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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 337
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
16.02.2015

1 Ws 1/15
StPO §§ 464b, 472; RVG §§ 7 Abs. 1, 15 Abs. 2, Nr. 1008 VV
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Zur Bindungswirkung einer offenkundig gesetzwidrigen Kostengrundentscheidung für das Kostenfestsetzungsverfahren und zum Umfang des Gebührenanspruchs des mehrere Nebenkläger vertretenden Rechtsanwalts (pdf, 305.2 KB)
1. Eine fehlerhafte Kostengrundentscheidung über die notwendigen Auslagen der Nebenklage kann im Kostenfestsetzungsverfahren nicht korrigiert werden. 2. Vertritt in einem Strafverfahren ein Rechtsa... MEHR
26.01.2015

1 Ausl A 1/15
IRG §§ 3, 73, 81
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Auslieferung eines Verfolgten wegen eines Straftatbestandes, den das deutsche Strafrecht so nicht kennt (hier: Misshandlung von Angehörigen nach Art. 207 § 1 des polnischen Strafgesetzbuches) (pdf, 105.3 KB)
1. Die Auslieferung eines Verfolgten zur Strafvollstreckung, dem eine Misshandlung von Angehörigen nach Art. 207 § 1 des polnischen Strafgesetzbuches vorgeworfen wird, kann zulässig sein, obwohl das ... MEHR
26.01.2015

5 UF 123/14
BGB § 1671 Abs. 1; FamFG §§ 26, 34 Abs. 3, 69 Abs. 1 S. 3, 160 Abs. 1 S. 1, Abs. 3
Familienrecht
Beschluss
Umfang der Amtsermittlung in einem Sorgerechtsverfahren, wenn ein Elternteil nicht zum Termin erscheint (pdf, 139 KB)
1. Es stellt einen die Aufhebung und Zurückverweisung rechtfertigenden wesentlichen Mangel im Sinne des § 69 Abs. 1 S. 3 FamFG dar, wenn das Familiengericht in einem Hauptsacheverfahren betreffend die... MEHR
26.01.2015

2 W 61/14
UWG: §§ 8 Abs. 1 und 3, Nr. 1, 3, 5 Abs. 1 Nr. 1
Zivilprozessrecht
Beschluss
Kein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Erklärung des Wettbewerbers, er werde sich an das in einem anderen Verfahren mit vergleichbarem oder identischem Sachverhalt ergangene Verbot „selbstverständlich“ halten (pdf, 135 KB)
Für eine gegen einen Wettbewerber gerichtete Unterlassungsklage entfällt das Rechtsschutzbedürfnis nicht schon deswegen, weil in einem anderen Verfahren mit vergleichbarem oder identischem Sachverhalt... MEHR
23.01.2015

2 U 114/12
§§ 8 Abs. 1 und 3 Nr. 2, 3 Abs. 1, 4 Nr. 11, 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 69 SGB V
Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht
Urteil
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei der Betreibung eines qualifizierten Krankentransports durch einen Taxiunternehmer ohne die erforderliche Lizenz zur Durchführung solcher Krankentransporte (pdf, 174.8 KB)
1. Die Durchführung der Krankenfahrt im gewerblichen Krankentransport stellt eine geschäftliche Handlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar. 2. Führt ein Taxiunternehmer, ohne Inhaber einer erforderli... MEHR
19.01.2015

5 W 39/14
BGB §§ 2354 Abs. 1 Nr. 2; 2356 Abs. 1 S 2
Erbrecht
Beschluss
Anforderungen an die Beweisführung, wenn das Erbrecht nicht durch öffentliche Urkunden, sondern mit „anderen Beweismitteln“ im Sinne von § 2356 Abs. 1 S 2. BGB nachgewiesen werden soll (pdf, 237.3 KB)
„Andere Beweismittel“ im Sinne von § 2356 Abs. 1 S 2. BGB anstelle von öffentlichen Urkunden zum Nachweis des Erbrechts reichen für den Beweis der Richtigkeit der nachzuweisenden Umstände aus, wenn si... MEHR
30.12.2014

