| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 08.06.2021 1 U 24/21 BGB §§ 13, 495 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Zur Darlegungs- und Beweislast für eine Verbrauchereigenschaft bei einem wahrheitswidrigen Auftreten einer natürlichen Person als Gewerbetreibender (pdf, 228.7 KB) 1. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, tatsächlich als Verbraucher gehandelt zu haben, trägt derjenige, der sich auf die für ihn günstigen Rechtsfolgen einer Verbraucherstellung beruft. Bei ...  MEHR
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| 03.06.2021 3 AR 6/21 ZPO §§ 36 Abs.1 Nr.3, 38 Abs.1, 39 S.1 Zivilprozessrecht Beschluss |
Gemeinsamer Gerichtsstand bei Unzulässigkeit der Rüge der Unzuständigkeit des Gerichts (pdf, 283 KB) 1. Ein gemeinsamer besonderer Gerichtsstand im Sinne von § 36 Abs.1 Nr.3 ZPO liegt auch dann vor, wenn die Beklagten mit der Rüge der örtlichen Unzuständigkeit des Gerichts ausgeschlossen sind. ... MEHR
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| 19.05.2021 1 W 4/21 BGB § 675d Abs. 6, 675e Abs. 2, 675j Abs. 1 S. 1, 675l Abs. 1 S. 2, 675l Abs. 2, 675u S. 2, 675v Abs. 3, 675w S. 1, 675w S. 4, 675w S. 4, 676c Nr. 1; ZPO § 440 Abs. 1 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Zum Anscheinsbeweis bei der Verwendung von Zahlungskarten mit PIN sowie zur Pflicht zur Sperranzeige nach Nr. 7.4 Abs. 2 der Bedingungen für die Sparkassen-Card (Debitkarte) (pdf, 264 KB) 1. Wurden bei Abhebungen mit einer Zahlungskarte an einem Automaten die Originalkarte und die PIN verwendet, dann ist ein Beweis des ersten Anscheins verfügbar, dass die Zahlung entweder vom berec... MEHR
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| 17.05.2021 5 WF 14/21 BGB § 1361 a BGB; FamFG § 76 Abs. 2, 206; ZPO 572 Abs. 1 S. 1 Familienrecht Beschluss |
Zur Bedeutung des Abhilfeverfahrens im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren und zu den Anforderungen an die Begründung eines Nichtabhilfebeschlusses (pdf, 439.4 KB) 1. Sinn und Zweck des Abhilfeverfahrens ist die Erledigung von Beschwerden auf einem möglichst einfachen Weg. Es ermöglicht der Erstinstanz die Selbstkontrolle unter Berücksichtigung des Beschwerde... MEHR
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| 12.05.2021 1 U 22/20 BGB § 280; EGBGB Art. 45; FinVermV § 17 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Zur Anlageberaterhaftung bei Container-Direktinvestments (pdf, 278.5 KB) 1. Das Konzept eines Container-Direktinvestments weist keinen im Rahmen der Prüfungspflicht des Anlageberaters erkennbaren Mangel hinsichtlich der Möglichkeit des Eigentumserwerbs des Anlegers un... MEHR
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| 11.05.2021 1 AuslA 3/17 II §§ 34 Abs. 3 i. V. m. 20 Abs. 2 IRG; Artt. 2 Abs. 1 S. 3, 104 Abs. 1 GG Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Keine Verkündung von Durchführungshaftbefehlen nach § 34 IRG durch den Senat des Oberlandesgerichts oder ein anderes Gericht; Bekanntgabe nach §§ 34 Abs. 3 i. V. m. 20 Abs. 2 IRG (pdf, 129.8 KB) 1. Der Verkündung eines Durchführungshaftbefehls nach § 34 IRG bedarf es nicht und zwar weder durch den erlassenden Senat des Oberlandesgerichts noch durch ein anderes Gericht. 2. Haftbefehle na... MEHR
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| 10.05.2021 4 UF 19/20 GG Art. 6 Abs. 2; BGB § 1671 Familienrecht Beschluss |
Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge; Erteilung einer inhaltlich beschränkten Sorgerechtsvollmacht kein milderes Mittel gegenüber der Übertragung der Alleinsorge (pdf, 414.3 KB) Auch unter Berücksichtigung des auch bei der Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge zu beachtenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit kann die Alleinsorge für das gemeinsame Kind einem Elte... MEHR
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| 30.04.2021 1 Ws 24/21 StPO §§ 140, 141, 144 Abs. 1 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei sofortigen Beschwerden gegen die Ablehnung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers gem. § 144 Abs. 1 StPO (pdf, 157.6 KB) 1. Hinsichtlich des § 144 Abs. 1 StPO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei sofortigen Beschwerden gegen die Ablehnung der Beiordnung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers dahingehend ... MEHR
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| 30.04.2021 1 AuslA 3/17 § 34 IRG; Art. 18 Abs. 4 EuAlÜbk Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Erfordernis der zeitlichen Beschränkung bei der Anordnung der Durchführungshaft nach § 34 IRG (pdf, 78 KB) 1. Die Dauer der Durchführungshaft nach § 34 IRG hat sich an den für die Bundesrepublik Deutschland geltenden Auslieferungsverträgen zu orientieren. Bei Anwendbarkeit des Europäischen Ausliefer... MEHR
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| 31.03.2021 1 Ss 50/20 StGB § 113 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Alt. 2, § 113 Abs. 3; StPO § 163b Abs. 1 S. 1 1. Halbs.; § 163b Abs. 1 S. 3; OWiG § 56 Abs. 2; GG Art. 13 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Urteil |
Besonders schwerer Fall des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB durch Beisichführen eines Taschenmessers (pdf, 160.6 KB) 1. Das bewusste und gebrauchsbereite Beisichführen eines eingeklappten Taschenmessers mit einer Klingenlänge von 8,5 cm als gefährliches Werkzeug erfüllt die Voraussetzungen des Regelbeispiels n... MEHR
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| 31.03.2021 4 UF 44/21 RVG §§ 25 Nr. 3, 33 Familienrecht Beschluss |
Gegenstandswert für die Erzwingung einer Auskunftserteilung (pdf, 206.6 KB) Der Gegenstandswert für eine zu erwirkende Handlung richtet sich nach dem Erfüllungsinteresse des Gläubigers. Dabei ist der Wert eines Auskunftsanspruchs aber nur mit einem Bruchteil des behauptete... MEHR
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| 31.03.2021 1 U 62/20 MontrÜbk Art. 19; Fluggastrechte-VO Art. 7, Art. 12 Abs. 1 S. 2 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Ansprüche eines Flugpassagiers gegen den Luftfrachtführer bei einer Flugverspätung und einem deswegen verpassten separat gebuchten Anschlussflug (pdf, 243.6 KB) 1. Der Schadensersatz aufgrund der Verspätung einer Luftbeförderung nach Art. 19 S. 1 MontrÜbk umfasst, wenn aufgrund der Verspätung ein Weiterflug verpasst wird, auch die Kosten für die Buchun... MEHR
