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18.05.2020 - Unwirksamkeit von Prozesserklärungen von Amtsanwälten gegenüber dem Landgericht

Datum der Entscheidung
18.05.2020
Aktenzeichen
1 Ws 49/20
Normen
StPO §§ 142 Abs. 1 Nr. 3, 145 Abs. 2
Rechtsgebiet
Strafprozessrecht
Schlagworte
Strafprozessrecht, Amtsanwälte, Prozesserklärungen, Landgericht
Titel der Entscheidung

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Unwirksamkeit von Prozesserklärungen von Amtsanwälten gegenüber dem Landgericht (117.6 KB)
Leitsatz

Prozesserklärungen von Amtsanwälten gegenüber dem Landgericht sind grundsätzlich unwirksam, denn sie verstoßen gegen das für sie geltende gesetzliche Verbot, Verfahrensrechte der Staatsanwaltschaft vor den Landgerichten wahrzunehmen.