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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
29.11.2022

1 Ws 136/22
GG Art. 2 Abs. 2 S. 2; StGB § 67 Abs. 1, § 67 Abs. 2, § 67c Abs. 1; StPO § 458, § 473 Abs. 4
Strafprozessrecht
Beschluss
Rechtsverletzung durch überlange Organisationshaft und Voraussetzungen für eine Haftentlassung aufgrund dieser Verfahrungsverzögerung (pdf, 180.6 KB)
1. Der Vollzug von Organisationshaft als gesetzlich nicht gesondert geregelter Form des Strafvollzugs zur Vorbereitung des Vollzugs einer angeordneten Maßregel kann nur in engen Grenzen gerechtfert... MEHR
04.11.2022

2 Verg 1/22
§§ 121, 134 Abs. 2, 135 Abs. 1 Nr. 1, 135 Abs. 2 GWB, § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV, Art. 3 Abs. 4 VO (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 03.07.1971
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Nachprüfungsverfahren zur Feststellung der Unwirksamkeit eines öffentlichen Auftrages (pdf, 291.2 KB)
1. Ein Nachprüfungsantrag ist ausnahmsweise auch nach Erteilung des Zuschlages statthaft, soweit der Antragsteller binnen der Frist des § 135 Abs. 2 S. 1 GWB einen Verstoß im Sinne des § 135 Abs... MEHR
20.10.2022

1 Ws 107/22
StPO §§ 112, 120 Abs. 1, 273 Abs. 4, 345 Abs. 1, 347
Strafprozessrecht
Beschluss
Fortdauer der Untersuchungshaft zwischen tatrichterlicher Verurteilung und Revisionsentscheidung bei verzögerter Urteilszustellung wegen fehlender Protokollfertigstellung (pdf, 199.1 KB)
1. Das Ergehen auch einer noch nicht rechtskräftigen tatrichterlichen Verurteilung begründet ein Indiz für das Bestehen eines dringenden Tatverdachts auch für das Beschwerdegericht im Haftbeschwer... MEHR
20.09.2022

3 U 21/22
ZPO §§ 130a, 173, 175
Zivilprozessrecht
Beschluss
Signatur eines elektronischen Empfangsbekenntnisses eines Rechtsanwalts durch eine Kanzleimitarbeiterin (pdf, 300.3 KB)
1. Überlässt ein Rechtsanwalt (rechtswidrig) seine persönliche Signaturkarte unter Offenlegung der persönlichen PIN seiner Mitarbeiterin, so ist zur Feststellung des Empfangswillens des Rechtsa... MEHR
16.09.2022

2 Not 1/22
BNot §§ 47 Nr. 2 Alt. 1, 48a BNotO
Berufsrecht der Notare
Urteil
Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit dem Grundgesetz und Unionsrecht (pdf, 245.8 KB)
Die gesetzliche Regelung, dass das Amt des Notars gemäß §§ 47 Nr. 2 Alt. 1, 48a BNotO mit dem Ende des Monats, in dem der Notar das 70. Lebensjahr vollendet, erlischt, ist sowohl mit dem Grundgese... MEHR
12.09.2022

3 W 13/22
§§ 111f Abs.2, 111h Abs.2 S.1, 111k Abs.1 S.2 StPO, 38 GBO
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Zwangsvollstreckung in ein durch Arrestvollziehung gesichertes Grundstück (pdf, 302.7 KB)
Auch die Staatsanwaltschaft selbst hat – wie andere Gläubiger - wegen § 111h Abs. 2 S.1 StPO kein Recht auf die Eintragung einer weiteren Sicherungshypothek in das Grundbuch, wenn das Grundstück ... MEHR
07.09.2022

1 Ws 97/22
StPO §§ 119 Abs. 1, 126 Abs. 2
Strafprozessrecht
Beschluss
Voraussetzungen für die Anordnung von haftgrundbezogenen Beschränkungen in der Untersuchungshaft nach § 119 Abs. 1 StPO (pdf, 102.3 KB)
1. Anordnungen von haftgrundbezogenen Beschränkungen in der Untersuchungshaft nach § 119 Abs. 1 StPO können auch mit solchen Haftgründen (Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr) begründ... MEHR
07.09.2022

1 Ws 97/22
StPO §§ 119 Abs. 1, 126 Abs. 2
Strafprozessrecht
Beschluss
Voraussetzungen für die Anordnung von haftgrundbezogenen Beschränkungen in der Untersuchungshaft nach § 119 Abs. 1 StPO
1. Anordnungen von haftgrundbezogenen Beschränkungen in der Untersuchungshaft nach § 119 Abs. 1 StPO können auch mit solchen Haftgründen (Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr) begründ... MEHR
27.07.2022

1 Ws 91/22
StPO § 454 Abs. 2 S. 3, § 454 Abs. 2 S. 4, § 463 Abs. 4 S. 7, § 463e Abs. 1 S. 1, § 463e Abs. 1 S. 3, § 463e Abs. 2; StGB § 67d Abs. 2, § 67e
Strafprozessrecht
Beschluss
Unzulässigkeit einer Anhörung des Sachverständigen im Wege der Wege der Bild- und Tonübertragung nach den §§ 463e Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 3 StPO bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (pdf, 141.1 KB)
1. In Fällen der Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist mit der Neuregelung der §§ 463e Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 3 StPO seit dem 01.07.2021 die Durchführung einer ... MEHR
20.07.2022

4 U 24/21
BGB §§ 280 Abs.1, 611, 675, 1374 Abs. 2
Familienrecht
Urteil
Anwaltliche Pflichtverletzung im Zugewinnausgleichsverfahren; Voraussetzungen des privilegierten Erwerbs im Sinne von § 1374 Abs. 2 BGB bei einem Immobilienkaufvertrag zwischen Mutter und Tochter (pdf, 269.2 KB)
1. Ob ein Vermögen mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht übergeben und erworben wird und damit aufgrund der Regel des § 1374 Abs. 2 BGB als Vermögensposten dem Zugewinn entzogen bleibt, ric... MEHR

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