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| 25.03.2021 4 UF 25/21 FamFG §§ 17 Abs. 2, 57 Satz 2 Nr. 1, 63 Abs. 2 Nr. 1 Familienrecht Beschluss |
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschuldete Versäumung einer Rechtsmittelfrist bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung; Anforderungen an verfahrensrechtliche Grundkenntnisse eines im Familienrecht tätigen Rechtsanwalts (pdf, 222.6 KB) 1. Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist auch in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht unverschuldet, wenn diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von... MEHR
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| 08.03.2021 1 U 48/20 ZPO § 286 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Grundsätze des Indizienbeweises zum Nachweis eines gestellten bzw. manipulierten Unfalls (pdf, 361.1 KB) 1. Der Nachweis eines gestellten bzw. manipulierten Unfalls kann im Wege eines Indizienbeweises geführt werden. Die Führung des Indizienbeweises setzt die Überzeugung des Tatrichters von der Wahrh... MEHR
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| 01.03.2021 3 U 19/20 GKG § 48 Abs. 1; ZPO §§ 3 ff. Zivilprozessrecht Beschluss |
Streitwertbemessung: Überschießender Wert eines Prozessvergleichs zur Abgeltung eines auf Feststellung gerichteten Klagebegehrens (pdf, 309 KB) Begründen die Parteien im Vergleichswege eine vollstreckbare Leistungspflicht der Beklagtenseite, obgleich das klägerische Begehren lediglich auf Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisse... MEHR
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| 16.02.2021 1 AuslA 25/20 §§ 10 Abs. 2, 73 Satz 1 IRG i. V. m. Art. 3 EMRK; Art. 3 Abs. 2 EuAlÜbk Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Keine Überprüfung des Tatverdachts bei Vortrag eines Alibibeweises; Erfordernis hinreichend konkreter Anknüpfungstatsachen zur Annahme eines Auslieferungshindernisses (pdf, 223.2 KB) 1. Im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung hat unter Berücksichtigung des § 10 Abs. 2 IRG eine Überprüfung des Tatverdachts durch den erkennenden Senat nur in eng umgrenzten Au... MEHR
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| 27.01.2021 3 U 23/20 § 5a Abs.2 S.1 VVG a.F. (Juli 2004) Versicherungsrecht Beschluss |
Widerspruch gegen das Zustandekommen eines Versicherungsvertrags (pdf, 295.3 KB) Kann der Verbraucher im Einzelfall von einer allenfalls geringfügig vom gesetzlichen Leitbild abweichenden Widerspruchsbelehrung durch Anwendung der für ihn günstigsten Regelung Gebrauch machen, so... MEHR
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| 12.01.2021 1 VA 7/19 EGGVG § 24 EGGVG; ZPO § 299 Abs. 2 Zivilprozessrecht Beschluss |
Zum Erfordernis der Begründung des Antrages bei der Anfechtung von Justizverwaltungsakten (pdf, 202.7 KB) 1. Im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG muss der Antrag substantiiert einen aus sich heraus verständlichen Sachverhalt schildern, der eine Schlüssigkeitsprüfung dahingehend ermöglicht, ob ein... MEHR
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| 18.12.2020 1 Ws 166/20 §§ 92b, § 92d Abs. 1 Nr. 1, 77h; 59 Abs. 3 IRG; Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 2014/41/EU vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen; Art. 7 des Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18.12.2006 Strafprozessrecht Beschluss |
Zur Zulässigkeit der Verwertung von Ergebnissen der Überwachung und Auswertung der Telekommunikation mit Krypto-Handys des Anbieters EnchroChat, die von Behörden eines anderen Mitgliedstaates der EU im dortigen Verfahren erhoben worden sind (pdf, 184.5 KB) 1. Erstreckt sich die Überwachung der Telekommunikation auf das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates, hat der überwachende Mitgliedstaat, sobald er Kenntnis davon erlangt, die zuständigen ... MEHR
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| 08.12.2020 5 UF 66/20 BGB §§ 1626a Abs. 1 und 3, 1666, 1680 Abs. 2 und 3 Familienrecht Beschluss |
Keine Übertragung der elterlichen Sorge auf den Kindesvater gemäß § 1626a BGB, wenn der Übertragung gewichtige Nachteile für das Kind entgegenstehen (pdf, 236.7 KB) Wird der allein sorgeberechtigten Kindesmutter das Sorgerecht entzogen, kann eine Übertragung der elterlichen Sorge auf den Kindesvater nicht nur dann ausscheiden, wenn sie kindeswohlgefährdend wär... MEHR
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| 25.11.2020 4 WF 65/20 BGB § 1360 Abs. 4 S. 1, ZPO § 115 Abs. 1 und 2 Familienrecht Beschluss |
Prozess-/Verfahrenskostenzuschuss: Leistungsfähigkeit des in Anspruch genommenen Ehepartners (pdf, 206.9 KB) 1. Bei der im Rahmen eines Prozess-/Verfahrenskostenhilfeverfahrens vorzunehmenden Prüfung, ob der Antragsteller von seinem Ehepartner gem. § 1360a Abs. 4 S. 1 BGB einen Prozess-/Verfahrenskostenv... MEHR
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| 19.11.2020 5 U 22/20 BGB §§ 119 Abs. 2, 426 Abs. 1, 1954 Abs. 1, 1957 Abs. 1, 2032, 2166 Erbrecht Urteil |
Erbrecht, hier: Voraussetzungen und Grenzen der Anwendung der Zweifelsregelung des § 2166 BGB (pdf, 130.8 KB) 1. § 2166 BGB ist auch dann entsprechend auf die mit einer Grundschuld an einem vermachten Grundstück gesicherte Darlehnsforderung anzuwenden, wenn das Darlehen zur Erwerbsfinanzierung eines anderen... MEHR
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| 12.11.2020 4 WF 67/20 FamFG § 266 Abs. 1 Nr. 3, FamFG § 42 Abs. 1, GKG § 41 Familienrecht Beschluss |
Behandlung eines Antrags auf Zustimmung des getrennt lebenden Ehepartners zur Kündigung des Wohnungsmietvertrages als Familienstreitsache/Verfahrenswert (pdf, 204.6 KB) 1. Bei einem Antrag auf Zustimmung des getrennt lebenden Ehepartners zur Kündigung des gemeinsam geschlossenen Wohnraummietvertrages handelt es sich um eine Familienstreitsache im Sinne von § 266 ... MEHR
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| 29.10.2020 1 Ws 71/20 § 464b StPO; § 104 ZPO Strafprozessrecht Beschluss |
Zur Begründung von Kostenfestsetzungsbeschlüssen (pdf, 120.8 KB) 1. Der Beschluss gem. § 464b StPO i.V.m. § 104 ZPO, durch den das Gericht über den Antrag einer Partei auf Festsetzung der durch den Gegner zu erstattenden Kosten entscheidet, muss aus sich herau... MEHR
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| 28.10.2020 1 HEs 2/20 StPO § 121 Abs. 1, Abs. 3 Strafprozessrecht Beschluss |