2 U 67/14
AEUV Art. 45; Satzung des DFB Art. 17a Abs. 2; Anhang 4 zum Reglement bezüglich Status und Transfer von Spielern der FIFA
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Unvereinbarkeit der nach dem Reglement bezüglich Status und Transfer von Spielern der FIFA bestehenden Verpflichtung eines Vereins bei der Verpflichtung von Fußballspielern im Alter von 12 bis 23 Jahren für die Zeit ihrer Ausbildung an den ausbildenden Ve (pdf, 257.3 KB)
1. Ein Vereinsmitglied, das sich vor den ordentlichen Gerichten gegen eine vom Verein ausgesprochene Vereinsstrafe wehren will, hat vor Anrufung des Gerichts - lediglich - die interne Gerichtsbarkeit ... MEHR
12.12.2014

2 U 54/14
BGB §§ 633 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2; WEG 14 Abs. 4
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Vorliegen eines Mangels am Sondereigentum, wenn sich Hauswasseranschluss und Hauptwasserzähler der Wohnungseigentumsanlage in einem Kellerraum befinden, der zum Sondereigentum eines Wohnungseigentümers gehört (pdf, 233.1 KB)
Befinden sich Hauswasseranschluss und Hauptwasserzähler in einem Kellerraum, der zum Sondereigentum eines Wohnungseigentümers gehört, so stellt dies in der Regel keinen Mangel am Gemeinschaftseigentum... MEHR
05.12.2014

2 U 86/14
BGB § 652 Abs. 1
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Voraussetzungen für das Entstehen einer Nachweismaklercourtage (pdf, 190 KB)
1. Der Anfall einer Nachweismaklercourtage setzt voraus, dass der Makler seinen Kunden in die Lage versetzt, in konkrete Verhandlungen über den von ihm angestrebten Hauptvertrag zu treten, was in der ... MEHR
05.12.2014

5 W 38/14
GNotKG §§ 61 Abs. 1, 64 Abs. 1
Kosten- und Gebührenrecht
Beschluss
Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren gegen die Auswahl der Person des Nachlasspflegers (pdf, 123.6 KB)
Zwar ist gemäß §§ 64 Abs. 1, 61 Abs. 1 GNotKG bei der Anordnung einer Nachlasspflegschaft für den Gegenstandswert auch im Beschwerdeverfahren grundsätzlich der Wert des Nachlasses maßgeblich. Richtet ... MEHR
03.12.2014

4 UF 112/14
BGB §§ 1664, 1648, 1642, 1626, 1601, 421
Familienrecht
Beschluss
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Kindes gegen seine Eltern, wenn die Eltern Abhebungen vom Sparbuch des Kindes vorgenommen haben (pdf, 153 KB)
1. Haben die Eltern ein Sparbuch auf den Namen ihres Kindes angelegt, damit auf dieses Einzahlungen Dritter wie z.B. der Großeltern vorgenommen werden können, spricht dies für das Kind als Forderungs... MEHR
24.11.2014

5 WF 67/14
FamFG §§ 88 Abs. 1, 89 Abs. 1 S. 1, 99 Abs. 1
Familienrecht
Beschluss
Fehlende internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Vollstreckung einer Umgangsregelung (hier für die Anordnung von Ordnungsgeld) beim gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes im Ausland (pdf, 145.1 KB)
Wenn es wegen des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes im Ausland (hier in China) an der örtlichen Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für die Vollstreckung einer Umgangsregelung nach § 88 Abs. 1 Fa... MEHR
20.11.2014

3 U 17/14
AVB-N Teil 1 A. § 1 Abs. 1 Ziff. 1, Teil 1 A. § 4 Nr. 3
Versicherungsrecht
Urteil
Haftungsausschluss der Berufshaftpflichtversicherung bei wissentlicher Amtspflichtverletzung des Notars; hier: Überweisung vom Notaranderkonto auf Grund eines vom Notar blanko unterschriebenen Überweisungsträgers (pdf, 168 KB)
1. Die Berufshaftpflichtversicherung eines Notars haftet bei einer Amtspflichtverletzung des Notars nicht, wenn dieser seine Amtspflicht positiv gekannt hat, davon abgewichen ist und der Pflichtenvers... MEHR
19.11.2014

