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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 334
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
15.01.2016

4 W 5/15
BGB §§ 426 Abs. 1 und 2, 195, 199 Abs. 1
Zivilprozessrecht
Beschluss
Gesamtschuldnerausgleich bei der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Verjährung des Anspruchs auf Befreiung aus dem Gesamtschuldnerverhältnis (pdf, 148.5 KB)
1. Mit der Trennung der Lebenspartner entfallen die Umstände, denen man einen besonderen, von der gesetzlich vorgesehenen Halbteilung abweichenden Verteilungsmaßstab entnehmen kann. Es kommt der geset... MEHR
11.01.2016

1 HEs 3/15
JGG § 2 Abs. 2; StPO §§112a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 142, 145
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Beschleunigungsgebot in Haftsachen: Nicht jede Verhinderung eines Verteidigers ist bei der Terminierung zu berücksichtigen (pdf, 27.6 KB)
Das Recht eines Angeklagten, sich von einem Anwalt seiner Wahl und seines Vertrauens vertreten zu lassen, wird durch das Beschleunigungsgebot in Haftsachen begrenzt. Bei der Terminierung ist deshalb n... MEHR
08.01.2016

5 UF 117/15
FamFG §§ 80 S. 1, 81 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3
Familienrecht
Beschluss
Kostenverteilung im Verfahren zur Anerkennung der Vaterschaft (pdf, 142 KB)
Wird der vorgerichtlich erfolglos zur Anerkennung seiner Vaterschaft aufgeforderte Mann auf Antrag des Kindes als dessen Vater festgestellt, entspricht es billigem Ermessen, ihm die Gerichtskosten all... MEHR
05.01.2016

5 W 25/15
BGB § 2250 Abs. 2
Erbrecht
Beschluss
PDVoraussetzungen einer „nahen Todesgefahr" i.S.d. § 2250 Abs. 2 BGB bei der Errichtung eines sog. Drei-Zeugen-Testaments (pdf, 48.7 KB)
Von einer „nahen Todesgefahr" i.S.d. § 2250 Abs. 2 BGB kann nicht gesprochen werden, wenn sich weder objektiv noch aus der subjektiven Sicht der Testamentszeugen hinreichende Anhaltspunkte dafür ergeb... MEHR
22.12.2015

4 UF 183/15
FamFG §§ 97, MSA Art. 1
Familienrecht
Beschluss
Internationale Zuständigkeit in Kindschaftssachen, hier: Feststellung des „gewöhnlichen Aufenthaltes“ des Minderjährigen im Sinne von Art. 1 MSA (pdf, 145.4 KB)
1. Bei der Begründung des gewöhnlichen Aufenthaltes im Sinne des Art. 1 des Minderjährigenschutzabkommens (MSA) handelt es sich um einen rein faktischen Vorgang. Bei längerer Verweildauer des Kindes u... MEHR
08.12.2015

1 Ausl A 23/15
AEUV Art. 267; RB-EUHb Art. 1 Abs. 3, Art. 5 und Art 6 Abs. 1; IRG § 15 Abs. 1 und Abs. 2, 29, 32, 73; EMRK Art. 3
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Zulässigkeit der Auslieferung nach Rumänien zum Zwecke der Strafvollstreckung trotz bedenklicher Haftbedingungen. (pdf, 90.2 KB)
Vorlagebeschluss zur Durchführung des Vorabentscheidungsverfahren durch den Gerichtshof der europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu... MEHR
08.12.2015

1 AuslA 23/15
AEUV Art. 267; RB-EUHb Art. 1 Abs. 3, Art. 5 und Art 6 Abs. 1; IRG § 15 Abs. 1 und Abs. 2, 29, 32, 73; EMRK Art. 3
Strafprozessrecht
Beschluss
Zulässigkeit der Auslieferung nach Rumänien zum Zwecke der Strafvollstreckung trotz bedenklicher Haftbedingungen. (pdf, 90.2 KB)
Vorlagebeschluss zur Durchführung des Vorabentscheidungsverfahren durch den Gerichtshof der europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu... MEHR
30.11.2015