Untersuchungshaft über sechs Monate: Berechnung und Ruhen der Sechsmonatsfrist nach § 121 Abs. 1 StPO (pdf, 132.5 KB) 1. Der Lauf der Sechsmonatsfrist nach § 121 Abs. 1 StPO ruht nach § 121 Abs. 3 S. 1 und 2 StPO auch dann, wenn nach rechtzeitiger Vorlage der Akten zum Oberlandesgericht sodann die Hauptverhandlu... MEHR
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| 28.10.2020 1 Ws 142/20 StPO § 172 Abs. 2 S. 1 Strafprozessrecht Beschluss |
Keine Verlängerung der Frist zur Begründung des Klageerzwingungsantrags nach § 172 Abs. 2 S. 1 StPO (pdf, 124.2 KB) Die sowohl für die Einlegung wie auch für die Begründung des Antrags im Klageerzwingungsverfahren geltende Frist nach § 172 Abs. 2 S. 1 StPO kann als gesetzliche Frist nicht durch das Gericht verl... MEHR
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| 28.10.2020 5 W 15/20 FamFG § 352 a Abs. 2 S. 2 Erbrecht Beschluss |
Zu den Voraussetzungen des Erlasses eines sog. quotenlosen gemeinschaftlichen Erbscheins (pdf, 217.6 KB) Der Erlass eines sog. quotenlosen gemeinschaftlichen Erbscheins setzt voraus, dass alle Miterben dem Verzicht auf die Angabe der Erbteilsquoten zustimmen müssen (Anschluss an OLG München, Beschl. v.... MEHR
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| 27.10.2020 1 SsBs 43/20 StPO § 267 Abs. 1 Satz 3; OWiG § 17 Abs. 3 Satz 2 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Bezugnahme auf Fotos in der Führerscheinakte und Berücksichtigung von Leistungen zur Grundsicherung bei der Bußgeldbemessung (pdf, 129.9 KB) 1. § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO erlaubt auch den Verweis auf das in der Führerscheinakte befindliche Foto des Betroffenen, wenn diese vom Gericht hinzugezogen wurde und in der Hauptverhandlung vorgele... MEHR
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| 21.10.2020 5 W 14/20 BGB §§ 1835 Abs. 3, 1836; FamFG § 277; RVG § 34, Ziff. 2300 VV Erbrecht Beschluss |
Vergütung eines als Verfahrenspfleger berufsmäßig tätigen Rechtsanwalts (pdf, 228.8 KB) 1. Die Vergütung eines als Verfahrenspfleger berufsmäßig tätigen Rechtsanwalts für die Prüfung und Erteilung der Zustimmung bzgl. eines vom Nachlasspfleger für die unbekannten Erben geschlossen... MEHR
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| 14.10.2020 1 U 4/20 BGB §§ 311, 823 Abs. 2, 826; EG-FGV §§ 6, 27; VO (EG) Nr. 715/2007 Art. 5 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Zur Ausweitung der Haftung im sogenannten Diesel-Abgasskandal auf weitere Hersteller (pdf, 328.9 KB) 1. Die Behauptung der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung mit dem Ziel einer Täuschung des Kraftfahrtbundesamts über die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte durch den Hersteller eines... MEHR
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| 09.10.2020 4 U 3/20 BGB §§ 241, 280, 328 analog Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; Umfang des Schutzbereichs eines Vertrages, der die Wertermittlung eines Grundstücks zum Gegenstand hat (pdf, 328.5 KB) 1. Bei der Prüfung der Frage, ob ein bestimmter Dritter in den Schutzbereich eines Vertrages, der die Wertermittlung eines Grundstücks zum Gegenstand hat, einbezogen ist, ist im Rahmen der erforde... MEHR
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| 01.10.2020 1 SsRs 54/20 OWiG §§ 14 Abs. 1, 80 Abs. 1; StVG § 24; StVO § 30 Abs. 3 Satz 1 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Fahrzeughalter oder von ihm beauftragter Fahrzeugdisponent ist nicht Normadressat des Sonn- und Feiertagsfahrverbots nach § 30 Abs. 3 Satz 1 StVO n.F. (pdf, 139.4 KB) Nach § 30 Abs. 3 Satz 1 StVO in der seit dem 19.10.2017 geltenden Fassung ist der Fahrzeughalter oder ein von ihm beauftragter Fahrzeugdisponent in dieser Eigenschaft nicht mehr Normadressat des Sonn... MEHR
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| 23.09.2020 1 Ws 120/20 StPO § 140 Strafprozessrecht Beschluss |
Unzulässigkeit einer nachträglichen Bestellung als Verteidiger nach § 140 StPO (pdf, 128.9 KB) 1. Eine auf ein beendetes Verfahren bezogene rückwirkende bzw. nachträgliche Bestellung eines Verteidigers ist grundsätzlich unzulässig, da die Bestellung eines Verteidigers nach § 140 StPO nich... MEHR
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| 08.09.2020 1 U 56/20 BGB §§ 242, 346, 355; BGB-InfoVO § 14 Abs. 1 a.F. Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen des Umstandsmoments im Rahmen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucher-Darlehensvertrag (pdf, 261 KB) 1. Das Vorliegen des Umstandsmoments im Rahmen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucher-Darlehensvertrag ist nicht im Sinne einer tatsächlichen Vermutung bei Vorliegen bestimmter U... MEHR
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| 07.09.2020 1 W 20/20 GKG §§ 63 Abs. 3 S. 1, 63 Abs. 3 S. 2, 68 Abs. 1 S. 1; ZPO § 238 Abs. 2 S. 1 Zivilprozessrecht Beschluss |
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Änderung einer Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 3 S. 1 GKG (pdf, 218.6 KB) 1. Gegen die Ablehnung eines Antrags auf Änderung einer Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 3 S. 1 GKG ist eine Beschwerdemöglichkeit nicht gegeben. 2. Eine unzulässige Beschwerde gegen eine... MEHR
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| 15.07.2020 1 U 62/19 BGB § 199, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 307 Abs. 2, § 309 Nr. 7 Buchst. a, § 311 Abs. 2 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Zur Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Ergebnisprognosen im Prospekt für einen „blind pool“-Fonds, wenn diese Prognosen nicht auf der Grundlage sorgfältig ermittelter Tatsachen beruhen, sondern willkürlich gegriffene Angaben darstellen (pdf, 299.3 KB) 1. Zieht der Treuhandkommanditist einer Publikums-KG zur Erfüllung seiner Aufklärungspflichten gegenüber den Anlegern einen von Dritten erstellten Prospekt heran, so darf sich der Anleger darauf v... MEHR
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| 18.06.2020 1 Ausl. A 5/20 IRG §§ 83 Abs. 1 Nr. 3, 83 Abs. 2 Nr. 2, StPO POL Art. 335, kpk Art. 335 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen Beschluss |
