Sie sind hier:

Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 337
  • Einträge pro Seite
  • 10
  • 20
  • 50
  • 100
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
21.08.2013

3 W 20/13
BGB § 254 Abs. 1; ZPO § 568 Satz 1
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Zuständigkeit des originären Einzelrichters beim Beschwerdegericht; Verkehrsicherungspflicht: Mitverschulden eines Benutzers beim Ausrutschen auf einem erkennbar nicht ausreichend gestreuten Gehweg (pdf, 24.4 KB)
1. Der originäre Einzelrichter entscheidet auch dann gemäß § 568 Satz 1 ZPO über die sofortige Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung vom Einzelrichter des Landgerichts erlassen, die Nichtabhi... MEHR
25.07.2013

4 UF 100/13
NamÄndG §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1; FamFG § 159
Familienrecht
Beschluss
Beschränkte Anhörungspflicht im familiengerichtlichen Genehmigungsverfahren zur Änderung des Familiennamens einer beschränkt geschäftsfähigen Person (pdf, 36.9 KB)
Im familiengerichtlichen Genehmigungsverfahren nach § 2 Abs. 1 NamÄndG für einen nachfolgenden Antrag auf Namensänderung besteht nur eine beschränkte Anhörungspflicht gemäß § 2 Abs. 2 NamÄndG; die §§ ... MEHR
23.07.2013

4 WF 98/13
FamFG §§ 7 Abs. 3, 161 Abs. 1 S. 1
Familienrecht
Beschluss
Beteiligung der Pflegeeltern im Sorgerechtsverfahren (pdf, 30.4 KB)
Von der grundsätzlich im gerichtlichen Ermessen stehenden Beteiligung der Pflegeperson nach § 161 Abs. 1 S. 1 FamFG darf das Gericht nicht absehen, wenn eine Hinzuziehung dem Kindeswohl dienen kann. A... MEHR
18.07.2013

5 U 7/13
BGB § 562a
Zivilprozessrecht
Urteil
Erlöschen des Vermieterpfandrechts; Verbringen von Sachen des Mieters aus dem von ihm angemieteten Objekt in von Dritten gemietete Räumlichkeiten auf demselben Grundstück (pdf, 59.7 KB)
Das Vermieterpfandrecht erlischt an den Sachen des Mieters, wenn sie aus den von ihm angemieteten Räumlichkeiten in an Dritte vermietete Räumlichkeiten auf demselben Grund-stück des Vermieters verbrac... MEHR
15.07.2013

2 W 68/13
§§ 43 Abs. 1, 68 GKG, § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG
Zivilprozessrecht
Beschluss
Streitwertberechnung bei der Geltendmachung entgangenen Anlagezinses (pdf, 33.8 KB)
Verlangt ein angeblich falsch beratener Anleger in einen Gesellschaftsanteil den für den Anteil gezahlten Betrag nebst Agio zurück und macht er mit einem gesonderten bezifferten Klagantrag auf diese F... MEHR
12.07.2013

2 U 117/12
BGB § 127; HGB § 350
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Wirksamkeit der Bürgschaftserklärung einer Bank durch Aushändigung der Originalbürgschaftsurkunde (pdf, 48.6 KB)
Enthält die schriftliche Bürgschaftserklärung einer Bank eine Bestimmung, nach der die Verpflichtungen aus der Bürgschaft u.a. enden, wenn diese Bürgschaftserklärung zu-rückgegeben wird, kommt ein wir... MEHR
12.07.2013

Ws 184/12
StPO §§ 142 Abs. 1, 143; VV-RVG Nrn. 4000, 7000 ff
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Voraussetzungen des Verteidigerwechsels auf Antrag des Angeklagten (pdf, 38.4 KB)
1. Ein Verteidigerwechsel auf Antrag des Angeklagten kann auch zwischen den Instanzen ohne wichtigen Grund nur erfolgen, wenn der bisherige Pflichtverteidiger damit einverstanden ist, die Beiordnung d... MEHR
04.07.2013

1 SchH 10/12
GVG §§ 198 ff.; ÜberlVfRSchG Art. 23; ZPO §§ 114, 167, 234
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren: Übergangsregelung - Erfordernis der unverzüglichen Verzögerungsrüge bei bereits anhängigen Verfahren (pdf, 48.7 KB)
1. Die Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuches unter Beifügung eines nicht unterzeichneten Entwurfes einer Klageschrift wahrt die Frist zur Erhebung der Klage gem. § 198 Abs. 5 S. 2 GVG nicht. Ei... MEHR
01.07.2013

2 U 44/13
UWG § 8 Abs. 4
Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht
Beschluss
Kein Rechtsmissbrauch bei Vergleichsvorschlag zu wechselseitigem Verzicht auf Un-terlassungserklärungen (pdf, 30.8 KB)
Der Vorschlag eines Vergleichs auf wechselseitigen Verzicht der Abgabe von Unterlassungserklärungen stellt dann keinen Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG dar, wenn er erkennbar als pragmatis... MEHR
28.06.2013

2 Ss 35/13
StGB §§ 185, 193
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Beleidigung eines Richters durch einen Rechtsanwalt (pdf, 33.2 KB)
Ein Rechtsanwalt erfüllt den Tatbestand der Beleidigung, wenn er einem Richter unterstellt, dieser vertrete Auffassungen, wie sie zuletzt in den Nürnberger Rassegesetzen vertreten worden seien.... MEHR
18.06.2013

5 WF 64/13
FamGKG §§ 34 S. 1, 38, 51 Abs. 2 Satz 1
Familienrecht
Beschluss
Berechnung des Verfahrenswertes in Unterhaltssachen bei einer Stufenklage (pdf, 179.6 KB)
Für die Berechnung des Verfahrenswertes in Unterhaltssachen ist der Unterhaltsrückstand zum Zeitpunkt der den jeweiligen Verfahrensgegenstand betreffenden ersten Antragstellung maßgebend, bei einer St... MEHR
17.06.2013

3 U 36/11
BGB § 906 Abs. 2 Satz 2
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Beeinträchtigung eines Restaurantbetriebes durch zwanzigmonatige Sondernutzung der Straße wegen Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück (pdf, 79.4 KB)
1. Beeinträchtigt die auf Grund zeitweiliger Sondernutzung der Straße vor dem Nachbargrundstück verursachte Einwirkung auf ein Grundstück dessen ortsübliche Benutzung als Restaurant durch nachhaltige ... MEHR
14.06.2013

