass sich etwa durch die Art oder Häufung von Verfahrensfehle... MEHR
28.12.2011

2 W 123/11
ZPO § 38 Abs. 1
Zivilprozessrecht
Beschluss
Vereinbarung des Hauptsitzes des Auftraggebers als Gerichtsstand (pdf, 20.9 KB)
Eine unter Kaufleuten getroffene Gerichtsstandsvereinbarung, wonach "als Gerichtsstand der Hauptsitz des Auftraggebers" bestimmt wird, ist im Zweifel dahin zu verstehen, dass die Parteien sich nicht a... MEHR
20.12.2011

4 UF 120/10
VersAusglG §§ 14, 17, 45, 47 Abs. 5; HGB § 235 Abs. 2
Familienrecht
Beschluss
Externe Teilung; Direktzusage; Abzinsung; Zinssatz (pdf, 32.3 KB)
Bei der externen Teilung eines Anrechts aus einer Direktzusage in der betrieblichen Altersversorgung kann der als Ausgleichswert vom Versorgungsträger des Ausgleichsverpflichteten an die Zielversorgun... MEHR
09.12.2011

2 U 20/11
GG Art. 3 Abs. 1, 21 Abs. 2; BGB §§ 226, 242, 627, 675; AGB-Banken Nr. 19 Abs. 1 Satz 1
Bankrecht
Urteil
Ordentliche Kündigung eines Girovertrages durch ein privatwirtschaftlich betriebenes Kreditinstitut (pdf, 45.2 KB)
1. Ein privatwirtschaftlich betriebenes Kreditinstitut ist berechtigt, einen Girovertrag mit einem Unternehmen ohne Begründung ordentlich zu kündigen. 2. Das Kreditinstitut ist dabei jedenfalls im... MEHR
24.11.2011

II AR 115/10
RVG § 45 Abs. 3, 51 Abs. 1; VV-RVG Nrn. 4100, 4104, 4112, 4114, 4116
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Zur Abgrenzung zwischen Verfahrens- und Terminsgebühr nach Nrn. 4106 ff. VV-RVG (pdf, 41.2 KB)
Die anwaltlichen Tätigkeiten, die der konkreten Vor- und Nachbereitung eines Hauptverhandlungstermins dienen, werden ausschließlich mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 4112 VV-RVG, und nicht mit der Ter... MEHR
24.11.2011

II AR 115/10
RVG § 45 Abs. 3, 51 Abs. 1; VV-RVG Nrn. 4100, 4104, 4112, 4114, 4116
Kosten- und Gebührenrecht
Beschluss
Zur Abgrenzung zwischen Verfahrens- und Terminsgebühr nach Nrn. 4106 ff. VV-RVG (pdf, 41.2 KB)
Die anwaltlichen Tätigkeiten, die der konkreten Vor- und Nachbereitung eines Hauptverhandlungstermins dienen, werden ausschließlich mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 4112 VV-RVG, und nicht mit der Ter... MEHR
01.11.2011

3 AR 16/11
BNotO § 19 Abs. 1 Satz 2; ZPO §§ 36 Abs. 1 Nr. 3, 59, 60
Zivilprozessrecht
Beschluss
Bestimmung des zuständigen Gerichts, keine Streitgenossenschaft zwischen aus fahrlässi-ger Amtspflichtverletzung in Anspruch genommen Notar und anderweitig ersatzpflichtigem Dritten (pdf, 22.6 KB)
1. Wird ein Notar wegen fahrlässiger Verletzung seiner Amtspflichten neben einem mögli-cherweise anderweitig ersatzpflichtigen Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genom-men, ist schon die Entstehun... MEHR
31.10.2011

2 Ss Rs 28/11
EMRK Art. 6 Abs. 1, JuSchG § 9 Abs. 1
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens beim polizeilich angeleiteten Ein-satz jugendlicher Testkäufer zur Überprüfung der Einhaltung des Abgabeverbots von alkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche (pdf, 51.3 KB)
Werden an einen von der Polizei angeleiteten jugendlichen Testkäufer bei einem Kon-trollkauf entgegen § 9 Abs. 1 JuSchG alkoholische Getränke abgegeben, liegt kein Verstoß gegen den Grundsatz des fair... MEHR
21.10.2011

2 U 43/11
AktG § 241; GmbHG § 16 Abs. 1; ZPO § 256
Handels- und Gesellschaftsrecht
Urteil
Bedeutung der Gesellschafterliste bei Anfechtung des Erwerbs eines Gesellschaftsanteils (pdf, 44.8 KB)
1. Beschlüsse einer GmbH-Gesellschafterversammlung, welche Personen betreffen, die ausweislich der Gesellschafterliste zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht Gesellschafter sind, gehen ins Leere und... MEHR
12.10.2011

5 WF 100/11
ZPO §§ 117 Abs. 2 S. 2, 2. Halbs., 127 Abs. 2 und 3
Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
Beschluss
Kein Beschwerderecht bei Ablehnung eines Antrags auf Einsichtnahme in die Verfahrens-kostenhilfeunterlagen eines Beteiligten (pdf, 39.3 KB)
Lehnt das Amtsgericht einen Antrag auf Einsichtnahme in die Verfahrenskostenhilfeunterla-gen eines Beteiligten ab, die dessen Gegner beantragt hat, steht diesem gegen den ableh-nenden Beschluss selbst... MEHR
30.09.2011

2 U 41/11
BGB §§ 134, 139; BRAO §§ 59c Abs. 1, 59e Abs. 2, 59f Abs. 1; RDG §§ 3, 5 Abs. 1
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Begriff der Nebenleistung nach § 5 Abs. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) (pdf, 43.1 KB)
1. Die Frage, ob eine Nebenleistung im Sinne des § 5 Abs. 1 Rechtsdienstleistungsge-setz (RDG) vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob der Schwerpunkt der Haupttätigkeit auf nichtrechtlichem Gebiet lie... MEHR
29.09.2011

1 W 56/11
KostO §§ 145 Abs. 1, 156 Abs. 3, Abs. 5 Satz 3; FamFG §§ 58, 63 Abs. 1 und 3, 68 Abs. 4
Kosten- und Gebührenrecht
Beschluss
Zuständigkeit der Zivilkammer bei Einwendungen gegen die Kostenberechnung des Notars, Zur Entstehung des Kostenanspruchs des Notars für eine Pfandentlassungserklärung und eine Löschungsbewilligung (pdf, 24.5 KB)
1. Die Zivilkammer ist auch nach Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit berechtigt, einem seiner Mitglieder die Ent... MEHR
27.09.2011

4 WF 103/11
FamGKG § 43 Abs. 2
Familienrecht
Beschluss
Gegenstandswert in Ehesachen, Leistungen nach SGB II als Einkommen (pdf, 27 KB)
Bei der Bestimmung des Gegenstandswerts in Ehesachen sind Leistungen nach dem SGB II nicht als Einkommen im Sinne des § 43 Abs. 2 FamGKG zu behandeln.... MEHR