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Auslieferungshindernis bei Abwesenheitsurteil auf Grundlage einer Verfahrensabsprache nach § 335 der polnischen Strafprozessordnung (pdf, 168.3 KB) 1. Ein Abwesenheitsurteil im Sinne des § 83 Abs. 1 Nr. 3 IRG liegt auch dann vor, wenn der Verfolgte zu der Sitzung, die das Gericht in Ansehung einer Verfahrensabsprache zwischen Staatsanwaltschaft ... MEHR
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| 17.06.2020 3 W 15/20 BGB § 1041 Satz 2 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Ausbesserungs- und Erneuerungspflichten des Nießbrauchers (pdf, 384 KB) Die Ausbesserungs- und Erneuerungspflichten der Nießbraucher können durch dingliche Vereinbarung über den Inhalt von § 1041 S.2 BGB hinaus erweitert werden. Die Beteiligten können mit einer dera... MEHR
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| 18.05.2020 1 Ws 49/20 StPO §§ 142 Abs. 1 Nr. 3, 145 Abs. 2 Strafprozessrecht Beschluss |
Unwirksamkeit von Prozesserklärungen von Amtsanwälten gegenüber dem Landgericht (pdf, 117.6 KB) Prozesserklärungen von Amtsanwälten gegenüber dem Landgericht sind grundsätzlich unwirksam, denn sie verstoßen gegen das für sie geltende gesetzliche Verbot, Verfahrensrechte der Staatsanwalts... MEHR
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| 12.05.2020 1 Ws 129/19 §§ 128 Nr. 2 StVollzG BR, 120 Abs. 2 StVollzG i.V.m. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Keine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht im Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz (pdf, 22.3 KB) Die Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht ist im Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.... MEHR
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| 11.05.2020 1 Ws 44/20 StPO §§ 112 Abs. 1, 112a Abs. 1 Nr. 1, 120 Abs. 1, 268b; StGB §§ 176 Abs. 4 Nr. 1, 183 Abs. 4 Nr. 2 Strafprozessrecht Beschluss |
Zur Erheblichkeit als Voraussetzung des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr nach § 112a Abs. 1 Nr. 1 StPO bei sexuellem Missbrauch von Kindern gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB (pdf, 176.6 KB) 1. Beim Haftgrund der Wiederholungsgefahr nach § 112a Abs. 1 Nr. 1 StPO rechtfertigt die zu besorgende Begehung von Tatbeständen nach dieser Vorschrift die Anordnung von Untersuchungshaft nur dann,... MEHR
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| 28.04.2020 1 Ws 169/19 IRG §§ 73, 85, 85a, 85c Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Vollstreckungsübertragung nach § 85c IRG (pdf, 142.7 KB) 1. Die Entschließung der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde zur Vollstreckungsübertragung ist im Rahmen des § 85c IRG durch das Oberlandesgericht auf Ermessensfehler zu überprüfen. ... MEHR
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| 27.04.2020 1 U 60/19 BGB § 497 Abs. 3 Satz 3 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Anwendbarkeit der Verjährungshemmung nach § 497 Abs. 3 S. 3 BGB auch auf Darlehensrückzahlungsansprüche aus gekündigten Darlehensverträgen (pdf, 220.1 KB) 1. Die Verjährungshemmung im Fall des Verzugs des Darlehensnehmers in einem Verbraucherdarlehensvertrag nach § 497 Abs. 3 S. 3 BGB findet Anwendung auch auf Ansprüche aus gekündigten Darlehensver... MEHR
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| 23.04.2020 1 Ws 9/20 RVG § 48 Abs. 6 Satz 3; StPO § 304 Strafprozessrecht Beschluss |
Unzulässigkeit der isolierten Beschwerde gemäß § 304 StPO gegen die Erstreckungsentscheidung nach § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG (pdf, 151 KB) 1. Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz regelt abschließend, in welchen Fällen Entscheidungen, die auf der Grundlage dieses Gesetzes ergangen sind, mit der Erinnerung oder der Beschwerde angegriffen w... MEHR
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| 22.04.2020 1 SsBs 65/19 OWiG § 46 Abs. 1; StPO § 467 Abs. 2 Strafprozessrecht Beschluss |
Kosten des Verfahrens der Rechtsbeschwerde bei Rücknahme des Einspruchs kurz vor der Hauptverhandlung (pdf, 157 KB) Die Kosten des Verfahrens der Rechtsbeschwerde trägt der Betroffene auch bei vollem Erfolg seines Rechtsmittels, wenn die angefochtene Entscheidung nur ergangen ist, weil er den Einspruch erst so kur... MEHR
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| 16.04.2020 3 W 9/20 §§ 177, 179 BGB, Art. 20, 21, 34 EU-ErbVO Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Vollmachtlose Vertretung für eine nicht existierende (verstorbene) natürliche Person; Anwendung deutschen Rechts für die Abwicklung des in Deutschland belegenen Grundstücks aus dem Nachlass einer Erblasserin mit gewöhnlichem Aufenthalt in England (pdf, 304.1 KB) Ein vollmachtloser Vertreter kann nicht für eine im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung bereits verstorbene Person auftreten, so dass die Erben diese Erklärung auch nicht genehmigen können.... MEHR
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| 15.04.2020 1 SsRs 16/20 OWiG §§ 77 Abs. 2 Nr. 1;80 Abs. 1 Nr. 2 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines Beweisantrags auf Überprüfung der Messergebnisse eines standardisierten Messverfahrens zur Geschwindigkeitsmessung im Bußgeldverfahren (pdf, 158.7 KB) 1. Der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn das Gericht einen Beweisantrag auf Überprüfung der Messergebnisse eines standardisierten Messverfahrens zur Geschwind... MEHR
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| 14.04.2020 1 Ws 33/20 StPO: §§ 222a Abs. 1, 222b Abs. 1 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Zur Statthaftigkeit und zu den formellen Anforderungen eines Besetzungseinwands nach § 222b Abs. 1 StPO in laufender Hauptverhandlung (pdf, 173.5 KB) 1. Der Besetzungseinwand nach § 222b Abs. 1 StPO ist ausschließlich auf die Besetzungsmitteilung nach § 222a Abs. 1 StPO bezogen, bei der es sich um die spätestens zu Beginn der Hauptverhandlung... MEHR
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| 06.04.2020 1 SsRs 10/20 OWiG § 80; StVG § 24; StVO §§ 3 Abs. 3, 49 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Zur Verwertbarkeit der Ergebnisse eines standardisierten Messverfahrens zur Geschwindigkeitsmessung im Bußgeldverfahren (pdf, 163.4 KB) Dass bei einem standardisierten Messverfahren zur Geschwindigkeitsmessung im Bußgeldverfahren keine Speicherung der Rohmessdaten erfolgt, führt nicht zur Unzulässigkeit der Verwertung der Messergeb... MEHR
