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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
15.01.2016

4 W 5/15
BGB §§ 426 Abs. 1 und 2, 195, 199 Abs. 1
Zivilprozessrecht
Beschluss
Gesamtschuldnerausgleich bei der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Verjährung des Anspruchs auf Befreiung aus dem Gesamtschuldnerverhältnis (pdf, 148.5 KB)
1. Mit der Trennung der Lebenspartner entfallen die Umstände, denen man einen besonderen, von der gesetzlich vorgesehenen Halbteilung abweichenden Verteilungsmaßstab entnehmen kann. Es kommt der geset... MEHR
11.01.2016

1 HEs 3/15
JGG § 2 Abs. 2; StPO §§112a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 142, 145
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Beschleunigungsgebot in Haftsachen: Nicht jede Verhinderung eines Verteidigers ist bei der Terminierung zu berücksichtigen (pdf, 27.6 KB)
Das Recht eines Angeklagten, sich von einem Anwalt seiner Wahl und seines Vertrauens vertreten zu lassen, wird durch das Beschleunigungsgebot in Haftsachen begrenzt. Bei der Terminierung ist deshalb n... MEHR
08.01.2016

5 UF 117/15
FamFG §§ 80 S. 1, 81 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3
Familienrecht
Beschluss
Kostenverteilung im Verfahren zur Anerkennung der Vaterschaft (pdf, 142 KB)
Wird der vorgerichtlich erfolglos zur Anerkennung seiner Vaterschaft aufgeforderte Mann auf Antrag des Kindes als dessen Vater festgestellt, entspricht es billigem Ermessen, ihm die Gerichtskosten all... MEHR
05.01.2016

5 W 25/15
BGB § 2250 Abs. 2
Erbrecht
Beschluss
PDVoraussetzungen einer „nahen Todesgefahr" i.S.d. § 2250 Abs. 2 BGB bei der Errichtung eines sog. Drei-Zeugen-Testaments (pdf, 48.7 KB)
Von einer „nahen Todesgefahr" i.S.d. § 2250 Abs. 2 BGB kann nicht gesprochen werden, wenn sich weder objektiv noch aus der subjektiven Sicht der Testamentszeugen hinreichende Anhaltspunkte dafür ergeb... MEHR
22.12.2015

4 UF 183/15
FamFG §§ 97, MSA Art. 1
Familienrecht
Beschluss
Internationale Zuständigkeit in Kindschaftssachen, hier: Feststellung des „gewöhnlichen Aufenthaltes“ des Minderjährigen im Sinne von Art. 1 MSA (pdf, 145.4 KB)
1. Bei der Begründung des gewöhnlichen Aufenthaltes im Sinne des Art. 1 des Minderjährigenschutzabkommens (MSA) handelt es sich um einen rein faktischen Vorgang. Bei längerer Verweildauer des Kindes u... MEHR
08.12.2015

1 Ausl A 23/15
AEUV Art. 267; RB-EUHb Art. 1 Abs. 3, Art. 5 und Art 6 Abs. 1; IRG § 15 Abs. 1 und Abs. 2, 29, 32, 73; EMRK Art. 3
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Zulässigkeit der Auslieferung nach Rumänien zum Zwecke der Strafvollstreckung trotz bedenklicher Haftbedingungen. (pdf, 90.2 KB)
Vorlagebeschluss zur Durchführung des Vorabentscheidungsverfahren durch den Gerichtshof der europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu... MEHR
08.12.2015

1 AuslA 23/15
AEUV Art. 267; RB-EUHb Art. 1 Abs. 3, Art. 5 und Art 6 Abs. 1; IRG § 15 Abs. 1 und Abs. 2, 29, 32, 73; EMRK Art. 3
Strafprozessrecht
Beschluss
Zulässigkeit der Auslieferung nach Rumänien zum Zwecke der Strafvollstreckung trotz bedenklicher Haftbedingungen. (pdf, 90.2 KB)
Vorlagebeschluss zur Durchführung des Vorabentscheidungsverfahren durch den Gerichtshof der europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu... MEHR
30.11.2015

3 U 65/13
MB/KK 2009 § 1 Teil I Abs. 1 und 2 Satz 1, § 4 Teil I Abs. 6 Satz 2
Versicherungsrecht
Urteil
Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer alternativen Behandlungsmethode für die Beurteilung ihrer medizinischen Notwendigkeit bei unheilbarer Krankheit (pdf, 279.4 KB)
Schulmedizinisch nicht etablierte alternative Behandlungsmethoden stellen jedenfalls dann eine „notwendige Heilbehandlung“ im Sinne der MB/KK dar, wenn sonstige, schulmedizinisch etablierte Behandlung... MEHR
13.11.2015

4 UF 73/15
BGB §§ 1318 Abs. 2, 1361
Familienrecht
Beschluss
Geltendmachung von Trennungsunterhalt; Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen einer wirksamen Ehe (pdf, 169 KB)
1. Ein Ehegatte, der gegen den anderen Ehegatten Trennungsunterhalt geltend macht, hat das Bestehen einer wirksamen Ehe darzulegen und zu beweisen. 2. Im Falle einer gegen das Verbot der Doppelehe ... MEHR
29.10.2015

4 UF 102/15
VersAusglG §§ 27, 18
Familienrecht
Beschluss
Versorgungsausgleich; hier: Kündigung einer dem Versorgungsausgleich grundsätzlich unterfallenden Lebensversicherung durch einen Ehegatten nach rechtskräftiger Scheidung aber vor Durchführung des Versorgungsausgleichs (pdf, 154.4 KB)
1. Ein im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung aufgelöstes und daher nicht mehr vorhandenes Anrecht unterfällt nicht dem Versorgungsausgleich. 2. Kündigt ein Ehegatte nach rechtskrä... MEHR
12.10.2015

2 W 68/15
§ 27 Abs. 1 BGB
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Vereinsrecht; Zulässigkeit der Blockwahl des Vorstandes (pdf, 131.6 KB)
Eine in der Satzung eines Vereins nicht vorgesehene Blockwahl des Vorstands durch die Mitgliederversammlung ist wirksam, wenn diesem Verfahrensverstoß keine Relevanz für die Ausübung der Mitwirkungsre... MEHR
08.10.2015

2 W 75/15
Nr. 14210 Anlage 1 GNotKG („Eintragung eines Schiffs“)
Kosten- und Gebührenrecht
Beschluss
Keine Gebühr für die Eintragung eines bereits in einem deutschen Schifffahrtsregister eingetragenen Schiffs bei Wechsel des Heimathafens und Eintragung in das Schifffahrtsregister des neuen Registergerichts (pdf, 203.1 KB)
Für die Eintragung eines bereits in einem deutschen Schiffsregister eingetragenen Schiffs in das Seeschifffahrtsregister eines neuen Registergerichts nach Verlegung des Heimathafens in dessen Zuständi... MEHR
23.09.2015

