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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 524
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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
27.11.2019

1 Ss 44/19
StGB: § 224 Abs. 1 Nr. 2
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Urteil
Schlag mit einem Mobiltelefon als Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB (pdf, 136.4 KB)
Ein Schlag mit einem in der flachen Hand gehaltenen Mobiltelefon in das Gesicht des Opfers stellt grundsätzlich keine Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs im Sinne des § 224 Abs. ... MEHR
26.11.2019

5 UF 43/19
VersAusglG §§ 33, 34; FamFG §§ 48 Abs. 1, 81
Familienrecht
Beschluss
Versorgungsausgleich: Zu den Voraussetzungen einer nach § 33 Abs. 1 VersAusglG anzuordnenden Aussetzung der Kürzung des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person (pdf, 152.5 KB)
Eine nach § 33 Abs. 1 VersAusglG anzuordnende Aussetzung der Kürzung des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person kann nicht dynamisch tenoriert werden, sondern muss in Form eines konkreten Rentenb... MEHR
01.11.2019

1 W 12/19
BGB: § 204 Abs. 1 Nr. 4; KapMuG: §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 8
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Zu den Voraussetzungen eines Aussetzungsbeschlusses nach § 8 KapMuG und zur Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs als Voraussetzung der verjährungshemmenden Wirkung des Güteantrags nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB (pdf, 238.5 KB)
1. Die Eröffnung des Anwendungsbereichs des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG kann sich auch daraus ergeben, dass nach dem Vortrag des Anspruchsgegners den geltend... MEHR
16.10.2019

4 UF 73/19
BGB § 1767 Abs. 1 und Abs. 2
Familienrecht
Beschluss
Sittliche Rechtfertigung der Annahme eines Volljährigen als Kind gemäß § 1767 Abs. 1 BGB; Entstehung eines Eltern-Kind-Verhältnisses (pdf, 223.2 KB)
1- Für die Beurteilung der sittlichen Rechtfertigung der Annahme eines Volljährigen als Kind gemäß § 1767 Abs. 1 BGB kommt es in der Regel nicht entscheidend darauf an, wie das Verhältnis der Be... MEHR
02.10.2019

1 U 12/18
BGB §§ 138, 241 Abs. 2, 242, 826
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Zur Sittenwidrigkeit nach den §§ 138, 826 BGB bei der Ausnutzung gesetzlich nicht geregelter Beratungs- und Vertrauensstellungen im eigenen Interesse des Verpflichteten (pdf, 361.4 KB)
1. Wer willentlich eine Beratungs- und Vertrauenssituation übernimmt und sich unter Ausnutzung dieser Stellung erhebliche finanzielle Vorteile vom Treueberechtigten zuwenden lässt, handelt sitten... MEHR
02.10.2019

1 W 23/19
BGB §§ 273, 1000; ZPO §§ 91a, 935 ff.
Zivilprozessrecht
Beschluss
Zu den Voraussetzungen des Erlasses einer auf Herausgabe gerichteten einstweiligen Verfügung (pdf, 165.3 KB)
1. Der Erlass einer auf Herausgabe gerichteten einstweiligen Verfügung kommt nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller die Sache so dringend benötigt, da... MEHR
20.09.2019

1 Ws 67/19
StGB §§ 57 Abs. 5, 56f Abs. 1 Nr. 1
Strafvollzugsrecht
Beschluss
Zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei neuer Straftat vor nachträglich verlängerter Bewährungszeit (pdf, 128.3 KB)
1. Eine nach Ablauf der Bewährungszeit angeordnete Verlängerung schließt sich rückwirkend unmittelbar an die abgelaufene Bewährungszeit an. 2. Eine Straftat, die der Verurteilte nach Ablauf de... MEHR
17.09.2019

1 Ws 111/19
StGB § 56f Abs. 1
Strafprozessrecht
Beschluss
Zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei neuer Straftat vor Aussetzung einer nachträglich gebildeten Gesamtstrafe (pdf, 146.2 KB)
§ 56f Abs. 1 S. 2, 2. Alt. StGB erlaubt den Widerruf einer Strafaussetzung entsprechend § 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB auch dann, wenn nach der Aussetzung einer nachträglich gebildeten Gesamtstrafe s... MEHR
22.08.2019

2 U 78/17
HGB §§ 425 Abs. 1, 437
Handels- und Gesellschaftsrecht
Urteil
Haftung für Güterschäden: Entwendung eines Containers nach dessen einvernehmlichen Abstellen vor dem Betriebsgelände des Empfängers (pdf, 153.7 KB)
... MEHR
14.08.2019

4 UF 70/19
FamFG § 64 Abs. 2 Satz 4
Familienrecht
Beschluss
Einlegung einer Beschwerde ohne Unterschrift durch einen Versorgungsträger in einer familienrechtlichen Versorgungsausgleichssache (pdf, 208 KB)
1. Die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 64 Abs. 2 Satz 4 FamFG, dass die Beschwerde vom Beschwerdeführer oder dessen Bevollmächtigten zu unterzeichnen ist, gilt auch bei Beschwerdeeinlegung durch ... MEHR
12.07.2019