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| 03.04.2020 1 SsRs 50/19 OWiG § 80; StVG § 24; StVO §§ 41, 49 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires Verfahren bei nicht erfolgter Herausgabe nicht bei der Akte befindlicher Rohmessdaten eines standardisierten Messverfahrens zur Geschwindigkeitsmessung im Bußgeldverfahren (pdf, 189 KB) 1. Der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren wird nicht dadurch verletzt, dass ihm nicht bei der Akte befindliche Rohmessdaten eines standardisierten Messverfahrens zur... MEHR
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| 02.04.2020 1 Ws 32/20 GG Art. 2 Abs. 2; StPO: §§ 112, 213, 238 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Zum Einfluss der Pandemie in Folge der Verbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) auf den Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen und die Durchführung von Hauptverhandlungen. (pdf, 185.3 KB) 1. Bei der Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft ist stets eine Abwägung zwischen dem grundrechtlich gewährleisteten Freiheitsrecht des Betroffenen und dem unabweisbaren Bedürfnis... MEHR
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| 30.03.2020 4 WF 4/20 FamGKG §§ 41 Satz 2, 45 Abs. 1 Nr. 2 Familienrecht Beschluss |
Bemessung des Verfahrenswerts bei einer Umgangsvereinbarung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren (pdf, 211.2 KB) In einem einstweiligen Anordnungsverfahren, in dem die Kindeseltern eine Vereinbarung über den Umgang schließen, kann für den Vergleichswert der volle Wert des Umgangsverfahrens von € 3.000,00 nu... MEHR
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| 26.03.2020 3 W 7/20 §§ 888, 767 ZPO Zivilprozessrecht Beschluss |
Einwendungen gegen die zu vollstreckende Forderung im Zwangsvollstreckungsverfahren gemäß § 888 ZPO (pdf, 125.7 KB) Der Einwand der Unzumutbarkeit der Erbringung einer vertretbaren Handlung kann nur im Wege der Zwangsvollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden. Der Einwand der Unmöglichkeit der Erfüllung der ... MEHR
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| 16.03.2020 1 AuslA 78/19 IRG §§ 29, 32, 73 S. 2, 83 Abs. 4 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen Beschluss |
Zur Unzulässigkeit einer Auslieferung nach Ungarn bei Verletzung von Zusicherungen des um die Auslieferung ersuchenden Staates in früheren Auslieferungsverfahren und bei nicht gesicherter Möglichkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens nach Abwesenheitsurteil (pdf, 242.3 KB) 1. Haben die Behörden des um eine Auslieferung ersuchenden Staates in vorangegangenen Auslieferungsverfahren erteilte Zusicherungen bzw. Erklärungen und mit der Auslieferungsentscheidung verbunden... MEHR
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| 11.03.2020 1 U 56/19 BGB § 823; ZPO § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Zu den Überwachungspflichten des Eigentümers einer Verkehrsfläche bei der Anbringung von Markierungsstreifen auf dem Bodenpflaster (pdf, 234.3 KB) 1. Überträgt der Eigentümer einer Verkehrsfläche einem Dritten die Aufgabe der Auswahl und Anbringung von Markierungsstreifen auf dem Bodenpflaster, dann verbleibt dennoch jedenfalls die fortla... MEHR
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| 06.03.2020 2 U 91/19 BGB §§ 826, 249 Abs. 1, 31 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Rahmen des „Diesel-Abgasskandals“ (pdf, 248.8 KB) Beim Kauf eines – auch gebrauchten - Dieselfahrzeugs mit verbotener Abschalteinrichtung (Motor des Typs EA 189) besteht der durch die Täuschung verursachte Schaden darin, dass der Käufer mit einer... MEHR
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| 14.02.2020 4 UF 72/19 BGB §§ 745 Abs. 2, 748,1353, 1602, 1610 Familienrecht Beschluss |
Zum Anspruch auf Nutzungsvergütung eines Ehegatten gegen das eigene nicht unterhaltsbedürftige volljährige Kind für die Nutzung des „Kinderzimmers“ (pdf, 85.9 KB) 1. Ein Kernpunkt der von den Ehegatten gemeinschaftlich nach § 1353 BGB zu entscheidenden Angelegenheiten ist die Ermöglichung der gegenseitigen Nutzung der Ehewohnung und des Hausrats. Daraus folgt... MEHR
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| 07.02.2020 4 UF 131/19 BGB § 1685 Abs. 2 Familienrecht Beschluss |
Voraussetzungen des Umgangsrechts „enger Bezugspersonen“ im Sinne des § 1685 Abs. 2 BGB (hier: Geschwister des Kindesvaters) mit dem Kind (pdf, 228.7 KB) 1. Eine zum Umgang mit dem Kind berechtigende sozial-familiäre Beziehung enger Bezugspersonen zu dem Kind ist gemäß § 1685 Abs. 2 S. 1 BGB anzunehmen, wenn diese für das Kind tatsächliche Vera... MEHR
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| 07.02.2020 3 W 1/20 § 12 Abs.1 S.1 GBO Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Berechtigtes Interesse eines Miteigentümers an der Einsicht in das Wohnungsgrundbuch eines anderen Wohnungseigentümers (pdf, 215.6 KB) Ein Miteigentümer hat jedenfalls dann ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in das komplette Grundbuchblatt des Wohnungsgrundbuchs eines anderen Wohnungseigentümers, wenn die Mitglieder der Woh... MEHR
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| 10.12.2019 1 Ws 124/19 StGB: § 67g Abs. 1, § 67g Abs. 3, § 67g Abs. 6 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Zu den Voraussetzungen für den Widerruf der Aussetzung einer Unterbringung nach § 67g Abs. 1 StGB (pdf, 164.8 KB) 1. Der Widerruf der Aussetzung einer Unterbringung nach § 67g Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der Zweck der Maßregel die Unterbringung des Verurteilten erfordert. Es müssen entsprechend § 63 StGB e... MEHR
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| 27.11.2019 1 Ss 44/19 StGB: § 224 Abs. 1 Nr. 2 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Urteil |
Schlag mit einem Mobiltelefon als Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB (pdf, 136.4 KB) Ein Schlag mit einem in der flachen Hand gehaltenen Mobiltelefon in das Gesicht des Opfers stellt grundsätzlich keine Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs im Sinne des § 224 Abs. ... MEHR
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| 26.11.2019 5 UF 43/19 VersAusglG §§ 33, 34; FamFG §§ 48 Abs. 1, 81 Familienrecht Beschluss |