3 U 65/13
MB/KK 2009 § 1 Teil I Abs. 1 und 2 Satz 1, § 4 Teil I Abs. 6 Satz 2
Versicherungsrecht
Urteil
Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer alternativen Behandlungsmethode für die Beurteilung ihrer medizinischen Notwendigkeit bei unheilbarer Krankheit (pdf, 279.4 KB)
Schulmedizinisch nicht etablierte alternative Behandlungsmethoden stellen jedenfalls dann eine „notwendige Heilbehandlung“ im Sinne der MB/KK dar, wenn sonstige, schulmedizinisch etablierte Behandlung... MEHR
13.11.2015

4 UF 73/15
BGB §§ 1318 Abs. 2, 1361
Familienrecht
Beschluss
Geltendmachung von Trennungsunterhalt; Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen einer wirksamen Ehe (pdf, 169 KB)
1. Ein Ehegatte, der gegen den anderen Ehegatten Trennungsunterhalt geltend macht, hat das Bestehen einer wirksamen Ehe darzulegen und zu beweisen. 2. Im Falle einer gegen das Verbot der Doppelehe ... MEHR
29.10.2015

4 UF 102/15
VersAusglG §§ 27, 18
Familienrecht
Beschluss
Versorgungsausgleich; hier: Kündigung einer dem Versorgungsausgleich grundsätzlich unterfallenden Lebensversicherung durch einen Ehegatten nach rechtskräftiger Scheidung aber vor Durchführung des Versorgungsausgleichs (pdf, 154.4 KB)
1. Ein im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung aufgelöstes und daher nicht mehr vorhandenes Anrecht unterfällt nicht dem Versorgungsausgleich. 2. Kündigt ein Ehegatte nach rechtskrä... MEHR
12.10.2015

2 W 68/15
§ 27 Abs. 1 BGB
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Vereinsrecht; Zulässigkeit der Blockwahl des Vorstandes (pdf, 131.6 KB)
Eine in der Satzung eines Vereins nicht vorgesehene Blockwahl des Vorstands durch die Mitgliederversammlung ist wirksam, wenn diesem Verfahrensverstoß keine Relevanz für die Ausübung der Mitwirkungsre... MEHR
08.10.2015

2 W 75/15
Nr. 14210 Anlage 1 GNotKG („Eintragung eines Schiffs“)
Kosten- und Gebührenrecht
Beschluss
Keine Gebühr für die Eintragung eines bereits in einem deutschen Schifffahrtsregister eingetragenen Schiffs bei Wechsel des Heimathafens und Eintragung in das Schifffahrtsregister des neuen Registergerichts (pdf, 203.1 KB)
Für die Eintragung eines bereits in einem deutschen Schiffsregister eingetragenen Schiffs in das Seeschifffahrtsregister eines neuen Registergerichts nach Verlegung des Heimathafens in dessen Zuständi... MEHR
23.09.2015

5 W 23/15
BeurkG §§ 7 Nr. 1, 27; BGB § 125, 2232 Satz 1, 2232 Satz 2; 2361 Abs. 1, 2368 Abs. 3; FamFG §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 1
Erbrecht
Beschluss
Unwirksame Bestellung des beurkundenden Notars zum Testamentsvollstrecker durch eine privatschriftliche Verfügung der Erblasserin (pdf, 161 KB)
Beurkundet der Notar in einem Testament, dass die Erblasserin die Person des Testamentsvollstreckers in einer gesonderten handschriftlichen Niederschrift bestimmen und diese in einem verschlossenen Um... MEHR
08.09.2015

2 W 82/15
§ 91 Abs. 1 ZPO
Zivilprozessrecht
Beschluss
Kosten für einen Detektiv als erstattungsfähige Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO (pdf, 181.7 KB)
1. Kosten eines vor dem Rechtstreits von einer Partei eingeholten Privatgutachtens sind ausnahmsweise zu erstatten, wenn ein solches Gutachten gerade mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftra... MEHR
08.09.2015

5 UF 71/15
VersAusglG §§ 1 Abs. 2 S. 2, 13, 18
Familienrecht
Beschluss
Versorgungsausgleich: Berechnung des Ausgleichswerts eines im Wege interner Teilung auszugleichenden Anrechts (pdf, 133.5 KB)
Bei der Prüfung, ob der Ausgleichswert eines im Wege interner Teilung auszugleichenden Anrechts gering i. S. des § 18 Abs. 2 und 3 VersAusglG ist, ist auf den Wert vor Abzug der hälftigen Teilungskost... MEHR
17.08.2015

