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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 337
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
13.08.2014

1 U 13/14
BGB § 839; EStG § 37 Abs. 1 und 3
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Keine Verletzung von Amtspflichten bei der Rechtsanwendung durch die Finanzverwaltung, wenn das Ergebnis jedenfalls vertretbar ist (pdf, 225.7 KB)
Die Festsetzung von Vorauszahlungen des unterhaltsberechtigten Ehegatten auf die Einkommensteuer gem. § 37 Abs. 1 EStG kann rechtmäßig sein, wenn die Ehegatten in den zurückliegenden Veranlagungszeitr... MEHR
11.08.2014

5 W 26/14
ZPO §§ 46 Abs. 2, 406
Zivilprozessrecht
Beschluss
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit bei Überschreitung des Gutachtenauftrags (pdf, 133.6 KB)
1. Überschreitet ein Sachverständiger seinen Gutachtenauftrag und beantwortet Fragen, die das Gericht nicht gestellt hat, so kann dies ein Ablehnungsgesuch wegen der Besorgnis der Befangenheit seitens... MEHR
28.07.2014

1 W 22/14
BGB §§ 450 Abs. 1, 1170
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Zu den Voraussetzungen d. Glaubhaftmachung nach § 450 Abs. 1 FamFG im Aufgebotsverf. zum Ausschluss unbekannter Gläubiger nach § 1170 BGB im Hinblick auf d. Nichterfolgen von Anerkennungshandlungen d. Rechtsvorgängers d. derzeitigen Grundstückseigentümers (pdf, 152.9 KB)
1. Im Aufgebotsverfahren zum Ausschluss unbekannter Gläubiger nach § 1170 BGB muss sich die Glaubhaftmachung nach § 450 Abs. 1 FamFG, dass eine das Aufgebot ausschließende Anerkennung des Rechts des ... MEHR
16.07.2014

5 U 10/14
BGB §§ 328, 894, 903
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Kein Anspruch aus einer bestehenden Baulast auf Bestellung einer inhaltlich entsprechenden Grunddienstbarkeit (pdf, 139.3 KB)
Unter besonderen – engen - Voraussetzungen wird im Falle der Bestellung einer Grunddienstbarkeit durch den Eigentümer des belasteten Grundstückes auch dessen Verpflichtung anerkannt, zusätzlich eine B... MEHR
15.07.2014

5 W 13/14
BeurkG §§ 7 Nr. 1, 27; BGB § 125, 2232 Satz 1, 2232 Satz 2; 2361 Abs. 1, 2368 Abs. 3; FamFG §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 1
Erbrecht
Beschluss
Teilunwirksamkeit der notariellen Beurkundung der Willenserklärung des Erblassers; Bestellung des beurkundenden Notars zum Testamentsvollstrecker durch eine privatschriftliche Verfügung des Erblassers (pdf, 163.2 KB)
Beurkundet der Notar in einem Testament, dass der Erblasser dem beurkundenden Notar einen verschlossenen Umschlag mit einer privatschriftlichen Verfügung übergeben hat, der die Ernennung des Testament... MEHR
09.07.2014

4 UF 66/14
VersAusglG § 14 Abs. 4, FamFG § 222 Abs. 3
Familienrecht
Beschluss
Versorgungsausgleich; keine Verzinsung eines im Wege externer Teilung auszugleichenden Betrages, wenn sich das Anrecht aus einem fondsbasierten Altersvorsorgevertrag ergibt, der börsentäglichen Wertschwankungen unterliegt (pdf, 133.9 KB)
Ein im Wege externer Teilung auszugleichender Betrag ist nicht für die Zeit ab Ende der Ehezeit bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich zu verzinsen, wenn das Anrech... MEHR
03.07.2014

4 UF 43/14
BGB § 426 Abs. 1 S. 1
Familienrecht
Beschluss
Zur Verteilung der Verbindlichkeiten eines von Ehegatten während der Ehe als Gesamtschuldner aufgenommenen Konsumkredites (pdf, 159 KB)
1. Derjenige Ehegatte, der eine vom Halbteilungsgrundsatz des § 426 Abs. 1 S. 1 BGB abweichende Verteilung verlangt, also weniger als die Hälfte der Verbindlichkeiten tragen will, hat das Vorliegen vo... MEHR
24.06.2014

