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04.11.2014 - Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Streitigkeiten aus der Vermarktung öffentlicher Werbeflächen

Datum der Entscheidung
04.11.2014
Aktenzeichen
2 W 53/14
Normen
GVG §§ 13, 17a; BremLStrG § 18 Abs. 4
Rechtsgebiet
Zivilprozessrecht
Schlagworte
Zivilprozessrecht, Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte, Vermarktung von Werbeflächen auf öffentlichem Grund
Titel der Entscheidung

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Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Streitigkeiten aus der Vermarktung öffentlicher Werbeflächen (156.2 KB)
Leitsatz
Streitigkeiten aus einem Vertrag, durch den eine Gemeinde ihre auf öffentlichem Grund zur Verfügung stehenden Werbeflächen vermarktet, sind jedenfalls dann nach dem Zivilrecht zu beurteilen und unterliegen gemäß § 13 GVG der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte, wenn in dem Vertrag nicht pauschal ohne Prüfung des Einzelfalls für eine unbestimmte Anzahl von Sondernutzungstatbeständen die entsprechenden Erlaubnisse nach öffentlichem Recht gewährt werden.