4 UF 52/15
BGB §§ 516, 313, FamFG §§ 113 Abs. 1, 266 Abs. 1 Nr. 3
Familienrecht
Beschluss
Behandlung von Zuwendungen der Eltern an beide Ehegatten nach Scheitern der Ehe: Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (pdf, 183.2 KB)
1. Für die Feststellung des Leistungsempfängers einer Geldzuwendung der Schwiegereltern sind - bei Fehlen genauer Angaben - die Angaben auf dem Überweisungsträger, die Art und die Zweckbestimmung des ... MEHR
13.08.2015

5 UF 72/15
FamFG § 17 Abs. 1; ZPO § 233
Zivilprozessrecht
Beschluss
Anwaltliche Sorgfalt bei Überprüfung der Rechtsmittelfrist (pdf, 187.3 KB)
Der zur Einlegung des Rechtsmittels beauftragte Rechtsanwalt muss eigenverantwortlich das für den Beginn des Laufs der Rechtsmittelfrist maßgebende Zustellungsdatum feststellen. Dabei darf er aus dem ... MEHR
23.07.2015

1 AuslA 3/15
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Zulässigkeit der Auslieferung nach Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung trotz bedenklicher Haftbedingungen (pdf, 151.1 KB)
Vorlagebeschluss zur Durchführung des Vorabentscheidungsverfahren durch den Gerichtshof der europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu... MEHR
17.06.2015

1 W 40/14
VerschG §§ 1, 2
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Voraussetzungen der Verschollenheit im Sinne von § 1 VerschG (pdf, 61.6 KB)
Auch wenn ein zum Zeitpunkt seines Verschwindens 23 Jahre alter Betroffener seit 28 Jahren unbekannten Aufenthaltes ist und Nachrichten von ihm ausgeblieben sind, können ernste Zweifel an seinem Fortl... MEHR
15.06.2015

4 WF 77/15
FamFG § 165; BGB § 1684
Familienrecht
Beschluss
Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG: Antragsberechtigung und Anwendbarkeit (pdf, 132.4 KB)
1. Antragsberechtigt i.S.d. § 165 Abs. 1 FamFG sind nur die Eltern eines gemeinschaftlichen Kindes. 2. Bei Streitigkeiten zwischen Eltern und Vormund oder Dritten über die Durchführung einer geri... MEHR
11.06.2015

5 WF 19/15
BGB §§ 1626a, 1684; FamFG § 20; RVG §§ 56, 33 Abs. 3
Familienrecht
Beschluss
Kein Verstoß gegen das Gebot kostensparender Verfahrensführung durch die getrennte Einleitung von dasselbe Kind betreffenden Umgangs- und Sorgerechtsverfahren, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht (pdf, 140.2 KB)
1. Ein Verfahrensbevollmächtigter verstößt durch die getrennte Einleitung von dasselbe Kind betreffenden Umgangs- und Sorgerechtsverfahren jedenfalls dann nicht gegen das Gebot kostensparender Verfah... MEHR
11.06.2015

5 WF 20/15
BGB §§ 1626a, 1684; FamFG § 20; RVG §§ 56, 33 Abs. 3
Familienrecht
Beschluss
Kein Verstoß gegen das Gebot kostensparender Verfahrensführung durch die getrennte Einleitung von dasselbe Kind betreffenden Umgangs- und Sorgerechtsverfahren, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht (pdf, 140.7 KB)
1. Ein Verfahrensbevollmächtigter verstößt durch die getrennte Einleitung von dasselbe Kind betreffenden Umgangs- und Sorgerechtsverfahren jedenfalls dann nicht gegen das Gebot kostensparender Verfah... MEHR
09.06.2015