2 U 105/18
BGB § 154 Abs. 1 S. 1
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Offener Einigungsmangel über wesentliche Vertragsbestandteile beim gewerblichen Mietvertrag (pdf, 169.8 KB)
1. Ein Mietvertrag kommt nach § 154 Abs. 1 S. 1 BGB im Zweifel nicht zustande, wenn es an einer Einigung über wesentliche Vertragsinhalte wie Höhe des Mietzinses und der Nebenkosten sowie der Vert... MEHR
09.07.2019

1 SsBs 4/19
StVG: §§ 24, 25; BKatV: § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Zur Verhängung eines Fahrverbots nach den §§ 24, 25 StVG, § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV bei langem Zeitablauf zwischen der Tat und dem Urteil (pdf, 138.4 KB)
1. Von der Verhängung eines Fahrverbotes nach den §§ 24, 25 StVG, § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV kann abgesehen werden, wenn die Tat lange zurückliegt, die Verzögerung nicht dem Betroffenen anzul... MEHR
03.07.2019

1 Ws 75/19
StPO § 33a
Strafprozessrecht
Beschluss
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der nachträglichen Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 33a StPO (pdf, 140.2 KB)
Gegen die Ablehnung der nachträglichen Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 33a StPO ist eine Beschwerde nicht statthaft.... MEHR
12.06.2019

1 EK 4/18
GVG § 198 Abs. 3 Satz 1
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Zur Auslegung einer Prozesserklärung als Verzögerungsrüge i.S.d. § 198 Abs. 3 S. 1 GVG (pdf, 161.6 KB)
1. Bei der Erhebung einer Verzögerungsrüge i.S.d. § 198 Abs. 3 S. 1 GVG handelt es sich um eine einseitige Prozesshandlung und es unterliegt diese Erklärung einer Auslegung entsprechend den für ... MEHR
12.06.2019

5 W 6/19
ZPO §§ 485 Abs. 2, 487 Nr. 2, 492 Abs. 1
Arzthaftungsrecht
Beschluss
Zur Substantiierungspflicht im selbständigen Beweisverfahren in Arzthaftungssachen (pdf, 145 KB)
1. Der Tatsachenvortrag für eine ärztliche Haftung im Rechtsstreit kann sich nicht darauf beschränken, eine ärztliche Behandlungsmaßnahme und eine damit in Zusammenhang stehende Gesundheitsbeeint... MEHR
31.05.2019

1 VA 1/19
GBO § 133 Abs. 2 Satz 3
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Widerruf der Berechtigung eines Notars zur Teilnahme am automatisierten Grundbuchabrufverfahren (pdf, 142.3 KB)
1. Bei der Prognose, ob eine Vielzahl von Übermittlungen i. S. d. § 133 Abs. 2 S. 3 Nr. 1, 1. Alt. GBO zu erwarten ist, kann, wenn Erkenntnisse über die Anzahl der bisherigen Übermittlungen vorl... MEHR
21.05.2019

StGB §§ 20, 21, 67d Abs. 6 S. 1
Strafprozessrecht
Beschluss
Zur Erledigung der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik bei Diagnosewechsel (pdf, 128.7 KB)
1 Stellt sich im Verlauf der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik heraus, dass der Anlassdefekt nicht oder nicht mehr vorliegt, kann die Unterbringung nicht auf eine andere Störung im Sinne ... MEHR
21.05.2019

1 Ws 60/19
StPO §§ 125, 126, 126a
Strafprozessrecht
Beschluss
Zuständigkeit für weitere Beschwerde gegen die einstweilige Unterbringung nach Anklageerhebung (pdf, 87.4 KB)
Nach Erhebung der öffentlichen Klage ist für Entscheidungen, die sich auf die einstweilige Unterbringung beziehen, das mit der Sache befasste Gericht zuständig. Auf eine noch unerledigte Beschwerde... MEHR
24.04.2019

1 Ws 44/19
StPO §§ 112 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 Nr. 2, 116
Strafprozessrecht
Beschluss
Zur Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen (pdf, 184.6 KB)
1. Die Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft ist grundsätzlich nach der Dauer der Strafe zu beurteilen, die der Angeklagte mutmaßlich zu verbüßen haben wird. Gleichzeitig sind im Rahmen der... MEHR
29.03.2019

1 Ws 35/19
StGB §§ 57 Abs. 1 Nr. 2, 68f Abs. 1 S. 1
Strafprozessrecht
Beschluss
Zum Eintreten der Führungsaufsicht von Gesetzes wegen nach § 68f Abs. 1 StGB bei Verbüßung einer zweijährigen Einheitsjugendstrafe (pdf, 109 KB)
1. Den Eintritt der Führungsaufsicht kraft Gesetzes nach § 68f Abs. 1 S. 1 StGB kann das Gericht auch noch nach der Entlassung des Verurteilten aus der Strafhaft feststellen. 2. Die Führungsau... MEHR

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