2 U 122/12
BGB § 280 Abs. 1
Bankrecht
Urteil
Aufklärungspflicht der Bank über Provisionsrückvergütungen bei einer Anlageberatung (pdf, 73.4 KB)
1. Im Rahmen einer Anlageberatung ist die beratende Bank aufklärungspflichtig auch über Provisionsrückvergütungen, die an eine hundertprozentige Unternehmenstochter fließen, soweit die Provision zumi... MEHR
10.06.2013

2 Ss 11/13
StPO § 329 Abs. 1 S. 1; EMRK Art. 6 Abs. 1, Abs. 3c
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Verwerfung der Berufung bei Abwesenheit des Angeklagten trotz Anwesenheit eines verteidigungsbereiten Verteidigers (pdf, 43.2 KB)
1. Auch unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 08.11.2012 (EGMR Nr. 30804/07) steht allein die Anwesenheit eines verteidigungsbereiten Verteidigers der... MEHR
15.04.2013

4 UF 3/13
BGB § 1684 Abs. 4; FamFG § 26
Familienrecht
Beschluss
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen eines Umgangsausschlusses ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens (pdf, 72 KB)
Das Tatsachengericht kann bei 13- und 15-jährigen Kindern gegebenenfalls aufgrund seines persönlichen Eindrucks und unter Berücksichtigung der durch die Kinder bekundeten Erfahrungen auch ohne Einholu... MEHR
12.04.2013

4 AR 1/13
FamFG §§ 4, 5 Abs. 1 Nr. 5, 152 Abs. 1
Familienrecht
Beschluss
Zur ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichts der Ehesache auch in Kindschaftssachen (pdf, 28.6 KB)
Solange die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts der Ehesache nach § 152 Abs. 1 FamFG besteht, ist eine Abgabe einer Kindschaftssache im Sinne des § 151 FamFG an ein anderes Familiengericht nach... MEHR
21.03.2013

5 W 4/113
JVEG § 2 Abs. 1
Zivilprozessrecht
Beschluss
Beginn der Ausschlussfrist für den Vergütungsantrag des gerichtlich bestellten Sachverständigen (pdf, 28.5 KB)
Die dreimonatige Frist für die Geltendmachung der Vergütung eines Sachverständigen gemäß § 2 Abs. 1 JVEG errechnet sich für jede selbstständige Leistung des Sachverständigen (schriftliches Gutachten, ... MEHR
20.03.2013

4 WF 19/13
FamFG §§ 57, 76 Abs. 2, ZPO §127 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 ZPO
Familienrecht
Beschluss
Anfechtbarkeit der Verfahrenskostenhilfeablehnung bei einstweiliger Anordnung ohne mündliche Erörterung in den Fällen des § 57 S. 2 FamFG (pdf, 33 KB)
In den Fällen des § 57 S. 2 FamFG ist gegen eine die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht ablehnende Entscheidung die sofortige Be-schwerde auch dann statthaft, wenn über die ... MEHR
18.03.2013

1 Ws 90-94/12
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Zur Prozessunfähigkeit eines unter querulatorisch-fanatischen, narzisstischen und paranoiden Zügen leidenden Betroffenen (pdf, 71.9 KB)
... MEHR
15.03.2013

2 U 5/13
UWG §§ 3, 5, 8 Abs. 1, 8 Abs. 3 Nr. 1
Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht
Beschluss
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung; Irreführende Gestaltung des Impressums im Internetauftritt eines Rechtsanwalts durch die Angabe „Zulassung OLG, LG, AG Bremen“ (pdf, 29.6 KB)
... MEHR
14.03.2013

Ausl. A 6/13
IRG §§ 15 Abs. 1 Nr. 1, 16 IRG
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Anordnung von Auslieferungshaft wegen Fluchtgefahr, Bestehen hinreichend gefestigter familiärer oder sozialer Bindungen (pdf, 35 KB)
... MEHR
13.03.2013

4 UF 7/12
BGB §§ 1643 Abs. 1, 1822 Nr. 3, 242
Familienrecht
Beschluss
Familienrechtliche Genehmigung bei gesellschaftsrechtlicher Abfindungsvereinbarung mit einem minderjährigen Erben (pdf, 61.5 KB)
Das Kind hat als Gesamtrechtsnachfolger seiner Mutter einen Anspruch auf Vertragsanpassung gegenüber den übrigen Gesellschaftern, wenn sich die Differenz zwischen dem Buch-wertanteil der Erblasserin u... MEHR
13.03.2013

4 UF 7/12
BGB §§ 1643 Abs. 1, 1822 Nr. 3, 242
Familienrecht
Beschluss
Familienrechtliche Genehmigung bei gesellschaftsrechtlicher Abfindungsvereinbarung mit einem minderjährigen Erben (pdf, 61.5 KB)
... MEHR
13.03.2013

1 U 13/12
BGB §§ 611, 280 Abs. 1, 253, 254
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Haftung des Tennistrainers beim Tennisunterricht (pdf, 43.2 KB)
1. Zu den Pflichten eines Tennistrainers im Umgang mit Tennisbällen, die während des Unterrichts im Spielfeld liegen bleiben. 2. Der Tennistrainer hat im Rahmen seiner Schutz- und Fürsorgepflicht... MEHR
08.03.2013

5 UF 9/13
GewSchG § 1; FamFG §§ 31, 51 Abs. 1 S. 2
Familienrecht
Beschluss
Zu den Voraussetzungen einer befristeten Schutzanordnung nach § 1 GewSchG (pdf, 25.8 KB)
Die Verlängerung einer befristeten Schutzanordnung nach § 1 GewSchG setzt voraus, dass der Antragsteller eine Zuwiderhandlung gegen die Anordnung während ihrer ursprünglichen oder ggf. bereits verläng... MEHR
07.03.2013

2 Ss 81/12
StPO §§ 44 ff., 345 Abs. 1
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist (pdf, 27.1 KB)
Bei der Aufnahme der Revisionsbegründung gem. § 345 Abs. 2 StPO hat der Rechtspfleger den Angeklagten über die richtige Art der Revisionsbegründung zu belehren und auf ihre formgemäße Abfassung hinzuw... MEHR
04.03.2013

5 UF 11/12
FamFG § 81 Abs. 1 S. 1, 83 Abs. 1, Abs. 2
Familienrecht
Beschluss
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Kindeseltern in einem Umgangsverfahren aufgrund einer außergerichtlichen Einigung (pdf, 37.8 KB)
1. Nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Kindeseltern in einem Umgangsverfahren aufgrund einer außergerichtlichen Einigung ergibt sich die Kostenfolge aus § 83 Abs. 2 FamFG i. V. mit § 81 Fa... MEHR
01.03.2013