Versorgungsausgleich: Zu den Voraussetzungen einer nach § 33 Abs. 1 VersAusglG anzuordnenden Aussetzung der Kürzung des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person (pdf, 152.5 KB) Eine nach § 33 Abs. 1 VersAusglG anzuordnende Aussetzung der Kürzung des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person kann nicht dynamisch tenoriert werden, sondern muss in Form eines konkreten Rentenb... MEHR
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| 01.11.2019 1 W 12/19 BGB: § 204 Abs. 1 Nr. 4; KapMuG: §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 8 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Zu den Voraussetzungen eines Aussetzungsbeschlusses nach § 8 KapMuG und zur Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs als Voraussetzung der verjährungshemmenden Wirkung des Güteantrags nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB (pdf, 238.5 KB) 1. Die Eröffnung des Anwendungsbereichs des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG kann sich auch daraus ergeben, dass nach dem Vortrag des Anspruchsgegners den geltend... MEHR
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| 16.10.2019 4 UF 73/19 BGB § 1767 Abs. 1 und Abs. 2 Familienrecht Beschluss |
Sittliche Rechtfertigung der Annahme eines Volljährigen als Kind gemäß § 1767 Abs. 1 BGB; Entstehung eines Eltern-Kind-Verhältnisses (pdf, 223.2 KB) 1- Für die Beurteilung der sittlichen Rechtfertigung der Annahme eines Volljährigen als Kind gemäß § 1767 Abs. 1 BGB kommt es in der Regel nicht entscheidend darauf an, wie das Verhältnis der Be... MEHR
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| 02.10.2019 1 U 12/18 BGB §§ 138, 241 Abs. 2, 242, 826 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Zur Sittenwidrigkeit nach den §§ 138, 826 BGB bei der Ausnutzung gesetzlich nicht geregelter Beratungs- und Vertrauensstellungen im eigenen Interesse des Verpflichteten (pdf, 361.4 KB) 1. Wer willentlich eine Beratungs- und Vertrauenssituation übernimmt und sich unter Ausnutzung dieser Stellung erhebliche finanzielle Vorteile vom Treueberechtigten zuwenden lässt, handelt sitten... MEHR
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| 02.10.2019 1 W 23/19 BGB §§ 273, 1000; ZPO §§ 91a, 935 ff. Zivilprozessrecht Beschluss |
Zu den Voraussetzungen des Erlasses einer auf Herausgabe gerichteten einstweiligen Verfügung (pdf, 165.3 KB) 1. Der Erlass einer auf Herausgabe gerichteten einstweiligen Verfügung kommt nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller die Sache so dringend benötigt, da... MEHR
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| 20.09.2019 1 Ws 67/19 StGB §§ 57 Abs. 5, 56f Abs. 1 Nr. 1 Strafvollzugsrecht Beschluss |
Zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei neuer Straftat vor nachträglich verlängerter Bewährungszeit (pdf, 128.3 KB) 1. Eine nach Ablauf der Bewährungszeit angeordnete Verlängerung schließt sich rückwirkend unmittelbar an die abgelaufene Bewährungszeit an. 2. Eine Straftat, die der Verurteilte nach Ablauf de... MEHR
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| 17.09.2019 1 Ws 111/19 StGB § 56f Abs. 1 Strafprozessrecht Beschluss |
Zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei neuer Straftat vor Aussetzung einer nachträglich gebildeten Gesamtstrafe (pdf, 146.2 KB) § 56f Abs. 1 S. 2, 2. Alt. StGB erlaubt den Widerruf einer Strafaussetzung entsprechend § 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB auch dann, wenn nach der Aussetzung einer nachträglich gebildeten Gesamtstrafe s... MEHR
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| 22.08.2019 2 U 78/17 HGB §§ 425 Abs. 1, 437 Handels- und Gesellschaftsrecht Urteil |
Haftung für Güterschäden: Entwendung eines Containers nach dessen einvernehmlichen Abstellen vor dem Betriebsgelände des Empfängers (pdf, 153.7 KB) ... MEHR
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| 14.08.2019 4 UF 70/19 FamFG § 64 Abs. 2 Satz 4 Familienrecht Beschluss |
Einlegung einer Beschwerde ohne Unterschrift durch einen Versorgungsträger in einer familienrechtlichen Versorgungsausgleichssache (pdf, 208 KB) 1. Die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 64 Abs. 2 Satz 4 FamFG, dass die Beschwerde vom Beschwerdeführer oder dessen Bevollmächtigten zu unterzeichnen ist, gilt auch bei Beschwerdeeinlegung durch ... MEHR
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| 12.07.2019 2 U 105/18 BGB § 154 Abs. 1 S. 1 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Offener Einigungsmangel über wesentliche Vertragsbestandteile beim gewerblichen Mietvertrag (pdf, 169.8 KB) 1. Ein Mietvertrag kommt nach § 154 Abs. 1 S. 1 BGB im Zweifel nicht zustande, wenn es an einer Einigung über wesentliche Vertragsinhalte wie Höhe des Mietzinses und der Nebenkosten sowie der Vert... MEHR
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| 09.07.2019 1 SsBs 4/19 StVG: §§ 24, 25; BKatV: § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Zur Verhängung eines Fahrverbots nach den §§ 24, 25 StVG, § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV bei langem Zeitablauf zwischen der Tat und dem Urteil (pdf, 138.4 KB) 1. Von der Verhängung eines Fahrverbotes nach den §§ 24, 25 StVG, § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV kann abgesehen werden, wenn die Tat lange zurückliegt, die Verzögerung nicht dem Betroffenen anzul... MEHR
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| 03.07.2019 1 Ws 75/19 StPO § 33a Strafprozessrecht Beschluss |
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der nachträglichen Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 33a StPO (pdf, 140.2 KB) Gegen die Ablehnung der nachträglichen Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 33a StPO ist eine Beschwerde nicht statthaft.... MEHR
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| 12.06.2019 1 EK 4/18 GVG § 198 Abs. 3 Satz 1 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Zur Auslegung einer Prozesserklärung als Verzögerungsrüge i.S.d. § 198 Abs. 3 S. 1 GVG (pdf, 161.6 KB) 1. Bei der Erhebung einer Verzögerungsrüge i.S.d. § 198 Abs. 3 S. 1 GVG handelt es sich um eine einseitige Prozesshandlung und es unterliegt diese Erklärung einer Auslegung entsprechend den für ... MEHR
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| 12.06.2019 5 W 6/19 ZPO §§ 485 Abs. 2, 487 Nr. 2, 492 Abs. 1 Arzthaftungsrecht Beschluss |
Zur Substantiierungspflicht im selbständigen Beweisverfahren in Arzthaftungssachen (pdf, 145 KB) 1. Der Tatsachenvortrag für eine ärztliche Haftung im Rechtsstreit kann sich nicht darauf beschränken, eine ärztliche Behandlungsmaßnahme und eine damit in Zusammenhang stehende Gesundheitsbeeint... MEHR