5 W 23/15
BeurkG §§ 7 Nr. 1, 27; BGB § 125, 2232 Satz 1, 2232 Satz 2; 2361 Abs. 1, 2368 Abs. 3; FamFG §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 1
Erbrecht
Beschluss
Unwirksame Bestellung des beurkundenden Notars zum Testamentsvollstrecker durch eine privatschriftliche Verfügung der Erblasserin (pdf, 161 KB)
Beurkundet der Notar in einem Testament, dass die Erblasserin die Person des Testamentsvollstreckers in einer gesonderten handschriftlichen Niederschrift bestimmen und diese in einem verschlossenen Um... MEHR
08.09.2015

2 W 82/15
§ 91 Abs. 1 ZPO
Zivilprozessrecht
Beschluss
Kosten für einen Detektiv als erstattungsfähige Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO (pdf, 181.7 KB)
1. Kosten eines vor dem Rechtstreits von einer Partei eingeholten Privatgutachtens sind ausnahmsweise zu erstatten, wenn ein solches Gutachten gerade mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftra... MEHR
08.09.2015

5 UF 71/15
VersAusglG §§ 1 Abs. 2 S. 2, 13, 18
Familienrecht
Beschluss
Versorgungsausgleich: Berechnung des Ausgleichswerts eines im Wege interner Teilung auszugleichenden Anrechts (pdf, 133.5 KB)
Bei der Prüfung, ob der Ausgleichswert eines im Wege interner Teilung auszugleichenden Anrechts gering i. S. des § 18 Abs. 2 und 3 VersAusglG ist, ist auf den Wert vor Abzug der hälftigen Teilungskost... MEHR
17.08.2015

4 UF 52/15
BGB §§ 516, 313, FamFG §§ 113 Abs. 1, 266 Abs. 1 Nr. 3
Familienrecht
Beschluss
Behandlung von Zuwendungen der Eltern an beide Ehegatten nach Scheitern der Ehe: Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (pdf, 183.2 KB)
1. Für die Feststellung des Leistungsempfängers einer Geldzuwendung der Schwiegereltern sind - bei Fehlen genauer Angaben - die Angaben auf dem Überweisungsträger, die Art und die Zweckbestimmung des ... MEHR
13.08.2015

5 UF 72/15
FamFG § 17 Abs. 1; ZPO § 233
Zivilprozessrecht
Beschluss
Anwaltliche Sorgfalt bei Überprüfung der Rechtsmittelfrist (pdf, 187.3 KB)
Der zur Einlegung des Rechtsmittels beauftragte Rechtsanwalt muss eigenverantwortlich das für den Beginn des Laufs der Rechtsmittelfrist maßgebende Zustellungsdatum feststellen. Dabei darf er aus dem ... MEHR
23.07.2015

1 AuslA 3/15
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Zulässigkeit der Auslieferung nach Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung trotz bedenklicher Haftbedingungen (pdf, 151.1 KB)
Vorlagebeschluss zur Durchführung des Vorabentscheidungsverfahren durch den Gerichtshof der europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu... MEHR
17.06.2015

1 W 40/14
VerschG §§ 1, 2
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Voraussetzungen der Verschollenheit im Sinne von § 1 VerschG (pdf, 61.6 KB)
Auch wenn ein zum Zeitpunkt seines Verschwindens 23 Jahre alter Betroffener seit 28 Jahren unbekannten Aufenthaltes ist und Nachrichten von ihm ausgeblieben sind, können ernste Zweifel an seinem Fortl... MEHR
15.06.2015

4 WF 77/15
FamFG § 165; BGB § 1684
Familienrecht
Beschluss
Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG: Antragsberechtigung und Anwendbarkeit (pdf, 132.4 KB)
1. Antragsberechtigt i.S.d. § 165 Abs. 1 FamFG sind nur die Eltern eines gemeinschaftlichen Kindes. 2. Bei Streitigkeiten zwischen Eltern und Vormund oder Dritten über die Durchführung einer geri... MEHR
11.06.2015

5 WF 19/15
BGB §§ 1626a, 1684; FamFG § 20; RVG §§ 56, 33 Abs. 3
Familienrecht
Beschluss
Kein Verstoß gegen das Gebot kostensparender Verfahrensführung durch die getrennte Einleitung von dasselbe Kind betreffenden Umgangs- und Sorgerechtsverfahren, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht (pdf, 140.2 KB)
1. Ein Verfahrensbevollmächtigter verstößt durch die getrennte Einleitung von dasselbe Kind betreffenden Umgangs- und Sorgerechtsverfahren jedenfalls dann nicht gegen das Gebot kostensparender Verfah... MEHR
11.06.2015

5 WF 20/15
BGB §§ 1626a, 1684; FamFG § 20; RVG §§ 56, 33 Abs. 3
Familienrecht
Beschluss
Kein Verstoß gegen das Gebot kostensparender Verfahrensführung durch die getrennte Einleitung von dasselbe Kind betreffenden Umgangs- und Sorgerechtsverfahren, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht (pdf, 140.7 KB)
1. Ein Verfahrensbevollmächtigter verstößt durch die getrennte Einleitung von dasselbe Kind betreffenden Umgangs- und Sorgerechtsverfahren jedenfalls dann nicht gegen das Gebot kostensparender Verfah... MEHR
09.06.2015

4 WF 46/15
ZPO §§ 57, 567 Abs. 1, FamFG §§ 113 Abs. 1, 266
Familienrecht
Beschluss
Keine isolierte Anfechtbarkeit der Zwischenentscheidung auf Beiordnung eines Prozesspflegers gemäß § 57 Abs. 1 ZPO (pdf, 154.6 KB)
1. Die Beiordnung eines Prozesspflegers gemäß § 57 Abs. 1 ZPO ist als eine dem Antrag des Klägers stattgebende Zwischenentscheidung nicht isoliert mit der sofortigen Be-schwerde nach § 567 Abs. 1 Nr. ... MEHR
21.05.2015

4 UF 159/14
VersAusglG § 31 Abs. 1 und 2
Familienrecht
Beschluss
Versorgungsausgleich bei Tod eines Ehegatten nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung (pdf, 139.1 KB)
1. Stirbt ein Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung, hat eine Gesamtsaldierung der beiderseitigen Ausgleichswerte zu e... MEHR
20.05.2015

4 UF 26/15
EGBGB Art. 17; VersAusglG § 19 II Nr. 4
Familienrecht
Beschluss
Versorgungsausgleich nach deutschem Recht, obwohl dieses nicht Scheidungsstatut ist; Ausschluss der Durchführung dieses Versorgungsausgleichs aus Gründen der Billigkeit (pdf, 150.1 KB)
1. Art. 17 III 2 EGBGB a.F. ermöglicht nur ausnahmsweise die Durchführung eines Versorgungsausgleichs nach deutschem Recht, obwohl dieses nicht Scheidungsstatut ist. 2. Die Durchführung des Versor... MEHR
12.05.2015

5 W 9/15
BGB §§ 26, 1945, 2358; FamFG § 352
Erbrecht
Beschluss
Keine Anwendung der Grundsätze der Anscheins- und Duldungsvollmacht auf die Erklärung der Erbausschlagung durch den gesetzlichen Vertreter eines Vereins gegenüber dem Nachlassgericht (pdf, 147.3 KB)
Auf die Erklärung der Erbausschlagung durch den gesetzlichen Vertreter eines Vereins ge-genüber dem Nachlassgericht als amtsempfangsbedürftige Willenserklärung finden die Grundsätze der Anscheins- und... MEHR
07.05.2015