1 Ws 5/13
StPO §§ 112, 112a
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Voraussetzungen der Anordnung der Untersuchungshaft bei heranwachsendem Beschuldigten (pdf, 77.9 KB)
1. Eine wiederholte Tatbegehung i.S.d. § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO kommt auch dann in Betracht, wenn eine Anlasstat nach § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO – die an sich dasselbe Strafgesetz verletzt wi... MEHR
20.02.2013

1 SchH 9/12

Art. 23 ÜberlVfRSchG, §§ 198 ff. GVG

Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren: Übergangsregelung - Erfordernis der Verzögerungsrüge bei bereits anhängigen Verfahren (pdf, 49.7 KB)
Ein Entschädigungsanspruch wegen der überlangen Dauer eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens kann für die Zeiträume vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsv... MEHR
13.02.2013

1 U 6/08
EGV Art. 43, 49; , GG Art. 34, BGB § 839; StGB § 284; LottStV 2004 § 12 Abs. 1; BremPolG § 56
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches bei gemeinschaftsrechtswidriger Untersagung der Werbung für Sportwetten (pdf, 156 KB)
1. Das Stadtamt Bremen hat nicht in haftungsbegründender Weise gegen Unionsrecht verstoßen, indem es im Juli 2006 die Werbung für Sportwetten untersagt hat, die ohne Genehmigung der für das Land Breme... MEHR
08.02.2013

4 WF 22/13
SGB VIII §§ 27, 33, 39; ZPO § 115

Familienrecht
Beschluss
Erziehungskostenanteil des für ein Pflegekind gewährten Pflegegeldes ist Einkommen (pdf, 25.7 KB)
Der Erziehungskostenanteil des für ein Pflegekind nach §§ 27, 33, 39 SGB VIII gewährten Pflegegeldes ist Einkommen im Sinne des § 115 ZPO.... MEHR
05.02.2013

4 UF 10/13
HKÜ Art. 3 Abs. 1b, Art. 15, IntFamRVG § 40
Familienrecht
Beschluss
Tatsächliche Ausübung des Sorgerechts als Voraussetzung für eine Widerrechtlichkeitsbescheinigung nach Art. 3, 15 HKÜ (pdf, 47.1 KB)
Das Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes kann nur dann als widerrechtlich i.S.d. Art. 3 HKÜ festgestellt werden, wenn der Antragsteller sein Sorgerecht im Zeitpunkt des Verbringens bzw. Zurückhal... MEHR
05.02.2013

5 W 7/13
ZPO §§ 355 Abs. 2, 404a
Zivilprozessrecht
Beschluss
Keine Anfechtung von Weisungen des Gerichts gegenüber dem Sachverständigen (pdf, 26.8 KB)
Die Weisung des Gerichtes gegenüber dem Sachverständigen, wonach die Teilnahme des beklagten Zahnarztes an der sachverständigen Untersuchung seiner ehemaligen Patientin, der Klägerin, nur mit deren Ei... MEHR
29.01.2013

4 WF 155/12
ZPO § 115 Abs. 1; SGB XII § 82 Abs. 2
Zivilprozessrecht
Beschluss
Abzugsfähigkeit von PKW-Kosten im PKH-/VKH-Verfahren (pdf, 26.2 KB)
Aufwendungen für einen PKW sind auch dann vom einzusetzenden Einkommen abzugsfähig, wenn die Antragstellerin zwar keiner Erwebstätigkeit nachgeht, auf Grund einer nachgewiesenen Gehbehinderung aber au... MEHR
24.01.2013

3 W 26/12
BGB §§ 2205, 2209 S. 1 Hs. 1
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers bei der Verwaltungsvollstreckung nach § 2209 S. 1 Hs. 1 BGB (pdf, 26.7 KB)
Der Testamentsvollstrecker, dem nach § 2209 S.1, Hs. 1 BGB lediglich die Verwaltung des Nachlasses ohne Zuweisung anderer Aufgaben übertragen wurde, ist im Zweifel befugt, über die Nachlassgegenstände... MEHR
22.01.2013

5 UF 2/12
BGB § 1600 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, Abs. 4
Familienrecht
Beschluss
Zum Recht des potentiellen biologischen Vaters zur Anfechtung der Vaterschaft (pdf, 40.3 KB)
Ein Recht des potentiellen biologischen Vaters zur Anfechtung der Vaterschaft besteht wegen der Sperrwirkung des § 1600 Abs. 2 BGB (Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen Kind und recht... MEHR
16.01.2013

5 WF 3/13
FamFG §§ 58 Abs. 1, 61 Abs. 1
Familienrecht
Beschluss
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung in einer nicht ver-mögensrechtlichen Familiensache (pdf, 25.5 KB)
Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung in einer nicht vermögensrechtlichen Familiensache ist, dass der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übe... MEHR
14.01.2013

5 UF 1/13
BGB § 1631b
Familienrecht
Beschluss
Voraussetzung für die Erteilung und Verlängerung der familiengerichtlichen Genehmigung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung eines Minderjährigen (pdf, 28.2 KB)
Voraussetzung sowohl für die Erteilung als auch für die Verlängerung der familiengerichtlichen Genehmigung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung eines Minderjährigen ist jeweils ein ... MEHR
09.01.2013

4 UF 126/12
VersAusglG § 20 Abs. 2, ZPO § 257
Familienrecht
Beschluss
Unzulässiger Leistungsantrag beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich, (pdf, 30 KB)
Ein selbst erst ab 01.04.2014 rentenberechtigter geschiedener Ehegatte kann im Jahre 2012 noch keinen Anspruch auf Zahlung einer künftigen Ausgleichsrente nach § 20 VersAusglG gerichtlich einfordern. ... MEHR
04.01.2013

4 W 5/12
§§ 313 Abs. 1, 722 Abs. 1, 738, 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Ausgleichsansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (pdf, 50.3 KB)
1. Sofern wesentliche Beiträge eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zur Schaffung von Vermögenswerten, deren Alleineigentümer der andere Partner ist, nicht festgestellt werden können... MEHR
18.12.2012

2 W 97/12
HGB §§ 13, 13e, 15
Handels- und Gesellschaftsrecht
Beschluss
Eintragung der deutschen Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens unter ihrer Firma als Kommanditistin im Handelregister (pdf, 25.6 KB)
1. Die deutsche Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens kann unter ihrer Firma als Kommanditistin im Handelregister eingetragen werden. 2. Für die Anmeldung zum Handelsregister ist die... MEHR
06.12.2012

