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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 524
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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
23.02.2023

1 Ss 48/22
GG Art. 1, Art. 4, Art. 5; StGB § 130 Abs. 1 Nr. 1, § 130 Abs. 1 Nr. 2; StPO § 267 Abs. 5;
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Urteil
Volksverhetzung durch religiös motivierte Äußerungen gegen Homosexuelle und erforderliche Feststellungen in den Urteilsgründen bei einem Freispruch aus rechtlichen Gründen vom Vorwurf der Volksverhetzung (pdf, 219.1 KB)
1. Auch bei religiös motivierten Äußerungen muss der Schutz aus den Grundrechten der Religionsfreiheit und der Meinungsäußerungsfreiheit zwingend zurücktreten, wenn durch diese Äußerungen di... MEHR
16.02.2023

1 AuslA 56/22
IRG §§ 15, 29, 32, 73 S. 2; EUGrdCh Art. 4; EMRK Art. 3
Strafprozessrecht
Beschluss
Zulässigkeit einer Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls an die Republik Zypern bei konkreten und belastbaren Informationen der zypriotischen Behörden zu EMRK-konformen Haftbedingungen für den Verfolgten (pdf, 101.1 KB)
1. Bedenken gegenüber der Zulässigkeit einer Auslieferung an die Republik Zypern aufgrund bestehender Anhaltspunkte für unmenschliche Haftbedingungen in den dortigen Haftanstalten im Allgemeinen ... MEHR
27.01.2023

4 UF 57/22
BGB §§ 313 Abs. 1, 488 Abs. 1 und 3
Familienrecht
Beschluss
Abgrenzung eines Darlehensvertrages zur ehebedingten Zuwendung (pdf, 337.7 KB)
Stellt ein Ehegatte dem anderen Ehegatten die Mittel zur Finanzierung des hälftigen Miteigentumsanteils an einem gemeinsamen erworbenen Hausgrundstück zur Verfügung und schließen die Ehegatten hie... MEHR
27.01.2023

1 Ws 2/23
GG Art. 2 Abs. 2 S. 2; StGB § 67 Abs. 1, Abs. 2; StPO § 458
Strafprozessrecht
Beschluss
Abwägung mit den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit als Voraussetzung für eine Haftentlassung aufgrund einer Rechtsverletzung durch überlange Dauer von Organisationshaft (pdf, 161.4 KB)
1. Der überlange Vollzug von Organisationshaft zur Vorbereitung des Vollzugs einer angeordneten Maßregel begründet eine Verletzung des Freiheitsgrundrechts des Verurteilten. 2. Ob eine festge... MEHR
25.01.2023

1 U 45/22
BGB § 295, § 355 Abs. 1, § 355 Abs. 2, § 355 Abs. 3, § 356b Abs. 2, § 357 Abs. 4, § 357 Abs. 7, § 357a Abs. 1, § 357a Abs. 3, § 357b Abs. 3, § 358 Abs. 2, § 358 Abs. 4, § 492 Abs. 2, § 495 Abs. 1; EGBGB Art. 247 § 3, Art. 247 § 6, Art. 247 § 11; ZPO § 148
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Zur Wirksamkeit und den Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucher-Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Pkw-Erwerbs als verbundenes Geschäft (pdf, 300.4 KB)
1. Die Ausübung eines Widerrufsrechts in einem mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucher-Darlehensvertrag ist nicht schon deswegen als rechtsmissbräuchlich anzusehen, weil der Verbraucher sic... MEHR
24.01.2023

1 Ws 151/22
StPO §§ 463a Abs. 4; StGB § 66 Abs. 3 S. 1, 68b, 68d Abs. 2 S. 1
Strafprozessrecht
Beschluss
Weisungen während der Führungsaufsicht: Voraussetzungen einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung (pdf, 271.8 KB)
1. Unter einer „Dienststelle“ i.S. des § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 7 StGB ist jede an einem bestimmten Ort zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben errichtete und mit entsprechendem Personal ausgestatt... MEHR
28.12.2022