4 WF 46/15
ZPO §§ 57, 567 Abs. 1, FamFG §§ 113 Abs. 1, 266
Familienrecht
Beschluss
Keine isolierte Anfechtbarkeit der Zwischenentscheidung auf Beiordnung eines Prozesspflegers gemäß § 57 Abs. 1 ZPO (pdf, 154.6 KB)
1. Die Beiordnung eines Prozesspflegers gemäß § 57 Abs. 1 ZPO ist als eine dem Antrag des Klägers stattgebende Zwischenentscheidung nicht isoliert mit der sofortigen Be-schwerde nach § 567 Abs. 1 Nr. ... MEHR
21.05.2015

4 UF 159/14
VersAusglG § 31 Abs. 1 und 2
Familienrecht
Beschluss
Versorgungsausgleich bei Tod eines Ehegatten nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung (pdf, 139.1 KB)
1. Stirbt ein Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung, hat eine Gesamtsaldierung der beiderseitigen Ausgleichswerte zu e... MEHR
20.05.2015

4 UF 26/15
EGBGB Art. 17; VersAusglG § 19 II Nr. 4
Familienrecht
Beschluss
Versorgungsausgleich nach deutschem Recht, obwohl dieses nicht Scheidungsstatut ist; Ausschluss der Durchführung dieses Versorgungsausgleichs aus Gründen der Billigkeit (pdf, 150.1 KB)
1. Art. 17 III 2 EGBGB a.F. ermöglicht nur ausnahmsweise die Durchführung eines Versorgungsausgleichs nach deutschem Recht, obwohl dieses nicht Scheidungsstatut ist. 2. Die Durchführung des Versor... MEHR
12.05.2015

5 W 9/15
BGB §§ 26, 1945, 2358; FamFG § 352
Erbrecht
Beschluss
Keine Anwendung der Grundsätze der Anscheins- und Duldungsvollmacht auf die Erklärung der Erbausschlagung durch den gesetzlichen Vertreter eines Vereins gegenüber dem Nachlassgericht (pdf, 147.3 KB)
Auf die Erklärung der Erbausschlagung durch den gesetzlichen Vertreter eines Vereins ge-genüber dem Nachlassgericht als amtsempfangsbedürftige Willenserklärung finden die Grundsätze der Anscheins- und... MEHR
07.05.2015

4 WF 52/15
EGBGB Art. 14 I Nr. 1, 15 I, BGB § 1378 I, türk. IPRG Art. 15, türk. ZGB Art. 219 ff., FamFG §§ 58, 119 II, ZPO §§ 567, 916, 917, 920 II, 294
Familienrecht
Beschluss
Sicherbarkeit eines schlüssig vorgetragenen und glaubhaftgemachten künftigen Zugewinnanspruchs mittels Arrests; Anwendbares Recht bei der Auseinandersetzung von in der Türkei und in Deutschland belegenem Vermögen, wenn beide Eheleute bei der Eheschließung (pdf, 168 KB)
1. Ein schlüssig vorgetragener und glaubhaft gemachter künftiger Zugewinnausgleichsanspruch ist mittels dinglichen Arrests sicherbar. 2. Waren beide Eheleute bei Eheschließung türkische Staatsange... MEHR
24.04.2015

2 U 124/14
BGB §§ 426 Abs. 1 und 2; GrEStG §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 13 Nr. 1
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Abschluss eines sog. Oder-Geschäft beim Grundstückskauf; Anfall einer zweiten Grunderwerbssteuer für den eintretenden Dritten (pdf, 229 KB)
1. Schließen die Parteien beim Grundstückskauf ein sog. Oder-Geschäft, wonach Vertragspartei des Verkäufers entweder der ursprüngliche Käufer oder ein von ihm zu benennender Dritter wird, und fällt na... MEHR
20.04.2015

5 UF 96/14
FamFG § 6 Abs. 1; ZPO § 42 Abs. 1 und Abs. 2
Zivilprozessrecht
Beschluss
Ablehnungsgesuch gegen einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit wegen Ablehnung eines Antrages auf Terminsverlegung (pdf, 220.8 KB)
1. Die Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung begründet regelmäßig nicht die Besorgnis der Befangenheit, weil eine Terminsverlegung grundsätzlich nur beim Vorlie-gen erheblicher Gründe in Be... MEHR
14.04.2015