3 U 16/11
BGB §§ 199 Abs. 1 Nr. 2, 341 Abs. 3 ; VOB/B § 11 Nr. 4
Baurecht
Urteil
Zu den Pflichten des Architekten beim Vorbehalt von Vertragsstrafen; Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Architekten (pdf, 72.8 KB)
1. Ist dem Architekten bekannt, dass die Parteien des Bauvertrages eine Vertragsstrafenabrede getroffen haben oder hätte ihm dies bekannt sein müssen, gehört es zu seinen Beratungs- und Betreuungspfli... MEHR
19.11.2012

1 Ws 183/12
§ 202a StPO; Nr. 4108 RVG-VV
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Gebührenansprüche des Verteidigers bei verbundenen Verfahren (pdf, 30.8 KB)
Eine Terminsgebühr für ein erst im Hauptverhandlungstermin eröffnetes und hinzuverbundenes Verfahren entsteht nur, wenn vor der Verbindung eine Hauptverhandlung in dieser Sa-che stattgefunden hat. Erö... MEHR
19.11.2012

1 U 35/12
ZPO §§ 42 Abs. 2, 139 Abs. 4, 278 Abs. 1
Zivilprozessrecht
Beschluss
Ablehnung eines Richters (pdf, 27.7 KB)
Der Umstand, dass ein Richter in einem Telefongespräch einen rechtlichen Hinweis gemäß § 139 ZPO erteilt und diesen mit einem Vergleichsvortrag verbindet, rechtfertigt nicht die Besorgnis der Befangen... MEHR
15.11.2012

2 SsBs 82/11
§ 267 StPO; § 17 Abs. 3 OWiG; §§ 24, 24a, 25 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StVG, § 4 BKatV
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei Verhängung einer Geldbuße; Verhängung eines Fahrverbotes (pdf, 65.5 KB)
1. Zumindest bei der Verhängung einer Geldbuße von mehr als 250,00 EUR besteht eine Verpflichtung des Gerichts zur Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen. Setzt das Gericht eine ... MEHR
12.11.2012

4 WF 137/12
GVG § 198; FamFG § 21 Abs. 2
Familienrecht
Beschluss
Unstatthaftigkeit der Untätigkeitsbeschwerde nach gesetzlicher Einführung der Verzögerungsrüge (pdf, 33.8 KB)
Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist die richterrechtlich entwickelte Untätigkeitsbeschwerde auch in... MEHR
19.10.2012

2 U 41/12
§ 651 j BGB
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Kündigung einer Reise wegen erheblicher Gefährdung („Fukushima“) (pdf, 33.6 KB)
Um eine erhebliche Gefährdung im Sinne des § 651 j Abs. 1 BGB anzunehmen, bedarf nicht etwa der Feststellung einer „überwiegenden“ Wahrscheinlichkeit (BGH NJW 2002, 3700; vgl. auch schon BGH NJW 90, 5... MEHR
18.10.2012

4 UF 123/12
BGB §§ 1779 Abs. 2 Satz 1, 1909, 1916
Familienrecht
Beschluss
Auswahlermessen des Familiengerichts bei der Ergänzungspflegschaft (pdf, 24.9 KB)
Das Familiengericht kann im Rahmen seiner Ermessensausübung bei der Auswahl des Ergänzungspflegers bei fachlich gleicher Eignung zugunsten eines Außenste-henden eine Entscheidung gegen die von dem ant... MEHR
17.10.2012

1 W 37/12
BGB §§ 199 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, 280 Abs. 1
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Beginn der Verjährung bei fehlerhafter Rechtsberatung (pdf, 25.2 KB)
Im Rahmen einer fehlerhaften Rechtsberatung - hier: unterlassener Hinweis auf drohende Verjährung - hat der Mandant erst dann Kenntnis von den den Anspruch begründenden Um-ständen gemäß § 199 Abs. 1 N... MEHR
15.10.2012

4 VA 2/12
FamFG §§ 107, 109
Familienrecht
Beschluss
Ausländisches Scheidungsurteil, Anerkennungshindernis bei nicht rechtzeitiger Mitteilung des verfahrenseinleitenden Dokumentes (pdf, 53.6 KB)
Ein Anerkennungshindernis i.S.d. § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG ist dann gegeben, wenn wegen einer vom Antragsteller verursachten Ersatzzustellung des verfahrenseinleitenden Dokuments im Ausland die in Deut... MEHR
12.10.2012

2 U 61/12
Art. 8 Abs.1 RiLi 98/34/EG - Informationsrichtlinie -; Glücksspielstaatsvertrag; § 2 Abs. 3 Satz 1 BremGlüStVG
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Zum Inhalt des Glücksspielstaatsvertrages der Länder (pdf, 46.2 KB)
Die Regelung § 2 Abs. 3 Satz 1 BremGlüStVG hat über den am 21.12.2006 notifizierten Glücksspielstaatsvertrag der Länder hinaus keinen notifizierungspflichtigen Inhalt.... MEHR
05.10.2012

2 U 49/12
BGB § 308 Nr. 1; EGBGB Art. 246 § 1 Nr. 10
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Bestimmtheit einer Klausel zu Lieferfristen von Fernabsatzverträgen im Internet; Widerrufsrecht bei „1-click-Brestellungen“ (pdf, 38.7 KB)
1. Die in AGB (hier: Internet-Versand) enthaltene Angabe „Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage“ ist unwirksam. 2. Befinden sich bei einem Internet-Kaufangebot die wesentlichen Informatione... MEHR
13.09.2012

1 Ws 66/12
Art. 9 Abs. 3, Art. 14 ÜberstÜbk; § 67 d Abs. 6 StGB; § 67e StGB
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Anwendung deutschen Vollstreckungsrecht bei einer im Ausland verhängten Sanktion, die aufgrund einer Exequaturentscheidung eines deutschen Gerichts in die Anordnung der Unterbringung des Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus umgewandelt worden (pdf, 68.8 KB)
1. Wird eine im Ausland verhängte Sanktion, die aufgrund einer Exequaturentscheidung eines deutschen Gerichts in die Anordnung der Unterbringung des Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus u... MEHR
10.09.2012

4 UF 94/12
BGB §§ 1601, 1612
Familienrecht
Beschluss
Keine Verpflichtung eines unterhaltsberechtigten volljährigen Studenten zur Aufnahme eines sogenannten Bildungsdarlehens (pdf, 38.7 KB)
Einem volljährigen, nicht BAföG-berechtigten Studenten, der von seinen leistungsfähigen Eltern Unterhalt erhält, obliegt diesen gegenüber in der Regel nicht die Verpflichtung, ein sogenanntes Bildungs... MEHR
03.09.2012