4 WF 52/15
EGBGB Art. 14 I Nr. 1, 15 I, BGB § 1378 I, türk. IPRG Art. 15, türk. ZGB Art. 219 ff., FamFG §§ 58, 119 II, ZPO §§ 567, 916, 917, 920 II, 294
Familienrecht
Beschluss
Sicherbarkeit eines schlüssig vorgetragenen und glaubhaftgemachten künftigen Zugewinnanspruchs mittels Arrests; Anwendbares Recht bei der Auseinandersetzung von in der Türkei und in Deutschland belegenem Vermögen, wenn beide Eheleute bei der Eheschließung (pdf, 168 KB)
1. Ein schlüssig vorgetragener und glaubhaft gemachter künftiger Zugewinnausgleichsanspruch ist mittels dinglichen Arrests sicherbar. 2. Waren beide Eheleute bei Eheschließung türkische Staatsange... MEHR
24.04.2015

2 U 124/14
BGB §§ 426 Abs. 1 und 2; GrEStG §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 13 Nr. 1
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Abschluss eines sog. Oder-Geschäft beim Grundstückskauf; Anfall einer zweiten Grunderwerbssteuer für den eintretenden Dritten (pdf, 229 KB)
1. Schließen die Parteien beim Grundstückskauf ein sog. Oder-Geschäft, wonach Vertragspartei des Verkäufers entweder der ursprüngliche Käufer oder ein von ihm zu benennender Dritter wird, und fällt na... MEHR
20.04.2015

5 UF 96/14
FamFG § 6 Abs. 1; ZPO § 42 Abs. 1 und Abs. 2
Zivilprozessrecht
Beschluss
Ablehnungsgesuch gegen einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit wegen Ablehnung eines Antrages auf Terminsverlegung (pdf, 220.8 KB)
1. Die Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung begründet regelmäßig nicht die Besorgnis der Befangenheit, weil eine Terminsverlegung grundsätzlich nur beim Vorlie-gen erheblicher Gründe in Be... MEHR
14.04.2015

4 UF 10/15
FamFG § 95 Abs. 1 Nr. 4; GewSchG § 1; ZPO § 890
Familienrecht
Beschluss
Anordnung von Ordnungsmitteln bei eingeschränkter Schuldfähigkeit des Verpflichteten (pdf, 139.6 KB)
1. Die Anordnung von Ordnungsmitteln gemäß §§ 95 Abs. 1 Nr. 4 FamFG, 890 ZPO setzt voraus, dass der Verpflichtete schuldfähig ist. 2. Eine eingeschränkte Schuldfähigkeit des Verpflichteten ist ab... MEHR
10.04.2015

2 U 132/14
UWG §§ 5 Abs. 1, 8 Abs. 1, 12 Abs. 2; ZPO §§ 520 Abs. 2 Satz 1, 935
Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht
Urteil
Unlautere und irreführende Werbung mit „das Original“, wenn die falsche Vorstellung vermittelt wird, es handele sich um eine neue Geschäftsidee - rent a rentner – „das Original“ (pdf, 265.7 KB)
1. Wenn die Klägerin ihre Berufung im Verfügungsverfahren erst am Ende der ihr nach § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO zustehenden Berufungsbegründungsfrist begründet, lässt dieser Umstand die Vermutung der Dri... MEHR
02.04.2015

5 U 12/14
BGB §§ 280 Abs. 1, 278, 823, 831
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Arzthaftung: Aufklärungspflicht über das Risiko einer spinalen Ischämie bei einem infrarenalen Aorteneingriff wegen eines Bauchaortenaneurysmas; hypothetische Einwilligung des Patienten; ernsthafter Entscheidungskonflikt (pdf, 188.6 KB)
1. Grundsätzlich hat der Arzt den Patienten auch über seltene, sogar sehr seltene Risiken aufzuklären, wenn deren Realisierung die Lebensführung des Patienten schwer belasten würde und die entsprechen... MEHR
01.04.2015

4 UF 33/15
BGB § 1626a Abs. 2, FamFG § 155a
Familienrecht
Beschluss
Voraussetzungen für eine Entscheidung über die gemeinsame elterliche Sorge im vereinfachten Verfahren nach § 155a Abs. 3 FamFG (pdf, 138.1 KB)
1. Über die gemeinsame elterliche Sorge gemäß § 1626a Abs. 2 BGB kann nur dann im vereinfachten Verfahren nach § 155a Abs. 3 FamFG entschieden werden, wenn dem Gericht keine Gründe bekannt werden, die... MEHR
27.03.2015

2 U 12/15
BGB §§ 437 Nr. 2, 439, 323 Abs. 1
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Voraussetzungen für eine wirksame Fristsetzung beim Rücktritt von einem Kaufvertrag (pdf, 330.3 KB)
1. Eine wirksame Fristsetzung nach § 323 Abs. 1 BGB liegt nicht vor, wenn sich der Käufer einer mangelhaften Sache nur auf die Aufforderung an den Verkäufer be-schränkt, sich über seine Leistungsbere... MEHR
19.03.2015

3 U 34/14
BGB §§ 280 Abs. 1, 812 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 1; § 5a Abs. 1 VVG a.F.
Versicherungsrecht
Urteil
Lebensversicherung: treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags (sog. Policenmodell) (pdf, 182.4 KB)
Ein Versicherungsnehmer kann sich nach Treu und Glauben nicht auf die Unwirksamkeit eines nach dem Policenmodell gemäß § 5 a Abs. 1 VVG a.F. geschlossenen Lebensversi-cherungsvertrages berufen und die... MEHR
10.03.2015

5 U 15/14
BGB §§ 873, 1094
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Formfreiheit der Einigung über die Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts (pdf, 246.1 KB)
Die Einigung über die Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts ist formfrei möglich und bedarf nicht der Form des § 313 BGB a.F. (= § 311b Abs. 1 BGB) (abweichend von BGH, Urteil vom 07.11.1990, XII... MEHR
20.02.2015

1 VAs 1/15
GG Art. 19 Abs. 4, 103 Abs. 1; EGGVG §§ 23 ff
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Zur Anfechtung von Justizverwaltungsakten: Zulässigkeitsanforderungen an den Sachvortrag im Antrag auf gerichtliche Entscheidung (pdf, 98.5 KB)
1. Ein Antrag im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG muss diejenigen Tatsachen, aus denen sich die Möglichkeit der Verletzung eines Rechtes des Antragstellers ergeben soll, so vollständig und nachvollz... MEHR
16.02.2015

1 Ws 1/15
StPO §§ 464b, 472; RVG §§ 7 Abs. 1, 15 Abs. 2, Nr. 1008 VV
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Zur Bindungswirkung einer offenkundig gesetzwidrigen Kostengrundentscheidung für das Kostenfestsetzungsverfahren und zum Umfang des Gebührenanspruchs des mehrere Nebenkläger vertretenden Rechtsanwalts (pdf, 305.2 KB)
1. Eine fehlerhafte Kostengrundentscheidung über die notwendigen Auslagen der Nebenklage kann im Kostenfestsetzungsverfahren nicht korrigiert werden. 2. Vertritt in einem Strafverfahren ein Rechtsa... MEHR
26.01.2015

