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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 337
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
24.05.2017

4 UF 152/16
VersAusglG §§ 6, 7, 8; BGB §§ 1410, 242, 138, 121; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4 und 5; ZPO § 287
Familienrecht
Beschluss
Inhalts- und Ausübungskontrolle für einen Ehevertrag, durch den der Versorgungsausgleich ausgeschlossen wird (pdf, 88.7 KB)
1. Enthält ein Ehevertrag eine Regelung, durch die der Versorgungsausgleich ausgeschlossen wird, und beruft sich der scheidungswillige Ehegatte auf die Anwendung dieser Regelung, ist diese gemäß § 8 A... MEHR
17.05.2017

1 U 70/16
BGB §§ 305 Abs. 1, 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, 488 Abs. 1 S. 2, 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt.
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgelten in AGB in Darlehensverträgen mit Unternehmern (pdf, 225.8 KB)
1. Die Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Darlehensvertrag ist auch im unternehmerischen Verkehr nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam wegen... MEHR
12.05.2017

2 U 1/17
ZVG §§ 94, 149
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Notwohnrecht des Erstehers bei Anordnung der Sicherungsverwaltung in der Zwangsversteigerung (pdf, 65.2 KB)
1. Bei Anordnung der Sicherungsverwaltung in der Zwangsversteigerung nach § 94 ZVG kann sich der Ersteher in gleicher Weise wie der Schuldner im Zwangsver-waltungsverfahren auf ein Notwohnrecht beruf... MEHR
16.03.2017

5 UF 136/16
VersAusglG § 1, § 5 Abs. 1, Abs. 3, § 10
Familienrecht
Beschluss
Ermittlung der Höhe des Ausgleichswertes im Versorgungsausgleichsverfahren; Zulässigkeit der Teilung des Barwertes (pdf, 138.7 KB)
Aus der Verpflichtung, nach § 5 VersAusglG den Ausgleichswert in einer bestimmten Bezugsgröße mitzuteilen, folgt keine Verpflichtung des Versorgungsträgers, auch die Teilung des Anrechts im Sinne der ... MEHR
13.03.2017

2 U 127/16
ZPO §§ 511 Abs. 2 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 2
Zivilprozessrecht
Beschluss
Wert der Beschwer bei der Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft im Rahmen einer Stufenklage (pdf, 34.9 KB)
1. Ergeht im Rahmen einer Stufenklage ein Teilurteil über die erste Stufe, richtet sich der Wert der für die Zulässigkeit des Rechtsmittels erforderlichen Beschwer zu-nächst allein nach dem hiervon b... MEHR
16.02.2017

5 WF 3/17
FamFG §§ 78 Abs. 2, 165
Familienrecht
Beschluss
Voraussetzungen für Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG (pdf, 138.9 KB)
Wenn einem Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG ein mit anwaltlicher Beteiligung erarbeiteter, familiengerichtlich gebilligter Vergleich vorausgegangen ist, dessen Nichteinhaltung durch den anderen ... MEHR
07.02.2017

5 UF 99/16
BGB §§ 1674 Abs. 1, 1773 Abs. 1, 1882; EGBGB Art. 24 Abs. 1 S. 1
Familienrecht
Beschluss
Beendigung der Vormundschaft; Eintritt der Volljährigkeit nach dem Recht des Staates Gambia (pdf, 145.9 KB)
1. Für die Beendigung der Vormundschaft nach §§ 1882, 1773 BGB ist die Volljährigkeit des Mündels gemäß Art. 24 Abs. 1 S. 1 EGBGB grundsätzlich nach dem Recht des Staates zu bestimmen, dem das Mündel... MEHR
02.02.2017

4 UF 13/17
FamFG §§ 155, 155b, 155c
Familienrecht
Beschluss
Beschleunigungsrüge/Beschleunigungsbeschwerde: Kein Verstoß gegen das Vorrang- und Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen, wenn eine Verfahrensverzögerung noch nicht eingetreten ist, sondern lediglich droht (pdf, 202.2 KB)
1. Das Vorrang- und Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen gemäß § 155 Abs. 1 FamFG dient der Vermeidung einer allein durch Zeitablauf verursachten faktischen Präjudizierung von Sachentscheidungen,... MEHR
21.12.2016

4 UF 100/16
BGB §§ 1629 Abs. 2, 1909; StPO § 52; FamFG §§ 58, 158
Familienrecht
Beschluss
Anforderungen an die Feststellung der Aussagebereitschaft des Kindes vor Bestellung eines Ergänzungspflegers wegen strafrechtlicher Ermittlungen gegen die Eltern (pdf, 167.3 KB)
1. Wenn das als Zeuge zu befragende Kind des einer Straftat beschuldigten sorgeberechtigten Elternteils aussagebereit ist, aber nicht die nötige Verstandesreife i.S.d. § 52 Abs. 2 S. 1 StPO besitzt, b... MEHR
18.12.2016

5 UF 110/16
BGB § 1626a Abs. 2, 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
Familienrecht
Beschluss
Gemeinsame elterliche Sorge: Bewertung der ablehnenden Haltung eines Kindes gegenüber einem Elternteil (pdf, 153 KB)
1. Zu den Voraussetzungen einer Entscheidung über die elterliche Sorge nach § 1626a BGB. 2. Bei der Gewichtung einer ablehnenden Haltung eines Kindes gegenüber einem Elternteil ist nicht allein auf... MEHR