5 WF 112/12
FamFG § 221 Abs. 1; VV-RVG Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1
Familienrecht
Beschluss
Keine Terminsgebühr im Versorgungsausgleichsverfahren nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV-RVG (pdf, 26.7 KB)
Da § 221 Abs. 1 FamFG keine mündliche Verhandlung vorschreibt, entsteht die Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV-RVG im Versorgungsausgleichsverfahren nicht, wenn das Familiengericht ohne Durch... MEHR
28.08.2012

3 U 33/12
ZPO §§ 233, 517
Zivilprozessrecht
Beschluss
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Ablauf der Rechtsmittelfrist, Übersenden der Rechtsmittelschrift an das erstinstanzliche statt an das Rechtsmittelgericht (pdf, 26.7 KB)
1. Wird die Rechtsmittelschrift einen Tag vor Ablauf der Rechtsmittelfrist nicht an das Rechtsmittelgericht, sondern an das unzuständige erstinstanzliche Gericht adressiert und gesandt, kann der Rech... MEHR
27.08.2012

4 UF 89/12
BGB § 1685 Abs. 2
Familienrecht
Beschluss
Zu den Voraussetzungen eines Umgangsrechts der Tante des Kindes (pdf, 29.9 KB)
Die Tante des Kindes kann auch unter Berufung auf das Kindeswohl ihr Umgangsbegehren nicht darauf stützen, eine – noch nicht bestehende – sozial-familiäre Beziehung im Sinne von § 1685 Abs. 2 BGB aufb... MEHR
07.08.2012

Ws 137/11
RVG § 48 Abs. 5
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Gebührenansprüche des Verteidigers bei verbundenen Verfahren (pdf, 43.2 KB)
Die kostenrechtliche Rückwirkung gem. § 48 Abs. 5 Satz 1 RVG erfasst die Tätigkeit als Wahlverteidiger in allen Verfahren, die vor der Beiordnung verbunden worden sind. Einer zusätzlichen Anordnung de... MEHR
01.08.2012

5 W 18/12
BGB §§ 2274, 2270, 2271 BGB.
Erbrecht
Beschluss
Wirksamwerden früher getroffener letztwilliger Verfügungen bei Ausschlagung der Erbschaft durch den überlebenden Ehegatten (pdf, 42.5 KB)
1. Die Aufhebung eines gemeinschaftlichen Testaments in einem gerichtlichen Vergleich, geschlossen ohne Anwesenheit der Ehegatten im Termin, ist formunwirksam. 2. Schlägt bei einem gemeinschaftlich... MEHR
03.07.2012

3 W 14/12
VGB 2001 § 4 Nr. 1 b)
Versicherungsrecht
Beschluss
Kein Versicherungsschutz nach VGB für Mietausfall bei unentgeltlicher Überlassung von Wohnräumen an Dritte (pdf, 30 KB)
Die in Allgemeinen Wohngebäude-Versicherungsbedingungen (VGB) enthaltene Regelung, dass zum versicherten Mietausfall auch der ortsübliche Mietwert von Wohnräumen gehört, die der Versicherungsnehmer se... MEHR
02.07.2012

4 WF 69/12
VersAusglG §§ 51, 52, FamGKG § 50 Abs. 1
Familienrecht
Beschluss
Bestimmung des Verfahrenswertes für Abänderungsverfahren zum Versorgungsausgleich (pdf, 29.9 KB)
Der Verfahrenswert für Abänderungsverfahren zum Versorgungsausgleich bestimmt sich nach § 50 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. FamGKG.... MEHR
29.06.2012

4 UF 62/12
FamFG §§ 251 Abs. 1, 252 Abs. 2 und Abs. 3, 256, RPflG § 11 Abs. 2, ZPO §§ 233 ff.
Familienrecht
Beschluss
Voraussetzungen der Wiedereinsetzung im vereinfachten Festsetzungsverfahren bei Einwendungen nach § 252 Abs. 2 FamFG (pdf, 39.4 KB)
1. Hat der Unterhaltspflichtige im vereinfachten Verfahren nicht bis zur Verfügung des Festsetzungsbeschlusses Einwendungen nach § 252 Abs. 2 FamFG vorgetragen, kommt eine Wiedereinsetzung in die Mona... MEHR
21.06.2012

3 U 1/12
BGB §§ 280 Abs. 1, 281 Abs. 1, 325, 433 Abs. 2
IT- und Medienrecht
Beschluss
Kein Anscheinsbeweis, dass eine über ein bestimmtes eBay-Mitgliedskonto abgegebene Willenserklärung vom jeweiligen Kontoinhaber stammt (pdf, 47 KB)
1. Es spricht kein Anscheinsbeweis dafür, dass eine über ein bestimmtes eBay-Mitgliedskonto abgegebene Willenserklärung von dem jeweiligen Kontoinhaber abgegeben worden ist, da es an einem für die Ann... MEHR
13.06.2012

1 W 15/12

KostO § 145 Abs. 1 und Abs. 3

Kosten- und Gebührenrecht
Beschluss
Kostenschuldner bei Übersendung eines Kaufvertragsentwurfs des vom Verkäufer beauftragten Notars an den vom Käufer beauftragten Notar (pdf, 30.4 KB)
Hat der Verkäufer bei dem Notar die Anfertigung eines Vertragentwurfes in Auftrag gegeben, der Käufer hingegen die Beurkundung bei einem anderen Notar beauftragt, kann der Käufer nur dann als Kosten... MEHR
06.06.2012

4 UF 53/12
FamFG § 62, BremPsychKG §§ 9, 14
Familienrecht
Beschluss
Unterbringung eines Minderjährigen: Beschwerderecht des Kindesvaters, dem das Sorgerecht entzogen ist (pdf, 39.1 KB)
Hat sich die Anordnung der vorläufigen Unterbringung eines Kindes durch Beendigung der Maßnahme erledigt, steht dem Kindesvater, dem das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Gesundheitssorge zuvor entz... MEHR
29.05.2012

4 UF 50/12
FamFG §§ 59 Abs. 1, 156 Abs. 2
Familienrecht
Beschluss
Fehlende Beschwerdeberechtigung des Kindesvaters gegen Umgangsregelung mit der Kindesmutter bei fremdplatzierten Kind (pdf, 26.6 KB)
Einem nicht sorgeberechtigten Kindesvater steht gegen einen Beschluss, durch den eine Regelung des Umgangs der Kindesmutter mit dem fremdplatzierten Kind gebilligt worden ist, keine Beschwerdeberechti... MEHR
25.05.2012