2 U 103/11
AktG §§ 121 Abs. 5, 241 Nr. 5, 243 Abs. 1, 244 Satz 1, 246 Abs. 1
Handels- und Gesellschaftsrecht
Beschluss
Satzungsgemäßer Ort zur Durchführung der Hauptversammlung einer GmbH; keine Ausschließung eines Gesellschafters aus der GmbH bei persönlichen Verfehlungen, die er in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer begangen hat (pdf, 181.9 KB)
1. Sieht die Satzung einer GmbH in Anlehnung an § 121 Abs. 5 AktG vor, dass die Hauptversammlung am Sitz der Gesellschaft stattfindet, darf die Hauptversammlung, um die Teilnehmer vor einer willkürlic... MEHR
20.06.2014

1 W 19/14
BGB § 1626, GG Art. 6 Abs. 2 Satz 2; PStG § 21 Abs. 1 Nr. 1
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
„Waldmeister“ ist kein zulässiger Vorname. (pdf, 144.2 KB)
Den Eltern obliegt die Sorge für die Person des Kindes. Das umfasst auch das Recht, dem Kind einen Vornamen zu geben. Diesem Recht sind Grenzen gesetzt. Es kann kein Vorname gewählt werden, der die na... MEHR
18.06.2014

1 SsBs 51/13
StVG § 24a Abs. 2, Abs. 3
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Zur Fahrlässigkeit beim Führen eines Kraftfahrzeugs nach vorausgegangenem Cannabis-Konsum (pdf, 258.8 KB)
1. Ein Konsument von Cannabis darf sich als Kraftfahrer erst in den Straßenverkehr begeben, wenn er sicherstellen kann, den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml THC im Blutserum nicht mehr zu erreiche... MEHR
13.06.2014

2 U 2/14
AEG § 18c, VwVfG §§ 72, 74 Abs. 2, 75 Abs. 2
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Vorrang des Planfeststellungsverfahrens vor der zivilrechtlichen Nachbarschaftsklage auf Unterlassung von Lärmbelästigung durch Bahnbetrieb (pdf, 226.9 KB)
Während eines noch laufenden Planfeststellungsverfahrens nach § 72 VwVfG i.V.m. § 18 ff. AEG besteht für eine zivilrechtliche Nachbarschaftsklage, in der Ansprüche aus § 906 ZPO geltend gemacht werden... MEHR
02.06.2014

1 Ws 12/14
GG Art. 6; StVollzG §§ 24 Abs. 2, 140 Abs. 2
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Zur Gewährung von Langzeitbesuchen von Strafgefangenen, die Intimkontakte ermöglichen (pdf, 162.9 KB)
1. Über die Gewährung von Langzeitbesuchen von Strafgefangenen, die Intimkontakte ermöglichen, hat die Justizvollzugsanstalt gem. § 24 Abs. 2 StVollzG zu entscheiden, solange keine spezielleren Regelu... MEHR
28.05.2014

4 UF 46/14
FamFG § 120 Abs. 1, ZPO §§ 887, 888
Familienrecht
Beschluss
Zur Rechtsnatur der Verpflichtung des Schuldners zur Beibringung einer Löschungsbewilligung der Gläubigerin (Bank) (pdf, 154.8 KB)
Bei der zu Gunsten des Grundstückseigentümers titulierten Verpflichtung des Schuldners zur Beibringung einer Löschungsbewilligung der Gläubigerin (Bank) handelt es sich um eine vertretbare Handlung, w... MEHR
21.05.2014

1 U 18/13
BGB §§ 249 Abs. 1, 252, 276, 280 Abs. 1
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Haftung des Anlageberaters im Rahmen der ihn treffenden Pflicht zur Plausibilitätsprüfung eines Emissionsprospektes (pdf, 243.8 KB)
Zur Haftung des Anlageberaters im Rahmen der ihn treffenden Pflicht zur Plausibilitätsprüfung des Emissionsprospektes eines Prozesskostenfinanzierungsfonds... MEHR
08.05.2014