1 U 15/14
BGB §§ 889, 1061 S. 1, 1063 Abs. 1, 1072 ; ZPO §§ 727 Abs. 1, 767, 768
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Rechtsfolgen bei Tod eines Nießbrauchsberechtigten; Umschreibung eines Vollstreckungstitels, der Ansprüche des verstorbenen Nießbrauchsberechtigten aus §§ 985, 1004 BGB feststellt (pdf, 260.4 KB)
1. Zwar erlischt der Nießbrauch gemäß § 1061 S. 1 BGB mit dem Tod des Berechtigten und ist deswegen unvererblich. Die Eigentümer des vormals dienenden Grundstücks werden aber unabhängig von ihrer Erbe... MEHR
04.11.2014

2 W 53/14
GVG §§ 13, 17a; BremLStrG § 18 Abs. 4
Zivilprozessrecht
Beschluss
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Streitigkeiten aus der Vermarktung öffentlicher Werbeflächen (pdf, 156.2 KB)
Streitigkeiten aus einem Vertrag, durch den eine Gemeinde ihre auf öffentlichem Grund zur Verfügung stehenden Werbeflächen vermarktet, sind jedenfalls dann nach dem Zivilrecht zu beurteilen und unterl... MEHR
10.10.2014

2 Sch 2/14
BGB § 134; DRiG § 40 Abs. 1 Satz 1; ZPO §§ 1042 Abs. 1,1051 Abs. 3, 1059 Abs. 2
Zivilprozessrecht
Beschluss
Wirksamkeit des Schiedsspruchs trotz fehlender oder fehlerhaft erteilter Nebentätigkeitsgenehmigung für einen Richter (pdf, 184.9 KB)
Die Wirksamkeit eines Schiedsspruchs setzt nicht voraus, dass die Parteien sich über die Modalitäten der Schiedsrichterbestellung verständigen. Allein das Fehlen oder aber auch die fehlerhafte Erteilu... MEHR
10.10.2014

5 UF 89/14
BGB § 1686a; FamFG § 167a
Familienrecht
Beschluss
Voraussetzungen für die Einräumung eines Umgangsrechts des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters mit dem Kind (pdf, 214.1 KB)
1. Für die Geltendmachung eines Umgangsrechts des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters mit dem Kind nach § 1686a BGB ist die nach § 167a FamFG erforderliche Versicherung an Eides statt, dass der Antr... MEHR
26.09.2014

5 UF 52/14
AdWirkG §§ 2, 5; FamFG §§ 108, 109 Abs. 1 Nr. 4
Familienrecht
Beschluss
Anerkennung einer ausländischen (hier: namibischen) Adoptionsentscheidung: Anforderungen an die Kindeswohlprüfung (pdf, 257.9 KB)
1. Die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung nach den §§ 108, 109 FamFG, §§ 2, 5 AdWirkG scheidet grundsätzlich aus, wenn im ausländischen Adoptionsverfahren eine zureichende Kindes... MEHR
24.09.2014

5 WF 72/14
FamGKG §§ 35, 41
Familienrecht
Beschluss
Berechnung des Verfahrenswertes bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Verfahrenskostenvorschuss im Verfahren der einstweiligen Anordnung (pdf, 130.8 KB)
Der Verfahrenswert bestimmt sich bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Verfahrenskostenvorschuss auch im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach dessen voller Höhe und ist nicht nach § 41 FamGKG z... MEHR
19.09.2014

4 UF 40/14
BGB §§ 280 Abs. 1, 670, 1353 Abs. 1 S. 2
Familienrecht
Beschluss
Verletzung der ehelichen Vermögensfürsorgepflicht durch heimliches Ummelden einer Hausratversicherung (pdf, 163.5 KB)
Verstößt ein Ehegatte während des Zusammenlebens gegen die ihn nach § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB treffende Vermögensfürsorgepflicht gegenüber dem anderen Ehegatten, indem er heimlich die Hausratversicherung... MEHR