2 W 34/12
BGB § 1822 Nr. 12; ZPO §§ 104 Abs. 3, 767
Kosten- und Gebührenrecht
Beschluss
Keine Überprüfung der Kostengrundentscheidung im Beschwerdeverfahren nach § 104 Abs. 3 ZPO (pdf, 20.8 KB)
Liegt ein Titel vor, der nach Form und Inhalt vollstreckungsfähig ist (hier ein Prozess-vergleich), dessen Unwirksamkeit aber geltend gemacht wird, so kann die Kostengrundentscheidung nicht im Beschwe... MEHR
24.05.2012

4 UF 43/12
BGB §§ 1773, 1882; EGBGB Art. 24 Abs. 1 Satz 1, KSÜ Art. 2, 5 Abs. 1, 15 Abs. 1, Liberian Code of Law
Familienrecht
Beschluss
Anwendbares Recht für die Beendigung einer im Inland bestellten Vormundschaft für einen (hier aus Liberia) stammenden Ausländer (pdf, 29.3 KB)
Das auf die Beendigung einer im Inland für einen 19 Jahre alten Liberianer bestellten Vormundschaft anzuwendende Recht bestimmt sich nach Art. 24 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, so dass nach liberianischem Recht... MEHR
18.05.2012

2 U 1/12
§§ 17 Abs 2, 3 Nr. 1 Trinkwasserverordnung
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Nichttrinkwasser führende Feuerlöschanlage (pdf, 38.5 KB)
Schon im Jahr 2004 entsprach eine Nichttrinkwasser führende Feuerlöschanlage, die unmittelbar an das Trinkwasserleitsystem angeschlossen war und, da sie ständig Stagnationswasser führte, auch nicht "n... MEHR
02.05.2012

4 WF 40/12
BGB §§ 1565 Abs. 2, 1566, 1567 Abs. 2
Familienrecht
Beschluss
Versöhnung im Scheidungsverfahren durch Rücknahme des Scheidungsantrags (pdf, 25.9 KB)
Haben die Ehegatten nach eingeleiteter Versöhnung in einem Scheidungsverfahren ihre wechselseitigen Scheidungsanträge zurückgenommen, liegt darin eine endgültige Versöhnung, so dass im Falle eines ern... MEHR
27.04.2012

5 WF 14/12
ZPO § 115 Abs. 1; SGB XI §§ 19 Abs. 5 und 6, 37
Zivilprozessrecht
Beschluss
Zur Anrechenbarkeit von Pflegegeld als Einkommen im VKH-Verfahren (pdf, 32.9 KB)
Pflegegeld nach § 37 SGB XI, das an eine Pflegeperson weitergeleitet wird, welche die häusliche Pflege nicht erwerbsmäßig erbringt, ist bei der Pflegeperson kein an-rechenbares Einkommen im Sinne des ... MEHR
18.04.2012

1 U 81/11
BGB §§ 254, 833, 834
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Tierhalterhaftung bei einem Reitunfall, Mitverschulden des Reiters (pdf, 38.6 KB)
1. Der Halter eines Pferdes haftet, wenn sich ein Reiter im Umgang mit einem Pferd verletzt, sofern die Verletzung auf der Verwirklichung einer spezifischen Tiergefahr beruht. Ein solcher Fall liegt a... MEHR
23.03.2012

2 U 130/11
BGB § 307 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1; ZPO § 850k Abs. 7 Satz 2
Bankrecht
Urteil
Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Pfändungsschutzkontos in AGB von Kreditinstituten (pdf, 58.9 KB)
Ein Kreditinstitut darf für das Führen eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto im Sinne des § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO kein höheres monatliches Entgelt als für das Führen eines Girokontos verlangen, w... MEHR
16.03.2012

3 U 6/12
BGB §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2, 253 Abs. 2, 1922 Abs. 1; StGB § 224 Abs. 1 Nr. 5; ZPO § 114 Satz 1
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Schmerzensgeldbemessung nach alsbaldigem Tod der Geschädigten infolge einer vorsätzlichen gefährlichen Körperverletzung (pdf, 50.9 KB)
Bei einer vorsätzlich begangenen gefährlichen Körperverletzung, die zum Tode der Geschädigten führt, tritt bei der Bemessung des Schmerzensgeldes die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes hinter des... MEHR
15.03.2012

5 W 19/11
BGB §§ 1835 Abs. 1 a S. 3, 1960; FamFG § 67
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Zum Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers (pdf, 25.9 KB)
1. Ein zeitlich früherer Rechtsmittelverzicht des Verfahrenspflegers in einer Nachlasssache geht der nachfolgenden Beschwerde der Erben vor und führt zur Unzulässigkeit des Rechtmittels. 2. Ein be... MEHR
13.03.2012

2 U 14/12
BGB §§ 398, 631 Abs. 1
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Zur Reichweite der Globalzession (pdf, 24.2 KB)
Ist eine Globalzession vereinbart worden bei der alle Forderungen abgetreten werden, die aus der Geschäftstätigkeit des Zedenten entstanden sind oder hieraus künftig entstehen, so werden hiervon auch ... MEHR
09.03.2012

2 U 98/11
BGB §§ 249 Abs. 1, 286 Ab. 1, 288 Abs. 1
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Erstattungsfähigkeit von Kosten bei der Einschaltung eines Inkassobüros für die Geltendmachung von Forderungen gegenüber dem Insolvenzverwalter der Schuldnerin (pdf, 60.1 KB)
1. Kosten für die Einschaltung eines Inkassobüros im Rahmen außergerichtlicher Schadensabwicklung sind nur dann erstattungsfähig, wenn der Gläubiger im einzelnen Schadensfall die Heranziehung eines D... MEHR
08.03.2012

3 U 42/11
BGB § 314 Abs. 1 Satz 1; VVG n.F. §§ 193, 206 Abs 1 Satz 1; ZPO §§ 522 Abs. 2, 940
Versicherungsrecht
Beschluss
Fristlose Kündigung einer Krankenversicherung durch den Versicherer; einstweilige Verfügung des Versicherten zur Feststellung der Verpflichtung des Versicherers, Behandlungskosten zu übernehmen (pdf, 45.4 KB)
1. Kündigt eine private Krankenversicherung die Verträge mit ihrem Versicherungsnehmer fristlos, kommt eine einstweilige Verfügung zur Feststellung der Verpflichtung des Krankenversicherers, die Kost... MEHR
08.03.2012