4 UF 10/15
FamFG § 95 Abs. 1 Nr. 4; GewSchG § 1; ZPO § 890
Familienrecht
Beschluss
Anordnung von Ordnungsmitteln bei eingeschränkter Schuldfähigkeit des Verpflichteten (pdf, 139.6 KB)
1. Die Anordnung von Ordnungsmitteln gemäß §§ 95 Abs. 1 Nr. 4 FamFG, 890 ZPO setzt voraus, dass der Verpflichtete schuldfähig ist. 2. Eine eingeschränkte Schuldfähigkeit des Verpflichteten ist ab... MEHR
10.04.2015

2 U 132/14
UWG §§ 5 Abs. 1, 8 Abs. 1, 12 Abs. 2; ZPO §§ 520 Abs. 2 Satz 1, 935
Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht
Urteil
Unlautere und irreführende Werbung mit „das Original“, wenn die falsche Vorstellung vermittelt wird, es handele sich um eine neue Geschäftsidee - rent a rentner – „das Original“ (pdf, 265.7 KB)
1. Wenn die Klägerin ihre Berufung im Verfügungsverfahren erst am Ende der ihr nach § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO zustehenden Berufungsbegründungsfrist begründet, lässt dieser Umstand die Vermutung der Dri... MEHR
02.04.2015

5 U 12/14
BGB §§ 280 Abs. 1, 278, 823, 831
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Arzthaftung: Aufklärungspflicht über das Risiko einer spinalen Ischämie bei einem infrarenalen Aorteneingriff wegen eines Bauchaortenaneurysmas; hypothetische Einwilligung des Patienten; ernsthafter Entscheidungskonflikt (pdf, 188.6 KB)
1. Grundsätzlich hat der Arzt den Patienten auch über seltene, sogar sehr seltene Risiken aufzuklären, wenn deren Realisierung die Lebensführung des Patienten schwer belasten würde und die entsprechen... MEHR
01.04.2015

4 UF 33/15
BGB § 1626a Abs. 2, FamFG § 155a
Familienrecht
Beschluss
Voraussetzungen für eine Entscheidung über die gemeinsame elterliche Sorge im vereinfachten Verfahren nach § 155a Abs. 3 FamFG (pdf, 138.1 KB)
1. Über die gemeinsame elterliche Sorge gemäß § 1626a Abs. 2 BGB kann nur dann im vereinfachten Verfahren nach § 155a Abs. 3 FamFG entschieden werden, wenn dem Gericht keine Gründe bekannt werden, die... MEHR
27.03.2015

2 U 12/15
BGB §§ 437 Nr. 2, 439, 323 Abs. 1
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Voraussetzungen für eine wirksame Fristsetzung beim Rücktritt von einem Kaufvertrag (pdf, 330.3 KB)
1. Eine wirksame Fristsetzung nach § 323 Abs. 1 BGB liegt nicht vor, wenn sich der Käufer einer mangelhaften Sache nur auf die Aufforderung an den Verkäufer be-schränkt, sich über seine Leistungsbere... MEHR
19.03.2015

3 U 34/14
BGB §§ 280 Abs. 1, 812 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 1; § 5a Abs. 1 VVG a.F.
Versicherungsrecht
Urteil
Lebensversicherung: treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags (sog. Policenmodell) (pdf, 182.4 KB)
Ein Versicherungsnehmer kann sich nach Treu und Glauben nicht auf die Unwirksamkeit eines nach dem Policenmodell gemäß § 5 a Abs. 1 VVG a.F. geschlossenen Lebensversi-cherungsvertrages berufen und die... MEHR
10.03.2015

5 U 15/14
BGB §§ 873, 1094
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Formfreiheit der Einigung über die Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts (pdf, 246.1 KB)
Die Einigung über die Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts ist formfrei möglich und bedarf nicht der Form des § 313 BGB a.F. (= § 311b Abs. 1 BGB) (abweichend von BGH, Urteil vom 07.11.1990, XII... MEHR
20.02.2015

1 VAs 1/15
GG Art. 19 Abs. 4, 103 Abs. 1; EGGVG §§ 23 ff
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Zur Anfechtung von Justizverwaltungsakten: Zulässigkeitsanforderungen an den Sachvortrag im Antrag auf gerichtliche Entscheidung (pdf, 98.5 KB)
1. Ein Antrag im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG muss diejenigen Tatsachen, aus denen sich die Möglichkeit der Verletzung eines Rechtes des Antragstellers ergeben soll, so vollständig und nachvollz... MEHR
16.02.2015

