Schlagworte
Nießbrauch, Ausbesserungs- und Erneuerungspflichten des Nießbrauchers, dingliche Vereinbarung, Wiederaufbau eines zerstörten Gebäudes, Totalerneuerung eines zerstörten Gebäudes, Versicherungsleistung, Eintragungsfähigkeit im Grundbuch
Leitsatz
Die Ausbesserungs- und Erneuerungspflichten der Nießbraucher können durch dingliche Vereinbarung über den Inhalt von § 1041 S.2 BGB hinaus erweitert werden.
Die Beteiligten können mit einer derartigen Vereinbarung auch regeln, dass den Nießbrauchern der Wiederaufbau eines zerstörten Gebäudes obliegt und zwar auch für den Fall, dass eine Versicherung für den Wiederaufbau nicht eintritt.