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| 31.05.2019 1 VA 1/19 GBO § 133 Abs. 2 Satz 3 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Widerruf der Berechtigung eines Notars zur Teilnahme am automatisierten Grundbuchabrufverfahren (pdf, 142.3 KB) 1. Bei der Prognose, ob eine Vielzahl von Übermittlungen i. S. d. § 133 Abs. 2 S. 3 Nr. 1, 1. Alt. GBO zu erwarten ist, kann, wenn Erkenntnisse über die Anzahl der bisherigen Übermittlungen vorl... MEHR
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| 21.05.2019 StGB §§ 20, 21, 67d Abs. 6 S. 1 Strafprozessrecht Beschluss |
Zur Erledigung der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik bei Diagnosewechsel (pdf, 128.7 KB) 1 Stellt sich im Verlauf der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik heraus, dass der Anlassdefekt nicht oder nicht mehr vorliegt, kann die Unterbringung nicht auf eine andere Störung im Sinne ... MEHR
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| 21.05.2019 1 Ws 60/19 StPO §§ 125, 126, 126a Strafprozessrecht Beschluss |
Zuständigkeit für weitere Beschwerde gegen die einstweilige Unterbringung nach Anklageerhebung (pdf, 87.4 KB) Nach Erhebung der öffentlichen Klage ist für Entscheidungen, die sich auf die einstweilige Unterbringung beziehen, das mit der Sache befasste Gericht zuständig. Auf eine noch unerledigte Beschwerde... MEHR
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| 24.04.2019 1 Ws 44/19 StPO §§ 112 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 Nr. 2, 116 Strafprozessrecht Beschluss |
Zur Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen (pdf, 184.6 KB) 1. Die Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft ist grundsätzlich nach der Dauer der Strafe zu beurteilen, die der Angeklagte mutmaßlich zu verbüßen haben wird. Gleichzeitig sind im Rahmen der... MEHR
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| 29.03.2019 1 Ws 35/19 StGB §§ 57 Abs. 1 Nr. 2, 68f Abs. 1 S. 1 Strafprozessrecht Beschluss |
Zum Eintreten der Führungsaufsicht von Gesetzes wegen nach § 68f Abs. 1 StGB bei Verbüßung einer zweijährigen Einheitsjugendstrafe (pdf, 109 KB) 1. Den Eintritt der Führungsaufsicht kraft Gesetzes nach § 68f Abs. 1 S. 1 StGB kann das Gericht auch noch nach der Entlassung des Verurteilten aus der Strafhaft feststellen. 2. Die Führungsau... MEHR
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| 28.03.2019 4 UF 138/18 BGB § 133, FamFG §§ 42, 58 Familienrecht Beschluss |
Zur Auslegung von Prozess- und Verfahrenshandlungen (pdf, 59.6 KB) 1. Prozess- und Verfahrenshandlungen sind in entsprechender Anwendung der Auslegungsregeln des materiellen Rechts (insbesondere § 133 BGB) auslegungsfähig und -bedürftig 2. Im Zweifel ist davon... MEHR
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| 26.03.2019 1 U 1/19 BGB §§ 249, 254 ; StVG §§ 7, 17; VVG § 115 Versicherungsrecht Beschluss |
Zu den Pflichten des Geschädigten bei der KFZ-Unfallregulierung (pdf, 190.6 KB) 1. Vor Ablauf des dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners bei der KFZ-Unfallregulierung zustehenden Prüfungszeitraums für seine Regulierungsentscheidung darf der Geschädigte nicht auf eine vo... MEHR
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| 21.03.2019 1 U 12/18 ZPO 160, 164 Zivilprozessrecht Beschluss |
Zur Zulässigkeit der Verwendung eines Berichterstattervermerks als Mittel der Protokollierung einer Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung und zur Protokollberichtigung nach § 164 ZPO in Bezug auf den Inhalt des Berichterstattervermerks (pdf, 230.8 KB) 1. Die Verwendung eines Berichterstattervermerks als Mittel der Protokollierung einer Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung ist zulässig. Die Entscheidung des Gerichts kann auf ein in dies... MEHR
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| 20.02.2019 1 U 50/18 BGB § 249, § 280 Abs. 1; ZPO § 513 Abs. 2 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Zum Umfang der Aufklärungs- und Beratungspflichten eines Anlageberaters bei einer Kapitalanlage in Nachrangdarlehen sowie zur Fortwirkung der Kausalität der ursprünglichen Beratungsleistung des Anlageberaters für spätere Folgegeschäfte (pdf, 256.6 KB) 1. Bei einer Anlage in ein festverzinsliches Nachrangdarlehen beschränken sich die Aufklärungs- und Beratungspflichten des Anlageberaters nicht auf die Umstände der Verzinsung und der Nachrangig... MEHR
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| 23.01.2019 1 U 25/18 GG Art. 34; BGB § 839 Abs. 1; BeamtStG § 36 Abs. 2 Satz 1 und 2 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Zur Remonstrationspflicht des Beamten als drittgerichtete Amtspflicht (pdf, 331.2 KB) 1 Ein Beamter verletzt seine Amtspflicht nicht, wenn er auf Grund einer ihn bindenden Weisung einer vorgesetzten Stelle eine objektiv rechtswidrige Maßnahme trifft (Anschluss an BGHZ 205, 63). 2 D... MEHR
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| 07.01.2019 1 Ws 116/18 StGB § 67e ; StPO §§ 28 Abs. 2 S. 2, 454, 463 Strafprozessrecht Beschluss |
Zur analogen Anwendbarkeit des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO im Straf- und Maßregelvollstreckungsverfahren (pdf, 139.8 KB) 1. Die Regelung des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO findet analoge Anwendung auch in der Konstellation eines Maßregelvollstreckungsverfahrens zur Überprüfung der weiteren Vollstreckung oder Aussetzung bzw.... MEHR
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| 13.12.2018 5 U 10/17 BGB: §§ 630a, 630e, 823 Abs. 1 BGB Arzthaftungsrecht Urteil |
Hüftendoprothesenoperation durch einen Assistenzarzt: Anforderungen an Aufklärung und Durchführung der Operation (pdf, 262.6 KB) ... MEHR
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| 30.11.2018 2 U 64/18 BGB §§ 779, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 242, 311 Abs. 2 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Keine Pflichtverletzung, wenn eine Partei vor Vergleichsschluss bemerkt, dass die Berechnung des Vergleichsbetrages auf einem für sie günstigen Rechenfehler beruht (pdf, 62.2 KB) Errechnen bei einem gerichtlichen Vergleich die Parteien die Vergleichssumme, auf die sie sich später einigen, fehlerhaft und bemerkt nur eine Partei den (für sie günstigen) Rechenfehler, so stellt... MEHR
