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12.10.2015 - Vereinsrecht; Zulässigkeit der Blockwahl des Vorstandes

Datum der Entscheidung
12.10.2015
Aktenzeichen
2 W 68/15
Normen
§ 27 Abs. 1 BGB
Rechtsgebiet
Sonstiges Zivilrecht
Schlagworte
sonstiges Zivilrecht, Vereinsrecht, Satzung, Mitgliederversammlung, Blockwahl des Vorstandes
Titel der Entscheidung

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Vereinsrecht; Zulässigkeit der Blockwahl des Vorstandes (131.6 KB)
Leitsatz
Eine in der Satzung eines Vereins nicht vorgesehene Blockwahl des Vorstands durch die Mitgliederversammlung ist wirksam, wenn diesem Verfahrensverstoß keine Relevanz für die Ausübung der Mitwirkungsrechte zukommt. Das ist der Fall, wenn bei der Wahl unter Bestätigung des restlichen Vorstands für ein ausgeschiedenes Vorstandsmitglied ein Nachfolger gewählt wird, der Vorschlag zur Blockwahl in der Mitgliederversammlung aus dem Kreis der Mitglieder kommt („Die Mitglieder schlagen vor...“), eine streitige Diskussion nicht erfolgt und sodann von allen anwesenden Mitgliedern der Neubesetzung des Vorstands zugestimmt wird.