Sie sind hier:

29.01.2013 - Abzugsfähigkeit von PKW-Kosten im PKH-/VKH-Verfahren

Datum der Entscheidung
29.01.2013
Aktenzeichen
4 WF 155/12
Normen
ZPO § 115 Abs. 1; SGB XII § 82 Abs. 2
Rechtsgebiet
Zivilprozessrecht
Schlagworte
Zivilprozessrecht, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe, Abzugsfähigkeit der Kosten eines PKW, Schwerbehinderung
Titel der Entscheidung

Warning: preg_replace(): Unknown modifier '.' in /srv/nfs-share/data/sixcms/oberlandesgericht/sixcms_upload/templates/template472.php on line 45
Abzugsfähigkeit von PKW-Kosten im PKH-/VKH-Verfahren (26.2 KB)
Leitsatz
Aufwendungen für einen PKW sind auch dann vom einzusetzenden Einkommen abzugsfähig, wenn die Antragstellerin zwar keiner Erwebstätigkeit nachgeht, auf Grund einer nachgewiesenen Gehbehinderung aber auf die Nutzung eines PKW angewiesen ist.