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| 30.11.2018 2 U 44/18 BGB § 249 Abs. 1 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Keine Wiedereingliederung in die Regionalliga als Naturalrestitution für einen infolge pflichtwidrig fehlerhafter Entscheidung herbeigeführten Zwangsabstieg (pdf, 233.2 KB) Musste die Fußballmannschaft eines Sportvereins infolge einer pflichtwidrig fehlerhaften Entscheidung des regionalen Fußballverbandes zwangsweise von der Regionalliga in eine untere Liga absteigen, ... MEHR
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| 26.11.2018 3 U 7/17 § 1 Abs. 2 S. 1 MB/KK 2009 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Feststellung einer die medizinische Notwendigkeit nach § 1 Abs. 2 S. 1 MB/KK begründenden mindestens 15%igen Erfolgswahrscheinlichkeit einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) (pdf, 39.8 KB) Bei der Feststellung einer die medizinische Notwendigkeit nach § 1 Abs. 2 S. 1 MB/KK (Musterbedingungen Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung) begründenden mindestens 15%igen Erfolgs... MEHR
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| 09.11.2018 1 AuslA 33/18 IRG §§ 13, 14 Abs. 1 und 2, 15 Abs. 2, 77 Abs. 1; StPO §§ 100a, 100e, 100g, 100i Internationale Rechtshilfe in Strafsachen Beschluss |
Zur Zulässigkeit der Anordnung von Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung sowie des Einsatzes technischer Mittel zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Verfolgten durch die Oberlandesgerichte in Auslieferungssachen (pdf, 128.4 KB) 1. Die sachliche Zuständigkeit der Oberlandesgerichte in Auslieferungssachen zur Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung und zum Erlass eines Auslieferungshaftbefehls erstreckt sich als... MEHR
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| 05.11.2018 4 UF 85/18 FamFG § 113 Abs. 1 Satz 2; ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 Zivilprozessrecht Beschluss |
Beschwerdebegründung per Telefax an das Beschwerdegericht; Fristversäumnis wegen mehrfacher vergeblicher Anwahlversuche (pdf, 144.4 KB) Von einem Rechtsanwalt, dem es trotz zahlreicher Anwählversuche nicht gelingt, einen fristgebundenen Schriftsatz am letzten Tag der Frist per Telefax an eine vom Beschwerdegericht genannte Telefaxnum... MEHR
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| 26.10.2018 4 UF 39/18 BGB §§ 133, 157, 242, 826 Familienrecht Beschluss |
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Abschluss eines Vergleichs zwischen Ehegatten (pdf, 215 KB) 1. Eine in einem Vergleich enthaltene Abgeltungsklausel, die vorsieht, dass mit Zahlung eines vereinbarten Betrages sämtliche – auch unbekannte – wechselseitigen Ansprüche der Ehegatten im Zusam... MEHR
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| 16.10.2018 5 UF 69/18 VersAusglG § 18 Abs. 2 Familienrecht Beschluss |
Versorgungsausgleich: Ausgleich eines Anrechts mit geringem Ausgleichswert (pdf, 35.2 KB) Der Halbteilungsgrundsatz gebietet auch den Ausgleich eines sich im Bereich der wirtschaftlichen Bedeutungslosigkeit (hier: einer Monatsrente von 1,06 € entsprechender Ausgleichswert) bewegenden ein... MEHR
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| 26.09.2018 1 U 14/18 BGB § 249 Abs. 2 S. 1 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Zum Ersatz vorgerichtlicher Sachverständigenkosten in Unterscheidung zwischen Grundhonorar und Nebenkosten sowie zur Kostenpauschale im Rahmen von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall (pdf, 264.7 KB) 1. Im Rahmen von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall ist bei einer Überprüfung der Erforderlichkeit im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB von Kosten eines vorgerichtlich beauftragten S... MEHR
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| 24.09.2018 1 Ws 59/18 u.a. StPO §§ 143, 145, 146, 146a Strafprozessrecht Beschluss |
Zur Abberufung und Neubestellung eines Verteidigers und den möglichen Folgen für die Kostentragung (pdf, 172.5 KB) 1. Die Erhebung einer zivilrechtlichen Klage gegen den Pflichtverteidiger oder die Erstattung einer Strafanzeige wegen Parteiverrats durch den Angeklagten ergeben für sich noch keine wichtigen Gründ... MEHR
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| 21.09.2018 1 W 25/18 HGB § 166 Abs. 1; ZPO § 940 Zivilprozessrecht Beschluss |
Einstweilige Verfügung gegen einen Prozessgegner zur Auskunftserteilung als Grundlage des Sachvortrags des Verfügungsklägers in einem Parallelverfahren (pdf, 148.5 KB) Für eine einstweilige Verfügung gegen einen Prozessgegner zur Auskunftserteilung als Grundlage des Sachvortrags des Verfügungsklägers in einem Parallelverfahren fehlt es jedenfalls dann an einem V... MEHR
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| 21.09.2018 1 AuslA 21/17 IRG §§ 3, 29, 32, 73, 81, 83, 83a Internationale Rechtshilfe in Strafsachen Beschluss |
Zur Zulässigkeit einer Auslieferung nach Ungarn aufgrund eines Europäischen Haftbefehls und zur Prüfung der dortigen Haftbedingungen (pdf, 158.8 KB) 1. Ist im Rahmen der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls das Vorliegen systemischer oder allgemeiner Mängel der Haftbedingungen im ersuchenden Mitgliedstaat belegt, dann sind diese allgeme... MEHR
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| 12.09.2018 1 Ausl. A 2/18 IRG §§ 21, 22, 28; VV-RVG Nr. 6102 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen Beschluss |
Keine Terminsgebühr nach Nr. 6102 VV-RVG für die Teilnahme an Vernehmungen des Verfolgten vor dem Amtsgericht (pdf, 129.9 KB) Für die Teilnahme des Beistands des Verfolgten im Rahmen des Auslieferungsverfahrens an einem Termin zur Vernehmung des Verfolgten vor dem Amtsgericht nach den §§ 21, 22 oder 28 IRG fällt keine Te... MEHR
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| 07.09.2018 1 Ausl. A 31/18 IRG §§ 83 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen Beschluss |
Zu den Voraussetzungen einer Auslieferung aufgrund eines Abwesenheitsurteils und zur Zulässigkeit der Auslieferung zum Zweck der Strafvollstreckung an die Republik Polen (pdf, 121.1 KB) 1. Im Rahmen des § 83 Abs. 2 Nr. 1 IRG steht eine bloße rechtliche Fiktion der Zustellung der Ladung nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaates der tatsächlichen Mitteilung des vorgesehenen Or... MEHR
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