1 Ws 1/15
StPO §§ 464b, 472; RVG §§ 7 Abs. 1, 15 Abs. 2, Nr. 1008 VV
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Zur Bindungswirkung einer offenkundig gesetzwidrigen Kostengrundentscheidung für das Kostenfestsetzungsverfahren und zum Umfang des Gebührenanspruchs des mehrere Nebenkläger vertretenden Rechtsanwalts (pdf, 305.2 KB)
1. Eine fehlerhafte Kostengrundentscheidung über die notwendigen Auslagen der Nebenklage kann im Kostenfestsetzungsverfahren nicht korrigiert werden. 2. Vertritt in einem Strafverfahren ein Rechtsa... MEHR
26.01.2015

2 W 61/14
UWG: §§ 8 Abs. 1 und 3, Nr. 1, 3, 5 Abs. 1 Nr. 1
Zivilprozessrecht
Beschluss
Kein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Erklärung des Wettbewerbers, er werde sich an das in einem anderen Verfahren mit vergleichbarem oder identischem Sachverhalt ergangene Verbot „selbstverständlich“ halten (pdf, 135 KB)
Für eine gegen einen Wettbewerber gerichtete Unterlassungsklage entfällt das Rechtsschutzbedürfnis nicht schon deswegen, weil in einem anderen Verfahren mit vergleichbarem oder identischem Sachverhalt... MEHR
26.01.2015

5 UF 123/14
BGB § 1671 Abs. 1; FamFG §§ 26, 34 Abs. 3, 69 Abs. 1 S. 3, 160 Abs. 1 S. 1, Abs. 3
Familienrecht
Beschluss
Umfang der Amtsermittlung in einem Sorgerechtsverfahren, wenn ein Elternteil nicht zum Termin erscheint (pdf, 139 KB)
1. Es stellt einen die Aufhebung und Zurückverweisung rechtfertigenden wesentlichen Mangel im Sinne des § 69 Abs. 1 S. 3 FamFG dar, wenn das Familiengericht in einem Hauptsacheverfahren betreffend die... MEHR
26.01.2015

1 Ausl A 1/15
IRG §§ 3, 73, 81
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Auslieferung eines Verfolgten wegen eines Straftatbestandes, den das deutsche Strafrecht so nicht kennt (hier: Misshandlung von Angehörigen nach Art. 207 § 1 des polnischen Strafgesetzbuches) (pdf, 105.3 KB)
1. Die Auslieferung eines Verfolgten zur Strafvollstreckung, dem eine Misshandlung von Angehörigen nach Art. 207 § 1 des polnischen Strafgesetzbuches vorgeworfen wird, kann zulässig sein, obwohl das ... MEHR
23.01.2015

2 U 114/12
§§ 8 Abs. 1 und 3 Nr. 2, 3 Abs. 1, 4 Nr. 11, 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 69 SGB V
Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht
Urteil
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei der Betreibung eines qualifizierten Krankentransports durch einen Taxiunternehmer ohne die erforderliche Lizenz zur Durchführung solcher Krankentransporte (pdf, 174.8 KB)
1. Die Durchführung der Krankenfahrt im gewerblichen Krankentransport stellt eine geschäftliche Handlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar. 2. Führt ein Taxiunternehmer, ohne Inhaber einer erforderli... MEHR
19.01.2015

5 W 39/14
BGB §§ 2354 Abs. 1 Nr. 2; 2356 Abs. 1 S 2
Erbrecht
Beschluss
Anforderungen an die Beweisführung, wenn das Erbrecht nicht durch öffentliche Urkunden, sondern mit „anderen Beweismitteln“ im Sinne von § 2356 Abs. 1 S 2. BGB nachgewiesen werden soll (pdf, 237.3 KB)
„Andere Beweismittel“ im Sinne von § 2356 Abs. 1 S 2. BGB anstelle von öffentlichen Urkunden zum Nachweis des Erbrechts reichen für den Beweis der Richtigkeit der nachzuweisenden Umstände aus, wenn si... MEHR
30.12.2014

