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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 337
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
25.02.2011

4 UF 108/10
BGB § 1684
Familienrecht
Beschluss
Umgangsrecht eines in sein Heimatland abgeschobenen Elternteils (pdf, 35.7 KB)
Der Umgangsantrag eines in sein Heimland abgeschobenen Elternteils kann nicht schon deshalb zurückgewiesen werden, weil sich nicht absehen lässt, ob der Umgang begehrende Elternteil in der Lage sein w... MEHR
19.02.2011

2 U 84/09
§§ 300, 313, 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 7, Satz 3
Zivilprozessrecht
Urteil
Unzulässiger Parteiwechsel, prozessuale Folgen bei unwirksamer Änderung des Passivrubrums (pdf, 33.3 KB)
1. Geht der Kläger irrtümlich davon aus, dass es bei der Beklagten nur einen Wechsel in der Firmenbezeichnung gegeben hat, während tatsächlich ein nicht identitätswah-render Inhaberwechsel erfolgte, b... MEHR
18.02.2011

5 U 30/10
ZPO §§ 85 Abs. 2, 114, 233, 234, 522 Abs. 1
Zivilprozessrecht
Beschluss
Unzulässigkeit der Berufungseinlegung unter der Bedingung der Bewilligung von Prozess-kostenhilfe (pdf, 26.2 KB)
1. Eine unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingelegte Berufung ist unzulässig und gemäß § 522 Abs. 1 ZPO zu verwerfen. 2. Für eine erst nach Ablauf der Berufungsfrist erneut ... MEHR
07.02.2011

3 U 61/10
BGB §§ 249 Abs. 2, 254 Abs. 2
Verkehrsrecht
Urteil
Fiktive Schadensabrechnung, Zulässiger Verweis auf eine „freie Fachwerkstatt” im Rahmen der Schadensminderungspflicht (pdf, 43.2 KB)
1. Der Geschädigte darf seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde legen, die ein von ihm eingeschalteter S... MEHR
26.01.2011

3 U 10/10
ZPO 85 Abs. 2, 114 Satz 1, 167, 253 Abs. 2 Nr. 2; VVG a.F. § 12 Abs. 3
Zivilprozessrecht
Beschluss
Zustellung „demnächst“ bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe (pdf, 33.9 KB)
Wird dem Kläger lediglich teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt, so ist eine Zustellung nicht mehr „demnächst“ im Sinne von § 167 ZPO, wenn der Kläger nicht innerhalb von zwei Wo-chen nach Zustellung... MEHR
14.01.2011

2 U 115/10
BGB §§ 823 Abs. 2, 824, 1004; StGB § 186; RStV § 56 Abs. 1 und 2
Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht
Urteil
Anspruch auf Gegendarstellung bei Äußerungen auf der Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei (pdf, 65.1 KB)
1. Die Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei ist Telemedium im Sinne von § 56 Abs. 1 RStV 2. Die Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei ist journalistisch-redaktionell gestaltet, wenn sich ihr In... MEHR
27.12.2010

3 U 70/10
ZPO §§ 85 Abs. 2, 233
Zivilprozessrecht
Beschluss
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Ausgangskontrolle bei Absendung fristwahrender Schriftsätze per Telefax, falsche Adressierung (pdf, 27.2 KB)
1. Wird ein fristgebundener Schriftsatz per Telefax übermittelt, muss sich die Ausgangskon-trolle bei der Überprüfung des Sendeberichts auch darauf erstrecken, ob die zutreffende Telefaxnummer des Em... MEHR