2 W 61/14
UWG: §§ 8 Abs. 1 und 3, Nr. 1, 3, 5 Abs. 1 Nr. 1
Zivilprozessrecht
Beschluss
Kein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Erklärung des Wettbewerbers, er werde sich an das in einem anderen Verfahren mit vergleichbarem oder identischem Sachverhalt ergangene Verbot „selbstverständlich“ halten (pdf, 135 KB)
Für eine gegen einen Wettbewerber gerichtete Unterlassungsklage entfällt das Rechtsschutzbedürfnis nicht schon deswegen, weil in einem anderen Verfahren mit vergleichbarem oder identischem Sachverhalt... MEHR
26.01.2015

5 UF 123/14
BGB § 1671 Abs. 1; FamFG §§ 26, 34 Abs. 3, 69 Abs. 1 S. 3, 160 Abs. 1 S. 1, Abs. 3
Familienrecht
Beschluss
Umfang der Amtsermittlung in einem Sorgerechtsverfahren, wenn ein Elternteil nicht zum Termin erscheint (pdf, 139 KB)
1. Es stellt einen die Aufhebung und Zurückverweisung rechtfertigenden wesentlichen Mangel im Sinne des § 69 Abs. 1 S. 3 FamFG dar, wenn das Familiengericht in einem Hauptsacheverfahren betreffend die... MEHR
26.01.2015

1 Ausl A 1/15
IRG §§ 3, 73, 81
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Auslieferung eines Verfolgten wegen eines Straftatbestandes, den das deutsche Strafrecht so nicht kennt (hier: Misshandlung von Angehörigen nach Art. 207 § 1 des polnischen Strafgesetzbuches) (pdf, 105.3 KB)
1. Die Auslieferung eines Verfolgten zur Strafvollstreckung, dem eine Misshandlung von Angehörigen nach Art. 207 § 1 des polnischen Strafgesetzbuches vorgeworfen wird, kann zulässig sein, obwohl das ... MEHR
23.01.2015

2 U 114/12
§§ 8 Abs. 1 und 3 Nr. 2, 3 Abs. 1, 4 Nr. 11, 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 69 SGB V
Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht
Urteil
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei der Betreibung eines qualifizierten Krankentransports durch einen Taxiunternehmer ohne die erforderliche Lizenz zur Durchführung solcher Krankentransporte (pdf, 174.8 KB)
1. Die Durchführung der Krankenfahrt im gewerblichen Krankentransport stellt eine geschäftliche Handlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar. 2. Führt ein Taxiunternehmer, ohne Inhaber einer erforderli... MEHR
19.01.2015

5 W 39/14
BGB §§ 2354 Abs. 1 Nr. 2; 2356 Abs. 1 S 2
Erbrecht
Beschluss
Anforderungen an die Beweisführung, wenn das Erbrecht nicht durch öffentliche Urkunden, sondern mit „anderen Beweismitteln“ im Sinne von § 2356 Abs. 1 S 2. BGB nachgewiesen werden soll (pdf, 237.3 KB)
„Andere Beweismittel“ im Sinne von § 2356 Abs. 1 S 2. BGB anstelle von öffentlichen Urkunden zum Nachweis des Erbrechts reichen für den Beweis der Richtigkeit der nachzuweisenden Umstände aus, wenn si... MEHR
30.12.2014

2 U 67/14
AEUV Art. 45; Satzung des DFB Art. 17a Abs. 2; Anhang 4 zum Reglement bezüglich Status und Transfer von Spielern der FIFA
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Unvereinbarkeit der nach dem Reglement bezüglich Status und Transfer von Spielern der FIFA bestehenden Verpflichtung eines Vereins bei der Verpflichtung von Fußballspielern im Alter von 12 bis 23 Jahren für die Zeit ihrer Ausbildung an den ausbildenden Ve (pdf, 257.3 KB)
1. Ein Vereinsmitglied, das sich vor den ordentlichen Gerichten gegen eine vom Verein ausgesprochene Vereinsstrafe wehren will, hat vor Anrufung des Gerichts - lediglich - die interne Gerichtsbarkeit ... MEHR
12.12.2014

2 U 54/14
BGB §§ 633 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2; WEG 14 Abs. 4
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Vorliegen eines Mangels am Sondereigentum, wenn sich Hauswasseranschluss und Hauptwasserzähler der Wohnungseigentumsanlage in einem Kellerraum befinden, der zum Sondereigentum eines Wohnungseigentümers gehört (pdf, 233.1 KB)
Befinden sich Hauswasseranschluss und Hauptwasserzähler in einem Kellerraum, der zum Sondereigentum eines Wohnungseigentümers gehört, so stellt dies in der Regel keinen Mangel am Gemeinschaftseigentum... MEHR
05.12.2014

5 W 38/14
GNotKG §§ 61 Abs. 1, 64 Abs. 1
Kosten- und Gebührenrecht
Beschluss
Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren gegen die Auswahl der Person des Nachlasspflegers (pdf, 123.6 KB)
Zwar ist gemäß §§ 64 Abs. 1, 61 Abs. 1 GNotKG bei der Anordnung einer Nachlasspflegschaft für den Gegenstandswert auch im Beschwerdeverfahren grundsätzlich der Wert des Nachlasses maßgeblich. Richtet ... MEHR
05.12.2014

2 U 86/14
BGB § 652 Abs. 1
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Voraussetzungen für das Entstehen einer Nachweismaklercourtage (pdf, 190 KB)
1. Der Anfall einer Nachweismaklercourtage setzt voraus, dass der Makler seinen Kunden in die Lage versetzt, in konkrete Verhandlungen über den von ihm angestrebten Hauptvertrag zu treten, was in der ... MEHR
03.12.2014

4 UF 112/14
BGB §§ 1664, 1648, 1642, 1626, 1601, 421
Familienrecht
Beschluss
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Kindes gegen seine Eltern, wenn die Eltern Abhebungen vom Sparbuch des Kindes vorgenommen haben (pdf, 153 KB)
1. Haben die Eltern ein Sparbuch auf den Namen ihres Kindes angelegt, damit auf dieses Einzahlungen Dritter wie z.B. der Großeltern vorgenommen werden können, spricht dies für das Kind als Forderungs... MEHR
24.11.2014

5 WF 67/14
FamFG §§ 88 Abs. 1, 89 Abs. 1 S. 1, 99 Abs. 1
Familienrecht
Beschluss
Fehlende internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Vollstreckung einer Umgangsregelung (hier für die Anordnung von Ordnungsgeld) beim gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes im Ausland (pdf, 145.1 KB)
Wenn es wegen des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes im Ausland (hier in China) an der örtlichen Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für die Vollstreckung einer Umgangsregelung nach § 88 Abs. 1 Fa... MEHR
20.11.2014

