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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
10.10.2014

5 UF 89/14
BGB § 1686a; FamFG § 167a
Familienrecht
Beschluss
Voraussetzungen für die Einräumung eines Umgangsrechts des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters mit dem Kind (pdf, 214.1 KB)
1. Für die Geltendmachung eines Umgangsrechts des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters mit dem Kind nach § 1686a BGB ist die nach § 167a FamFG erforderliche Versicherung an Eides statt, dass der A... MEHR
26.09.2014

5 UF 52/14
AdWirkG §§ 2, 5; FamFG §§ 108, 109 Abs. 1 Nr. 4
Familienrecht
Beschluss
Anerkennung einer ausländischen (hier: namibischen) Adoptionsentscheidung: Anforderungen an die Kindeswohlprüfung (pdf, 257.9 KB)
1. Die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung nach den §§ 108, 109 FamFG, §§ 2, 5 AdWirkG scheidet grundsätzlich aus, wenn im ausländischen Adoptionsverfahren eine zureichende... MEHR
24.09.2014

5 WF 72/14
FamGKG §§ 35, 41
Familienrecht
Beschluss
Berechnung des Verfahrenswertes bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Verfahrenskostenvorschuss im Verfahren der einstweiligen Anordnung (pdf, 130.8 KB)
Der Verfahrenswert bestimmt sich bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Verfahrenskostenvorschuss auch im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach dessen voller Höhe und ist nicht nach § 41 FamGKG... MEHR
19.09.2014

4 UF 40/14
BGB §§ 280 Abs. 1, 670, 1353 Abs. 1 S. 2
Familienrecht
Beschluss
Verletzung der ehelichen Vermögensfürsorgepflicht durch heimliches Ummelden einer Hausratversicherung (pdf, 163.5 KB)
Verstößt ein Ehegatte während des Zusammenlebens gegen die ihn nach § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB treffende Vermögensfürsorgepflicht gegenüber dem anderen Ehegatten, indem er heimlich die Hausratversi... MEHR
13.08.2014

1 U 13/14
BGB § 839; EStG § 37 Abs. 1 und 3
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Keine Verletzung von Amtspflichten bei der Rechtsanwendung durch die Finanzverwaltung, wenn das Ergebnis jedenfalls vertretbar ist (pdf, 225.7 KB)
Die Festsetzung von Vorauszahlungen des unterhaltsberechtigten Ehegatten auf die Einkommensteuer gem. § 37 Abs. 1 EStG kann rechtmäßig sein, wenn die Ehegatten in den zurückliegenden Veranlagungsz... MEHR
11.08.2014

5 W 26/14
ZPO §§ 46 Abs. 2, 406
Zivilprozessrecht
Beschluss
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit bei Überschreitung des Gutachtenauftrags (pdf, 133.6 KB)
1. Überschreitet ein Sachverständiger seinen Gutachtenauftrag und beantwortet Fragen, die das Gericht nicht gestellt hat, so kann dies ein Ablehnungsgesuch wegen der Besorgnis der Befangenheit seite... MEHR
28.07.2014

1 W 22/14
BGB §§ 450 Abs. 1, 1170
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Zu den Voraussetzungen d. Glaubhaftmachung nach § 450 Abs. 1 FamFG im Aufgebotsverf. zum Ausschluss unbekannter Gläubiger nach § 1170 BGB im Hinblick auf d. Nichterfolgen von Anerkennungshandlungen d. Rechtsvorgängers d. derzeitigen Grundstückseigentümers (pdf, 152.9 KB)
1. Im Aufgebotsverfahren zum Ausschluss unbekannter Gläubiger nach § 1170 BGB muss sich die Glaubhaftmachung nach § 450 Abs. 1 FamFG, dass eine das Aufgebot ausschließende Anerkennung des Rechts ... MEHR
16.07.2014

5 U 10/14
BGB §§ 328, 894, 903
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Kein Anspruch aus einer bestehenden Baulast auf Bestellung einer inhaltlich entsprechenden Grunddienstbarkeit (pdf, 139.3 KB)
Unter besonderen – engen - Voraussetzungen wird im Falle der Bestellung einer Grunddienstbarkeit durch den Eigentümer des belasteten Grundstückes auch dessen Verpflichtung anerkannt, zusätzlich e... MEHR
15.07.2014

5 W 13/14
BeurkG §§ 7 Nr. 1, 27; BGB § 125, 2232 Satz 1, 2232 Satz 2; 2361 Abs. 1, 2368 Abs. 3; FamFG §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 1
Erbrecht
Beschluss
Teilunwirksamkeit der notariellen Beurkundung der Willenserklärung des Erblassers; Bestellung des beurkundenden Notars zum Testamentsvollstrecker durch eine privatschriftliche Verfügung des Erblassers (pdf, 163.2 KB)
Beurkundet der Notar in einem Testament, dass der Erblasser dem beurkundenden Notar einen verschlossenen Umschlag mit einer privatschriftlichen Verfügung übergeben hat, der die Ernennung des Testame... MEHR
09.07.2014

4 UF 66/14
VersAusglG § 14 Abs. 4, FamFG § 222 Abs. 3
Familienrecht
Beschluss
Versorgungsausgleich; keine Verzinsung eines im Wege externer Teilung auszugleichenden Betrages, wenn sich das Anrecht aus einem fondsbasierten Altersvorsorgevertrag ergibt, der börsentäglichen Wertschwankungen unterliegt (pdf, 133.9 KB)
Ein im Wege externer Teilung auszugleichender Betrag ist nicht für die Zeit ab Ende der Ehezeit bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich zu verzinsen, wenn das Anrec... MEHR

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