1 AuslA 50/22
IRG §§ 15, 29, 32, 73 S. 2; EUGrdCh Art. 4; EMRK Art. 3

Strafprozessrecht
Beschluss
Zulässigkeit einer Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls nach Rumänien bei konkreten und belastbaren Informationen der rumänischen Behörden zu EMRK-konformen Haftbedingungen für den Verfolgten (pdf, 159.7 KB)
1. Bedenken gegenüber der Zulässigkeit einer Auslieferung nach Rumänien aufgrund bestehender Anhaltspunkte für unmenschliche Haftbedingungen in den dortigen Haftanstalten im Allgemeinen können ... MEHR
23.12.2022

2 U 103/22
UWG § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 8 Abs. 3 Nr. 2, § 8b, § 12 Abs. 1, § 15a Abs. 1
Handels- und Gesellschaftsrecht
Urteil
Zur irreführenden Werbung bei der Bewerbung eines Produktes als „nachhaltig“ (pdf, 569.3 KB)
1. An die zur Vermeidung einer Irreführung erforderlichen aufklärenden Hinweise über die Bedeutung der verwendeten Begriffe sind auch bei einer Bewerbung eines Produktes als „nachhaltig“ – eb... MEHR
19.12.2022

4 UF 69/22
HKÜ Art. 13 Abs. 1b), Abs. 2
Familienrecht
Beschluss
Vorliegen der Ablehnungsgründe gem. Art. 13 Abs. 1b) und Abs. 2 HKÜ (pdf, 265.5 KB)
1. Der Ablehnungsgrund des Art. 13 Abs. 1b HKÜ ist unter Berücksichtigung des Zwecks des HKÜ, eine zügige Sorgerechtsentscheidung im Herkunftsstaat zu ermöglichen, restriktiv auszulegen. 2. ... MEHR
09.12.2022

4 U 20/21
BGB §§ 138, 242, 305 ff., 313, 339, 343
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Wirksamkeit und Angemessenheit einer Vertragsstrafenregelung in einem Mietvertrag für eine noch zu errichtende Gewerbeimmobilie für den Fall des Verzugs der Übergabe der Mietsache (pdf, 386.4 KB)
1. Eine Individualvereinbarung und keine Allgemeinen Geschäftsbedingung liegt vor, wenn zwischen den Parteien Verhandlungen stattgefunden haben, bei denen beide Parteien die Möglichkeit hatten, ih... MEHR
29.11.2022

1 Ws 136/22
GG Art. 2 Abs. 2 S. 2; StGB § 67 Abs. 1, § 67 Abs. 2, § 67c Abs. 1; StPO § 458, § 473 Abs. 4
Strafprozessrecht
Beschluss
Rechtsverletzung durch überlange Organisationshaft und Voraussetzungen für eine Haftentlassung aufgrund dieser Verfahrungsverzögerung (pdf, 180.6 KB)
1. Der Vollzug von Organisationshaft als gesetzlich nicht gesondert geregelter Form des Strafvollzugs zur Vorbereitung des Vollzugs einer angeordneten Maßregel kann nur in engen Grenzen gerechtfert... MEHR
04.11.2022

2 Verg 1/22
§§ 121, 134 Abs. 2, 135 Abs. 1 Nr. 1, 135 Abs. 2 GWB, § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV, Art. 3 Abs. 4 VO (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 03.07.1971
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Nachprüfungsverfahren zur Feststellung der Unwirksamkeit eines öffentlichen Auftrages (pdf, 291.2 KB)
1. Ein Nachprüfungsantrag ist ausnahmsweise auch nach Erteilung des Zuschlages statthaft, soweit der Antragsteller binnen der Frist des § 135 Abs. 2 S. 1 GWB einen Verstoß im Sinne des § 135 Abs... MEHR
20.10.2022

1 Ws 107/22
StPO §§ 112, 120 Abs. 1, 273 Abs. 4, 345 Abs. 1, 347
Strafprozessrecht
Beschluss
Fortdauer der Untersuchungshaft zwischen tatrichterlicher Verurteilung und Revisionsentscheidung bei verzögerter Urteilszustellung wegen fehlender Protokollfertigstellung (pdf, 199.1 KB)
1. Das Ergehen auch einer noch nicht rechtskräftigen tatrichterlichen Verurteilung begründet ein Indiz für das Bestehen eines dringenden Tatverdachts auch für das Beschwerdegericht im Haftbeschwer... MEHR
20.09.2022