3 U 17/14
AVB-N Teil 1 A. § 1 Abs. 1 Ziff. 1, Teil 1 A. § 4 Nr. 3
Versicherungsrecht
Urteil
Haftungsausschluss der Berufshaftpflichtversicherung bei wissentlicher Amtspflichtverletzung des Notars; hier: Überweisung vom Notaranderkonto auf Grund eines vom Notar blanko unterschriebenen Überweisungsträgers (pdf, 168 KB)
1. Die Berufshaftpflichtversicherung eines Notars haftet bei einer Amtspflichtverletzung des Notars nicht, wenn dieser seine Amtspflicht positiv gekannt hat, davon abgewichen ist und der Pflichtenvers... MEHR
19.11.2014

1 U 15/14
BGB §§ 889, 1061 S. 1, 1063 Abs. 1, 1072 ; ZPO §§ 727 Abs. 1, 767, 768
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Rechtsfolgen bei Tod eines Nießbrauchsberechtigten; Umschreibung eines Vollstreckungstitels, der Ansprüche des verstorbenen Nießbrauchsberechtigten aus §§ 985, 1004 BGB feststellt (pdf, 260.4 KB)
1. Zwar erlischt der Nießbrauch gemäß § 1061 S. 1 BGB mit dem Tod des Berechtigten und ist deswegen unvererblich. Die Eigentümer des vormals dienenden Grundstücks werden aber unabhängig von ihrer Erbe... MEHR
04.11.2014

2 W 53/14
GVG §§ 13, 17a; BremLStrG § 18 Abs. 4
Zivilprozessrecht
Beschluss
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Streitigkeiten aus der Vermarktung öffentlicher Werbeflächen (pdf, 156.2 KB)
Streitigkeiten aus einem Vertrag, durch den eine Gemeinde ihre auf öffentlichem Grund zur Verfügung stehenden Werbeflächen vermarktet, sind jedenfalls dann nach dem Zivilrecht zu beurteilen und unterl... MEHR
10.10.2014

5 UF 89/14
BGB § 1686a; FamFG § 167a
Familienrecht
Beschluss
Voraussetzungen für die Einräumung eines Umgangsrechts des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters mit dem Kind (pdf, 214.1 KB)
1. Für die Geltendmachung eines Umgangsrechts des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters mit dem Kind nach § 1686a BGB ist die nach § 167a FamFG erforderliche Versicherung an Eides statt, dass der Antr... MEHR
10.10.2014

2 Sch 2/14
BGB § 134; DRiG § 40 Abs. 1 Satz 1; ZPO §§ 1042 Abs. 1,1051 Abs. 3, 1059 Abs. 2
Zivilprozessrecht
Beschluss
Wirksamkeit des Schiedsspruchs trotz fehlender oder fehlerhaft erteilter Nebentätigkeitsgenehmigung für einen Richter (pdf, 184.9 KB)
Die Wirksamkeit eines Schiedsspruchs setzt nicht voraus, dass die Parteien sich über die Modalitäten der Schiedsrichterbestellung verständigen. Allein das Fehlen oder aber auch die fehlerhafte Erteilu... MEHR
26.09.2014

5 UF 52/14
AdWirkG §§ 2, 5; FamFG §§ 108, 109 Abs. 1 Nr. 4
Familienrecht
Beschluss
Anerkennung einer ausländischen (hier: namibischen) Adoptionsentscheidung: Anforderungen an die Kindeswohlprüfung (pdf, 257.9 KB)
1. Die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung nach den §§ 108, 109 FamFG, §§ 2, 5 AdWirkG scheidet grundsätzlich aus, wenn im ausländischen Adoptionsverfahren eine zureichende Kindes... MEHR
24.09.2014

5 WF 72/14
FamGKG §§ 35, 41
Familienrecht
Beschluss
Berechnung des Verfahrenswertes bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Verfahrenskostenvorschuss im Verfahren der einstweiligen Anordnung (pdf, 130.8 KB)
Der Verfahrenswert bestimmt sich bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Verfahrenskostenvorschuss auch im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach dessen voller Höhe und ist nicht nach § 41 FamGKG z... MEHR
19.09.2014

4 UF 40/14
BGB §§ 280 Abs. 1, 670, 1353 Abs. 1 S. 2
Familienrecht
Beschluss
Verletzung der ehelichen Vermögensfürsorgepflicht durch heimliches Ummelden einer Hausratversicherung (pdf, 163.5 KB)
Verstößt ein Ehegatte während des Zusammenlebens gegen die ihn nach § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB treffende Vermögensfürsorgepflicht gegenüber dem anderen Ehegatten, indem er heimlich die Hausratversicherung... MEHR
13.08.2014

1 U 13/14
BGB § 839; EStG § 37 Abs. 1 und 3
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Keine Verletzung von Amtspflichten bei der Rechtsanwendung durch die Finanzverwaltung, wenn das Ergebnis jedenfalls vertretbar ist (pdf, 225.7 KB)
Die Festsetzung von Vorauszahlungen des unterhaltsberechtigten Ehegatten auf die Einkommensteuer gem. § 37 Abs. 1 EStG kann rechtmäßig sein, wenn die Ehegatten in den zurückliegenden Veranlagungszeitr... MEHR
11.08.2014

5 W 26/14
ZPO §§ 46 Abs. 2, 406
Zivilprozessrecht
Beschluss
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit bei Überschreitung des Gutachtenauftrags (pdf, 133.6 KB)
1. Überschreitet ein Sachverständiger seinen Gutachtenauftrag und beantwortet Fragen, die das Gericht nicht gestellt hat, so kann dies ein Ablehnungsgesuch wegen der Besorgnis der Befangenheit seitens... MEHR
28.07.2014

1 W 22/14
BGB §§ 450 Abs. 1, 1170
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Zu den Voraussetzungen d. Glaubhaftmachung nach § 450 Abs. 1 FamFG im Aufgebotsverf. zum Ausschluss unbekannter Gläubiger nach § 1170 BGB im Hinblick auf d. Nichterfolgen von Anerkennungshandlungen d. Rechtsvorgängers d. derzeitigen Grundstückseigentümers (pdf, 152.9 KB)
1. Im Aufgebotsverfahren zum Ausschluss unbekannter Gläubiger nach § 1170 BGB muss sich die Glaubhaftmachung nach § 450 Abs. 1 FamFG, dass eine das Aufgebot ausschließende Anerkennung des Rechts des ... MEHR
16.07.2014

5 U 10/14
BGB §§ 328, 894, 903
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Kein Anspruch aus einer bestehenden Baulast auf Bestellung einer inhaltlich entsprechenden Grunddienstbarkeit (pdf, 139.3 KB)
Unter besonderen – engen - Voraussetzungen wird im Falle der Bestellung einer Grunddienstbarkeit durch den Eigentümer des belasteten Grundstückes auch dessen Verpflichtung anerkannt, zusätzlich eine B... MEHR
15.07.2014

5 W 13/14
BeurkG §§ 7 Nr. 1, 27; BGB § 125, 2232 Satz 1, 2232 Satz 2; 2361 Abs. 1, 2368 Abs. 3; FamFG §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 1
Erbrecht
Beschluss
Teilunwirksamkeit der notariellen Beurkundung der Willenserklärung des Erblassers; Bestellung des beurkundenden Notars zum Testamentsvollstrecker durch eine privatschriftliche Verfügung des Erblassers (pdf, 163.2 KB)
Beurkundet der Notar in einem Testament, dass der Erblasser dem beurkundenden Notar einen verschlossenen Umschlag mit einer privatschriftlichen Verfügung übergeben hat, der die Ernennung des Testament... MEHR
09.07.2014

