Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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10.10.2014 5 UF 89/14 BGB § 1686a; FamFG § 167a Familienrecht Beschluss |
Voraussetzungen für die Einräumung eines Umgangsrechts des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters mit dem Kind (pdf, 214.1 KB) 1. Für die Geltendmachung eines Umgangsrechts des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters mit dem Kind nach § 1686a BGB ist die nach § 167a FamFG erforderliche Versicherung an Eides statt, dass der A... MEHR |
26.09.2014 5 UF 52/14 AdWirkG §§ 2, 5; FamFG §§ 108, 109 Abs. 1 Nr. 4 Familienrecht Beschluss |
Anerkennung einer ausländischen (hier: namibischen) Adoptionsentscheidung: Anforderungen an die Kindeswohlprüfung (pdf, 257.9 KB) 1. Die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung nach den §§ 108, 109 FamFG, §§ 2, 5 AdWirkG scheidet grundsätzlich aus, wenn im ausländischen Adoptionsverfahren eine zureichende... MEHR |
24.09.2014 5 WF 72/14 FamGKG §§ 35, 41 Familienrecht Beschluss |
Berechnung des Verfahrenswertes bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Verfahrenskostenvorschuss im Verfahren der einstweiligen Anordnung (pdf, 130.8 KB) Der Verfahrenswert bestimmt sich bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Verfahrenskostenvorschuss auch im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach dessen voller Höhe und ist nicht nach § 41 FamGKG... MEHR |
19.09.2014 4 UF 40/14 BGB §§ 280 Abs. 1, 670, 1353 Abs. 1 S. 2 Familienrecht Beschluss |
Verletzung der ehelichen Vermögensfürsorgepflicht durch heimliches Ummelden einer Hausratversicherung (pdf, 163.5 KB) Verstößt ein Ehegatte während des Zusammenlebens gegen die ihn nach § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB treffende Vermögensfürsorgepflicht gegenüber dem anderen Ehegatten, indem er heimlich die Hausratversi... MEHR |
13.08.2014 1 U 13/14 BGB § 839; EStG § 37 Abs. 1 und 3 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Keine Verletzung von Amtspflichten bei der Rechtsanwendung durch die Finanzverwaltung, wenn das Ergebnis jedenfalls vertretbar ist (pdf, 225.7 KB) Die Festsetzung von Vorauszahlungen des unterhaltsberechtigten Ehegatten auf die Einkommensteuer gem. § 37 Abs. 1 EStG kann rechtmäßig sein, wenn die Ehegatten in den zurückliegenden Veranlagungsz... MEHR |
11.08.2014 5 W 26/14 ZPO §§ 46 Abs. 2, 406 Zivilprozessrecht Beschluss |
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit bei Überschreitung des Gutachtenauftrags (pdf, 133.6 KB) 1. Überschreitet ein Sachverständiger seinen Gutachtenauftrag und beantwortet Fragen, die das Gericht nicht gestellt hat, so kann dies ein Ablehnungsgesuch wegen der Besorgnis der Befangenheit seite... MEHR |
28.07.2014 1 W 22/14 BGB §§ 450 Abs. 1, 1170 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Zu den Voraussetzungen d. Glaubhaftmachung nach § 450 Abs. 1 FamFG im Aufgebotsverf. zum Ausschluss unbekannter Gläubiger nach § 1170 BGB im Hinblick auf d. Nichterfolgen von Anerkennungshandlungen d. Rechtsvorgängers d. derzeitigen Grundstückseigentümers (pdf, 152.9 KB) 1. Im Aufgebotsverfahren zum Ausschluss unbekannter Gläubiger nach § 1170 BGB muss sich die Glaubhaftmachung nach § 450 Abs. 1 FamFG, dass eine das Aufgebot ausschließende Anerkennung des Rechts ... MEHR |
16.07.2014 5 U 10/14 BGB §§ 328, 894, 903 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Kein Anspruch aus einer bestehenden Baulast auf Bestellung einer inhaltlich entsprechenden Grunddienstbarkeit (pdf, 139.3 KB) Unter besonderen – engen - Voraussetzungen wird im Falle der Bestellung einer Grunddienstbarkeit durch den Eigentümer des belasteten Grundstückes auch dessen Verpflichtung anerkannt, zusätzlich e... MEHR |
15.07.2014 5 W 13/14 BeurkG §§ 7 Nr. 1, 27; BGB § 125, 2232 Satz 1, 2232 Satz 2; 2361 Abs. 1, 2368 Abs. 3; FamFG §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 1 Erbrecht Beschluss |
Teilunwirksamkeit der notariellen Beurkundung der Willenserklärung des Erblassers; Bestellung des beurkundenden Notars zum Testamentsvollstrecker durch eine privatschriftliche Verfügung des Erblassers (pdf, 163.2 KB) Beurkundet der Notar in einem Testament, dass der Erblasser dem beurkundenden Notar einen verschlossenen Umschlag mit einer privatschriftlichen Verfügung übergeben hat, der die Ernennung des Testame... MEHR |
09.07.2014 4 UF 66/14 VersAusglG § 14 Abs. 4, FamFG § 222 Abs. 3 Familienrecht Beschluss |
Versorgungsausgleich; keine Verzinsung eines im Wege externer Teilung auszugleichenden Betrages, wenn sich das Anrecht aus einem fondsbasierten Altersvorsorgevertrag ergibt, der börsentäglichen Wertschwankungen unterliegt (pdf, 133.9 KB) Ein im Wege externer Teilung auszugleichender Betrag ist nicht für die Zeit ab Ende der Ehezeit bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich zu verzinsen, wenn das Anrec... MEHR |