3 U 41/11
BGB § 314 Abs. 1 Satz 1; VVG n.F. § 206 Abs 1 Satz 1; ZPO § 522 Abs. 2, 940
Versicherungsrecht
Beschluss
Fristlose Kündigung einer Krankenversicherung durch den Versicherer; einstweilige Verfü-gung des Versicherten zur Feststellung der Verpflichtung des Versicherers, Behandlungskosten zu übernehmen (pdf, 43.5 KB)
1. Kündigt eine private Krankenversicherung die Verträge mit ihrem Versicherungsnehmer fristlos, kommt eine einstweilige Verfügung zur Feststellung der Verpflichtung des Krankenversicherers, die Kost... MEHR
02.03.2012

4 WF 20/12
BGB §§ 1599, 1600b Abs. 1
Familienrecht
Beschluss
Vaterschaftsanfechtung, Anfangsverdacht (pdf, 33.5 KB)
Zur Begründung eines Anfangsverdachts für ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren nach den §§ 1599 ff. BGB kann die Mitteilung der Kindesmutter, der rechtliche Vater sei nicht der leibliche, ausreichen. ... MEHR
29.02.2012

1 U 66/11
BGB §§ 305c Abs. 2, 312 Abs. 1 Satz 1, 355 Abs. 1, 357 Abs. 1 und Abs. 3
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Kein Aufwendungsersatz nach Widerruf eines Beitritts zu einer Fondsgesellschaft (pdf, 85.2 KB)
Die Regelungen im Emissionsprospekt und im Gesellschaftsvertrag einer Fondsgesellschaft, dem Dritte ohne unternehmerische Befugnisse zur Anlage von Vermögen beitreten, unterliegen der Auslegung und In... MEHR
28.02.2012

5 UF 6/12
BGB §§ 1361 Abs. 1 und 2, 1573 Abs. 1, 1574 Abs. 2 und 3, 1575
Familienrecht
Beschluss
Trennungsunterhalt, Erwerbsobliegenheit, angemessene Erwerbstätigkeit, Ausbildungsunterhalt, fiktives Einkommen (pdf, 51.3 KB)
Wenn nicht gewichtige Umstände entgegenstehen, obliegt es einem Trennungsunterhalt begehrenden Ehegatten grundsätzlich, die von ihm zum Trennungszeitpunkt ausgeübte (Teilzeit-)Erwerbstätigkeit fortzus... MEHR
23.02.2012

5 UF 76/11
VersAusglG § 20 Abs. 1 Satz 2
Familienrecht
Beschluss
Keine Verminderung des Ausgleichswerts um Einkommenssteuern, die der Ausgleichspflichtige im Ausland auf ein schuldrechtlich auszugleichendes Anrecht zu entrichten hat (pdf, 71.7 KB)
Einkommensteuern, die der Ausgleichspflichtige im Ausland (hier: Spanien) auf ein schuldrechtlich auszugleichendes Anrecht zu entrichten hat, sind weder nach § 20 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG vom Ausgleic... MEHR
13.02.2012

5 W 6/12
§§ 141 Abs. 3 , 380 Abs. 3, 172 ZPO
Zivilprozessrecht
Beschluss
Zustellung eines Ordnungsgeldbeschlusses bei einer anwaltlich vertretenen Partei (pdf, 25.9 KB)
Ein Ordnungsgeldbeschluss gemäß § 141 Abs. 3 ZPO ist nicht an die anwaltlich vertretene Partei selbst, sondern an deren Prozessbevollmächigten zuzustellen (im Anschluss an OLG Hamburg, Beschluss vom 2... MEHR
01.02.2012

3 U 53/11
VVG § 86 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 und Abs. 2; StGB §§ 306a, 306d
Versicherungsrecht
Beschluss
Ersatzanspruch des Hausratversicherers gegen den Schädiger bei Wohnungsbrand nach Rauchen im Bett (pdf, 39.9 KB)
1. Ein Hausratversicherer, der dem Versicherungsnehmer nach einem Brandschaden den Schaden ersetzt hat, kann vom Schädiger Ersatz verlangen, wenn dieser den Schaden durch grob fahrlässigen Umgang mit ... MEHR
12.01.2012

5 W 36/11
ZPO § 42 Abs. 2
Zivilprozessrecht
Beschluss
Zur Befangenheit eines Richters, der Patient des als Partei in einem Arzthaftungsprozess beteiligten Arztes ist (pdf, 25.2 KB)
War oder ist eine Partei als Arzt des für seinen Prozess zuständigen Richters tätig, so stellt dies in aller Regel einen Umstand dar, der die Besorgnis der Befangenheit gemäß § 42 ZPO rechtfertigt.... MEHR
09.01.2012

5 W 35/11
KostO §§ 107, 130, 30, 31, 32; FamFG § 81; RVG § 33
Zivilprozessrecht
Beschluss
Berechnung des Gegenstandswertes im Erbscheinsverfahren (pdf, 36.8 KB)
1. Der Gegenstandswert im Erbscheinsverfahren richtet sich nach dem Wert des Nachlas-ses unter Abzug der Nachlassverbindlichkeiten einschließlich etwaiger (Voraus-) Vermächtnisse. Maßgeblich für die B... MEHR
09.01.2012

3 W 28/11
ZPO §§ 42 Abs. 2, 406 Abs. 1
Zivilprozessrecht
Beschluss
Sachverständigenablehnung, Ortstermin in öffentlich zugänglichen Räumen einer Partei, Unterlassen des Sachverständigen, den Parteien und ihren Verfahrensbevollmächtigten den Ortstermin bekannt zu geben (pdf, 27.8 KB)
1. Ein Verfahrensfehler eines Sachverständigen rechtfertigt nicht ohne weiteres die Besorgnis der Befangenheit. Erforderlich ist vielmehr, dass sich etwa durch die Art oder Häufung von Verfahrensfehle... MEHR
28.12.2011

2 W 123/11
ZPO § 38 Abs. 1
Zivilprozessrecht
Beschluss
Vereinbarung des Hauptsitzes des Auftraggebers als Gerichtsstand (pdf, 20.9 KB)
Eine unter Kaufleuten getroffene Gerichtsstandsvereinbarung, wonach "als Gerichtsstand der Hauptsitz des Auftraggebers" bestimmt wird, ist im Zweifel dahin zu verstehen, dass die Parteien sich nicht a... MEHR
20.12.2011