4 UF 66/14
VersAusglG § 14 Abs. 4, FamFG § 222 Abs. 3
Familienrecht
Beschluss
Versorgungsausgleich; keine Verzinsung eines im Wege externer Teilung auszugleichenden Betrages, wenn sich das Anrecht aus einem fondsbasierten Altersvorsorgevertrag ergibt, der börsentäglichen Wertschwankungen unterliegt (pdf, 133.9 KB)
Ein im Wege externer Teilung auszugleichender Betrag ist nicht für die Zeit ab Ende der Ehezeit bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich zu verzinsen, wenn das Anrech... MEHR
03.07.2014

4 UF 43/14
BGB § 426 Abs. 1 S. 1
Familienrecht
Beschluss
Zur Verteilung der Verbindlichkeiten eines von Ehegatten während der Ehe als Gesamtschuldner aufgenommenen Konsumkredites (pdf, 159 KB)
1. Derjenige Ehegatte, der eine vom Halbteilungsgrundsatz des § 426 Abs. 1 S. 1 BGB abweichende Verteilung verlangt, also weniger als die Hälfte der Verbindlichkeiten tragen will, hat das Vorliegen vo... MEHR
24.06.2014

2 U 103/11
AktG §§ 121 Abs. 5, 241 Nr. 5, 243 Abs. 1, 244 Satz 1, 246 Abs. 1
Handels- und Gesellschaftsrecht
Beschluss
Satzungsgemäßer Ort zur Durchführung der Hauptversammlung einer GmbH; keine Ausschließung eines Gesellschafters aus der GmbH bei persönlichen Verfehlungen, die er in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer begangen hat (pdf, 181.9 KB)
1. Sieht die Satzung einer GmbH in Anlehnung an § 121 Abs. 5 AktG vor, dass die Hauptversammlung am Sitz der Gesellschaft stattfindet, darf die Hauptversammlung, um die Teilnehmer vor einer willkürlic... MEHR
20.06.2014

1 W 19/14
BGB § 1626, GG Art. 6 Abs. 2 Satz 2; PStG § 21 Abs. 1 Nr. 1
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
„Waldmeister“ ist kein zulässiger Vorname. (pdf, 144.2 KB)
Den Eltern obliegt die Sorge für die Person des Kindes. Das umfasst auch das Recht, dem Kind einen Vornamen zu geben. Diesem Recht sind Grenzen gesetzt. Es kann kein Vorname gewählt werden, der die na... MEHR
18.06.2014

1 SsBs 51/13
StVG § 24a Abs. 2, Abs. 3
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Zur Fahrlässigkeit beim Führen eines Kraftfahrzeugs nach vorausgegangenem Cannabis-Konsum (pdf, 258.8 KB)
1. Ein Konsument von Cannabis darf sich als Kraftfahrer erst in den Straßenverkehr begeben, wenn er sicherstellen kann, den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml THC im Blutserum nicht mehr zu erreiche... MEHR
13.06.2014

2 U 2/14
AEG § 18c, VwVfG §§ 72, 74 Abs. 2, 75 Abs. 2
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Vorrang des Planfeststellungsverfahrens vor der zivilrechtlichen Nachbarschaftsklage auf Unterlassung von Lärmbelästigung durch Bahnbetrieb (pdf, 226.9 KB)
Während eines noch laufenden Planfeststellungsverfahrens nach § 72 VwVfG i.V.m. § 18 ff. AEG besteht für eine zivilrechtliche Nachbarschaftsklage, in der Ansprüche aus § 906 ZPO geltend gemacht werden... MEHR
02.06.2014

1 Ws 12/14
GG Art. 6; StVollzG §§ 24 Abs. 2, 140 Abs. 2
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Zur Gewährung von Langzeitbesuchen von Strafgefangenen, die Intimkontakte ermöglichen (pdf, 162.9 KB)
1. Über die Gewährung von Langzeitbesuchen von Strafgefangenen, die Intimkontakte ermöglichen, hat die Justizvollzugsanstalt gem. § 24 Abs. 2 StVollzG zu entscheiden, solange keine spezielleren Regelu... MEHR
28.05.2014

4 UF 46/14
FamFG § 120 Abs. 1, ZPO §§ 887, 888
Familienrecht
Beschluss
Zur Rechtsnatur der Verpflichtung des Schuldners zur Beibringung einer Löschungsbewilligung der Gläubigerin (Bank) (pdf, 154.8 KB)
Bei der zu Gunsten des Grundstückseigentümers titulierten Verpflichtung des Schuldners zur Beibringung einer Löschungsbewilligung der Gläubigerin (Bank) handelt es sich um eine vertretbare Handlung, w... MEHR
21.05.2014

1 U 18/13
BGB §§ 249 Abs. 1, 252, 276, 280 Abs. 1
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Haftung des Anlageberaters im Rahmen der ihn treffenden Pflicht zur Plausibilitätsprüfung eines Emissionsprospektes (pdf, 243.8 KB)
Zur Haftung des Anlageberaters im Rahmen der ihn treffenden Pflicht zur Plausibilitätsprüfung des Emissionsprospektes eines Prozesskostenfinanzierungsfonds... MEHR
08.05.2014

5 UF 110/13
BGB §§ 138, 215, 242, 398; FamFG §§ 112 Nr. 2, 113 Abs. 1 Satz 2; ZPO §§ 265, 302 Abs. 1
Familienrecht
Beschluss
Zulässigkeit der Modifizierung des Zugewinnausgleichs im Ehevertrag; Rechtsfolgen, wenn ein Grundstücksmiteigentumsanteil, bezüglich dessen ein Übertragungsanspruch eines Ehepartners besteht, vom anderen bereits veräußert wurde; Fortgeltung der Verjährung (pdf, 280.7 KB)
1. Eine Modifizierung des Zugewinnausgleichs in einem Ehevertrag dahingehend, dass das Betriebsvermögen des Ehemannes nur mit dem Stand seiner Kapitalkonten berück-sichtigt wird und Firmenwert und sti... MEHR
29.04.2014

5 UF 16/14
FamFG §§ 10, 15 Abs. 2, 63 Abs. 1, 68 Abs. 2 Satz 2; ZPO §§ 81, 172
Familienrecht
Beschluss
Beginn der Beschwerdefrist in einem Adoptionsverfahren bei Zustellung des ablehnenden Beschlusses an die Beteiligten und formlose Übermittlung an einen nicht als Verfahrensbevollmächtigten anzusehenden Notar (pdf, 136.8 KB)
1. Reicht ein Notar in einem Adoptionsverfahren einen Antrag für beide Beteiligten ein, ohne ausdrücklich zum Verfahrensbevollmächtigten bestellt zu sein und ohne dass Anhaltspunkte für eine konkluden... MEHR
25.04.2014