2 U 67/14
AEUV Art. 45; Satzung des DFB Art. 17a Abs. 2; Anhang 4 zum Reglement bezüglich Status und Transfer von Spielern der FIFA
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Unvereinbarkeit der nach dem Reglement bezüglich Status und Transfer von Spielern der FIFA bestehenden Verpflichtung eines Vereins bei der Verpflichtung von Fußballspielern im Alter von 12 bis 23 Jahren für die Zeit ihrer Ausbildung an den ausbildenden Ve (pdf, 257.3 KB)
1. Ein Vereinsmitglied, das sich vor den ordentlichen Gerichten gegen eine vom Verein ausgesprochene Vereinsstrafe wehren will, hat vor Anrufung des Gerichts - lediglich - die interne Gerichtsbarkeit ... MEHR
12.12.2014

2 U 54/14
BGB §§ 633 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2; WEG 14 Abs. 4
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Vorliegen eines Mangels am Sondereigentum, wenn sich Hauswasseranschluss und Hauptwasserzähler der Wohnungseigentumsanlage in einem Kellerraum befinden, der zum Sondereigentum eines Wohnungseigentümers gehört (pdf, 233.1 KB)
Befinden sich Hauswasseranschluss und Hauptwasserzähler in einem Kellerraum, der zum Sondereigentum eines Wohnungseigentümers gehört, so stellt dies in der Regel keinen Mangel am Gemeinschaftseigentum... MEHR
05.12.2014

5 W 38/14
GNotKG §§ 61 Abs. 1, 64 Abs. 1
Kosten- und Gebührenrecht
Beschluss
Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren gegen die Auswahl der Person des Nachlasspflegers (pdf, 123.6 KB)
Zwar ist gemäß §§ 64 Abs. 1, 61 Abs. 1 GNotKG bei der Anordnung einer Nachlasspflegschaft für den Gegenstandswert auch im Beschwerdeverfahren grundsätzlich der Wert des Nachlasses maßgeblich. Richtet ... MEHR
05.12.2014

2 U 86/14
BGB § 652 Abs. 1
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Voraussetzungen für das Entstehen einer Nachweismaklercourtage (pdf, 190 KB)
1. Der Anfall einer Nachweismaklercourtage setzt voraus, dass der Makler seinen Kunden in die Lage versetzt, in konkrete Verhandlungen über den von ihm angestrebten Hauptvertrag zu treten, was in der ... MEHR
03.12.2014

4 UF 112/14
BGB §§ 1664, 1648, 1642, 1626, 1601, 421
Familienrecht
Beschluss
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Kindes gegen seine Eltern, wenn die Eltern Abhebungen vom Sparbuch des Kindes vorgenommen haben (pdf, 153 KB)
1. Haben die Eltern ein Sparbuch auf den Namen ihres Kindes angelegt, damit auf dieses Einzahlungen Dritter wie z.B. der Großeltern vorgenommen werden können, spricht dies für das Kind als Forderungs... MEHR
24.11.2014

5 WF 67/14
FamFG §§ 88 Abs. 1, 89 Abs. 1 S. 1, 99 Abs. 1
Familienrecht
Beschluss
Fehlende internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Vollstreckung einer Umgangsregelung (hier für die Anordnung von Ordnungsgeld) beim gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes im Ausland (pdf, 145.1 KB)
Wenn es wegen des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes im Ausland (hier in China) an der örtlichen Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für die Vollstreckung einer Umgangsregelung nach § 88 Abs. 1 Fa... MEHR
20.11.2014

3 U 17/14
AVB-N Teil 1 A. § 1 Abs. 1 Ziff. 1, Teil 1 A. § 4 Nr. 3
Versicherungsrecht
Urteil
Haftungsausschluss der Berufshaftpflichtversicherung bei wissentlicher Amtspflichtverletzung des Notars; hier: Überweisung vom Notaranderkonto auf Grund eines vom Notar blanko unterschriebenen Überweisungsträgers (pdf, 168 KB)
1. Die Berufshaftpflichtversicherung eines Notars haftet bei einer Amtspflichtverletzung des Notars nicht, wenn dieser seine Amtspflicht positiv gekannt hat, davon abgewichen ist und der Pflichtenvers... MEHR