5 UF 110/13
BGB §§ 138, 215, 242, 398; FamFG §§ 112 Nr. 2, 113 Abs. 1 Satz 2; ZPO §§ 265, 302 Abs. 1
Familienrecht
Beschluss
Zulässigkeit der Modifizierung des Zugewinnausgleichs im Ehevertrag; Rechtsfolgen, wenn ein Grundstücksmiteigentumsanteil, bezüglich dessen ein Übertragungsanspruch eines Ehepartners besteht, vom anderen bereits veräußert wurde; Fortgeltung der Verjährung (pdf, 280.7 KB)
1. Eine Modifizierung des Zugewinnausgleichs in einem Ehevertrag dahingehend, dass das Betriebsvermögen des Ehemannes nur mit dem Stand seiner Kapitalkonten berück-sichtigt wird und Firmenwert und sti... MEHR
29.04.2014

5 UF 16/14
FamFG §§ 10, 15 Abs. 2, 63 Abs. 1, 68 Abs. 2 Satz 2; ZPO §§ 81, 172
Familienrecht
Beschluss
Beginn der Beschwerdefrist in einem Adoptionsverfahren bei Zustellung des ablehnenden Beschlusses an die Beteiligten und formlose Übermittlung an einen nicht als Verfahrensbevollmächtigten anzusehenden Notar (pdf, 136.8 KB)
1. Reicht ein Notar in einem Adoptionsverfahren einen Antrag für beide Beteiligten ein, ohne ausdrücklich zum Verfahrensbevollmächtigten bestellt zu sein und ohne dass Anhaltspunkte für eine konkluden... MEHR
25.04.2014

2 U 102/13
EUGVVO Art. 32, 33; HGB §§ 513 ff.; ZPO § 325 Abs. 1
Zivilprozessrecht
Urteil
Wirkungen einer nationalen gerichtlichen Entscheidung über die internationale Zuständigkeit in Ansehung einer Gerichtsstandsklausel (pdf, 236.8 KB)
1. Hat ein Gericht innerhalb des Geltungsbereichs der EuGVVO (hier: Appellationshof Antwerpen) mit Bindungswirkung nach Art. 33 EuGVVO entschieden, so müssen sich die Rechtsnachfolger (Zessionare) im ... MEHR
24.04.2014

3 U 63/13
BGB §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 1; VVG a.F. §§ 5 Buchst. a, 8
Versicherungsrecht
Urteil
Rückabwicklung eines nach dem „Policenmodell“ geschlossenen Lebensversicherungsvertrages; Verwirkung des Widerspruchsrechts (pdf, 226.8 KB)
Im Rahmen der Rückabwicklung eines nach dem „Policenmodell“ geschlossenen Lebensversicherungsvertrages ist ein etwaiges Widerspruchsrecht jedenfalls gemäß § 242 BGB verwirkt, wenn ein Versicherungsneh... MEHR
15.04.2014

2 W 22/14
HGB § 12 Abs. 1 Satz 4
Handels- und Gesellschaftsrecht
Beschluss
Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge bei der Anmeldung zur Eintraung in das Handelsregister (pdf, 138.9 KB)
1. Ist bei der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister die Rechtsnachfolge (Erbenstellung) nachzuweisen, so kann die Vorlage einer öffentlich beurkundeten Verfügung von Todes wegen mit Eröffnu... MEHR
28.03.2014

3 W 46/13
GBO §§ 15, 29, 32 Abs. 1, 34; BNotO § 21 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Anforderungen an eine vom Notar ausgestellte Bescheinigung über eine durch Rechtsgeschäft begründete Vertretungsmacht zur Vorlage beim Grundbuchamt (pdf, 136.1 KB)
1. Eine durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht kann beim Grundbuchamt auch durch eine vom Notar ausgestellte Bescheinigung nachgewiesen werden (§ 34 GBO, § 21 Abs. 3 BNotO). Der Notar darf ein... MEHR