2 U 102/13
EUGVVO Art. 32, 33; HGB §§ 513 ff.; ZPO § 325 Abs. 1
Zivilprozessrecht
Urteil
Wirkungen einer nationalen gerichtlichen Entscheidung über die internationale Zuständigkeit in Ansehung einer Gerichtsstandsklausel (pdf, 236.8 KB)
1. Hat ein Gericht innerhalb des Geltungsbereichs der EuGVVO (hier: Appellationshof Antwerpen) mit Bindungswirkung nach Art. 33 EuGVVO entschieden, so müssen sich die Rechtsnachfolger (Zessionare) im ... MEHR
24.04.2014

3 U 63/13
BGB §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 1; VVG a.F. §§ 5 Buchst. a, 8
Versicherungsrecht
Urteil
Rückabwicklung eines nach dem „Policenmodell“ geschlossenen Lebensversicherungsvertrages; Verwirkung des Widerspruchsrechts (pdf, 226.8 KB)
Im Rahmen der Rückabwicklung eines nach dem „Policenmodell“ geschlossenen Lebensversicherungsvertrages ist ein etwaiges Widerspruchsrecht jedenfalls gemäß § 242 BGB verwirkt, wenn ein Versicherungsneh... MEHR
15.04.2014

2 W 22/14
HGB § 12 Abs. 1 Satz 4
Handels- und Gesellschaftsrecht
Beschluss
Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge bei der Anmeldung zur Eintraung in das Handelsregister (pdf, 138.9 KB)
1. Ist bei der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister die Rechtsnachfolge (Erbenstellung) nachzuweisen, so kann die Vorlage einer öffentlich beurkundeten Verfügung von Todes wegen mit Eröffnu... MEHR
28.03.2014

3 W 46/13
GBO §§ 15, 29, 32 Abs. 1, 34; BNotO § 21 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Anforderungen an eine vom Notar ausgestellte Bescheinigung über eine durch Rechtsgeschäft begründete Vertretungsmacht zur Vorlage beim Grundbuchamt (pdf, 136.1 KB)
1. Eine durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht kann beim Grundbuchamt auch durch eine vom Notar ausgestellte Bescheinigung nachgewiesen werden (§ 34 GBO, § 21 Abs. 3 BNotO). Der Notar darf ein... MEHR
03.03.2014

4 UF 181/13
BGB §§ 430, 745 II, 1361b III S. 2
Familienrecht
Beschluss
Keine Befugnis eines Ehegatten zur Abhebung des auf einem Gemeinschaftskonto der Ehegatten befindlichen Guthabens nach der Trennung zum Zwecke der Anschaffung von Haushaltsgegenständen (pdf, 144.6 KB)
1. Zur Abhebung des auf einem Gemeinschaftskonto der Ehegatten befindlichen Guthabens nach der Trennung zum Zwecke der Anschaffung von Haushaltsgegenständen ist der aus der Ehewohnung ausgezogene Eheg... MEHR
13.02.2014

1 AuslA 20/13
§§ 29, 32, 73 IRG
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Unzulässigkeit einer Auslieferung in einen Staat (hier: Bulgarien), wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass die in diesem Staat in der Untersuchungshaft oder der Strafhaft zu erwartenden Haftbedingungen völkerrechtlichen Mindeststandards nicht gen (pdf, 119.1 KB)
1. Eine Auslieferung nach Bulgarien ist unzulässig, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass die dort in der Untersuchungshaft oder der Strafhaft zu erwartenden Haftbedingungen völkerrechtliche... MEHR
10.02.2014

4 UF 7/14
BGB § 1666 Abs. 3 Nr. 5, FamFG § 49
Familienrecht
Beschluss
Ersetzung der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils zur Durchführung einer Haaranalyse bei vermutetem Kontakt des Kindes mit Betäubungsmitteln
Verweigert ein sorgeberechtigter Elternteil im Verfahren nach §§ 1666, 1666a BGB die Zustimmung zur Durchführung einer Haaranalyse bei seinem Kind, obwohl aufgrund zweier vorangegangener Haaranalysen ... MEHR
06.02.2014

3 U 35/13
VVG § 205 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4, Abs. 5
Versicherungsrecht
Beschluss
Umfang des Kündigungsrechts des Versicherungsnehmers bei Prämienerhöhung für einen einzelnen Tarif eines Krankenversicherungsvertrages (pdf, 179 KB)
Kündigt der Versicherer für einen einzelnen Tarif eines Krankenversicherungsvertrages eine Prämienerhöhung an, steht dem Versicherungsnehmer gemäß § 205 Abs. 4 VVG ein Wahlrecht zu, entweder den einze... MEHR
04.02.2014

4 WF 127/13
ZPO §§ 118 Abs. 1 S. 1, 321a; FamFG § 113 Abs. 1
Familienrecht
Beschluss
Fehlende Statthaftigkeit der Gehörsrüge des Antragsgegners im VKH-Prüfungsverfahren (pdf, 126.8 KB)
Im VKH-Prüfungsverfahren ist eine Gehörsrüge des Antragsgegners nicht statthaft, weil dieser nicht Beteiligter des Bewilligungsverfahrens und daher durch eine VKH-Bewilligung nicht beschwert ist.... MEHR
30.01.2014

3 U 52/13
InsO §§ 9, 82
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Insolvenzrecht: Berufung eines Unternehmens auf die Unkenntnis der Insolvenzeröffnung zum Zeitpunkt der Erfüllung einer Verbindlichkeit trotz möglicher Internetabfrage (pdf, 177.2 KB)
1. Hat ein Versicherungsunternehmen zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an einen Insolvenzschuldner geleistet, ohne dass das Unternehmen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens kannte, hindert die Mögl... MEHR
30.01.2014

4 WF 180/13
ZPO §§ 148, 252; FamFG § 113 Abs. 1
Familienrecht
Beschluss
Aussetzung eines auf Beteiligung am Abtrag gemeinsamer Schulden gerichtetes Verfahren bei gleichzeitig geführtem Trennungsunterhaltsverfahren (pdf, 132.6 KB)
... MEHR
16.01.2014

3 U 44/13
BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 204 Abs. 1 Nr. 1, 631 Abs. 1, 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Fall; ZPO § 167
Baurecht
Urteil
Werkvertrag: Anspruch des Bestellers auf Rückzahlung einer versehentlich doppelt geleisteten Abschlagszahlung (pdf, 163.9 KB)
Leistet der zu Abschlagszahlungen verpflichtete Besteller versehentlich eine Abschlagszahlung doppelt, so ist diese Überzahlung auf Grund der vertraglichen Beziehung der Parteien und des vorläufigen C... MEHR
09.01.2014

1 II AR 12/117
BRAGO §§ 97, 99; RVG § 61
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Voraussetzungen für die Festsetzung einer Pauschvergütung (pdf, 190.1 KB)
1. Die Festsetzung einer Pauschvergütung setzt zunächst voraus, dass die konkrete Strafsache eine zeitaufwändigere, gegenüber vergleichbaren Verfahren deutlich erhöhte Tätigkeit des Verteidigers erfo... MEHR
06.01.2014