4 UF 120/10
VersAusglG §§ 14, 17, 45, 47 Abs. 5; HGB § 235 Abs. 2
Familienrecht
Beschluss
Externe Teilung; Direktzusage; Abzinsung; Zinssatz (pdf, 32.3 KB)
Bei der externen Teilung eines Anrechts aus einer Direktzusage in der betrieblichen Altersversorgung kann der als Ausgleichswert vom Versorgungsträger des Ausgleichsverpflichteten an die Zielversorgun... MEHR
09.12.2011

2 U 20/11
GG Art. 3 Abs. 1, 21 Abs. 2; BGB §§ 226, 242, 627, 675; AGB-Banken Nr. 19 Abs. 1 Satz 1
Bankrecht
Urteil
Ordentliche Kündigung eines Girovertrages durch ein privatwirtschaftlich betriebenes Kreditinstitut (pdf, 45.2 KB)
1. Ein privatwirtschaftlich betriebenes Kreditinstitut ist berechtigt, einen Girovertrag mit einem Unternehmen ohne Begründung ordentlich zu kündigen. 2. Das Kreditinstitut ist dabei jedenfalls im... MEHR
24.11.2011

II AR 115/10
RVG § 45 Abs. 3, 51 Abs. 1; VV-RVG Nrn. 4100, 4104, 4112, 4114, 4116
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Zur Abgrenzung zwischen Verfahrens- und Terminsgebühr nach Nrn. 4106 ff. VV-RVG (pdf, 41.2 KB)
Die anwaltlichen Tätigkeiten, die der konkreten Vor- und Nachbereitung eines Hauptverhandlungstermins dienen, werden ausschließlich mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 4112 VV-RVG, und nicht mit der Ter... MEHR
24.11.2011

II AR 115/10
RVG § 45 Abs. 3, 51 Abs. 1; VV-RVG Nrn. 4100, 4104, 4112, 4114, 4116
Kosten- und Gebührenrecht
Beschluss
Zur Abgrenzung zwischen Verfahrens- und Terminsgebühr nach Nrn. 4106 ff. VV-RVG (pdf, 41.2 KB)
Die anwaltlichen Tätigkeiten, die der konkreten Vor- und Nachbereitung eines Hauptverhandlungstermins dienen, werden ausschließlich mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 4112 VV-RVG, und nicht mit der Ter... MEHR
01.11.2011

3 AR 16/11
BNotO § 19 Abs. 1 Satz 2; ZPO §§ 36 Abs. 1 Nr. 3, 59, 60
Zivilprozessrecht
Beschluss
Bestimmung des zuständigen Gerichts, keine Streitgenossenschaft zwischen aus fahrlässi-ger Amtspflichtverletzung in Anspruch genommen Notar und anderweitig ersatzpflichtigem Dritten (pdf, 22.6 KB)
1. Wird ein Notar wegen fahrlässiger Verletzung seiner Amtspflichten neben einem mögli-cherweise anderweitig ersatzpflichtigen Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genom-men, ist schon die Entstehun... MEHR
31.10.2011

2 Ss Rs 28/11
EMRK Art. 6 Abs. 1, JuSchG § 9 Abs. 1
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens beim polizeilich angeleiteten Ein-satz jugendlicher Testkäufer zur Überprüfung der Einhaltung des Abgabeverbots von alkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche (pdf, 51.3 KB)
Werden an einen von der Polizei angeleiteten jugendlichen Testkäufer bei einem Kon-trollkauf entgegen § 9 Abs. 1 JuSchG alkoholische Getränke abgegeben, liegt kein Verstoß gegen den Grundsatz des fair... MEHR
21.10.2011

2 U 43/11
AktG § 241; GmbHG § 16 Abs. 1; ZPO § 256
Handels- und Gesellschaftsrecht
Urteil
Bedeutung der Gesellschafterliste bei Anfechtung des Erwerbs eines Gesellschaftsanteils (pdf, 44.8 KB)
1. Beschlüsse einer GmbH-Gesellschafterversammlung, welche Personen betreffen, die ausweislich der Gesellschafterliste zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht Gesellschafter sind, gehen ins Leere und... MEHR
12.10.2011

5 WF 100/11
ZPO §§ 117 Abs. 2 S. 2, 2. Halbs., 127 Abs. 2 und 3
Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
Beschluss
Kein Beschwerderecht bei Ablehnung eines Antrags auf Einsichtnahme in die Verfahrens-kostenhilfeunterlagen eines Beteiligten (pdf, 39.3 KB)
Lehnt das Amtsgericht einen Antrag auf Einsichtnahme in die Verfahrenskostenhilfeunterla-gen eines Beteiligten ab, die dessen Gegner beantragt hat, steht diesem gegen den ableh-nenden Beschluss selbst... MEHR
30.09.2011

2 U 41/11
BGB §§ 134, 139; BRAO §§ 59c Abs. 1, 59e Abs. 2, 59f Abs. 1; RDG §§ 3, 5 Abs. 1
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Begriff der Nebenleistung nach § 5 Abs. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) (pdf, 43.1 KB)
1. Die Frage, ob eine Nebenleistung im Sinne des § 5 Abs. 1 Rechtsdienstleistungsge-setz (RDG) vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob der Schwerpunkt der Haupttätigkeit auf nichtrechtlichem Gebiet lie... MEHR
29.09.2011

1 W 56/11
KostO §§ 145 Abs. 1, 156 Abs. 3, Abs. 5 Satz 3; FamFG §§ 58, 63 Abs. 1 und 3, 68 Abs. 4
Kosten- und Gebührenrecht
Beschluss
Zuständigkeit der Zivilkammer bei Einwendungen gegen die Kostenberechnung des Notars, Zur Entstehung des Kostenanspruchs des Notars für eine Pfandentlassungserklärung und eine Löschungsbewilligung (pdf, 24.5 KB)
1. Die Zivilkammer ist auch nach Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit berechtigt, einem seiner Mitglieder die Ent... MEHR
27.09.2011

4 WF 103/11
FamGKG § 43 Abs. 2
Familienrecht
Beschluss
Gegenstandswert in Ehesachen, Leistungen nach SGB II als Einkommen (pdf, 27 KB)
Bei der Bestimmung des Gegenstandswerts in Ehesachen sind Leistungen nach dem SGB II nicht als Einkommen im Sinne des § 43 Abs. 2 FamGKG zu behandeln.... MEHR

  • Einträge pro Seite
  • 10
  • 20
  • 50
  • 100