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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 337
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
08.09.2017

1 Ws 98/17
GG Art. 103 Abs. 3; StPO §§ 52 Abs. 1, 203, 264
Strafprozessrecht
Beschluss
Strafklageverbrauch bei Verurteilung wegen eines Waffendelikts und nachfolgender Anklage wegen in Tateinheit dazu stehenden bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (pdf, 109.4 KB)
1. Liegt dem Besitz von Munition als Waffendelikt eine Zielsetzung des Täters zugrunde, damit seinen Drogenbesitz abzusichern, so begründet dies eine innere Verknüpfung im Sinne einer Tateinheit zwisc... MEHR
30.08.2017

5 W 10/17
BGB § 1960; FamFG §§ 7, 80, 81
Erbrecht
Beschluss
Beteiligtenstellung des Erbprätendenten im Verfahren über die Einsetzung eines Nachlasspflegers; Anspruch auf Erstattung seiner notwenigen Aufwendungen (pdf, 276.3 KB)
1. Im Verfahren über die Einsetzung eines Nachlasspflegers gemäß § 1960 BGB können die möglichen Erben (Erbprätendenten) „Beteiligte“ im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 FamFG sein. 2. Die den Erbprätend... MEHR
30.08.2017

5 W 27/16
BGB § 2271 Abs. 1 S. 2, 2065 Abs. 1
Erbrecht
Beschluss
Änderung von wechselbezüglichen Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament unter Zustimmung eines Dritten (pdf, 53.2 KB)
Die mittels eines sogenannten Änderungsvorbehaltes in einem gemeinschaftlichen Testament den Ehegatten wechselseitig eingeräumte Befugnis zur Abänderung wechselseitiger Verfügungen kann von der Zustim... MEHR
22.08.2017

5 WF 62/17
GG Art. 13; BGB §§ 743 Abs. 2, 753
Familienrecht
Beschluss
Kein Zutrittsrecht ohne besonderen Grund für den Ehegatten, der das im Miteigentum stehende Hausgrundstück endgültig verlassen hat (pdf, 137.4 KB)
1. Ein Ehegatte, der das im Miteigentum stehende Hausgrundstück endgültig verlassen hat, hat kein Recht auf Gewährung von Zutritt zu der Immobilie für sich oder Dritte ohne Vorliegen eines besonderen ... MEHR
18.08.2017

1 Ws 174/16
GG Art. 1 Abs. 1 S. 2 ; Art. 2 Abs. 2 S. 1, S. 2, Art. 6 Abs. 1; StGB § 222; StPO §§ 170 Abs. 1, 172 Abs. 2 und 3, 174 Abs. 1, 175, 203
Strafprozessrecht
Beschluss
Zur Verpflichtung der Oberlandesgerichte im Rahmen von Klageerzwingungsverfahren zu prüfen, ob die Begründungen der Einstellungsentscheidung der Staatsanwaltschaft und der Beschwerdeentscheidung der Generalstaatsanwaltschaft den verfassungsrechtlichen Vor (pdf, 144.5 KB)
1. Aus der staatlichen Pflicht zum Schutz höchstpersönlicher Rechtsgüter (Art. 2 Abs. 2 S. 1 , S. 2 GG i.V.m Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG) folgt für die Oberlandesgerichte in Klageerzwingungsverfahren die Pf... MEHR
12.07.2017

4 UF 72/17
FamFG §§ 155, 155b, 155c
Familienrecht
Beschluss
Beschleunigungsrüge/Beschleunigungsbeschwerde: Kein Verstoß gegen das Vorrang- und Beschleunigungsgebot bei sachlich begründeter Terminsverlegung (pdf, 28.6 KB)
Ein Verstoß gegen das Vorrang- und Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen (§ 155 Abs. 1 FamFG) liegt nicht vor, wenn ein zunächst innerhalb der Monatsfrist des § 155 Abs. 2 Satz 2 FamFG anberaumter... MEHR
11.07.2017

4 U 1/17
BGB §§ 313 Abs. 1, 195, 197 Abs. 1 Nr. 2 a.F., 199; ZPO §§ 538 Abs. 2, 563 Abs. 2
Familienrecht
Beschluss
Verjährung des Anspruchs der Schwiegereltern auf Ausgleichszahlung für erbrachte Arbeitsleistungen an der Immobilie des Schwiegerkindes (pdf, 39.9 KB)
1. Das erstinstanzliche Gericht ist grundsätzlich bei einer Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 ZPO an die vom Berufungsgericht vertretene Rechtsauffassung ebenso gebunden wie das Berufungsgericht, wen... MEHR
30.06.2017

1 W 31/17
FamFG §§ 100, 109 Abs. 1; ZPO § 328 Abs. 1
Zivilprozessrecht
Beschluss
Zur Unvereinbarkeit ausländischer Entscheidungen mit inländischen Entscheidungen im Rahmen von § 109 Abs. 1 Nr. 3 FamFG und § 328 Abs. 1 Nr. 3 ZPO (pdf, 140.7 KB)
1. Für die Frage der Unvereinbarkeit kommt es im Rahmen des § 109 Abs. 1 Nr. 3 FamFG wie nach § 328 Abs. 1 Nr. 3 ZPO darauf an, ob das Ergebnis der ausländischen Entscheidung mit demjenigen der inlän... MEHR
20.06.2017

4 UF 20/17
HKÜ Art. 16, Art. 3; EuEheVO Art. 8, 14; FamFG §§ 152, 99, 97, 69; GVG § 23a
Familienrecht
Beschluss
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Sorgerechtsentscheidung, wenn das Kind nach Durchführung eines HKÜ-Verfahrens wieder in den Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes zurückgeführt worden ist (pdf, 58 KB)
Die internationale Zuständigkeit des Amtsgerichts für einen Antrag der Kindesmutter auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts für ihr Kind besteht, wenn das Kind nach Durchführung eines HKÜ-Verfahren... MEHR
15.06.2017

5 U 16/16
BGB §§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 S. 1
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Unwirksamkeit von Klauseln über Preisnebenabreden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets (pdf, 102 KB)
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets, die Preisnebenabreden enthalten (hier: „Premiumversand inkl. Bearbeitungsgebühr 29,90 EUR“, „ticketdirekt ... MEHR