Ws 193/13 und Ws 194/13
StGB § 57 Abs. 5; StPO §§ 311 Abs. 3, 454a Abs. 2
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Voraussetzungen der Aussetzung eines Strafrestes gemäß § 57 StPO (pdf, 108.3 KB)
Vor der Rechtskraft der Entscheidung über die Aussetzung eines Strafrestes gemäß § 57 StPO ist die Strafvollstreckungskammer weder zur Aufhebung noch zum Widerruf ihrer getroffenen Entscheidung befugt... MEHR
20.12.2013

4 UF 190/13
FamFG § 4
Familienrecht
Beschluss
Keine Abgabe eines Sorgerechtsverfahrens in der Beschwerdeinstanz an ein anderes Gericht (pdf, 128.6 KB)
Die Abgabe eines Sorgerechtsverfahrens von einem Beschwerdegericht an ein anderes Beschwerdegericht wegen eines Aufenthaltswechsels von Mutter und Kind während des laufenden Verfahrens kommt nicht in ... MEHR
02.12.2013

4 UF 161/13
FamFG §§ 64 Abs. 2 S. 2, 114 Abs. 4, 137 Abs. 5, ZPO § 78 Abs. 3
Familienrecht
Beschluss
Anwaltszwang für Beschwerde gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs in einer Scheidungsverbundentscheidung (pdf, 30.9 KB)
Für die Einlegung der Beschwerde gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs in einer Scheidungsverbundentscheidung gilt Anwaltszwang. ... MEHR
21.11.2013

3 U 23/13
BGB §§ 433, 434 Abs. 1, 437 Nr. 2, 441 Abs. 4, 442, 444
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Voraussetzungen einer Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines Grundstücks bei fehlerhafter Flächenangabe im Maklerexposé (pdf, 51.9 KB)
1. Wenn sich die Käufer eines Grundstücks erst am Rande des Notartermins bei der Verkäuferin allgemein nach der Richtigkeit der Zahlen im Maklerexposé erkundigen, ohne konkrete Bedenken bezüglich der ... MEHR
31.10.2013

2 U 24/13
ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4
Zivilprozessrecht
Beschluss
Kein Rechtsschutzinteresse an Kostenentscheidung bei vorherigem Verzicht auf (pdf, 25.9 KB)
Erklärt der Beklagte und Berufungsführer im Termin, im Falle der Rücknahme der Klage auf einen Antrag auf Kostenerstattung verzichten zu wollen, und wird anschließend die Klage zurückgenommen, so fehl... MEHR
21.10.2013

4 WF 134/13
EGBGB Art. 17 Abs. 3, § 1 Abs. 1 VersAusglG, ZPO § 114
Familienrecht
Beschluss
Kein Verfahren auf Durchführung des Versorgungsausgleichs bei noch nicht abgeschlossenem Scheidungsverfahren im Ausland (pdf, 26.4 KB)
Einem Antrag nach Art. 17 Abs. 3 EGBGB auf Durchführung des Versorgungsausgleichs fehlt die hinreichende Erfolgsaussicht nach § 114 ZPO, wenn das von dem anderen Ehegatten in Bosnien-Herzegowina betri... MEHR
11.10.2013

2 U 61/13
BGB §§ 611, 627
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Rechtliche Einordnung eines Seminarvertrages (pdf, 156.8 KB)
Dass bei einem privaten Lehrgang (hier: Seminar zum Erwerb einer Qualifikation als Trainer oder Lizenznehmer) die Vermittlung von Fachwissen im Vordergrund steht, reicht nicht aus, um von einem Dienst... MEHR
02.10.2013

1 U 6/13
BGB § 249, 252, 280 Abs. 1
Bankrecht
Urteil
Umfang der Aufklärungs- und Beratungspflichten bei dem Vertrieb von Kapitalanlagen (pdf, 364.9 KB)
Anlageberater, die als juristisch selbstständige Unternehmen innerhalb der Finanzgruppe einer Stadtsparkasse handeln, können auch ungefragt zur Aufklärung über Rückvergütungen bzw. Provisionen verpfli... MEHR
24.09.2013

2 W 84/13
GKG §§ 10, 12, 17; ZPO § 145
Zivilprozessrecht
Beschluss
Keine Gerichtsgebührenvorschusspflicht nach einer Prozesstrennung (pdf, 33.2 KB)
1. Mit einer Prozesstrennung nach § 145 ZPO entstehen weitere Gerichtsgebühren, weil sich die Gerichtskosten nach dem jeweiligen Streitwert des einzelnen Verfahrens berechnen. 2. Allerdings darf ... MEHR
11.09.2013

2 Ausl. A 4/13
IRG §§ 15 Abs. 2, 79 Abs. 2, 83 Abs. 2 b; AEUV Art. 18, 20
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Voraussetzung der Anordnung von Auslieferungshaft gegen nichtdeutsche Unionsbürger (pdf, 44.9 KB)
1. Bei nichtdeutschen Unionsbürgern, die im Inland ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, hat sich die Geltendmachung von Bewilligungshindernissen bei der Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckung ... MEHR
26.08.2013

2 W 75/13
ZPO §§ 141 Abs. 3 Satz 1, 380 Abs. 3
Zivilprozessrecht
Beschluss
Verhängung eines Ordnungsgeldes; Nichterscheinen trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens, Widerruf eines Vergleichs (pdf, 20.9 KB)
1. Soweit die Anordnung des persönlichen Erscheinens erfolgt, um eine Sachaufklärung vornehmen zu können, kann ein Ordnungsgeld nur festgesetzt werden, wenn das unentschuldigte Ausbleiben der Partei ... MEHR
21.08.2013

3 W 20/13
BGB § 254 Abs. 1; ZPO § 568 Satz 1
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Zuständigkeit des originären Einzelrichters beim Beschwerdegericht; Verkehrsicherungspflicht: Mitverschulden eines Benutzers beim Ausrutschen auf einem erkennbar nicht ausreichend gestreuten Gehweg (pdf, 24.4 KB)
1. Der originäre Einzelrichter entscheidet auch dann gemäß § 568 Satz 1 ZPO über die sofortige Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung vom Einzelrichter des Landgerichts erlassen, die Nichtabhi... MEHR
25.07.2013

4 UF 100/13
NamÄndG §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1; FamFG § 159
Familienrecht
Beschluss
Beschränkte Anhörungspflicht im familiengerichtlichen Genehmigungsverfahren zur Änderung des Familiennamens einer beschränkt geschäftsfähigen Person (pdf, 36.9 KB)
Im familiengerichtlichen Genehmigungsverfahren nach § 2 Abs. 1 NamÄndG für einen nachfolgenden Antrag auf Namensänderung besteht nur eine beschränkte Anhörungspflicht gemäß § 2 Abs. 2 NamÄndG; die §§ ... MEHR
23.07.2013

4 WF 98/13
FamFG §§ 7 Abs. 3, 161 Abs. 1 S. 1
Familienrecht
Beschluss
Beteiligung der Pflegeeltern im Sorgerechtsverfahren (pdf, 30.4 KB)
Von der grundsätzlich im gerichtlichen Ermessen stehenden Beteiligung der Pflegeperson nach § 161 Abs. 1 S. 1 FamFG darf das Gericht nicht absehen, wenn eine Hinzuziehung dem Kindeswohl dienen kann. A... MEHR

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