3 U 21/22
ZPO §§ 130a, 173, 175
Zivilprozessrecht
Beschluss
Signatur eines elektronischen Empfangsbekenntnisses eines Rechtsanwalts durch eine Kanzleimitarbeiterin (pdf, 300.3 KB)
1. Überlässt ein Rechtsanwalt (rechtswidrig) seine persönliche Signaturkarte unter Offenlegung der persönlichen PIN seiner Mitarbeiterin, so ist zur Feststellung des Empfangswillens des Rechtsa... MEHR
16.09.2022

2 Not 1/22
BNot §§ 47 Nr. 2 Alt. 1, 48a BNotO
Berufsrecht der Notare
Urteil
Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit dem Grundgesetz und Unionsrecht (pdf, 245.8 KB)
Die gesetzliche Regelung, dass das Amt des Notars gemäß §§ 47 Nr. 2 Alt. 1, 48a BNotO mit dem Ende des Monats, in dem der Notar das 70. Lebensjahr vollendet, erlischt, ist sowohl mit dem Grundgese... MEHR
12.09.2022

3 W 13/22
§§ 111f Abs.2, 111h Abs.2 S.1, 111k Abs.1 S.2 StPO, 38 GBO
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Zwangsvollstreckung in ein durch Arrestvollziehung gesichertes Grundstück (pdf, 302.7 KB)
Auch die Staatsanwaltschaft selbst hat – wie andere Gläubiger - wegen § 111h Abs. 2 S.1 StPO kein Recht auf die Eintragung einer weiteren Sicherungshypothek in das Grundbuch, wenn das Grundstück ... MEHR
07.09.2022

1 Ws 97/22
StPO §§ 119 Abs. 1, 126 Abs. 2
Strafprozessrecht
Beschluss
Voraussetzungen für die Anordnung von haftgrundbezogenen Beschränkungen in der Untersuchungshaft nach § 119 Abs. 1 StPO (pdf, 102.3 KB)
1. Anordnungen von haftgrundbezogenen Beschränkungen in der Untersuchungshaft nach § 119 Abs. 1 StPO können auch mit solchen Haftgründen (Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr) begründ... MEHR
07.09.2022

1 Ws 97/22
StPO §§ 119 Abs. 1, 126 Abs. 2
Strafprozessrecht
Beschluss
Voraussetzungen für die Anordnung von haftgrundbezogenen Beschränkungen in der Untersuchungshaft nach § 119 Abs. 1 StPO
1. Anordnungen von haftgrundbezogenen Beschränkungen in der Untersuchungshaft nach § 119 Abs. 1 StPO können auch mit solchen Haftgründen (Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr) begründ... MEHR
27.07.2022

1 Ws 91/22
StPO § 454 Abs. 2 S. 3, § 454 Abs. 2 S. 4, § 463 Abs. 4 S. 7, § 463e Abs. 1 S. 1, § 463e Abs. 1 S. 3, § 463e Abs. 2; StGB § 67d Abs. 2, § 67e
Strafprozessrecht
Beschluss
Unzulässigkeit einer Anhörung des Sachverständigen im Wege der Wege der Bild- und Tonübertragung nach den §§ 463e Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 3 StPO bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (pdf, 141.1 KB)
1. In Fällen der Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist mit der Neuregelung der §§ 463e Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 3 StPO seit dem 01.07.2021 die Durchführung einer ... MEHR
20.07.2022

4 U 24/21
BGB §§ 280 Abs.1, 611, 675, 1374 Abs. 2
Familienrecht
Urteil
Anwaltliche Pflichtverletzung im Zugewinnausgleichsverfahren; Voraussetzungen des privilegierten Erwerbs im Sinne von § 1374 Abs. 2 BGB bei einem Immobilienkaufvertrag zwischen Mutter und Tochter (pdf, 269.2 KB)
1. Ob ein Vermögen mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht übergeben und erworben wird und damit aufgrund der Regel des § 1374 Abs. 2 BGB als Vermögensposten dem Zugewinn entzogen bleibt, ric... MEHR

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